Die Maut ist jetzt vom Bundeskabinett beschlossen worden. Damit hat nun Merkel endgültig ihr Wahlversprechen gebrochen. Aber was will man von dieser Staatsratsvorsitzenden erwarten, die treu nach den Prinzipien ihres Vor-Vor-Vorgängers Walter Ulbricht handelt. Damals: »Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen« und dann kam der »imperialistische Schutzwall«; heute: »Mit mir wird es keine PKW-Maut geben« und nun soll die »Infrastrukturabgabe« kommen. Geschichte wiederholt sich…

Der bisher bekannte Entwurf soll noch abgeändert worden sein. Die Maut soll nun angeblich ohne die »Auto-Vorratsdatenspeicherung« auskommen, aber weiterhin »elektronisch«. Details sind hierzu noch unklar. Die Daumen der Datenschützer zeigen weiterhin nach unten, und das ist auch gut so.

Wie schon berichtet, ist in Schäubles Part der Satz mit der zukünftigen Mehrbelastung gestrichen worden. Aber wohl nur Minderbemittelte werden glauben, daß das eine spätere Belastung auch nur einen Deut unwahrscheinlicher macht.

Ebenfalls nach unten zeigt auch der nicht ungewichtige Daumen der neuen Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Die Reaktionen der Dumpfbacken Dobrindt und Seehofer sind absolut kindisch und oberpeinlich (FAZ, Süddeutsche Zeitung).

Kritik kommt u.a. von den Grünen – u.a. eine köstliche Schimpftirade von Anton Hofreiter auf YouTube – und dem Europaparlament.

Pressekommentare sind zu finden beim Stern, bei der Zeit und der Süddeutschen Zeitung. Letzterer ist sogar der Meinung, daß eine Erhöhung der Maut und damit eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer sehr schnell kommt, wenn ein EuGH-Verfahren in Gang gesetzt werden würde – um dem Gericht den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ich traue der Mischpoke sogar zu, daß das genau der Plan ist.

Der Spiegel hat auch noch eine interessante Übersicht von Politiker-Äußerungen über die Maut in den letzten zehn Jahren.

Überwachung

• Still und leise hat der EU-Rat eCall durchgewinkt. Zwar wird immer noch von Seiten der EU beteuert, daß keine Überwachung/Tracking möglich sei, aber wer will das heutzutage noch glauben? Den ersten Bericht fand ich bei TheRegister, später einen weiteren bei Heise.de. Beim erfolglosen Googeln nach Details kamen mir noch zwei Hintergrundartikel bei ZDNET und Zeit.de über den Weg, die das große Interesse der Industrie an der Mitbenutzung der eCall-Technik beschreiben. Es wird offensichtlich, daß die EU mal wieder völlig lobby-getrieben gearbeitet hat. Ein Grund mehr, den Beteuerungen nicht zu glauben.

• Ein netter Vergleich, den die Zeit macht: Zombies sind offenbar nicht nur im Film und in Computerspielen populär, sondern auch in der Politik. In diesem Fall hat der Zombie sogar einen Namen, nämlich Vorratsdatenspeicherung. Wie von Netzpolitik.org berichtet, denkt die EU-Kommission gar nicht daran, sich vom EuGH-Urteil beeindrucken zu lassen, und plant eine neue. Dabei gehe es nicht um das »ob«, sondern nur noch um das »wie«. Golem.de und die Zeit greifen den Artikel auf.

• »Porn Wall« in Großbritannien: Während die Sperren schon bei ihrer offiziellen Aufgabe versagen, weil sie nicht mit nachvollziehbarer Logik, sondern nach dem Gusto der konservativen Regierung (siehe Golem.de) arbeiten, werden sie auch mehr und mehr zur politischen Kontrolle mißbraucht.

  Das mußte nun auch der Chaos-Computer-Club feststellen: Die Anmelde- und Informationsseiten zu dem jährlich zwischen Weihnachten und Neujahr stattfindenden Chaos Communication Congress werden in Großbritannien gesperrt. Das ist Zensur wie in China!

• Der Drang zur Überwachung geht auch bei den Flugpassagier-Daten weiter. Netzpolitik.org berichtet vom Status quo.

• Mal etwas Positives: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Benachrichtigung aller von Funkzellenabfragen betroffenen Mobilfunknutzer beschlossen. Besser wäre es natürlich, wenn diese m.E. verfassungswidrige Rasterfahndung erst gar nicht durchgeführt werden würde.

Deutsche Politik

Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann. Das zieht sich als roter Faden durch deutsche Parteibüros und den von dort gesteuerten Regierungen.

• LKW-Maut: Dobrindt verlängert gesetzeswidrig (wegen fehlender Ausschreibung) den Vertrag mit Toll Collect. Nein, natürlich nicht einfach verlängern! Das geht ja nicht! Da muß schon für Toll Collect noch ein bißchen mehr – auf Kosten der Bürger – herausspringen. Wie Heise.de erläutert, ist das jedoch nicht nur »etwas«, sondern ziemlich viel mehr. Was mag Dobrindt dazu bewogen haben? Vielleicht ein schöner weicher Sessel bei Toll Collect, Mercedes oder Telekotz nach Ende der Amtszeit? Laut Heise ist der Spiegel im Besitz einer Kopie des Vertrags. Ich hoffe, der leckt mal ins Netz. Auch die Opposition fordert Aufklärung.

• Lobbygetriebene Regelungen haben ja die Eigenschaft, daß sie sich irgendwann im Laufe der Zeit – mal früher, mal später – als Schwachsinn offenbaren. Bei dem Leistungsschutzrecht ist es wohl früher. Bei einer Anhörung von Experten vor einem Bundestagsausschuß wurde kein Blatt vor den Mund genommen und das LSR im speziellen und das Urheberrecht im allgemeinen zerpflückt, wie Heise.de und Golem.de zu berichten wissen.

• Die Bundesregierung fällt auch weiterhin den 90% der Bürger in den Rücken, die gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen (leider ist ein Teil von denen so blöd und wählt die immer wieder…), wie die Süddeutsche schreibt. Nein, das hat mit der Gentechnik-Lobby mit Sicherheit nichts zu tun…

Natürlich ist nicht jeder Schwachsinn lobby-getrieben. Den schaffen die Politiker auch alleine:

• PKW-Maut: Nein! Doch! Ohhh! Da schreibt Schäuble in seinen Teil des Gesetzentwurfes zur Maut herein, daß die 1-zu-1 Entlastung bei der KFZ-Steuer im Gegenzug für die Maut kein Junktim ist (FAZ, [Zeit](http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-12/maut-kfz-steuer-autofahrer-belastung http://www.sueddeutsche.de/auto/gesetzentwurf-pkw-maut-kann-auch-deutsche-treffen-1.2245877)). Die Folge? Die Schnellmerker der SPD schreien plötzlich auf! Die CSU wiederum regt sich auf, daß Schäuble das Offensichtliche laut ausspricht (bzw. schreibt) – Dem Rest der Republik war es sowieso von vorneherein klar, daß der Spruch mit der nicht zusätzlichen Belastung für die deutschen Autofahrer eine glatte Lüge ist.

  Da rettet auch der nachgeschobene Erklärungsversuch nichts, welcher diese Regelung als Notwendigkeit für die EU-Zustimmung darstellt, verbunden mit dem großen Ehrenwort erster Kajüte (gültig bis zum Ende des Aussprechen eben dieses Ehrenwortes), daß nie nicht bis in alle Ewigkeit diese Unabhängigkeit zwischen der Entlastung und der Maut ausgenutzt werden würde! Die Süddeutsche vergleicht das mit einem ähnlichen Versprechen, dem Solidariätszuschlag.

  Schäuble hat übrigens inzwischen den Satz wieder streichen lassen. Das kann aber höchstens SPD- und CSU-Dumpfbacken beruhigen.

• Da regen sich die alteingessenen Parteien künstlich über die AfD auf, wie diese sich mit Goldverkäufen finanziert und damit auch noch zusätzliche Mittel vom Bund einstreicht. Die FAZ ist der Verlogenheit dieser Aufregung nachgegangen und hat mal geforscht, wie sie es selber machen.

  Die Partei »Die Partei« hat das System der AfD jetzt übrigens aufgegriffen und perfektioniert (via Fefe).

• Mal wieder ein lesenswerter Kommentar von Sascha Lobo: Angela Merkels Digitalpolitik: Unter dieser Frau kein Anschluß – wie Merkel uns zum digitalen Schlußlicht in Europa macht.

• Ein Scheiß-Vertuschungs- und Verheimlichungspack haben wird da: Aufklären: nein, Wistleblower bekämpfen: ja.

Sonstiges

• Skype (Microsoft) hat sich wohl Flickr zum Vorbild genommen und hat klammheimlich die Nutzungsbedingungen geändert, sodaß die Nutzer zwangsweise Skype erlauben, die Inhalte, die sie über Skype übertragen, zu verwerten.

• Den Genderwahn können die Österreicher mindestens genauso gut wie die Deutschen. Wer z.B. seine Abschlußarbeit an einer Wiener Fachhochschule nicht geschlechtsneutral formuliert, bekommt Punktabzug. Auch Ausländerdiskriminierung spielt dann plötzlich keine Rolle mehr. Für mich hat dieser ganze Gendermist und der dahinterstehende Feminismus erschreckende Parallelen zum Rassismus.

• Der Vatikan tut doch viel für die Flüchtlinge, oder?

TTIP/CETA

• Die Verräterpartei ist wieder am Werk. Wie der Spiegel (siehe auch Süddeutsche Zeitung) berichtet, will Gabriel bei CETA für Deutschland in der EU uneingeschränkt zustimmen. Daß er dabei einen Parteibeschluß der SPD, der die Schiedsgerichte ablehnt, einfach vom Tisch fegt und die große Mehrheit der Deutschen, die CETA und TTIP ablehnen, ignoriert, entspricht halt voll und ganz dem über Jahrzehnte gepflegten Image seiner Partei, die A sagt und das meist diametrale B tut, die dem kleinen Bürger und Arbeiter, den sie vorgibt zu vertreten, in den Rücken fällt.

  Schlimm ist natürlich, daß die Argumentation Gabriels völlig faktenfrei und polemisch ist. Daß Europa ohne CETA von Asien abgehängt werde, ist nicht belegbar, genau wie das Gegenteil, also daß mit CETA es nicht passieren würde. Auch so Sprüche wie »Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, (...) dann wird Deutschland dem auch zustimmen« sind völlig abstrus. Zum einen insofern, daß bei einer demokratischen Entscheidung jeder seine Position vertritt (und nicht die vermeintlichen der anderen) und daß dann die Mehrheit bestimmt. Zum anderen tut er so, als wollten die anderen europäischen Staaten CETA. Aber ist das nicht nur eine Behauptung? Das niederländische Parlament hat zum Beispiel vorgestern Schiedsgerichte bei CETA abgelehnt, wie Stop-TTIP berichtet.

  Zudem ist die Diskreditierung der Gegner (»Unwohlsein«, »Bauchnabelschau«) natürlich auch unter aller Sau. Liebe SPD, kickt diesen Armleuchter und Möchtegern-Schröder aus der Partei.

• EU will TTIP-Verhandlungen transparenter machen.. Wer’s glaubt, wird selig. Die werden sich nicht vom gemeinen Bürger ins Handwerk pfuschen lassen.

• Attac-Newsletter zu TTIP & Co..

• Falls es immer noch Leute aus dem Tal der Ahnungslosen gibt: Noch ein Artikel gegen TTIP vom Focus: »Die dunkle Seite des Freihandelsabkommens – wie TTIP unsere Rechte aushebeln wird, ohne daß wir es mitbekommen«

Gen-Fraß

• Auch bei der Gentechnik im Essen wird wieder falsches Spiel gespielt. Die Bundesregierung, vertreten durch den CSU-Landwirtschaftsminister, will einem EU-Gesetz zustimmen, das Monsanto & Co. starken Einfluß gibt und uns Rechte entzieht. Mehr dazu bei Campact. BITTE MITMACHEN!!!

Datenschutz & Überwachung

• Offenbar nimmt die Zustimmung im EU-Parlament zu der Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) an Drittstaaten ein wenig ab. Jetzt hat sich laut Golem.de das Parlament für eine Prüfung durch das EuGH ausgesprochen, inwieweit das die Menschenrechtscharta verletzt.

• Snowden-Dokumente belegen: Vodafone-Tochter hat sich vom GCHQ für’s Anzapfen bezahlen lassen. Auch deutsche Kunden sind betroffen.

• Die Staaten werden Opfer ihres eigenen Überwachungswahns: Agenten haben durch Biometrie Schwierigkeiten, sich weitere Identitäten zuzulegen.

• Der Schwachsinn mit dem Jugendmedienschutz geht in die nächste Runde, wie Golem.de berichtet.

Fracking

• Die Deutschen machen auch jeden Scheiß mit. Als ob man aus der Atomkraft nichts gelernt hätte, siegt die Gier mal wieder. Neben der nicht geringen Gefahr einer nicht-reversiblen Umweltverschmutzung, die in USA nicht nur Theorie, sondern verbreitete Realität ist, wird von den Kritikern behauptet, daß die Vorkommen in Deutschland tatsächlich viel zu gering seien und deshalb Fracking völliger Blödsinn sei. U.a. berichten die FAZ, der Spiegel und die Zeit über die geplante wachsweiche Regelung, die Hintertüren sperrangelweit offenläßt. Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!

  Die Süddeutsche Zeitung glaubt allerdings, der Bürgerwiderstand würde in konkreten Fällen die Bohrungen verhindern, und deshalb sei die Gesetzesvorlage nicht so schlimm. Zu wünschen wäre es, aber es ist nicht das Prinzip einer (wirklichen) Demokratie, daß der Mehrheitswille sich so durchsetzen muß.

Urheberrecht

• Linke und Grüne wollen den Unsinn des »Lex Axel Springer«, d.h. des völlig idiotischen Leistungsschutzrechts, beenden und bringen ein Gesetz zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts in den Bundestag ein, wie Heise.de berichtet.

• Es gibt Streit um die Creative Commons-Lizenz zwischen einem Bildautor und Deutschlandradio. Nebenbei kommt das Gericht – offenbar völlig geistesabwesend und/oder weltfremd – zu der Erkenntnis, die Nutzung durch den Öffentlich-Rechtlichen Schundfunk sei nicht kommerziell, weil die beanstandete Webseite kostenlos und ohne Werbung sei. Ach, die monatliche Rundfunkgebühr ist … nichts??? Wenn ich eine Telefon-Flatrate habe, dann rufe ich wohl auch kostenlos an? Wenn ich in einem Freizeitpark einen Pauschalpreis zahle, dann sind die Fahrgeschäfte auch kostenlos? Was für Pfeifen!!!

• Tja, Kleingedrucktes nicht gelesen: Yahoo verkauft Flickr-Bilder, ohne die Bildautoren zu beteiligen, und zwar legal. Alles hat seinen Preis, auch die Nutzung von Cloud-Diensten.

Sonstiges

• Selbst dem Papst fällt auf, daß die EU ihre Bürger verrät und nur noch Handlanger der Wirtschaft ist.

• Das wäre wieder was für Fefes laufende Thema »bei uns ist die Atomkraft sicher«: Katzenstreu verursacht Unfall mit radioaktiver Verstrahlung.

• Der Spiegel betrachtet Fehlzeiten von Bundestagsabgeordneten bei Abstimmungen. Viel wichtiger wäre es, mal die Fehlzeiten während normaler Sitzungstage zu untersuchen, wo gefühlt 80-90% der Abgeordneten fehlen!

Leute, baut die Schlösser aus Euren Häusern und Autos aus! Ihr braucht keine Angst zu haben, daß bei Euch eingebrochen wird, denn das ist gesetzlich verboten.

Ja, in einem so öbszönen Tenor verhöhnen die Richter des Bundessozialgerichts einen Kläger, der offenbar gegen das Bild auf der Gesundheitskarte geklagt hat und wohl auch gegen die zentrale Speicherung der Anamnese durch die Gematik – was in meinen Augen der deutlich wichtigere und kritischere Aspekt ist, da dies massiv die ärztliche Schweigepflicht einschränkt, aber von den Medien meist vernachlässigt wird. (Heise.de, Süddeutsche Zeitung, Ärzteblatt).

Die freiwilligen, vom Einverständnis des Betroffenen abhängigen Anwendungen der eGK begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Recht schützt bereits die betroffenen Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter und vor mißbräuchlicher Nutzung.

Es kommt noch besser:

Daß die Datensicherheit faktisch unzulänglich ist, läßt sich zudem zur Zeit nicht feststellen: Die Telematikinfrastruktur ist noch im Teststadium.

Das ist doch die Mustervorlage für den Gesetzgeber: Alles einfach als »im Teststadium« bezeichnen, dann darf man alles – Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Maut-Kennzeichenerfassung: wir kommen!!!

Ich hoffe bei dieser geballten Ladung Ignoranz und Weltfremdheit bzw. Realitätsverweigerung nach den Snowden-Enthüllungen (wenn man den Richtern nicht gar Käuflichkeit als einzig mögliche Alternative unterstellen will), daß es noch einen Weg zum Bundesverfassungsgericht gibt.

TTIP

• Wer hätte das gedacht: Gutachten kommt zum Schluß, daß TTIP den Weg für Gentechnik im Essen ebnet.

• Die Organisationen hinter der Unterschriftensammlung gegen TTIP (Stand: mittlerweile mehr als 900.000 Unterschriften!) haben jetzt ihre Klage gegen die Ablehnung der Genehmigung des EU-Volksbegehrens eingereicht. (Zeit, Heise.de)

• Welcher Propagandist setzt die Behauptung in die Welt, Merkel würde Meinungsumfragen machen lassen und sich davon beeinflussen lassen? Das kann ja nur eine Lüge sein, wenn man das hier liest und von dem großen Widerstand in der Bevölkerung gegen TTIP weiß.

Überwachung

• Datenschützer von Bund und Länder lehnen unisono Dobrindts Kennzeichenerfassung für die Maut als unverhältnismäßig und geeignet für eine lückenlose Überwachung ab (Golem.de, Heise.de).

• Die Briten wollen jetzt wie die Amis von allen anderen EU-Ländern auch Fluggast-Daten vorab bekommen. Den Deutschen drohen sie sogar damit, daß sonst die Flugzeuge nicht mehr in GB landen dürfen. Wobei, Merkel und de Maizière wollen das eigentlich auch (für die EU), trauen sich das bislang nur noch nicht laut zu sagen. Und Nacktscanner werden jetzt in Deutschland auch eingeführt.

• Sächsisches Verfassungsgericht erklärt Teile des neuen Polizeigesetzes für verfassungswidrig. Den Gegnern geht das nicht weit genug, aber besser als gar nichts in dieser Zeit.

• Wie die Kritiker schon vorausgesagt haben: Die angeblich gegen Kinderpornographie eingeführten Netzsperren in Großbritannien werden jetzt auch auf Verstöße gegen Copyright und Markenrechte ausgedehnt. Die sind jetzt nur noch ein Fußbreit von der politischen Zensur entfernt.

• Die FAZ berichtet, wie idiotische Copyright-Schutzregeln von YouTube das Leben von Islamkritikern gefährdet.

Sonstiges

• Fragen an die Bundeskanzlerin sind wohl für unsere Antidemokraten Majestätsbeleidigung: Die CDU/CSU hat nun erfolgreich verhindert, daß sich Merkel im Bundestag Fragen stellen lassen muß.

• Zwei Drittel der Bevölkerung finden die Höhe der Zwangsabgaben an den Öffentlich-Rechtlichen Schundfunk für zu hoch.

• »Edathy«-Gesetz: Die aus der Edathy-Affäre geborene, umstrittene Verschärfung der Kinderpornographie-Gesetze ist zumindest in den schlimmsten Punkten korrigiert worden, bevor sie verabschiedet wurde. (Heise.de, FAZ, Golem.de, Zeit und nochmal Heise.de zur Verabschiedung durch den Bundestag, mit Kritik von den Linken und den Grünen).

• Ich bin total entsetzt, was selbst in der »anspruchsvollsten« Schulform, den Gymnasien, so abgeht. »Pauken von Vokabeln – megaout«, so schreibt der Autor, sodaß sich englischsprachige Dozenten beschweren, die mit den Schulabgängern konfrontiert werden: »Die Studenten reden und schreiben durchweg in einem extrem restringierten Code, stützen sich auf einen Minimalwortschatz und verstehen flüssig gesprochenes Englisch nicht.«. Über eine mit der Note 1 bewertete Biologiearbeit schreibt der Autor: »Die Lehrerin hat sechs Fehler angestrichen, 22 weitere ignoriert und in ihren Aufgaben acht eigene fabriziert.«

• Statt sich um Lesen, Schreiben und Rechnen zu kümmern, steht bei den Pädagogen das Thema Sexualisierung der Kinder wohl immer noch als wichtigstes Thema auf der Tagesordnung, mit anhaltender Kritik, wie die FAZ in zwei Artikeln diskutiert.

• In der Zeit macht sich ein Gastkommentator Sorgen um das Vertrauen der Bürger in die Medien. Sicher hat der Autor recht, daß eine pauschale Schelte nicht gerechtfertigt ist. Aber vielleicht müßten die Medien sich auch selber mehr um die schwarzen Schafe in ihren eigenen Reihen kümmern. Das gilt auch für die Zeit, siehe Joffe/Bittner gegen »Die Anstalt« (ZDF).

• Der Focus will mit der von den Moslems gestreuten Behauptung, der Islam sei eine friedliche Religion, aufräumen.

• Neue Wendungen in Sachen Leistungsschutzrecht: Unter großem Wehklagen (»Diskriminierung«) und Ruf nach der Politik knickt der Axel Springer-Verlag ein und gestattet Google die kostenlose Nutzung von Snipplets (siehe auch Zeit), nachdem der von Google kostenlos auf ihre Seiten gelenkte Verkehr eingebrochen ist. Wohlgemerkt: Nur Google. Alle andere Suchmaschinen sollen bezahlen, wie der Blogger Stefan Niggemeier schreibt. Das ruft jetzt das deutsche Patent- und Markenamt auf den Plan – wegen Diskriminierung. Kleine Aufgabe an den Leser und den Axel Springer-Verlag: Finde den Fehler!

(Leider etwas verspätet, ich hatte die ganze Woche über keine Zeit…)

Die Katze ist aus dem Sack, und siehe da, es ist eine sehr häßliche. Dobrindt hat nun offiziell den Gesetzesentwurf zur Maut vorgelegt, und es stellt sich heraus, daß diese auf Ausländerfeindlichkeit, Neid, Ignoranz und Kleinkariertheit basierende Maut selber das kleinere Problem darstellt.

Wichtigster Punkt ist, daß Dobrindt von dem »Pickerl« oder »Vignette« (wie heißt das eigentlich auf Bürokratendeutsch?) abgekommen ist und durch ein elektronisches System ersetzen will. Dabei sollen deutschlandweit 300 Mautbrücken plus mobile Scanner eingesetzt werden, die nicht nur Kennzeichen, Ort und Zeit, sondern auch ein Foto von dem Auto samt Fahrer und Beifahrer aufzeichnen.

Erklärbar wird diese 180°-Wendung, wenn man Dobrindts Behauptungen, es gäbe den bestmöglichen Datenschutz und die Daten würden unmittelbar gelöscht, sofern es sich nicht um einen Mautpreller handele, als falsch und frech gelogen betrachtet.

Es haben sich, unabhängig voneinander, zwei Juristen den Gesetzesentwurf angeschaut (siehe Links) und kommen jetzt zum gleichen Schluß: Tatsächlich werden die Daten aller Autofahrer, auch aller, die mit in Deutschland angemeldeten Fahrzeuge fahren, erfaßt und bis zu 13 Monate gespeichert. Also Vorratsdatenspeicherung im Straßenverkehr, und nach Meinung der Juristen klar verfassungswidrig.

Warum, könnte man sich fragen, werden denn auch die deutschen Autos gespeichert, wo doch alle deutsche Autobesitzer zwangsweise die Maut zahlen müssen? Weil dem nicht ganz so ist. Theoretisch kann jemand die Maut zurückverlangen mit der Behauptung, daß er keine mautpflichtigen Straßen benutzt habe – so steht es wohl in dem Entwurf drin. Ja, und damit man ihm das Gegenteil beweisen kann, wenn er am Ende des Jahres den Antrag stellt, muß man natürlich die Daten über das ganze Jahr sammeln. Und um zu verhindern, daß solche Anträge nicht wirklich im großen Umfang passieren, gilt die Maut für die Deutschen auch auf Bundesstraßen (was auch eine Diskriminierung der Inländer darstellt und in der EU verboten ist).

Man muß schon sehr naiv sein, wenn man glaubt, daß dieses Konstrukt nur per Zufall in den Entwurf Einzug gehalten hat. Ich gehe davon aus, daß hier das Innenministerium, die vielen Polizeibehörden und Geheimdienste und die ganze Law-and-Order-Mischpoke Einfluß genommen hat. Echte Verschwörungstheoretiker gehen noch einen Schritt weiter. Sie sind der Meinung, daß die gewünschte Verkehrsüberwachung die einzige Motivation der Maut ist, genährt durch die Tatsache, daß sich die durch die Autofahrer generierten Einnahmen gerade mal um lächerliche 1% (in Worten: ein Prozent) erhöhen. Das ganze Gerede um die Papiervignette sei ein einziges Ablenkungsmanöver gewesen, um die Hidden Agenda zu verschleiern. Unter dieser Sichtweise könnte man die Forderung Zierkes nach dem Zugriff auf die Daten und unmittelbare Zurückweisung durch Dobrindt auch als abgemachtes Schauspiel zwischen den beiden betrachten, um die möglichen Zweifel der Zuschauer, äh, Wähler, vom Tisch zu fegen.

Links

Das Gesetz und Analysen dazu

• Der Gesetzentwurf, veröffentlicht von Netzpolitik.org.

• CRonline: Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf den Straßen

• Internet-Law: Beeindruckender neuer Überwachungscoup der Bundesregierung: Das Maut-Gesetz

Zeitungsmeldungen

• Süddeutsche Zeitung: Halbe Maut, hohe Kosten

• Focus: Alle werden gescannt: Kommt die Totalüberwachung der Autofahrer?

• Heise.de: Aufbau des Pkw-Mautsystems soll 337 Millionen Euro kosten

• Heise.de: Pkw-Maut: Warnung vor Bewegungsprofilen durch 13-monatige Vorratsdatenspeicherung

• Taz.de: Geplante Pkw-Maut: Vorratsdaten zum Zweiten

Kritik von Politikern, Amtsträgern, Parteien und Institutionen

• Baden-Württembergischer Verkehrsminister Hermann: Dobrindts Maut-Pläne lösen die Probleme nicht

• Die Welt: Datenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz kritisiert Kennzeichenerfassung

• Kölner Stadtanzeiger: Ralf Stegner wettert gegen Alexander Dobrindt: »Murks-Maut« entfacht Koalitionskrach

• Deutscher Städtetag, Dr. Stephan Articus: Vorrangig Lkw-Maut ausweiten

• Die Fraktion der Linken im Bundestag, Jan Korte: Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung à la Dobrindt stoppen, auch auf Golem.de

• FDP Bayern: Dobrindt gescheitert: Maut bringt keine Mehreinnahmen

Kommentare von Zeitungen, Journalisten und Blogs

• Constanze Kurz (Chaos Computer Club, FAZ): Wegelagerer auf Datensuche

• Gregor Honsel (Heise.de): Kommentar zur Maut: Mehr Überwachung statt Mehreinnahmen? Schluß mit dem Unfug!

• Gernot Kramper (Stern): Dobrindts Abgabepläne: Minister im Mautwahn

• Ekki Kern (Stern-Blog): E-Mail an den Verkehrsminister: »Wollen Sie uns überwachen?«

• Pascal Paukner (Süddeutsche Zeitung): Freie Fahrt für unfreie Bürger

• Basic Thinking: Verkehrte Welt bei der PKW-Maut? Verkehrsminister Dobrindt gibt sich jetzt als Datenschützer

• Dietrich Kantel (Rantlos): Die Maut – der doppelte Wahnsinn

Sonstiges

• Belgische Petition gegen die Maut

• Zierke vs. Dobrindt: Debatte um Kennzeichen-Scanner: Jedes Auto ist verdächtig

• Die dumme Dobrindt-Maut kommt voran, die EU sieht plötzlich weniger Probleme. Warum eigentlich? Ich habe in dem Artikel nichts gefunden, was sich grundlegend zu der ersten Idee geändert hätte. Einzige Hoffnung: Die Höhe der erwarteten Einnahmen werden nochmal nach unten geschraubt. Das macht das noch sinnloser als bisher. Allerdings: Hat das schon jemals einen Politiker gestört? Da müssen die Aussichten schon massiv in den Abgrund zeigen, wie damals bei den Transrapid-Projekten. Davon dürfte das aber leider weit entfernt sein.

• Jetzt weiß ich endlich, wo die ganzen Pädophilen unterkommen. In den Familien- und Schulministerien, wo sie sich um die Aufklärung von Kindern in den Schulen kümmern. Die FAZ berichtet, was da so auf den Stundenplan kommt. Für mich ist da die Grenze zum Kindesmißbrauch überschritten.

  Nachtrag: Der Spiegel bringt zu dem Thema einen Kommentar von Jan Fleischhauer. Er resümiert: »Der abweichende Lebensentwurf wird zur Norm erklärt […] Das Ziel sei es, Heterosexualität und Kernfamilie zu ›entnaturalisieren‹. […] Nur eine Kleinfamilie mit Mutter, Vater und Kind sucht man bei ihr [Anm.: der modernen Sexualpädagogik] vergeblich.«

• Ein moslemischer Deutsch-Türke hat den Kabarettisten Dieter Nuhr wegen Beschimpfung von Religionsgemeinschaften angezeigt, weil dieser ein paar Wahrheiten über den Islam kundgetan hat. Auf YouTube gab es eine Zusammenstellung, die der Auslöser sein soll, sie ist aber mittlerweile gelöscht worden. Von der ganzen Sache hätte wohl niemand so wirklich Kenntnis genommen, wenn nicht die Osnabrücker Zeitung diesem Kerl mit einem ziemlich tendenziösem Artikel auf der Titelseite eine Plattform gegeben hätte, kurz vor Nuhrs Auftritt gerade in Osnabrück. Nuhrs Statement dazu: »Ein Land, das solche Zeitungen hat, braucht keine Islamisten.« Erste Fremdmeldungen zu dem Vorgang kamen z.B. beim Focus oder der FAZ.

  Der Deutsch-Türke versucht sich übrigens als Lokal-Politiker, allerdings mit wenig Erfolg, und steht wohl nicht weit weg von den Islamisten. Ein von ihm verfaßtes Pamphlet legt nahe, daß er die Demokratie gerade noch als temporären Zustand akzeptiert, bis die Partei der Anhänger eines Gottesstaats die Mehrheit erlangt. Es sei natürlich auch die Pflicht eines jeden Moslems, solch eine Partei zu wählen.

  Während das Medienecho groß ist, sei hier noch auf ein Interview mit Nuhr in der Welt und einen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung verwiesen.

• Auch in Österreich gibt es einen Big-Brother-Award, und der wurde jetzt für 2014 verliehen. Mit dabei als Preisträger ist wieder die EU mit meinem »Lieblingsprojekt« eCall, der zwangsweise verordneten Überwachungswanze in allen zukünftigen Autos.

• In der bayrischen FDP, offenbar im Gegensatz zu den anderen Landesverbänden und dem Bundesverband, schlägt noch ein bißchen das Bürgerrechts-Herz. Sie will wegen der Datenweitergabe der deutschen Behörden an die NSA vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.. Dazu paßt auch noch diese tolle Meldung, daß die Bundesregierungen 44 Genehmigungen an US-Firmen erteilt haben, in Deutschland Daten schnüffeln zu dürfen. Skandal!

• Das Bundesverwaltungsgericht hat leider das Kfz-Kennzeichen-Scannen in Bayern für legal erklärt. Die Gegner wollen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Urteil ruft natürlich gleich wieder die Trolle von der GdP auf den Plan, die zum x-ten Male Zugriff auf die Daten der Mautbrücken verlangen.

• Dazu passend: Nicht nur die Polizei scannt Kennzeichen: Viele private Unternehmen registrieren Kennzeichen und speichern sie ewig, besonders Parkhäuser. Datenschutzbeauftragte wollen jetzt dagegen vorgehen.

• Polizei rät von Zivilcourage ab. Sanitäter hatte sich in einen Streit zwischen einer Gruppe von Jugendlichen und einem älteren Mann eingemischt und ist verprügelt worden. Er hätte lieber die Polizei rufen sollen, so die Polizei. Toller Ratschlag, echt!

• Auch die Wasserstraßen gehen kaputt, Bootsfahrer sollen auch bald Maut zahlen, und zwar für Schleusen. Ist aber völliger Unsinn, mehr als ein symbolischer Beitrag wird da nicht herauskommen, so der Artikel.

• Es gibt eine neue Smartphone-Applikation (siehe auch Engadget), damit die Schüler noch dümmer werden. Mit ihr kann man eine mathematische Formel abfotografieren, die dann von dem Programm erkannt und berechnet wird. Auch der Lösungsweg wird angezeigt. So richtig praktisch in einer Klassenarbeit…

  Nachtrag: Hier gibt es ein Werbevideo dazu.

• Leistungsschutzrecht: Die meisten Verlage kapitulieren, selbst der Axel-Springer-Verlag – zumindest teilweise. Fefe hat den Link zur Original-Presse-Mitteilung der VG-Media.

• Das Gezeter der VG Media um das sog. Leistungsschutzrecht wird immer peinlicher. Da Google lieber die Trefferanzeige reduziert, als sich von denen auspressen zu lassen, flennt und stampft VG Media nun herum wie ein kleines Kind, das seinen Willen nicht durchgesetzt bekommt, und ruft nach dem Bundeskartellamt. Und das, obwohl das Bundeskartellamt schon ziemlich deutlich hat durchblicken lassen, daß sie Google nicht in der Pflicht sieht, den Forderungen nachzukommen. FAZ, Golem.de und Heise.de berichten.

  Die FAZ erwähnt, daß in Ermangelung eines Erfolges bei Google die VG Media sich nun an den kleineren Nutzern zu schaffen macht, wie zum Beispiel der Suchmaschine Tersee, die mir bislang unbekannt war. Die will aber laut firmeneigenem Blog auch keine Lizenzgebühren abtreten, sondern fordert stattdessen die VG Media auf, ihr zu erklären, wie denn die nach Gesetz zulässige (kostenlose) Zitierung via »einzelner Wörter und kürzester Textausschnitte« konkret aussieht. Ich bin gespannt!

  Golem.de berichtet zudem, daß die SPD-Pfeife Gabriel auf der Seite der gierigen Medienunternehmer steht. Na ja, Sachverstand war noch nie eine SPD-Stärke.

  Nachtrag: Die FAZ berichtet von einer Reaktion seitens Google auf die Beschwerde.

• Die Finanzpolitik der EZB ist vielen, insbesonders deutschen Bürgern, ein Dorn im Auge, denn sie fürchten sich um ihr Erspartes. Beim Europäischen Gerichtshof wird nun seit wenigen Tagen über die Kompetenzen der EZB bzw. deren Grenzen verhandelt. Ausgangspunkt ist die Klage gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht. Der hat zwar schon geurteilt (und betrachtet das aktuelle Handeln für außerhalb des Rechtsrahmens), hat aber gleichzeitig das EuGH angerufen. FAZ und Spiegel berichten, wobei Spiegel auch noch über mögliche Ausgänge und deren Konsequenzen spekuliert.

• Während 250 Organisationen noch Unterschriften gegen TTIP sammeln – und das nach meinem Eindruck sehr erfolgreich –, tagt in Berlin der Petitionsausschuß über eine Petition gegen TTIP (die ich übrigens mitgezeichnet habe). Dabei kommt auch die Bundesregierung zu Wort, wie Heise.de berichtet. Sie wurde vertreten durch die ehemalige Justizministerin Zypries und diese glänzte nur durch den üblichen Propaganda-Müll und die Herabwürdigung der Gegner via »diffuser Ängste«, obwohl deren Ängste eigentlich sehr konkret sind (Gen-Dreck, Chlor-Huhn und mit Medikamenten und Hormonen vollgestopftes Fleisch, Fracking, Privatisierung von Wasser, Schiedsgerichte usw.). Heise-Foristen erinnern übrigens an die Schandtaten dieser Frau, als sie Ministerin war, z.B. als Lobbyh… der Muskindustrie, bei Software-Patenten und Internet-Sperren, ohne zu wissen, was ein Browser ist. Allgemein sind die Forumsbeiträge zu diesem Heise-Artikel sehr lesenswert.

• Der Spiegel hat sich gefragt, was aus der Medienzensur in Ungarn geworden ist. Bei den öffentlich-rechtlichen Medien funktioniert sie schon ganz hervorragend, und im Moment sind die privaten Medien im Visier! Und was macht die EU? Nichts! Werden so die immer so beschworenen »gemeinsamen Werte« und die »Freiheit« in Europa verteidigt? Eine Schande ist das!

• Forscher haben erfolgreich ein Modell eines Smart-Meter gehackt, das in Spanien millionenfach eingesetzt wird. Was kann man damit schönes machen? Zum Beispiel den Nutzer, aber auch dessen Nachbarn ausspionieren, wieviel Strom sie gerade verbrauchen, und daraus schließen, ob sie da sind (für Einbrecher bestimmt hochinteressant). Oder einfach die Kennung fälschen, sodaß der Strom von anderen Nutzern bezahlt wird.

• Ich hatte neulich schon vom Chef des FBIs, James Comey, berichtet und seiner Abneigung gegen die bald obligatorische Verschlüsselung bei Apple- und Google-Telefonen. Nun hat er diese Position wohl offenbar noch ausgeweitet und verlangt laut Zeit offiziell Hintertüren und zwar überall, nicht nur bei Mobiltelefonen.

• Die US-Amerikaner verhandeln ja nicht nur mit Europa über »Handelsabkommen«, sondern zum Beispiel auch mit dem asiatischen Raum. Dort heißt es TTP, und Heise.de berichtet, was dort so auf deren Wunschliste steht: Kriminalisierung privater Copyright-Verstöße, 100 Jahre Schutzfrist(!) nach Tod des Werkschöpfers (d.h. es könnten dann noch drei Nachfolgegenerationen davon leben!), verlängerte Patente, Trivialpatente, »Export von Hackerparagraphen«. Alles, wovon Großunternehmen profitieren.

• Manchmal haben Regierungen und Parlamente lichte Momente, in denen sie richtungsweisende Gesetze verabschieden. So zum Beispiel Frankreich, wo die sogenannte geplante Obsoleszenz nun als Betrug gewertet wird (via Fefe). Hierbei geht es um die absichtliche Fehlkonstruktion von Produkten, z.B. der Einbau von Schwachstellen/Sollbruchstellen, durch die Hersteller, damit die Produkte früher als eigentlich notwendig kaputtgehen und ersetzt werden müssen, was letztendlich zu mehr verkauften Einheiten führt.

  Damit soetwas Positives aber nicht zur Gewohnheit wird, hat Frankreich diese Tage auch ein deftiges Anti-Terror-Paket verabschiedet. Pässe können eingezogen werden, heimliche Online-Durchsuchungen, inklusive der Manipulation von Rechnern, sind erlaubt und die Herausgabe von Paßwörtern kann erzwungen werden. Bürgerrechtler kritisieren das Paket heftig, sie sehen die gesamte Bevölkerung zu Terrorverdächtigen gemacht.

• Da kann die CDU/CSU natürlich nicht nachstehen. Auch sie plant ein neues Anti-Terror-Paket. Neue Ideen haben sie aber nicht wirklich.

An alle meine (zwei? drei?) Leser: Bitte am kommenden Samstag, dem 11. Oktober 2014, mitmachen und gegen TTIP und CETA unterschreiben, entweder in der realen Welt, z.B. bei den Aktivisten und Freiwilligen von Campact (Karte mit Standorten), oder im Internet, z.B. bei Attac oder auch bei Campact. Auch kann man sich dort Unterschriftenlisten herunterladen, ausdrucken und dann selber sammeln, wenn man will.

Hintergrund: Wie schon in diesem Blog berichtet, haben sich in der EU 250 Nichtregierungsorganisationen (wie die beiden oben erwähnten) zusammengeschlossen, um eine EU-Bürgerinitiative gegen TTIP zu starten. Die EU-Kommission hat aber dieser Bürgerinitiative mit recht zweifelhaften Argumenten vorerst einen Strich durch die Rechnung gemacht und sie nicht zugelassen. Während die Organisationen diese Entscheidung juristisch vor dem EuGH anfechten, haben sie eine eigene Unterschriften-Aktion gestartet. Am obigen Stichtag, also am 11. Oktober, wollen die 250 Organisationen in allen EU-Ländern zusammen eine Millionen Unterschriften sammeln und natürlich auch gerne mehr, um ein Zeichen zu setzen. An Euch liegt es nun, daß das gelingt!

Datenschutz & Überwachung

• Kennwort Eikonal: Neues im Überwachungsskandal, und SPD-Fatzke Steinmeier mittendrin. Wie jetzt die Süddeutsche Zeitung aufgedeckt hat, hat der BND nun doch beim DE-CIX massiv Daten abgegriffen und teilweise ungefiltert an die Amis weitergegeben. Und das wurde von Steinmeier in seiner Zeit als Kanzleramtsminister abgenickt. Die SZ hat dazu auch noch einen weiteren Artikel veröffentlicht sowie einen Kommentar von Heribert Prantl, der hier einen klaren Verstoß gegen die Grundrechte sieht. Laut Golem.de ist die Weitergabe dann eingeschlafen, weil dann der BND doch angefangen hat zu filtern (und die NSA vielleicht zwischenzeitlich bessere Quellen hatte).

  Aber da die Medien und die Politik mittlerweile abgestumpft sind, ist das Thema leider nach ein paar Tagen auch schon wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden, außer vielleicht bei den üblichen »Verdächtigen« wie Sascha Lobo. Man kann nur hoffen, daß die Linken und die Grünen im NSA-Untersuchungsausschuß sich Eikonal auf ihre Arbeitsliste gesetzt haben…

• Schöne neue Big-Brother-Welt der Elektromobilität. Als Fahrer eines gewöhnlichen Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor habe ich mich schon immer gefragt, wie das mit der Abrechnung bei gelegentlich zu findenden Ladesäulen funktioniert: Offenbar gibt es einen Standard, mit dem sich das Auto bei der Ladesäule identifiziert. Zusammen mit der geringen Reichweite dieser Fahrzeuge und der damit verbundenen Notwendigkeit, diese möglichst oft dort anzustöpseln, ergibt sich jenseits von eCall und anderem mobilfunkgestützten Auto-Equipment eine weitere Möglichkeit des Trackings. Nutzer sollten alarmiert sein und sind es – laut Artikel – auch. Ein Grund weniger, sich soetwas zu kaufen.

Politik

• Wie zu erwarten, blockt die Koalition Versuche der Opposition, den Bundestag transparenter zu machen. Die SPD demonstriert hier auch wieder das typische Verhalten aller Parteien, beim Wechsel von der Oppositions- auf die Regierungsbank ihre Ansichten um 180° zu drehen. Liebe Wähler, behaltet immer im Hinterkopf, daß letztendlich 95% aller politischen Positionen – egal ob bei Schwarz, Grün, Gelb oder Rot – Verhandlungsmasse oder gar nur Blendwerk mit nichts dahinter sind.

• Daß Politiker keine Vorbilder sind, ist hinlänglich bekannt. Wenn aber ein Verfassungsorgan sich selber nicht an Recht und Gesetz hält, ist das schon ein Skandal. Wie sich jetzt herausstellt, hat die Verwaltung des Bundestages die Leute, die die Besucher durch den Bundestag führen, illegal als (Schein-) Selbständige beschäftigt. Die Rentenversicherung fordert jetzt vom Bundestag Nachzahlungen in Millionenhöhe.

• Ein weiterer kritischer Kommentar zu dem umstrittenen geplanten Gesetz gegen Kinderpornographie von Justizminister Maas ist in der FAZ erschienen.

Sonstiges

• Salafisten greifen demonstrierende Kurden an. Wenn der Spiegel nichts weggelassen hat, können also hier in Deutschland Salafisten mit schweren Eisenstangen und Macheten Teilnehmer einer angemeldeten Demonstration angreifen, ohne dafür festgenommen zu werden. Wo leben wir denn? Meiner Meinung ist es überfällig, daß die salafistische »Glaubensrichtung« vom Verfassungsschutz als terroristische und verfassungsfeindliche Vereinigung klassifiziert wird und deren Anhänger entsprechend behandelt werden. Aber bei unseren Weicheiern und Gutmenschen in der Politik wird das nicht passieren. Denn im Namen der Religion darf man hier ja alles – von Tierquälerei durch Schächtung bis zur Verstümmelung von Jungen bei der Beschneidung.

• Mehr zum Salafismus: Während die Gutmenschen es mit Sarrazin leicht haben, da er nicht unbedingt ein Sympathieträger ist und sich teilweise etwas weit aus dem Fenster gelehnt hat, gelingt ihnen das mit Buschkowsky hoffentlich nicht. Hinter seinen Aussagen zu der islamischen Parallelgesellschaft steht seine jahrelange Erfahrung als SPD-Bezirksbürgermeister in Berlin-Neukölln. Der Focus bringt ein Interview in Zusammenhang mit seinem neuen Buch »Die andere Gesellschaft«. Er warnt: »Salafisten wollen uns ins frühe Mittelalter zurückbeamen«.

• Endlich fängt mal eine Stadt an, gegen diese unsäglichen Laubbläser vorzugehen.. Sie sind nicht nur laut, sondern schaden auch Flora und Fauna, sie produzieren selber ungesunde Abgase und wirbeln viel Feinstaub auf.

• Vorboten für CETA, TTIP & Co? EU macht kanadisches Öl, das aus Teersand gewonnen wird, hoffähig. Wem das nichts sagt: Die Gewinnung von Öl aus Teersand ist eine riesen Umweltsauerei, die große verseuchte Landstriche hinterläßt, auf denen nichts mehr wächst.