Der Pfuscher im Verkehrsministerium, Dobrindt, will nach jüngsten Berichten der DB AG mit einem »Lex Stuttgart 21« helfen, ein juristisches und finanzielles Fiasko zu vermeiden. Speziell geht es darum, daß vor dem geplanten Abriß des alten Kopfbahnhofs dieser und die dazugehörenden Zulaufstrecken erstmal entwidmet werden müssen. Dies geht aber nur, wenn niemand mehr daran interessiert ist, was aber nicht der Fall ist. Es hat sich zwischenzeitlich ein Bündnis privater Eisenbahnunternehmen gebildet, das Bedarf angemeldet hat, weil die Unternehmen sich durch den neuen »Kellerbahnhof« benachteiligt sehen – wegen der geringeren Kapazitäten (was immer noch offiziell bestritten wird, aber als bewiesen gilt) und der Tatsache, daß der zukünftige Bahnhof und die Tunnel nicht mit Dieselfahrzeugen befahren werden dürfen, sondern nur mit elektrischen. Das Bündnis hat angekündigt, das notfalls auch juristisch durchzusetzen, und die Erfolgsaussichten werden allgemein als gut bis sehr gut betrachtet. Neben der juristischen Niederlage hätte das für die DB AG erhebliche finanzielle Konsequenzen: Sie müßte einerseits die Infrastruktur weiterbetreiben und andererseits den schon eingestrichenen Verkaufserlös samt Zins und Zinseszins zurückzahlen – ein hoher dreistelliger Millionenbetrag.

Der Plan von Dobrindt sieht vor, die Verfahren zur Stillegung von Strecken und Bahnhöfen massiv zu vereinfachen. Das Unternehmen, dem die Infrastruktur gehört, benötigt dann keine Genehmigung vom Eisenbahnbundesamt mehr, welches zur Zeit den Nichtbedarf der Infrastruktur prüfen muß, sondern soll die Stillegung lediglich dort anzeigen müssen.

Neben dem offensichtlichen »Nutzen« für Stuttgart 21 sehe ich aber auch noch einen erheblichen Kollateralschaden. Die DB AG ist bekannt dafür, daß sie die Eisenbahn eigentlich nicht mag und Kunden schon gleich gar nicht. Sie will lieber asiatische Container-Terminals kaufen und sonstwie im internationalen Transport-Business agieren, statt den heimischen Eisenbahnverkehr zu einer Erfolgsgeschichte zu machen – so wie es die Schweizer demonstrieren. Mit diesem Gesetz würde die Bundesregierung dieser fatalen Handlungsweise Tür und Tor öffnen. Nebenstrecken und Industrieanschlüsse sind aus der kurzsichtigen Sicht der DB AG unrentabel, vermutlich kein »Shareholder Value«. Ähnlich wie sich kleine Quellen zu reißenden Strömen zusammenfügen, sind sie jedoch nicht unerhebliche Zulieferer für den Personen- und Güterfernverkehr auf den Magistralen, deshalb muß man sie aus meiner Sicht auch erhalten, wenn sie für sich gesehen defizitär sind. Auch würde das Gesetz den Ausbau von Weichen, den Abbau von Ausweichgleisen und den Rückbau auf eingleisige Strecken noch erheblich beschleunigen und damit das tägliche Chaos auf den Schienen noch deutlich vergrößern.

Ich bin mittlerweile schon soweit, daß ich mir den Ramsauer zurückwünsche. Das war zwar auch eine große Pfeife, aber Dobrindt fährt unsere Infrastruktur, ob Bahn oder Straße, mit durchgetretenem Gaspedal vor die Wand.

Nachtrag: In einem Eisenbahnforum fand ich eine Diskussion über den Gesetzentwurf. Ein Forist hat offenbar Insider-Kenntnisse, zitiert die Änderungen und bestätigt, daß Stuttgart 21 die Triebfeder ist. Was für eine Bananenrepublik!

TTIP/CETA

• Gauck in Kanada: Deutschland habe großes Interesse am Abschluß von CETA. In wessen Namen redet denn diese Pfeife eigentlich? Nicht in meinem! Und auch nicht im Namen der Mehrheit der Deutschen. Mir geht dieser Pastor, Kriegstreiber und Neokapitalist mittlerweile dermaßen auf die Nerven! Bewahre uns vor einer zweiten Amtszeit!

• Kanadisches Gutachten bestärkt europäische Befürchtungen um CETA.

• Glaubt ihm nicht, diesem Wendehals, Blender und Verräterpartei-Repräsentanten Gabriel: Gabriel fordert Änderungen bei CETA. Der hatte übrigens, wie von mir vorhergesagt, seine Partei in Sachen TTIP auf Linie gebracht.

• CDU wirbt für TTIP mit längst überholtem, völlig unglaubwürdigem Zahlenwerk. Na, die ignoranten CDU-Wähler werden es schon fressen…

Überwachung/Snowden

• Edward Snowden hat den sogenannten Alternativen Nobelpreis bekommen. Gratulation! Allerdings sinken meiner Meinung nach damit die Chancen, daß er auch den echten bekommt. Denn jenseits der Frage, ob Snowden einen verdient oder nicht, wird sich das Norwegische Komitee doch nicht auf die gleiche Stufen stellen…

• Die Linken und die Grünen ziehen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht, um die Vernehmung Snowdens in Deutschland zu erzwingen. Um die Blockadehaltung der Bundesregierung (z.B. Maulkorb für Datenschützer, extensive Schwärzung von Dokumenten) zu durchbrechen, ist eine weitere Klage geplant.

• Wer hätte das gedacht: Die Amerikaner überwachen deutsche Soldaten, die in gemeinschaftlichen deutsch-amerikanischen Ausbildungsstätten in Deutschland ausgebildet wurden. Die Überwachung ist schon 2007 aufgefallen und von Deutschland als illegal eingestuft worden. Dann kam das »Große Amerikanische Ehrenwort Erster Klasse«, daß sie damit aufhören würden. Taten sie aber nicht.

• Sowohl Apple als auch Google sind dabei, in ihren neuesten Versionen ihrer Mobiltelefonbetriebssysteme die Nutzerdaten standardmäßig zu verschlüsseln. Der Chef des FBIs, James Comey, glaubt offenbar, schon in einem Polizeistaat zu leben, in dem er definiert, was Gesetz ist. Anders kann man folgende wirre Aussage wohl nicht erklären: Comey könne nicht verstehen, daß Apple und Google das »ausdrücklich als etwas vermarkten, was Leuten erlaubt, sich über das Gesetz zu stellen«. Hallo? Über welches Gesetz? Ist Verschlüsselung in USA jetzt verboten, sind die Bürgerrechte in USA schon aufgehoben, oder was quatscht der? Natürlich werden sogleich auch wieder die Kinder als Opfer vorgeschoben (Pädophilie), wie es in diesen Personenkreisen so üblich ist. Siehe auch Ars Technica und Golem.de.

• Apropos Polizeistaat: Die ganzen (Ex-) Commonwealth-Staaten haben ja eine Faszination für die Law-and-Order-Doktrin und orwellsche Phantasien. So ist gerade Australien dabei, sich neue Überwachungsgesetze mit weitreichenden Befugnissen, inklusive Manipulation von Computern, zu geben. (Aktualisierung).

  Nachtrag: Heute beschlossen worden, inklusive Straferhöhung für Wistleblower: Die Terroristen haben gewonnen, schreibt der Sydney Morning Herald. Und auch hier gilt: Wer hat die Australier verraten? Sozialdemokraten! Die sitzen dort in der Opposition und haben dem zugestimmt!

• In mehreren Bundesländern, so jetzt auch in Hamburg, tragen die Polizisten versuchsweise Schulterkameras, noch unter starken Einschränkungen dank der Datenschutzbehörden (gibt sich bestimmt noch im Laufe der Zeit…). Ich wette, wenn solche Kameras bei Verfehlungen des »Freunds und Helfers« dabei sein sollten, daß die dann plötzlich aus oder kaputt waren oder das Video ganz versehentlich gelöscht wurde. Das passiert ja bei anderen Polizeikameras auch immer wieder…

• Österreich: Weitere NSA-Abhörstation in Wien demaskiert.

Sonstiges

• Leistungsschutzrecht: Google reduziert Referenztext auf Überschrift. Macht doch lieber Nägel mit Köpfen und schmeißt die endlich komplett heraus!

• Münchens zweiter Bürgermeister wettert weiter gegen Limux, das bisher sehr erfolgreiche Projekt zur Nutzung von Linux statt Microsoft Windows in der Münchener Verwaltung. Na, da ist wohl mal Microsoft vorstellig geworden. Dazu muß man wissen, daß Microsoft größter IT-Lobbyist in Brüssel ist. Ich glaube, da wird dann der Topf für Deutschland auch nicht ganz leer sein…

• Ein Artikel über die desolate Finanzlage Nordrhein-Westfalens. Ein riesiger Schuldenhaufen, der schon von Johannes Rau verursacht wurde. Und die aktuelle Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist unfähig und/oder unwillig, die Situation wesentlich zu verbessern.

• Öffentlich-rechtlicher Schundfunk: Viel Geld einsacken, Staatspropaganda senden und dann großes Schweigen und Verständnislosigkeit auf Kritik. FAZ und Spiegel berichten.

• Mehr zum Schundfunk: Ich mag zwar Jauch als Moderator von »Wer wird Millionär«, aber als Journalist und Leiter von Talkrunden ist er meiner Meinung nach völlig ungeeignet und überfordert. Ein Beispiel gefällig? »Günther Jauch« zum Thema Islam im ARD. Ich hab's selber nicht gesehen, kann es mir aber vorstellen…

• Die Maut ist offenbar laut FAZ nicht mehr genug in den Köpfen der Regierigen. Die Autofahrer – die Melkkuh der Nation!

• Wir wissen ja, daß Dobrindt langsam durchknallt. Das könnte ihm jedoch das politische Genick brechen (und dem Steuerzahler viel Geld kosten): Ohne Ausschreibung bekommt Toll Collect eine Verlängerung. Konkurrenten wollen klagen.

  Dobrindt ist offenbar für jedes Schwachsinnsprojekt zu haben, so auch für die Mega-/Gigaliner. Die deutschen Bürger wollen mehrheitlich diese Monstertrucks nicht auf den Straßen sehen, selbst in der EU denkt man mittlerweile um.

• Ich hatte auch schon darüber geschrieben: Der Spiegel bringt einen Bericht um Bemühungen, den Bundestag ein wenig zu seiner ursprünglichen Funktion zurückzubringen. Bislang recht erfolglos: Der Staatsratsvorsitzenden eine Frage zu stellen, deren Antwort sie nicht von einem Blatt Papier ablesen kann, sei für die Christlich-»Demokratische« Union indiskutabel.

• Ich bin offenbar nicht der einzige, der Zweifel an der rechtmäßigen Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums in Schottland hegt. Das Gezeter um die Zugeständnisse an die Schotten geht auch schon los.

• Leider ist auch das katalanische Referendum erstmal auf Eis aufgrund einer einstweiligen Verfügung des spanischen Verfassungsgerichts.

• Wenn Verbrecher in Deutschland vor der Justiz sicher sein wollen, dann brauchen sie sich nur einer anderen Sprache als Deutsch zu bedienen.

TTIP, CETA etc.

• Netzpolitik.org hat sämtliche CETA-Dokumente veröffentlicht! Jetzt braucht es nur noch jemanden, der die Bürokraten-Juristen-Sprache auch versteht!

• Nettes »Motivations-Video« von Campact (bitte mitmachen!).

• Die EU würgt mit fadenscheiniger Begründung das Bürgerbegehren gegen TTIP ab. Bericht auch von der Süddeutschen Zeitung. Die Zeit veröffentlicht dazu einen Kommentar: »taktisch geschickt, politisch dumm«.

• Merkel soll ja angeblich dem Volk auf’s Maul schauen und viel auf Meinungsumfragen geben. Aber irgendwie paßt das nicht mit meiner Wahrnehmung zusammen. Meines Wissens bin ich nicht der einzige in Deutschland, der gegen TTIP ist, sondern habe den weitaus größeren Teil der Bürger auf meiner Seite. Dennoch wird Mutti nicht müde, TTIP als das Beste seit geschnittenem Brot zu verhökern. Offensichtlich sind die Menschen da unten auf der Erde einfach nur zu blöd und haben nicht die göttliche Weisheit und Weitsicht Merkels im Olymp. Und: »rote Linien würden nicht überschritten« – natürlich nicht, kennen wir schon: Man verschiebt sie bloß, siehe Merkel & Schäuble in der Finanzkrise…

• Gabriel, dem Verräter (nicht nur) in Sachen CETA und TTIP, kommt erfreulicherweise heftiger Gegenwind aus der eigenen Partei, wie der Spiegel berichtet. Er versucht, mit Beschwichtigungen aus der Sache herauszukommen. Meine Einschätzung: Das wird ihm auch gelingen, denn bis jetzt ist die SPD immer umgefallen.

• Ein Gastbeitrag der ehemaligen SPD-Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin. Sie hält TTIP für verfassungswidrig und meint, man müsse notfalls vor Gericht ziehen. Ich hoffe, das tut sie dann auch im richtigen Moment.

Internet/Medien

• Das mit der Gelddruckmaschine »Leistungsschutzrecht« läuft wohl nicht so rund, wie sich die Zeitungslobby das vorgestellt hat. 1&1 und die Telekom schmeißen die lieber aus ihrem Index heraus, als zu zahlen. Gut so.

• Rundfunkbeitrag: Auswandern hilft nicht.

• Gericht urteilt: Selbst Google muß sich an die Impressumspflicht halten und muß eine E-Mail-Adresse anbieten, bei der die E-Mails auch (von Menschen) gelesen werden. (Stern, Heise.de, Golem.de).

Sonstiges

• In Deutschland gab es mal wieder einen Blitzmarathon. Allerdings habe ich kaum mehr einen positiven Kommentar dazu gelesen. Die meisten Leute und Medien betrachten das nur noch als Maßnahme, um das Staatssäckl ein bißchen zu füllen, und die wenig für die Sicherheit bringt. Auch die Erhöhung der geblitzten PKWs von 83.000 im Jahr 2013 auf jetzt 93.000 (und das noch bei weniger Personal) deutet zudem nicht auf einen Erziehungseffekt hin.

• Die Gutmenschen von den Grünen finden – zumindest teilweise – es auch nicht amüsant, wenn sie mal ihre eigene Politik selber erleben, z.B. bei der Besetzung der Berliner Parteizentrale durch Flüchtlinge. In den dazugehörenden Leserkommentaren fand ich auch einen Link zu einem Artikel, daß bei einem Herrn Özdemir auch Reden und Handeln bisweilen diametral sind.

• In Bayern ist es nun amtlich, daß eine Bäuerin und CSU-Stadträtin in Geiselhöring unter Ausnutzung ihrer aus dem EU-Ausland stammenden und somit wahlberechtigten Erntehelfern Wahlbetrug begangen hat, um sich und ihre Angehörigen zu protegieren.

• Die Lex Edathy ist da. Vielleicht in der Absicht, den Namen der SPD reinwaschen zu wollen, hat SPD-Bundesjustizminister Maas in einem Anfall von Aktionismus einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgelegt (Spiegel (Kommentar), Zeit, SZ, FAZ) und dafür viel Kritik geerntet, zum Beispiel vom Deutschen Anwaltverein. Während die Verlängerung der Verjährungsfristen sicherlich sinnvoll ist, wird die Definition von Kinderpornographie noch skuriler und vor allem unschärfer denn je. Waren bislang schon Anscheinskinderpornographie (junge Erwachsene, die bei manchen den Eindruck erwecken könnten, sie seien noch nicht volljährig), Zeichnungen und Anime auf dem Index, so kann demnächst jedwede unbekümmerte Nacktheit als Kinderpornographie gewertet werden. Eltern, die ihre nackt spielenden Kinder im Garten oder am Strand für das Familienalbum fotografieren, stehen schon mit einem Bein im Gefängnis, vor allem, wenn auch noch fremde Kinder dabei sind und deren Eltern nicht um Erlaubnis gefragt wurden. Foristen vergleichen das mit amerikanischer Prüderie und bezeichnen Maas als »Scharia-Demokraten«…

  Weiterhin sollen nicht nur derartige Bilder kriminalisiert werden, sondern auch »allgemein das unbefugte Herstellen, Weitergeben und Verbreiten von Bildaufnahmen, die geeignet sind, ›dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden‹« wie Heise.de schreibt. »Derlei demütigende Bilder, die etwa auch bei einer privaten Party oder einer öffentlichen Demonstration entstanden sein könnten, ›befinden sich oft jahrelang im Netz und können daher eine große Belastung für die Betroffenen sein‹«.

• Die FDP hat es immer noch nicht geschnallt, warum das passiert, was mit ihr passiert. Da holen sie sich halt mal Hilfe. Das könnte ja richtig sein. Aber nicht, wenn es sich dabei um eine Unternehmensberatung wie die Boston Consulting Group handelt!!! Die kommen zum Schluß: An den Inhalten liegt es nicht. Tja, könnte man von denen erwarten, daß sie die unerträgliche Fokussierung auf den in weiten Teilen der Bevölkerung als desaströs betrachteten Wirtschaftsneoliberalismus kritisieren? Nein.

• EU-Kommissar Kallas konkretisiert die Kritik an der Dobrindt-PKW-Maut.

• US-Grundschullehrer können einfach so Waffen mit in die Schule nehmen. Da kommt es schon mal vor, daß man sich in den Fuß schießt (via Fefe). Na ja, das nächste Mal ist es dann vielleicht nicht so schmerzhaft für den Lehrer und es trifft bloß ein Kind…

Da sind die Schotten gebrochen… Die Schotten wollen also weiterhin die Underdogs der Engländer und des Neokapitalismus sein. Mit 55 zu 45 Prozent haben sie sich gegen eine Abspaltung entschieden. Wobei, können sie sich sicher sein, daß die Wahl nicht gefälscht wurde? Hatten die Snowden-Dokumente nicht die Behauptung GCHQs aufgedeckt, sie könnten auch Wahlen manipulieren? Und wäre die Gefahr einer Abspaltung nicht Grund genug dafür gewesen?

Und ich bin auch noch sehr gespannt, wieviel von den Versprechungen, die vom Rumpf Großbritanniens in Richtung Schottland gemacht wurden, tatsächlich umgesetzt werden und das nicht nur in abgeminderter, wirkungsloser Form, wie es heutzutage nach Wahlen üblich ist.

Auf geht’s, Katalanen! Ihr könnt es besser…

Nachtrag: Fefe hat ein nettes Foto ausgegraben, das schön zu meinen Fragen paßt. Wer es wie ich nicht auf erstem Blick sieht: Wahlzettel mal genau anschauen...

• Ich hatte mal wieder recht: Der Verräter Gabriel winkt CETA durch. Die Tagesschau berichtet von einem internen Papier, in dem sich des Wirtschaftsministerium für das »gute Ergebnis« bei der Kommission bedankt (via Fefe). Speziell mit dem Thema Investorenschutz, der wie beim TTIP enthalten ist und massiv kritisiert wird, haben Gabriel und sein Ministerium offenbar keine Probleme.

• Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert fordert einen Verhandlungsstopp von TTIP wegen der Aushöhlung des Datenschutzes (siehe auch Netzpolitik.org). Nicht erst seit Gabriel (s.o.) ist klar, daß solche Forderungen ungehört verhallen werden…

• Der Sandkastendespot Seehofer rastet in Sachen Maut langsam aus: Er will auf die EU-Zustimmung pfeifen. Na ja, der soll bloß so weitermachen, dann wird er umso schneller politisch untragbar.

• Ich hatte früher schon mal davon berichtet, daß die Münchner Polizei im Rahmen der (bislang absolut erfolglosen) Aufklärung des sogenannten Isar-Mordes massiv Mobiltelefon-Daten abgefragt und ausgewertet hat. Dank einer Anfrage eines Grünen-Politikers sind jetzt konkrete Zahlen verfügbar: 64.000 Geräte mit insgesamt 531.740 Datensätzen! Noch mehr Details bei Netzpolitik.org.

• Der NSA-Untersuchungsausschuß regt sich über die umfangreich geschwärzten Dokumente aus, die sie bekommen. Immer, wenn es interessant werden könnte, ist es nicht zu lesen. Da sieht man deutlich den Aufklärungswillen unserer Staatsratsvorsitzenden. Die Zeit, Golem.de und Heise.de berichten.

• Die Grünen versuchen gerade, die ursprüngliche Aufgabe des Parlaments wenigstens ein bißchen wiederherzustellen. Konkret geht es um Änderungswünsche an der Geschäftsordnung, damit in den Fragestunden die komplette Regierung anwesend sein muß und Fragen spontan und frei beantworten muß. Vorbilder sind die französischen und britischen Parlamente. Das wird nie klappen, behaupte ich. Da wird die Staatsratsvorsitzende schon ihre Parteisoldaten einnorden, damit sie dagegenstimmen, denn soetwas ist in ihrem DDR-geprägten Staatsbild nicht vorgesehen.

• Apropos Frankreich: Hollande ist sowieso schon am Ende, jetzt bekommt er persönlich auch noch massiv Probleme durch die Äußerungen seiner ehemaligen Freundin. Es offenbart sich der typische Charakter eines sozialistischen Parteifunktionärs, der die Bodenhaftung verliert und seine Wähler verrät (wie halt hier die Genossen der SPD). Mittlerweile fällt ihm wohl nichts anderes mehr ein, als alles als Lüge zu bezeichnen.

• Zur Abwechselung mal zwei lustige Videos: IKEA nimmt die Apple-Werbestrategie auf’s Korn, passend zum aktuellen Apple-Event, und ein Hundebesitzer verkleidet seinen Hund als Riesenspinne und erschreckt Passanten zu Tode.

Wo wart Ihr? Ich habe Euch auf der Freiheit-statt-Angst-Demo vermißt! Im Gegensatz zu Euch haben es rund 6.500 Leute geschafft, ihren Allerwertesten hochzubekommen…

Überwachung, Datenschutz, Snowden

• Die NSA bietet den anderen US-Behörden eine Google-ähnliche Suchmaschine an, damit sie in den Milliarden Datensätzen stöbern können (Slashdot, Engadget, Golem.de, FAZ).

• Ein kleines Update zum Microsoft-Cloud-US-Behörden-Konflikt: Microsoft weigert sich weiterhin beharrlich, Nutzer-Daten rund um einen europäischen E-Mail-Account herauszugeben. Nur nochmal zur Klarstellung: Microsoft macht das nicht, weil das Unternehmen so einen hohen Ethik-Standard besitzt und ideell so besorgt um die Bürgerrechte ist, sondern weil ein Milliardengeschäft zu platzen droht!

• Seit 1995, also seit rund neun Jahren, fordert die EU von Deutschland, daß die Datenschutzbehörden unabhängig werden. Während die Bundesländer das schon länger umgesetzt haben, legt unsere in Bürgerrechtsfragen so schnelle Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf vor. Und wie soll man das Ergebnis am besten beschreiben? Mit dem altbekannten Spruch: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Denn der Entwurf aus den Händen unserer Antidemokraten von der CDU, CSU und SPD wird von den Fachleuten wegen versuchter, aber nicht geglückter Minimallösung in der Luft zerissen. Siehe Golem.de, Netzpolitik.org und Heise.de.

• Die Terror-Touristen aus europäischen Staaten, die nach Syrien/Irak zu den IS-Milizen reisen und auch wieder zurück (sofern sie sich nicht in die Luft gesprengt haben), sind natürlich ein willkommener Anlaß, die Sammlung von Fluggastdaten (PNR) in der EU weiter voranzutreiben. Selbst die Erfassung innereuropäischer Flüge sei im Gespräch!

• Edward Snowden bekommt keine Ehrendoktorwürde der philosophischen Fakultät der Universität Rostock. Der SPD-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern hat persönlich dafür gesorgt. Die Argumentation ist natürlich verlogen. Der Wanderprediger Gauck hat schließlich auch einen Ehrendoktor von dieser Uni bekommen. Und wofür?

  Apropos Whistleblowers: Um den Schutz ebendieser ist es in Deutschland im internationalen Vergleich ganz schlecht bestellt. Und daran wird sich auch so bald nichts ändern, wie Netzpolitik.org berichtet.

• Schweigespirale im Netz: Eine amerikanische Studie kommt zum Schluß, daß sich die Leute in Gesellschaftsnetzwerken wie Facebook nur zurückhaltend über kritische Themen äußern, anders als im persönlichen Umfeld im realen Leben – eine Förderung der Meinungspluralität findet nicht im gewünschten Maße statt, wie die FAZ berichtet. (Siehe auch Engadget).

Verkehr

• Maut: CDU/CSU spinnen weiter herum. Zum einen knobelt Schäuble an einem Gegenentwurf zum Seehofer/Dobrindt-Konzept, andererseits versuchen letztere, auf die Kritik einzugehen, indem sie die Maut evtl. auf Autobahnen und Bundesstraßen begrenzen wollen. Löst das das Problem mit dem »kleinen Grenzverkehr«? Wohl kaum.

• Mir persönlich ist zwar noch keiner begegnet, vermutlich, weil ich in einem Bundesland lebe, das nicht an dem »Testbetrieb« teilnimmt, nichtsdestotrotz halte ich die Riesen-LKWs, auch bekannt als Mega- und Giga-Liner, für einen großen Schwachsinn. Unsere Straßen und Brücken sind eh schon so kaputt, da brauchen wir nicht noch solche Monster-Trucks, die die Infrastruktur nochmal deutlich mehr belasten als die jetzigen LKWs. Und mit der erhöhten Masse dieser Fahrzeuge machen sie im Falle eines Unfalls nun wirklich alles platt, nicht nur Klein-KFZ.

  Da finde ich es schön zu lesen, daß immer mehr Bürger diesen auch von der EU gewünschten Unsinn ablehnen. Mittlerweile sind fast 80% dagegen. Solche Umfragen interessieren natürlich Politiker nicht: Dobrindt erweitert den Feldversuch in Rahmen seiner Möglichkeiten gerade ausgedehnt.

• Noch mehr (Verkehrs-) Überwachung: Niedersachsen will »Streckenüberwachung« in einem Pilotprojekt testen. Das Prinzip basiert darauf, daß am Anfang und am Ende eines Abschnitts vorbeifahrende Fahrzeuge per Video aufgenommen werden. Es werden automatisch das Kennzeichen und der Zeitpunkt ermittelt. Anhand der Strecke und der Zeitdifferenz wird die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt. Liegt sie über der erlaubten Geschwindigkeit, gibt’s Knöllchen.

  Ich fahre zwar auch gerne schnell, aber bei Geschwindigkeitsbegrenzungen versuche ich schon sehr, mich daran zu halten. Da kommt auch bei mir Unmut auf, wenn Idioten mit gefühlten 30-50 km/h mehr an mir vorbeizischen. Dennoch bin ich gegen diesen Mist. Ich will wegen dieser Idioten nicht immer und überall überwacht werden. Die Mehrheit der Autofahrer verhalten sich nicht wie kleine Kinder.

  Daneben hat die Technik auch datenschutzrelevante Aspekte. Es müssen erstmal alle Kennzeichen erfaßt werden, auch von den unschuldigen Autofahrern. Angeblich soll das Produkt, das eingesetzt werden soll, keine Möglichkeit besitzen, die Daten abzugreifen. Noch sind Datenschützer aber nicht davon überzeugt.

Sonstiges

• Neue EU-Gängelung der Bürger: Nachdem seit dem 1. September zu leistungsstarke Staubsauger verboten sind (siehe Süddeutsche Zeitung und Kommentar im Spiegel), kommen demnächst wohl der Föhn und der Rasenmäher dran, wie die FAZ berichtet. Ein FAZ-Kommentar kritisiert die Verlogenheit der deutschen Politiker diesbezüglich.

• Lacher der Woche: Cem Özdemir von den Grünen macht ein Selfie-Video im Rahmen der sog. »Ice Bucket Challenge« und filmt sich wohl aus Versehen mit einer selbst gehegten Hanfpflanze! Staatsanwaltschaft will ermitteln. Berichte u.a. in der Süddeutschen Zeitung und im Spiegel.

• Captain Obvious: »Smart Homes« sparen kaum Energie, und zusammen mit Smart Metern wird’s dann sogar noch teurer als wenn alle Geräte »dumm« sind.

• Hubert Burda hat wohl noch nicht das Memo zum Thema Leistungsschutzrecht bekommen. Ich meine das vom Bundeskartellamt, von dem ich in meinem vorherigen Blogeintrag schrieb.

• Am nächsten Samstag (30.8.) findet die Freiheit-statt-Angst-Demo in Berlin statt.

• Die Maut: Die CDU-Landesverbände von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen sich gegen Dobrindts Mautpläne aussprechen, wie FAZ, der Spiegel, Heise.de und andere berichten. Hauptkritikpunkt ist weiterhin, daß die Maut für alle Straßen gelten soll, und dies höchstwahrscheinlich einen nicht geringen Einfluß auf den sogenannten kleinen Grenzverkehr haben würde. Einige Schreiberlinge, wie zum Beispiel ein Herr Schäfer von der Süddeutschen Zeitung, haben das immer noch nicht kapiert, daß es einen Unterschied macht, ob man nur für die Autobahnen oder für alle Straßen zahlen muß, und sich deshalb sehrwohl überlegen wird, ob man mal schnell über die Grenze fahren wird, wenn man nicht eine Jahresvignette besitzt. Statt so blöd herumzuschreiben, könnte man ja zum Beispiel mal als Journalist versuchen zu ermitteln, wieviel Prozent der Autofahrer aus dem Grenzgebiet zur Schweiz eine Jahresvignette für die dortigen Autobahnen besitzen und wieviele regelmäßig die Grenze überschreiten.

• Apropos Auto: Kommt bald die Halterhaftung auch in Deutschland? Der Focus berichtet, daß es Überlegungen zur Umkehr der Beweispflicht gibt. Ich frage mich, wie das mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

• Erste Pleite für Axel Springer Verlag & Co. in Sachen Leistungsschutzrecht: Das Bundeskartellamt weist eine Beschwerde der VG Media zurück (siehe auch Heise.de und Golem.de). Der Vorwurf sei erstens unsubstantiiert und zweitens sei eine Verpflichtung Googles zur Nutzung der lizenzpflichtigen Artikelschnipsel völlig abwegig. Und wenn man schon über Monopolstellungen rede, müsse man vielleicht auch mal untersuchen, ob nicht die VG Media ein möglicherweise illegales Kartell sei. Das nennt man Ohrfeige!

• Die EU-Administration versucht, eine elektronische Grenzüberwachung zu etablieren, obwohl sie überhaupt kein Mandat dazu hat.

• Der Euro muß weg, sagen Nobelpreisträger. Ich warte noch auf die Meldung, daß irgendwelche nichtsnutzige Politiker, die in ihrem Leben noch nicht einen guten Vorschlag gemacht haben, die Argumentation mit einer Handbewegung für völligen Quatsch erklären.

• Ein Fundstück bei Fefe zum Thema Ferguson…

• Zieht China den Stecker in Sachen grüne Gentechnik? Die chinesische Politik gilt ja schon bisweilen als ziemlich korrupt, aber vielleicht hat die Gentechnik-Lobby hier nicht so einen guten Stand und die Ratio hat hier noch eine Chance – im Gegensatz zu dem Rest der Welt.

• Eine Schimpftirade über die Familienministerin im Focus. Köstlich!

• Englisch ist wichtig, gerade in technischen Studienrichtungen und speziell in der Informatik. Aber das schießt den Vogel ab: Die TU München will alle Studiengänge verenglischen, Vorlesungen, Prüfungen, Masterarbeit.

Überwachung

• Ein SZ-Artikel geht nochmal der Frage nach, ob Edward Snowden in Deutschland sicher sei. Das Ergebnis: Nein. Dank vieler Abkommen gelte faktisch in Deutschland für Angestellte (auch ehemalige, wie Snowden) amerikanischer Behörden US-Recht.

• Kaum hat das Verfahren gegen den Autobahnschützen begonnen, kommt die Polizeigewerkschaft wieder aus ihrem Loch gekrochen und fordert mehr Überwachung, speziell, daß die Daten der Mautbrücken von der Polizei ausgewertet werden dürfen. Die Zeit hat hierzu einen richtigen Kommentar: Die Trolle von der Polizei.

• Von Kritikern wurde schon von Anfang an das sog. »Safe Harbour«-Abkommen zwischen der EU und USA zum Schutz von Daten europäischer Kunden bei amerikanischen Firmen als Feigenblatt bezeichnet. Nun hat eine amerikanische NGO, Center for Digital Democracy, Beschwerde bei der Handelsbehörde FTC gegen 30 Firmen eingereicht. Mit dabei sind AOL, Adobe und Neustar (eine große amerikanische Domain-Registry). Siehe auch Heise.de, FAZ.

• Laut neuer Dokumente versuchen die NSA und GCHQ, alle Computer auf der Welt nach möglichen Lücken abzusuchen, zu infiltrieren und sie später für getarnte Aktionen zu nutzen.

• Ebenso bedenklich sind automatisch ablaufende Cyberkrieg-Programme der NSA.

• In USA klagen erstmals fünf Muslime, vier davon mit US-Staatsbürgerschaft, gegen die No-Fly-Liste und die Verletzung ihrer Bürgerrechte.

• Bundestrojaner einsatzbereit (siehe auch Heise.de). Mit im Boot ist CSC Deutschland Solutions GmbH, die Tochter des Haus-&-Hof-Lieferanten der NSA. Bekommt da eigentlich die NSA automatisch eine Kopie des Mitschnitts?

• Der »Kill-Switch« für Mobiltelefone, d.h. das ferngesteuerte Blockieren des Telefons durch den Provider: Gut, um Dieben den Reiz des Klauens zu nehmen. Aber auch gut für den Staatsapparat, um Bürgerrechte wie z.B. legalen Widerstand zu unterminieren.

• Golem-Kommentar hält Vorratsdatenspeicherung für veraltet. Das erwähnte »Predictive Policing« sollte im Auge der Datenschützer bleiben – zwei Bundesländer beschäftigen sich mittlerweile damit, wie ich neulich gelesen habe.

Handelsabkommen TTIP & CETA

• Wie letztens schon erwähnt, hat die Süddeutsche Zeitung zur Zeit eine Themenwoche zum Thema TTIP. Hier eine Auswahl Artikel:

  • Lobbying rund um TTIP-Abkommen: Die Schlacht von Brüssel

  • Debatte in den USA: Polit-Spiel um TTIP

  • Die wichtigen Akteure: Obama, De Gucht, Froman, Merkel und Gabriel

  • Folgen von TTIP für Entwicklungsländer: Verlieren werden die Ärmsten

  • Kommentar: Freihandel ja – aber mit Bedingungen

• Die konsolidierte Fassung des CETA-Abkommens ist publik geworden. Laut Heise sei das SPD-geführte Wirtschaftsministerium dabei, das Abkommen zu prüfen. Was wird dabei wohl herauskommen? Entsprechend der Tradition der Verräterpartei mit Sicherheit das Schlechteste für den Bürger.

  Was in dem Abkommen wirklich drinsteht, ergibt sich mir (und vermutlich vielen anderen auch) nicht so direkt, dank Bürokraten- und Juristenenglisch und fehlendem Hintergrundwissen. Die Süddeutsche Zeitung hat schon mal einen Blick hereingeworfen und identifiziert erste Brandherde: 521 Seiten Stoff für Zoff.

Sonstiges

• Bundesregierung versucht mit fadenscheiniger Begründung, Liste mit den Gesetzesvorhaben der Ministerien vor den Bürgern zu verstecken. Netzpolitik.org veröffentlicht sie trotzdem.

• ZDF und ARD-Landesanstalten manipulieren massiv Online-Umfragen, bis sie ihnen für ihre Sendung passen: Ein Stern-Journalist meint: Das Fernsehen nimmt uns nicht ernst, nur unser Geld.

• Die Zeit beleuchtet das Image Deutschlands bei den Zuwanderern. Dumm nur, daß hier nur Länder betrachtet werden, aus denen die wenigsten Zuwanderer herkommen. Waren die Aussagen aus den anderen Ländern etwa nicht politisch korrekt?

• Die Zeit diskutiert ein Buch, das in USA Bestseller ist. Es geht um den Niedergang USAs.

• Ey Alder, da wo man spricht, geht kaputt, voll kraß! Ein Lehrer beklagt in einem Interview den immer kleiner werdenden Wortschatz der Jugend]. Er sieht zwar auch eine Mitschuld der Schule, aber meiner Meinung nach falsch. Wenn man in Grundschulen heute noch richtig Lesen und Schreiben lehren würde und nicht so unmotiviert, unambitioniert und quasi im »Freilauf«, dann hätten die Schüler auch später keine Probleme bei dem »Lehren des Gehabten«.

• Der Stern berichtet von dem Informellen Mitarbeiter der DB AG, Ronald P., und seine Tätigkeit im Bundeskanzleramt. Auf den Mond mit dem Kerl, oder besser, ins Gefängnis!

• Wie gewöhnt ein Vater seinen Kindern den Wunsch ab, Kriegsspiele am Computer spielen zu wollen? Er zeigt ihnen den echten Krieg, oder, um genauer zu sein, dessen Auswirkungen.

Überwachung/Internet

• Hier noch ein Kommentar auf Heise.de zu dem vorläufigen Microsoft-Cloud-Debakel (siehe letzten Beitrag).

• In den USA bildet sich eine Anti-Smart-Meter-Bewegung. Wenn man sieht, wie in den USA mit Staatsgewalt die Installation durchgesetzt wird, muß das Zeug schon ziemliches Überwachungs- und Abzock-Potential haben. In Deutschland ist vor allem letzteres auch nicht besser, die angeblichen Vorteile für den Verbraucher sind mehr als Augenwischerei – mein Kollege hat mir die »günstigen« Tarife seines Anbieters gezeigt. Da einen Euro zu sparen ist praktisch nicht möglich, in der Regel wird der Verbraucher (ordentlich) draufzahlen.

  Meine Petition gegen Smart-Meter hängt übrigens im Petitionsausschuß schon bald ein dreiviertel Jahr herum, mein letzter Einspruch (wegen Nichtzulassung der Online-Mitzeichnung) ist seit einem halben Jahr unbeantwortet.

• (Zivile) Überwachung aus der Luft: Was ist das Problem von Drohnen? Sie können nur eine begrenzte Zeit in der Luft sein. Dafür gibt es jetzt eine Lösung: Luftschiffe (sog. Blimps), am Boden verankert.

• Die Wanze namens Mobiltelefon: Der Verfassungsschutz nutzt das Tracking mittels sog. »Stiller SMS« immer intensiver (auch Heise.de).

• War ja klar, jetzt kommen sie wieder aus ihren Löchern: Nachdem Google durch automatisiertes Scannen einen Gmail-Nutzer als Versender von Kinderpornographie identifiziert und den Behörden gemeldet hat, fordert die hessische Justizministerin, daß alle deutschen Provider auch herumschnüffeln sollen. Der Eco-Verband und die großen deutschen Provider winken jedoch zum Glück und zu recht (Briefgeheimnis) ab.

TTIP

• Die Süddeutsche Zeitung versucht, umfangreich über TTIP zu berichten, und läßt daher auch einen der glühendsten Verfechter, EU-Handelskommissar Karel De Gucht, zu Wort kommen. Wer irgendetwas anderes als Propaganda, Abwiegelung und Desinformation erwartet, der ist selber schuld. Ach, das ist übrigens genau der Herr, der sich im Januar so kompetent in dem ARD Monitor-Beitrag gezeigt hat.

• Diesmal ist wohl der Focus mit ein bißchen Geld bedacht worden, um für TTIP zu werben, und macht Stimmung gegen eine ARD-Dokumentation. Blöd nur, daß die Leser in den Kommentaren das ganz anders sehen…

  Update: Bei Netzpolitik.org habe ich dazu noch etwas zu der ARD-Dokumentation und die Reaktion der EU-Kommission gefunden.

Sonstiges

• Maut: Die Süddeutsche Zeitung sieht die CSU-Taktik wie ich: Scheitert die Maut an der EU, so kommt sie trotzdem und die CSU hat einen Sündenbock.

• Seilschaften im Ländle? Der Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg hat entschieden, daß die Kopien von Mappus’ E-Mails auf seinem ehemaligen Dienst-PC gelöscht werden müssen. Laut Stuttgarter Zeitung liegen aber wohl die relevanten E-Mails zum »Schwarzen Donnerstag« (Wasserwerfer-Skandal bei Stuttgart-21-Demo) bei der Staatsanwaltschaft und sind davon nicht betroffen.

• Ich finde es immer wieder spannend, wenn sich die wahren Qualitäten eines Politikers zeigen. Wie jetzt bei Roland Koch – da knallen bei Bilfinger nach dem Rausschmiß Kochs die Sektkorken. Nachdem das »so ein toller« CDU-Politiker war, kann man abschätzen, auf welchem Niveau sich das CDU-Personal befindet. Gut, das wissen wir aber eigentlich schon, durch Oettinger & Mappus zum Beispiel.

• Wie wird man wirklich reich? Indem man ein Pharma-Unternehmen gründet und eine Pille, die etwa 1€ in der Herstellung kostet, für 700€ verkauft (ja, pro Stück!).

• Israel-Gaza-Krieg: Nicht nur ein High-Tech-Spielfeld für Amerika und Israel, sondern auch für Qatar.

• Auch schon mal aufgefallen, daß die Amerikaner noch nie einen Krieg gewonnen haben, den sie angezettelt haben? Das hat jetzt auch Focus gemerkt und listet so einige Niederlagen auf.

• Gibt es jemanden, der sich nicht darüber ärgert, daß die samstägliche Werbesendung der Post »Einkauf aktuell« in Plastikfolie verpackt daherkommt? Dagegen gibt es jetzt eine Online-Petition. Nach Angaben des Initiators sollen so 2.886 Tonnen Kunststoffmüll pro Jahr anfallen.

• Israel hörte Kerrys Telefonate ab, und zwar bei Friedensverhandlungen in 2013. Die israelische Regierung hat die daraus gewonnenen Informationen zur Verbesserung ihrer Verhandlungsposition genutzt. Die Amerikaner sind wohl nicht begeistert. Warum eigentlich? Haben die nicht uns erst gerade erklärt, daß das Abhören unter Freunden normal sei?

• Weil wir gerade bei Israel sind: Die israelische Regierung wußte nicht nur ziemlich schnell, daß die drei Jugendlichen kurz nach ihrer Entführung erschossen worden sind, sondern auch, daß die Täter nicht in Verbindung mit der Hamas standen und erst recht nicht im Auftrag der Hamas-Führung handelten (siehe auch ausführlich bei Radio Utopie). Das heißt, der offizielle Grund für den jetzigen Krieg ist von vorne bis hinten erlogen und erstunken.

• Der Juristische Dienst im Bundestag findet, daß Dobrindts Mautpläne rechtswidrig sind. Aber von solchen Gutachten lassen sich ja Politiker in der Regel nicht irritieren, sondern lassen sich dann lieber von den höchsten Gerichten zurechtweisen, wie das zum Beispiel bei der 3%-Hürde für die EU-Wahl der Fall war. Zahlen tun es ja die Bürger, in mehrfacher Hinsicht…

• US-Cloud-Dienste in Europa: Wie ich schon mehrfach berichtete, kämpft Microsoft dafür, daß sie – stellvertretend für alle amerikanischen Anbieter – Daten nicht aus europäischen Rechenzentren an die amerikanischen Behörden (inklusiv Geheimdiensten, aber nicht nur) herausgeben müssen, um EU-Recht einzuhalten und Kunden Schutz zu bieten (was aber sowieso illusorisch ist, da allgemein europäische Behörden wohl dennoch Zugriff haben dürften und speziell die Amis über die Briten dann in wichtigen Fällen die Daten dennoch bekommen sollten). Bei einem ersten Gerichtsverfahren ist Microsoft aber gescheitert (siehe auch The Register). Solange ein amerikanisches Unternehmen selber Zugriff auf die Daten habe, müsse es liefern, egal, wo die Server stünden, so der Tenor. Berufung sei aber zugelassen.

• Glenn Greenwald, der neben anderen von Snowden die Dokumente bekommen hat, gibt dem deutschen NSA-Untersuchungsausschuß den Laufpaß (Golem.de, FAZ). Zu Recht. Er sieht keinen rechten Aufklärungswillen bei dem Ausschuß, nachdem dieser es nicht geschafft habe, Snowden in Deutschland zu befragen. Offenbar sei dem Ausschuß das Verhältnis zu den USA wichtiger. Daher wolle er bei dem »Ritual«, bei dem es um »leere Symbolik» ginge, nicht mitwirken.

  Die Teilnehmer der Regierung an dem Untersuchungsausschuß haben natürlich den Schuß nicht gehört. Golem zitiert SPD-Fuzzi Flisek: »Diese hier an den Tag gelegte Haltung gegenüber einer rechtlich bindenden Vorladung des Deutschen Bundestages untergräbt die Arbeit des Untersuchungsausschusses«. Was ist denn die Arbeit des Untersuchungsausschusses? Die Vertuschung und Zerredung des Skandals? Nebenbei bemerkt: Für Ausländer ist eine Vorladung durch einen Untersuchungsausschuß nicht bindend…

• Das bescheuerte deutsche Leistungsschutzrecht kommt jetzt hoffentlich vor ein Gericht: Yahoo beschwert sich beim Bundesverfassungsgericht, sieht darin eine verfassungswidrige Beschränkung der Informationsfreiheit.

• Die Spanier haben derweil diese Woche ein Leistungsschutzrecht in der dritten Potenz eingeführt, mit dem sie – Lobbyismus sei Dank – viel weiter über das Ziel hinausschießen als die deutsche Regierung: Demnach werden selbst für einfache Links, wie ich sie hier verwende, Abgaben fällig! Und das gilt auch für Suchmaschinenbetreiber!! Ich bin ja gespannt, wie Google reagieren wird. Ich würde bei der ersten Forderung Spanien komplett aus dem Suchindex nehmen.

• Das »Internet der Dinge« wird ja seit Jahren zu dem »next big thing« stilisiert. Bei den existierenden Produkten wird aber der Datenschutz sehr, sehr klein geschrieben, wie die Zeit berichtet.

• Die Demokratie in Ungarn neigt sich dem Ende entgegen. Orbán sieht Putin und Erdoğan sowie China als Vorbilder. Ich frage mich, wie die EU reagieren wird und ob Ungarn noch vor Großbritannien aus der EU ausscheidet. Aber vermutlich wird die EU lieber allem Unrecht und jedem Verrat der sonst so hochgehängten »europäischen Werte« nachgeben und Zugeständnisse machen, als dem Zerfall der innerlich schon verrottenden EU den Startschuß zu geben, sofern Orbán nicht selbst den Austritt forciert.

• Noch zwei Artikel zu Schavan: Lammert sagt Jubiläumsrede an der Uni Düsseldorf wegen Aberkennung Schavans Doktortitel ab. Na ja, das dürfte kein großer Verlust sein. Neben der SZ hat auch die FAZ jetzt noch einen Artikel über den massiven Versuch der Einflußnahme in das Plagiatsverfahren publiziert.