Auf Antrag der Linken und Grünen wurde im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert (siehe auch Golem.de). Es war natürlich klar, daß die Edathy-Affäre hier gleich von den Zwangsdemokraten am außeren rechten Rand, also von Abgeordneten der CDU/CSU, instrumentalisiert wurde. »es gäbe kein Grundrecht, Bilder sexuellen Mißbrauchs zu betrachten«. Also alle, die gegen die Vorratsdatenspeicherung sind, wären für die Duldung dieser Schweinerei, so die unterschwellige Botschaft.

Hört mal zu, Ihr Drecksäcke: Der Straftatbestand der Betrachtung von Kinderpornographie ist weit weg von der Grenze, die das Bundesverfassungsgericht zur Nutzung von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung gezogen hat. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist in einem Rechtsstaat auch erlaubt. MERKT EUCH DAS ENDLICH MAL!!!

Also selbst, wenn wir sie hätten, dürfte sie nicht dafür eingesetzt werden. Und nebenbei bemerkt ist der Edathy ganz und gar ohne Vorratsdatenspeicherung, ohne die Rückverfolgung irgendwelcher IP-Adressen aufgeflogen.

Die Vorratsdatenspeicherung wird auch immer wieder mit Einzelbeispielen begründet, die sich nicht selten später als erlogen oder zurechtgebogen herausstellen (z.B. daß Vorratsdaten genutzt wurden, aber nicht wirklich ausschlaggebend waren). Für so ein Einzelbeispiel ist sich auch der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich nicht zu schade, denn wie Hans-Christian Ströbele von den Grünen ihn korrigieren mußte, fällt sein Beispiel in eine Zeit, in der es in Deutschland eben keine VDS gab. Dieser Einwand läßt Ullrich völlig unbeeindruckt, wer will sich denn den Fakten stellen? Der CSUler will auch einen neuen Euphemismus für die VDS etablieren: »private Vorsorgespeicherung« (würg!) Pikant ist, daß gerade dieser Politiker es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so ernst nimmt, wie Fefe herausgefunden hat. Auf Druck von Ullrich hin hat sich die Staatsanwaltschaft zu einer rechtswidrigen Durchsuchungsaktion bei der Augsburger Allgemeinen hinreißen lassen.

Na ja, und die SPD? Die hat wieder Bauchschmerzen, wie üblich…

• Vorratsdatenspeicherung: Eat your own dog food: Die Bundstag-IT speichert den Datenverkehr für drei Monate, stellt sich jetzt heraus. Aber ich wette, viele Abgeordnete finden das ok, frei nach dem Motto »ich habe nichts zu verbergen« (außer den Nebeneinkünften inkl. der Bestechungsgelder der Lobbyisten, natürlich…).

• Wow, ich wußte nicht, daß die Leute hinter den sogenannten »Gender Studies« ähnlich krank sind wie die Kreationisten und mittlerweile soviel Einfluß haben: Fefe hat einen Artikel aus dem Umfeld der Diskussionen um die Lehrpläne in Baden-Württemberg und der Gegenpetition ausgegraben. Der Bildungsminister will das Fach Biologie abschaffen und durch ein Wischi-Waschi-Fach ersetzen, weil es den kruden Gender-Theorien widerspricht. Ich mag ja den Kommentator Jan Fleischhauer vom Spiegel in der Regel nicht, aber zu den Vorgängen in BW hat er einen interessanten Artikel geschrieben, vor allem am Ende etwas Entlarvendes:

Die Vorgaben zur »Akzeptanz sexueller Vielfalt« gehen davon aus, daß Sexualität ein soziales Konstrukt sei, wie es die Gender-Forschung lehrt, kein genetisches Schicksal. Das aber ist ziemlich genau das, was auch die Vertreter der Konversionstherapie [Anm.: der Ultragegner] behaupten, die Homosexualität für etwas halten, das nicht natürlich sei und das man deshalb auch wieder ändern könne.

• Noch mehr zum Thema unausgewogener Berichterstattung unserer Medien aus der Ukraine. Bei uns wird Klitschko als wichtige Figur des Widerstands dargestellt und auch die Ausrichtung auf die EU als zentrales Ziel. Die Piratin Marina Weisband, die offenbar ihre Wurzeln in Kiev hat und gerade von einem Besuch des dortigen Maidans zurückgekehrt ist, erzählt dem Spiegel eine andere Sichtweise.

• Der Fraß in öffentlichen Einrichtungen ist in Großbritannien mal wieder Gesprächstoff – ein Koch, der in einem Krankenhaus nur noch das matschige Essen aufwärmen darf, packt aus. Hey, 69 Pence müssen doch bitteschön für ein Mittagessen reichen!

• Überwachung der Zukunft: In Straßenlaternen und Lampen versteckte Kameras, Mikrofone, RFID- und Mobiltelefonschnüffler und andere Sensoren bauen ein totales Überwachungsnetzwerk auf.

• Thema Nr. 1 in der IT-Welt war heute der Aufkauf von WhatsApp durch Facebook. Interessant war, daß viele Online-Medien wie die Zeit, die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel, Heise oder Golem binnen Stunden mit Artikeln über Alternativen aufschlugen. So groß, besser gesagt, so gering, ist mittlerweile das Vertrauen in das Fratzenbuch, daß dieses Pack nicht sofort auch noch das letzte Bit der Daten, die WhatsApp in die Hände bekommt, gnadenlos aufsaugen, für immer speichern und verwerten wird. Und das ist gut so. Hoffentlich tritt so ein ähnlicher Effekt ein, wie damals nach dem Aufkauf von Napster durch Bertelsmann, wo sich der Kundenstamm praktisch aufgelöst hatte.

• Warum ich kein Organspender bin: Ärzte erklären Patienten oft fälschlich für hirntot.

• Niedergang des Rechtsstaats: Don Alphonso: Päderastie und Totalüberwachung für den gebildeten Mittelstand (via Fefe).

• Nochmal Fefe: Vorratsdatenspeicherung: Es wird gelogen, daß sich die Balken biegen.

• Ich bin ja gegen Feminismus, weil er mir zu häufig in Richtung Rassismus und Extremismus geht (Negativbeispiel Alice Schwarzer). Nichtsdestotrotz bin ich für die Gleichberechtigung unter den Geschlechtern, darum verlinke ich hier einen interessanten Kurzfilm (französisch, mit englischen Untertiteln), der zwar wohl schon fünf Jahre alt, momentan aber sehr populär ist. Über den Inhalt verrate ich mal nichts… (via Stern)

• Merkels Beliebtheit sinkt. Nein, nicht wegen der schei… Politik, die sie macht, sondern wegen der Krücken! Da sieht man, was für die Leute wichtig ist.

• Unser täglichen NSA-Skandal gib uns heute:

• NSA lauscht auch US-amerikanische Anwälte aus, die ausländische Regierungen vertreten.

• Die Amerikaner sind so dreist, daß sie in Deutschland deutsches Personal/Unternehmen zum Ausspionieren ihrer Landsleute suchen, weil sie als Nicht-Muttersprachler nicht weiterkommen.

Puh, da hat sich viel angesammelt!

Zum Terror-Netzwerk NSA

• EU-Parlament kneift vor Sicherheitsgarantien für Snowden für eine Aussage vor dem Parlament. Bei den Konservativen weiß man ja, daß sie alle Zwangsdemokraten sind und totalitäre Strukturen lieben, da ist deren Haltung im Prinzip nicht verwunderlich. Wobei solche Äußerungen wie »Bei uns herrscht die Meinung vor, man sollte auf gar keinen Fall die US-Partner noch mehr vergrätzen« (MEP Frank Engel) schon Fragen nach deren geistigem Zustand aufkommen lassen. Wer bitteschön hat hier wen »vergrätzt«??? Man stelle sich vor, ein verprügelter Mensch würde sagen »nein, ich zeige den Prügler nicht an, ich will ihn nicht noch mehr vergrätzen«.

• Dennoch denkt man im EU-Parlament darüber nach, sich zu wehren. Immerhin etwas, auch wenn ich darauf wetten würde, was dabei herauskommt.

• Bei uns in Deutschland sieht es auch nicht viel besser aus. Die Regierungsparteien versuchen, den NSA-Untersuchungsausschuß untauglich zu machen, zum Beispiel, indem sie versuchen, die Rolle der eigenen Geheimdienste außen vor zu lassen. Auch die Vernehmung Snowdens ist noch ungewiß – wobei ich mir sicher bin, daß die Feigheit vor dem Feind da siegen wird…

• Ich glaube auch nicht, daß Snowden in Europa sicher wäre, selbst wenn es »Garantien« gäbe. Dazu gibt es einfach zuviele Ar…kriecher und Duckmäuser in Europa. In Südamerika ist er bestimmt besser aufgehoben, zum Beispiel in Brasilien, wo mehr als 1,1 Millionen Bürger die Aufnahme Snowdens fordern. Soetwas haben wir leider nicht hinbekommen.

• US-Amerikanischer Senator verklagt US-Präsident Obama wegen der Rasterausforschung der NSA. Ich wünsche viel Erfolg!

• Sascha Lobo: Die Kriminiellen vom Geheimdienst.

Weiteres Netzpolitisches

• Thomas Jarzombek, ein CDU-»Netzpolitiker« und seit kurzem Sprecher des Internetausschusses des Bundestages, demonstriert technologische Ignoranz: Golem.de zitiert ihn: »[…] brauche […] Algorithmen, die keinen Zweitschlüssel bei anderen Diensten oder in anderen Ländern hätten. ›Wir müssen hier auf deutsche Forschung, deutsche Algorithmen setzen.‹«

• Fällt der Justizminister Maas SPD-traditionell schneller um als ein gefällter Baum? Im Rechtsausschuß soll er gesagt haben, daß die Vorratsdatenspeicherung auf jeden Fall kommt, auch wenn der EuGH die Vorratsdatenspeicherung kippt. Und dann wieder diese unsägliche Realitätsverzerrung: »Wenn etwa kontrolliert werde, wer welche Webseite besucht, führe dies zu einer Schere im Kopf und bringe die Demokratie in Gefahr.« Bei so einem dummem Geschwätz könnte ich richtig wütend werden! Wenn kontrolliert wird, wer mit wem telefoniert oder wer mit wem SMS oder E-Mails austauscht, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, dann passiert das etwa nicht? Der Armleuchter soll sich mal das BVerfG-Urteil durchlesen, denn genau das hat das Gericht über die Vorratsdatenspeicheurng gesagt.

  Bezüglich der ersten Aussage rudert man im Justizministerium wohl auch schon wieder zurück, wie Golem.de berichtet (siehe »Nachtrag«).

And now something completely different…

• Blogger haben Probleme, eine Jahresakkreditierung als Journalisten beim Bundestag zu bekommen. Ich habe einen Vorschlag, wie sie ganz leicht in den Bundestag und sogar auch in die Ministerien kommen: Einfach als Lobbyisten ausgeben…

• Weil die EU-Meute über das Votum in der Schweiz herfällt: Seht mal her, was die Europäer, speziell die Griechen, so treiben: Die ziehen die Boote der Flüchtlinge auf’s offene Meer und lassen sie einfach so vor ihren Augen absaufen. (Via Fefe)

• Der Berliner Flughafen wird nie fertig, das steht fest. Zumindest nicht mit Mehdorn.

• Sahra Wagenknecht fordert die Abschaffung des Euro. Ich bin dabei!

• Ein FDP-Politiker darf im Bundestag noch sprechen – und vor allem auf (Zeit-) Kosten der CDU!

• Bing, die Suchmaschine von Microsoft, probt schon mal die Zensur in den USA (Slashdot, Engadget). Natürlich NUR ein technischer Fehler…

• Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 26. Februar das Urteil zu der 3%-Hürde bei der nächsten EU-Wahl. Ich gehe stark davon aus, daß das eine schallende Ohrfeige für den alten Bundestag (parteiübergreifend) sein wird, siehe auch meinen früheren Beitrag zu diesem Thema.

• Die Koalition ist groß, da kann man sich auch großzügig bedienen: Bezüge sollen auf 9.000€ steigen (Deutsche Wirtschaftsnachrichten). Die SZ fragt, ob sie dann weniger korrupt seien. Nein, die sind noch nicht korrupt, oder? Da bricht für mich eine Welt zusammen…

• Massiver Protest wegen Tötung einer jungen Giraffe im Zoo von Kopenhagen. Kann ich schon irgendwo verstehen. Wenn man Tiere aus ihrer natürlichen Umgebung reißt, dann hat man auch gewisse moralische Verpflichtungen. Da kann man nicht einfach so die Tiere töten, wenn sie einem plötzlich nicht mehr ins Konzept passen.

• Wenn jemand wissen möchte, warum ich Obama als Massenmörder betrachte, dann möge er oder sie diesen Artikel lesen. Basiert auf alten Erkenntnissen und auf neuen, die jetzt auf der neuen Medienplattform »The Intercept«, an der auch Greenwald mitarbeitet, veröffentlicht wurden.

• Weil wir gerade bei den Amerikanern sind: Man braucht sich nur dystopische Science-Fiction-Filme anschauen, dann weiß man, wie die Zukunft aussehen wird, auf jeden Fall in USA – wobei ich kaum Zweifel hege, daß die Welt früher oder später nachziehen wird. Hier geht es um permanente Videoüberwachung von Städten mitsamt Tracking von Personen und Fahrzeugen, bislang nur im Nachhinein, aber das gibt sich auch noch.

• Und weil wir gerade bei Videoüberwachung sind: Auch in Deutschland gibt es immer neue Wünsche. Wobei ich dieses durchaus wirklich verstehen kann. Graffiti ist wirklich eine Plage, und ich wünsche diesen geistenkranken Sprayern nur das allerschlechteste.

• Wer in Pakistan gegen Drohnenangriffe ist, der verschwindet schon mal schnell. Hmm, wer könnte wohl etwas dagegen haben, daß der Mensch in Europa herumreist und mit Regierungsvertretern, Gerichten und Bürger- und Menschenrechtlern spricht? Mal scharf nachdenken! Nein – die Amerikaner doch nicht, das wäre ja völlig an den Haaren herbeigezogen!

• Die nächste deutsche Dumpfbacke kommt daher und will die britische »Pornwall« kopieren. Die ganze Diskussion zum Zensursula-Filter ist wohl schon wieder vergessen. Und dann noch vom Chef einer Landesmedienanstalt. Will sich da jemand neue Zuständigkeiten für das Internet herdefinieren, wie wir das ja schon beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk erlebt haben?

Für mich ist Merkel die größte Antidemokratin in Deutschland (allerdings dicht gefolgt von Schäuble). Das hat sie heute mal wieder an der von ihr durchgedrückten Enthaltung im EU-Ministerrat bei der Entscheidung für oder wider Gen-Mais 1507 von Dupont-Pioneer gezeigt. Laut diverser Berichte ist sie persönlich die treibende Kraft für ein »Ja« der CDU in der sogenannten »grünen Gentechnik«, was die Enthaltung zur Folge hatte. Aber hat sie ein Mandat vom Wähler dafür?

Wie man auch rechnet, es kommt ein klares NEIN zum Vorschein. Die von Greenpeace in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage ergab eine Mehrheit von 88% für die Genmais-Gegner. Wenn man also von 12% Befürwortern und Enthaltern ausgeht und annimmt, all diese hätten die CDU/CSU gewählt, dann ergibt sich bei einem Stimmenanteil von 41,5% bei der Bundestagswahl immer noch eine überwältigende Mehrheit bei den CDU/CSU-Wählern von mindestens 71% gegen den Genmais. Wenn man die CSU, die sich ja auch eher zu den Gegnern positioniert hat, wegnimmt, dann sind bei 34,1% Stimmanteil immerhin noch mindestens 65% der CDU-Wähler Genmais-Gegner. Im allerbesten Fall könnte sich als Merkel auf 35% ihrer Wähler berufen, tatsächlich dürfte der Wert deutlich kleiner sein.

Nun könnte jemand auf die kürzliche Entscheidung des Bundestags hinweisen, den Antrag der Grünen gegen den Genmais abzulehnen, aber das wäre mehr als lächerlich. Weiß doch heute ein jedes Kind, daß soetwas das primitive Schauspiel eines Marionetten-Theaters ist.

Sie hat also kein Mandat, nicht einmal innerhalb ihrer Wählerschaft. Und den Koalitionsvertrag bricht sie auch wissentlich, wie in einem früheren Posting schon thematisiert. Was ist ihr also so wichtig, daß sie das durchzieht?

Vielleicht glaubt sie an ihre zivilisatorische Weitsicht, aber dann wäre sie reif für die Klapse, denn das Gegenteil hat sie ja schon mal grandios bewiesen: Leider von der regierungsverbandelten Presse nie wirklich thematisiert worden, hat sie in früheren Zeiten als Umweltministerin unter Kohl zu verantworten, daß im Bergwerk Asse Fässer mit radiokativem Material in senkrecht gebohrte Schächte hinabgeworfen wurden, die dann verfüllt wurden. Klingelts? Ja, das ist genau die Asse, aus der jetzt mit Milliarden Euro Kosten das radioaktive Material geborgen werden muß, weil Wasser eindringt. Und gerade die von Merkel genemigte Aktion trägt zu den Schwierigkeiten und somit zu der Kostenexplosion bei. Generell war ihre Atompolitik von Uneinsichtigkeit geprägt und einzig politisches Kalkül hat zu ihrer 180°-Drehung nach der Fukushima-Katastrophe geführt.

Ich glaube stattdessen ernsthaft, daß Merkel einerseits, aufgewachsen in einer sozialismus-begeisterten Familie in einem pseudo-demokratischen Staat, ein wirklich schräges (und dem Grundgesetz widersprechendes) Verständnis der Demokratie innehat, und daß sie andererseits eine Menge falsche »Freunde« besitzt aus der Wirtschaft, aus den Regierungen benachbarter Staaten, dem EU-Politik-Zirkus sowie aus ihrem eigenen Stab, von denen sie gnadenlos manipuliert wird. Man denke als Beispiel nur mal an Josef Ackermann, der sie in der Finanzkrise dazu gebracht hatte, alle großen Banken als »systemrelevant« zu betrachten, worüber er sich später halböffentlich amüsierte).

Eine dritte Komponente befindet sich im Bereich der Verschwörungstheorien, nämlich, daß Merkel unter einer Reihe von Zwängen aus Geheimverträgen mit den ehemaligen Alliierten stehen könnte, und daß sie auch von den Amerikanern erpreßt werden könnte mit Geschichten aus ihrer DDR-Zeit, die die Amerikaner in den Stasi-Archiven entdeckt haben und die ein jähes Ende ihrer Karriere bedeuten würden. Letzteres ist bislang für mich die einzige glaubwürdige Theorie, weshalb sie den Amerikanern – bar jeglicher Vernunft – so aus der Hand frißt, sei es nun ihre Befürwortung der Gentechnik oder des Transatlantischen Handelsabkommens oder ihre Handlungsstarre in dem NSA-Skandal.

Hier noch ein paar Links zu der heutigen Enthaltung:

• Berichte: Zeit: »Genmais 1507 steht vor der Zulassung in der EU«, Spiegel: »Abstimmung in Brüssel: EU-Agrarminister winken US-Genmais durch«, Süddeutsche Zeitung: »Europas Lavieren bringt Genmais in die EU«.

• Kritik/Kommentar: Süddeutsche Zeitung: »Deutschland schiebt die Verantwortung gen Brüssel«, Deutsche Wirtschaftsnachrichten: »Agrar-Industrie jubelt: Gen-Mais in Europa nicht mehr aufzuhalten«

• Ein paar Hintergrundinformationen zu EFSA, das ist die EU-Behörde, die den Genmais 1507 für unbedenklich eingestuft hat, bei Lobbypedia und in einem älteren Artikel vom Kopp-Verlag, der mir untergekommen ist. Fazit: hochgradig von der Gentechnik-Lobby unterwandert, wie man es halt von einer EU-Behörde erwartet! Das schafft Vertrauen!

• Natürlich gibt es auch nichtablehnende Kommentare, halbwegs objektive wie in der Süddeutschen Zeitung »Bauern warnen vor ›Gentechnikkrieg auf den Dörfern‹«, aber auch welche, wo man die Lohnschreiberei schon von weitem riecht. Letzere kann sich jeder selber suchen…

Zum Abschluß: Um noch eins klarzustellen: Ich bin nicht grundsätzlich gegen Gentechnik, aber folgende Sachen sind für mich der absolute »No-Go«:

• gentechnisch veränderte Pflanzen im freien Anbau: auch nur die geringste Gefahr der Auskreuzung und der unkontrollierten Ausbreitung muß verhindert werden

• gentechnisch veränderte Tiere/Menschen

• gentechnisch veränderte Pflanzen/Organismen in jedweder Nahrungskette (nicht nur der menschlichen)

• Die Schweizer haben mit einer knappen Mehrheit sich für eine Kontigentierung des Zuzugs von Ausländern entschieden. Ja, liebe Regierungen, das passiert, wenn man jahre- oder gar jahrzehntelang die Bedenken der Bürger und die gefühlten oder echten Probleme mit Ausländern einfach so in den Wind schlägt und die Bürger mit hohlen Phrasen abspeist. Nebenbei bemerkt finde ich es gut, daß die Schweizer sich in ihrer Entscheidung nicht von der EU beeindrucken lassen, die jetzt natürlich schon wieder mit Drohgebärden anfängt. Das mitschwingende »Fuck you, EU« (wie es die US-Diplomatin Victoria Nuland diese Tage kurz und bündig formulierte) kann ich nur voll unterstützen.

• Die Zeit veröffentlicht eine weitere Replik auf den unsäglichen Artikel von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann, »Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz«. Diesmal kommt Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix zu Wort. Er betont auch nochmal ausdrücklich, daß die VDS laut Bundesverfassungsgericht keinesfalls für einfache Delikte wie den von Heilmann zitierten, sogenannten Enkeltrick eingesetzt werden dürfe und damit die Argumentation ins Leere greift.

• Türkische Jugend empört sich gegen Internet-Zensur und -Vorratsdatenspeicherung (2 Jahre): auf die lustige Art und auf der Straße mit schweren Zusammenstößen mit der Polizei. Leider hat Erdoğan in der Türkei eine genauso große und dumbe Stammwählerschaft hinter sich wie die Merkel bei uns, aber liebe junge und moderne Türken, ich drücke Euch die Daumen.

• In den USA ist die Abschaffung der Netzneutralität schon ein großes Stück weiter als in Deutschland und in der EU. Nachdem die amerikanische Aufsichtsbehörde FCC einen Prozeß verloren hat, steht dem Ende der Netzneutralität kaum noch etwas in dem Weg, außer, der amerikanische Staat ändert Gesetze und stärkt der FCC den Rücken, soweit ich das verstanden habe. Zu der ganzen Thematik gibt es ein nettes Mobilisierungsvideo. (Via netzpolitik.org).

• In Limburg scheint alles noch viel schlimmer zu sein als gedacht. Einerseits ist offenbar mit den bisher bekannten 31 Millionen Euro noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, andererseits muß das wohl auch noch strafrechtlich bewertet werden. Focus und andere Nachrichtenportale haben mehr dazu.

Für die noch ausstehende Entscheidung im Prozeß um den ESM (der ja als solcher durchgewunken wurde), bei der es um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank (EZB) geht, hat das Bundesverfassungsgericht einen Verkündungstermin veröffentlicht (hier Meldung der FAZ). Der eigentliche Hammer ist jedoch, daß das Gericht den Europäischen Gerichtshof anrufen will. Damit zieht das Bundesverfassungsgericht endgültig den Schwanz ein und definiert sich weg. Ich habe noch so große Sprüche im Ohr, daß sich das Gericht als letzte Instanz sieht und als letzte Bastion des Grundgesetzes. Pustekuchen, das war jetzt einmal.

Die Kommentare dazu in der FAZ, »Die Angst der Verfassungsrichter«, und in der Zeit, »Karlsruhe drückt sich« sind entsprechend, natürlich auch von den Klägern, »Das Verfassungsgericht hat de facto abgedankt«.

Besonders kritisiert wird, daß zwar das Bundesverfassungsgericht eine negative Bewertung getroffen hat, diese aber durch die Weitergabe des Verfahrens an den EuGH praktisch bedeutungs- und wirkungslos ist, da alle davon ausgehen, daß der EuGH das wie üblich völlig anders sehen wird: der EuGH wird ja als gnadenlose Triebfeder der sog. »europäischen Integration« betrachtet, frei nach dem Motto »EU geht vor«.

Ähnlich schlimm sind die Mindermeinungen zweier Richter: die Klage hätte abgewiesen werden müssen, da das Gericht im Erfolgsfall der Regierung bzw. dem Bundestag »positive Handlungspflichten« aufzuerlegen hätte. Das geht in unserer sogenannten »Demokratie« natürlich gar nicht. Der gemeine Bürger müsse sich mit dem zufrieden geben, was Bundestag und -regierung für richtig halten.

• Leider kleiner Rückschlag für die AbGEZockten. Das Bremer Verwaltungsgericht sieht keine rechtlichen Bedenken gegen den Rundfunkbeitrag für Privathaushalte (hier eine Pressemitteilung des Gerichts). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zum Glück gibt es noch laufende Verfahren vor höheren Gerichten, wie zum Beispiel das von Ermano Geuer und der Drogeriekette Rossmann vor dem Bayrischen Verfassungsgericht. Hier soll laut telepolis am 25. März 2014 mündlich verhandelt werden.

• Wie neulich berichtet, demonstriert das britische Gesundheitssystem (NHS), wie man das Arztgeheimnis effektiv aushebeln und die Patientendaten an Industrie, Polizei und Geheimdienste weitergeben kann – ein Vorgeschmack, was wir mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auch erleben werden. Fefe hat heute ein paar weitere unschöne Details zu der britischen Endlösung für den Datenschutz.

• Wer mal wissen will, wie für McDonald’s die Chicken McNuggets hergestellt werden, der kann sich den Stern-Artikel anschauen, inklusive eingebettetem Werbevideo. Mich erinnert das stark an die Fabrik von Tricatel in Louis de Funès’ Film »Brust oder Keule« – Ekelfaktor!

• Amerikanische Arztserie »Doctor House« rettete vermutlich Deutschem das Leben (auch wenn er leider zumindest im Moment nicht mehr allzuviel davon hat).

• Wie verzweifelt muß Renault sein, wenn ihnen soetwas einfällt: Ein Concept Car mit eigener Flugdrohne (Quadrocopter) zur Verkehrsüberwachung.

• Gauck ruft indischen Bürgerrechtlern zu: »Ihr seid das Volk!« Ich kann mich nicht entsinnen, daß er das nach der Wende irgendeinem deutschen Bürger oder gar einem Bürgerrechtsaktivisten mal zugerufen hätte…

• Fakten schaffen für den europäischen Überwachungsstaat: EU-Kommission baut EU-Fluggast-Sammlung (PNR) auf, ohne Mandat!

• …da kommt die EU-SPD-Arroganz Martin Schulz gerade recht. Man merkt, daß Wahlen anstehen – es werden wieder tolle Reden geschwungen und man stellt sich selber als Bürgerversteher dar: Hier als Kämpfer gegen die Totalüberwachung durch Indusdrie und Staat. Alles nur heiße Luft mit nichts dahinter, meinen netzpolitk.org und auch Katharina Nocun von den Piraten, die in ihrem Blog mal das Abstimmverhalten von Schulz ins Visier nimmt und zu keinem guten Ergebnis kommt. Mein Résumé: Schulz ist halt ein mustergültiges Mitglied seiner Verräterpartei.

• Die Türkei führt unter fadenscheinigen Vorwänden obligatorische Websperren ein, die nicht richterlich überprüft werden – im Prinzip kann alles gesperrt werden, was dem Erdoğan nicht gefällt. Und da gibt es für den Möchtegern-Alleinherrscher bestimmt vieles, zum Beispiel die Opposition, die Kurden, die Meinungsfreiheit oder der westliche Lebensstil (Berichte siehe z.B. Stern, Süddeutsche Zeitung). Na, damit paßt die Türkei ja hervorragend in die EU.

• Da werden sich die Amerikaner in die Hose machen – vor Lachen: SPD-Politiker will als Antwort auf die Spionage des Terror-Netzwerks NSA Gegenspionage betreiben. Die Opposition greift das natürlich auch gerne auf. Einfach nur peinlich, diese SPD!

• Fake News: NSA beklagt mangelhafte deutsche Rechtschreibung im E-Mail-Verkehr.