Man hat’s geahnt, es wäre ja auch mal eine Überraschung gewesen. Natürlich hat die Bundesregierung auf taub gestellt und jeglichen Protest, zum Beispiel die 175.000 Unterschriften, die Campact in zwei Tagen gesammelt hat, ignoriert, und entschieden, sich bei der EU-Gen-Mais-Abstimmung zu enthalten, was faktisch einer Zustimmung entspricht. (Meldungen z.B. bei Campact, BUND, Zeit, Spiegel).

Sie haben nicht nur die 80% der Bürger ignoriert, sie haben auch ihren eigenen Koalitionsvertrag verraten, in dem sie versprachen, eben genau diese 80% nicht zu ignorieren.

Antidemokraten bei CDU/CSU

Dabei ist keine Partei besser als die andere. Bei der CDU/CSU herrscht, so wie ich das mal gelesen habe, mehrheitlich die Ansicht, daß mit der Wahl die Souveränität vom Bürger auf den Abgeordneten übergeht (es gibt wohl eine umstrittene Staatsrechtstheorie dazu). Deshalb haben die auch keine Probleme damit, etwas anderes zu machen, als sie vorher versprochen haben; sie fühlen sich nicht rechenschaftspflichtig. So kann man sich auch ziemlich unbeschwert nach den Lobbyisten oder den »amerikanischen Freunden« ausrichten und den Wählern den blanken Hintern zeigen.

Umfaller-/Verräterpartei SPD

Wie die SPD es mit der Souveränität hält, weiß ich nicht. Auf jeden Fall fährt sie ihre übliche Verräterstrategie. Bis kurz vor knapp wird behauptet, man sei ja voll dagegen, und man wird dafür sorgen, daß auch so entschieden wird. Und dann kommt die 180°-Wende und sie fallen ihren Wählern in den Rücken. Natürlich werden hinterher irgendwelche gewichtigen Scheinargumente gebracht, warum es so sein mußte. So hat zum Beispiel der Abgeordnete Stefan Zierke bei der letzten Bundestagsentscheidung für den Gen-Mais abgestimmt, obwohl er ein nach eigener Aussage ein Gegner sei. Die Begründung ist, daß ihm der Koalitionsfriede wichtiger sei!!! Zitat:

Im Gegensatz zu den Unionsparteien, hat die SPD bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht, da wir die enormen Vorbehalte der Bevölkerung kennen und auch selbst teilen.

Ja, ganz toll, und, was hat es genutzt, Du Dummschwätzer?

Mein Abstimmungsverhalten steht für den verantwortungsvollen Umgang zwischen Koalitionspartnern. Dazu gehört auch, daß Anträge und Gesetzentwürfe gemeinsam entwickelt und nach außen dokumentiert werden. Davon kann sich auch die SPD als Regierungskoalition nicht vollständig lösen.

Um dennoch meine persönliche Haltung zum Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft zum Ausdruck zu bringen, habe ich zusammen mit 70 weiteren SPD-Abgeordneten eine persönliche Erklärung unterschrieben, in der ich festhalte, daß ich den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut weder für notwendig, noch für sinnvoll halte.

Meine Fresse, der Kerl sitzt nicht im Bundestag, um sein Gewissen in persönlichen Erklärungen zu formulieren, sondern entsprechend bei Entscheidungen abzustimmen!

Dümmer geht’s immer

Mindestens genauso blöd ist auch die Aussage eines Sprechers des CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums (siehe Zeit-Artikel), daß ein »Nein« auch nichts an der EU-Entscheidung ändern würde. Ja, wenn es denn so wäre, wieso ist es dann ein Problem, mit »Nein« abzustimmen?

Das ist doch alles nur noch eine Farce, oder nicht?

• Wie angekündigt: Die Strafanzeige vom Chaos Computer Club & Co. gegen die Bundesregierung, Köpfe der Geheimdienste u.a. wegen Beihilfe zur Spionage ist jetzt raus: Spiegel, FAZ, heise.de, Golem.de und viele andere berichten.

• Die Zeit hat eine Replik auf den unsäglichen, in der gleichen Zeitung erschienenen Artikel von Justizsenator Thomas Heilmann, »Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz« veröffentlicht.

• Großbritannien entwickelt sich noch schneller zu einem totalitären Überwachungsstaat als alle anderen: Jetzt soll faktisch das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten ausgehebelt werden. (via Fefe)

• Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) steht mal wieder in der Kritik und wird als rechtswidrig bezeichnet, und zwar wegen der unverifizierten Paßbilder. Und wer bis jetzt noch nicht gemerkt hat, was für ein Übel die eGK ist, der schaue sich dieses neue hübsche Video von den Gegnern der eGK an.

• Das EU-Parlament erkennt auch langsam, daß Smartmeter einen weiteren Eingriff in die Privatspäre darstellen. Damit sind sie weiter als unsere Bundesregierung, wie ich aus erster Hand versichern kann. Allerdings ist das alles sehr vage, welche Taten aus der Erkenntnis folgen sollen. Vermutlich werden sie nicht weit genug gehen, dafür werden die Lobbyisten schon noch sorgen. Nichtsdestotrotz hoffe ich ein wenig, daß sie dann auch beim Thema eCall (siehe meinen früheren Beitrag) die notwendigen Konsequenzen ziehen und den Vorschlag des Innenausschusses nicht unverändert passieren lassen.

• Langsam geht einigen Politikern auch das Licht auf (auch wenn es nur schwach leuchtet), daß das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP) massive Probleme mit sich bringt, wie der Spiegel schreibt. Beim Focus fordert Ökonom Gustav Horn den Abbruch der Verhandlungen.

• Oh my god: Schavan wird Botschafterin im Vatikan. Was man nicht immer für schöne Ruheposten für abgehalfterte Politiker(innen) findet.

Der Einfachheit halber zitiere ich Campact:

im Koalitionsvertrag steht: »Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.« Doch schon diesen Mittwoch droht die Regierung wortbrüchig zu werden: In Brüssel entscheidet sie mit darüber, ob der Gen-Mais 1507 von DuPont-Pioneer zugelassen wird – und damit Gentechnik wieder auf unsere Felder zurückkehren kann. Doch statt mit Nein zu stimmen, überlegt Schwarz-Rot sich zu enthalten – und das wirkt wie eine Ja-Stimme. Wenn Deutschland nicht mit Nein stimmt, ist die Zulassung des Gen-Mais 1507 in Brüssel nicht mehr aufzuhalten.

Bitte mitmachen! Danke!

Nachtrag: Am letzten Donnerstag hat offenbar der Bundestag mit Stimmen der CDU/CSU/SPD eine von den Grünen eingebrachte Empfehlung an die Bundesregierung, mit »Nein« zu stimmen, abgelehnt, wie hier berichtet wird. Da kann man also sehen, was so ein Spruch »wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an« im Koalitionsvertrag wert ist – absolut nichts (und soll mir niemand erzählen, daß sei eine Gewissensentscheidung gewesen und kein Fraktionszwang).

• Die SPD versucht sich mal wieder als »Internet-Partei«. Nein, liebe Leute, solange Ihr der Vorratsdatenspeicherung zustimmt, seid Ihr einfach nur die VERRÄTERPARTEI. Und – klingelingeling – merkt Euch, die Cloud ist out, von wegen »jeder Mittelständler muß in den nächsten Jahren in die Cloud, um wettbewerbsfähig zu bleiben«. Mehr Buzzword-Müll folgt: »Dafür brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Sicherheitsraum für Daten, sonst lesen die Wettbewerber von überall auf der Welt mit«. Aha, gehören also die Spionagemeister Großbritannien und Frankreich nicht mehr zu Europa? Und die anderen finden schon noch Mittel und Wege. Meine Güte, Naivität hoch drei!

• Ein schöner Artikel auf den Nachdenkseiten: Ukraine: Der Qualitätsjournalismus versagt. Es ist irgendwie erleuchtend, beim Lesen zu erkennen, wie quer durch die Bank bei unseren »Qualitätsmedien« die komplexe Problematik und die teils unliebsamen Fakten durch primitive Schwarz-Weiß-Malerei ersetzt werden.

• Die Grünen verraten ihre Wähler genau wie alle anderen Parteien. Ein geharnischter offener Brief vom Mitinitiator des Protests gegen Stuttgart 21, Gangolf Stocker, an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der sein Amt eben diesem Protest zu verdanken hat: »Der Landesvater steht mir bis zum Hals«

• »Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen« – das ist die Devise der Amerikaner im NSA-Skandal (siehe auch FAZ). Hat jemand etwas anderes erwartet? Ein FAZ-Journalist glaubt auch noch ernsthaft, daß Merkel nicht gehorchen wird!

• Noch ein weiterer Artikel zur Ausspioniererei beim Auto.

Ausnahmsweise mal ein Lob von mir: ARD-Monitor hat einen wunderbaren, sehenswerten Beitrag (hier auf YouTube, via netzpolitik.org) gemacht über die Hauptlügen des Transatlantischen Handelsabkommens (TTIP), nämlich neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, zusammen mit allen bisher bekannten Nebenwirkungen, oder besser gesagt, Angriffen, auf unsere Gesundheit, Wahlfreiheit, Rechte und Souveränität.

Die Sprachlosigkeit von EU-Kommissar de Gucht bei der Konfrontation mit Fakten hat schon fast epischen Charakter! Wobei ich die Überraschung als echt empfand. Ich frage mich nur, wovon er überrascht wurde. Beim Lügen oder dabei, daß er Lügen aufgesessen ist? Letzteres könnte ja noch Denkprozesse auslösen…

Generell frage ich mich, was ihn oder auch die Merkel dazu bringt, soetwas zu unterstützen. Was haben die davon, es ist doch letztendlich auch eine Selbstentmachtung?

Bei all meiner Geringschätzung für diese Leute kann ich mir kaum vorstellen, daß die sich mit Geld bestechen lassen. Wird Druck auf sie ausgeübt, und wenn ja, wie? Oder sind sie tatsächlich so manipuliert, daß sie nicht mehr realisieren, was wirklich passiert? Schaukelt sich eine dumme Idee bei den Protagonisten so hoch, daß am Ende nichts mehr hinterfragt wird? Wenn ja, warum? Aus Eitelkeiten, aus Konkurrenzkampf zwischen den Parteien, aus Aktionismus oder anderer primitiver Emotionen wie Angst vor dem Gesichtsverlust? Sind sie so von ihrer Macht berauscht, daß sie agieren müssen, um diesen Rauschzustand aufrecht zu erhalten – egal, was am Ende herauskommt, Hauptsache, sie reisen von Gipfel zu Gipfel, inklusive der finalen Zeremonie, bei der sie dann irgendetwas ganz großes unterschreiben? Ich glaube, ich werde das nie begreifen.

Die EU lernt aus dem NSA-Skandal, nur auf die falsche Art und Weise. Weiterer massiver Angriff auf die Privatsphäre geplant!

Wurde diese Woche das eCall-System auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag ziemlich kritisch hinterfragt und die negativen Auswirkungen für die Autofahrer beleuchtet, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, und es somit zarte Hoffnungen gab, daß alles nicht so schlimm wird wie befürchtet, kam heute der große Hammer:

Der Innenausschuß des Europäischen Parlaments hat heute Änderungswünsche an dem Kommissionsvorschlag mit der Mehrheiten der Überwachungsfanatikern Konservativen und Sozialdemokraten beschlossen. Insbesonders soll der Absatz des Kommissionsvorschlags mit der Regelung, daß »[…] müssen Hersteller gewährleisten, daß mit einem bordeigenen eCall-System ausgerüstete Fahrzeuge im Normalbetrieb aufgrund des eCall-Notrufs nicht verfolgbar sind.« (Artikel 6, Absatz 1) gestrichen werden. Stattdessen soll das eCall-System permanent aktiv sein, und somit die kontinuierliche Aufzeichnung des Standorts erlauben. Die Nutzer sollen weiterhin nicht in der Lage sein, das eCall-System abzuschalten. Dies schreibt heise.de unter Berufung auf eine Pressemitteilung von EP-Mitglied Jan Philipp Albrecht, der für die Grünen in dem Ausschuß sitzt.

Noch ist nicht alles verloren, denn das ist letztlich nur eine Empfehlung an das EU-Parlament, und selbst die Kommission könnte wohl die Änderungen ablehnen (wobei da eher die Hölle zufriert). Nichtsdestotrotz müssen jetzt die Bürgerrechtsorganisationen enormen Druck machen, damit diese Totalüberwachung nicht kommt.

Ich glaube, ich muß entweder mein jetziges Auto gut pflegen oder mir schnell noch ein neues kaufen – möglichst ohne irgendwelche Vorläufertechnik. Die neuen Modelle meiner aktuellen Automarke haben bereits so einen Müll drin, der sich bei der Bestellung auch nicht wegkonfigurieren läßt.

• Es gibt einen weiteren Beweis, daß das Terror-Netzwerk NSA die Spionage auch für andere Zwecke nutzt: Die USA haben damit erfolgreich den UN-Klimagipfel 2009 in Kopenhagen hintertrieben, wie u.a. netzpolitik.org und heise.de berichten.

• Das Fratzenbuch genehmigt sich auf Android-Geräten alle Rechte, die es erhaschen kann. Ich bin davon überzeugt, daß so Funktionen wie »SMS senden« nur deshalb in die Software eingebaut werden, um dem naiven Nutzer halbwegs glaubhaft machen zu können, warum Facebook Vollzugriff auf die Daten haben möchte.

• Der britische Zensurfilter dreht durch. Auf die Idee, das Ding wieder abzuschalten, kommt niemand. Man will jetzt nachbessern und eine »Whitelist« aufbauen, die definitiv nicht zu sperrende URLs beinhaltet.

• Kriegstreiber Gauck.

• Angst vor der eigenen Courage? Initiatorin der Anti-Lanz-Petition stoppt die Petition. Und entschuldigt sich auch noch. Wofür? Bis Mitternacht kann man noch mitzeichnen.

• Wer mal wieder mit Lego spielen will, aber sich keine Steinchen kaufen möchte, kann ein bißchen in seinem Browser bauen. Ist eine Demo für den Google Chrome-Browser. Läuft aber auch unter Firefox. Bei anderen ist mir die Unterstützung unklar, WebGL ist auf jeden Fall erforderlich.

Wenn ich daran denke, daß solche Leute regieren, wird mir ganz bang.

Die Zeit veröffentlicht einen Gastbeitrag von Thomas Heilmann, seines Zeichens Berliner Justizsenator (CDU), unter dem Titel »Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz«. WIE BITTE? Allein das schon ist reinster Dummfug und 1984er Big-Brother-Neusprech, ähnlich wie »Krieg ist Frieden« oder »Freiheit ist Sklaverei«.

So geht es natürlich gleich weiter mit dem genauso dummen wie alten Argument, daß die Menschen sowieso überall ihre Daten preisgeben, dann wäre es ja nicht schlimm, daß der Staat auch ein bißchen sammelt. Zwang versus Freiwilligkeit wird hier gleich mal wieder ausgeklammert. Auch die Beispiele sind voll daneben, ich kenne keinen, der Mobile Payment, Car Sharing per Smartphone oder WhatsApp nutzt. Da mußten halt ein paar hippige Begriffe fallen.

Dann versucht der Autor verzweifelt, Schreckensszenarien aufzubauen, warum man die Vorratsdatenspeicherung braucht. Erster Aufhänger ist der Diebstahl »geistigen Eigentums«, an dem unser wirtschaftlicher Wohlstand hinge, natürlich auch mit einem hippigen Begriff garniert (3D-Druck). Das wird auch nicht durch das 1000. Wiederholen richtiger. Der Schaden, der durch das illegale Kopieren urheberrechtlicher Werke von Privatpersonen entsteht, ist ein verschwindend geringer Teil des Bruttosozialprodukts. Der Schaden, der durch Wirtschaftsspionage (USA, GB, China) und kommerzielle Produktpiraterie (Asien) entsteht, dürfte um Größenordnungen größer sein, aber da tut die Politik effektiv nichts, und er spielt das auch noch aktiv herunter.

Dann kommt er mit Internet-Betrügereien daher, Ebay muß mal wieder herhalten. Komisch nur, daß man immer wieder in der Zeitung liest, daß man solche Betrüger festgenommen hat. Wie geht denn das, so ganz ohne Vorratsdatenspeicherung?

Und natürlich läßt der Autor dabei wieder zwei wesentliche Aspekte völlig außer acht, die ich deshalb wieder zum x-ten mal wiederholen muß:

Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht ganz klar geurteilt, daß die Vorratsdatenspeicherung höchstens für Gefahrenabwehr (Terrorismus) und bei schweren Verbrechen eingesetzt werden dürfe. Betrug fällt aber weder unter das eine noch das andere.

Zum anderen beschränkt sich der Autor wiedermal im wesentlichen nur auf das Thema IP-Adressen. Vorratsdatenspeicherung ist aber viel mehr, bitte nicht vergessen! Nämlich auch:

• Speicherung, wann man mit wem telefoniert hat

• wann man wem eine SMS geschickt hat

• bei Mobiltelefonen zusätzlich noch, wo man sich beim Telefonieren oder Senden oder Empfangen der SMS aufgehalten hat (letzteres wird ja gerne auch zur Aufenthaltsbestimmung durch sog. »stille SMS« genutzt)

• wann man wem eine E-Mail geschickt hat

Und zuletzt verschweigt er: Die generelle Abkehr von der Unschuldsvermutung!

Im weiteren Verlauf wird an dem Schreckensszenario der Bedrohung der Bürger durch böse, böse Verbrecher, die mittels Internet und Smartphones ihre Verbrechen planen würden, gefeilt, um dann zu behaupten, man stünde zur Zeit völlig hilflos da, nur das Allheilmittel Vorratsdatenspeicherung könne das bekämpfen.

Um das noch zu krönen, fordert er »Straftatbestände für Datenhehlerei, Phishing-Mails und das Ausspähen von Daten aus der Ferne«. Man brauche »Instrumente, um Straftaten im Netz verfolgen und die Täter ermitteln zu können«. Als Innensenator sollte er wissen, daß es all das schon gibt, ohne Vorratsdatenspeicherung. Den vielzitierten »rechtsfreien Raum« im Internet, der hier unerwähnt mitschwingt, gab es tatsächlich nie. Wo es ihn, den rechtsfreien Raum, tatsächlich gibt, ist beim Staat selber, zum Beispiel, wenn man an die Datenhehlerei mit den sog. Steuer-CDs aus der Schweiz denkt.

Ich möchte nochmal kurz auf die Überschrift kommen: Am Ende des Artikels wird dem Leser immer noch nicht klar sein, warum Vorratsdatenspeicherung Datenschutz sei, denn erklärt hat es der Autor nicht, nicht einmal ansatzweise. Es wird nichts geschützt, keine Daten und auch keine Menschen. Sie mag – zu welchem Preis auch immer – zur Aufklärung von Verbrechen dienen können, aber nicht zum Schutz davor, ebensowenig, wie es die Videoüberwachung tut. Und wenn selbst die Todesstrafe nicht zur Abschreckung dient, wird die Vorratsdatenspeicherung die kriminelle Energie auch nicht reduzieren können. Das zeigen auch Kriminalstatistiken aus Ländern, die die VDS haben (inklusive aus Deutschland für den kurzen Zeitraum, wo wir sie schon hatten).

Insgesamt also, um es klar zu sagen, ein ziemlich beschissener Artikel, und die Zeit bietet auch noch eine Plattform für diesen geistigen Müll. Man könnte sich die Haare raufen!

Aber andererseits bin ich froh, daß die Kommentatoren nahezu unisono dem Autor seinen Artikel um die Ohren hauen. Das ist ein Indiz, daß so eine zusammengeklöppelte Schwachsinnspropaganda kaum noch Rezipienten findet.

• Constanze Kurz (Chaos Computer Club) und DigitalCourage verklagen namentlich Mitglieder der Bundesregierung und der Geheimdienste wegen Beihilfe zur Spionage. Da bin ich wirklich gespannt, was da am Ende herauskommt.

• Jetzt hat »Den Norske Nobelkomite« die Chance, ihren Griff ins Klo mit der Vergabe des Nobelpreises an den Massenmörder Osama, äh, Obama, ein bißchen gutzumachen, weil zwei norwegische Abgeordnete Edward Snowden noch rechtzeitig für dieses Jahr nominiert haben. Außer, die Amerikaner bringen Snowden vorher noch um, denn der Nobelpreis darf nicht posthum vergeben werden.

• Das Bundesverfassungsgericht ist sich wohl noch nicht einig, wie sie im Fall der Anleihekäufe durch die EZB (per Lissabon-Vertrag verbotene Staatsfinanzierung) entscheiden soll, wie die FAZ berichtet. Daher soll das Urteil erst im April kommen. Wenigstens ist das dann immer noch vor der Wahl des Europäischen Parlaments.

• Wenn jemand auf die Idee kommen sollte, der Wunsch der Politik nach massiver Überwachung sei hauptsächlich nur in den angelsächsischen Ländern verbreitet: Im Schatten des NSA-Skandals will das EU-Parlament (bislang nur der Innenausschuß) Europol selbst zu einer Art von NSA ausbauen, mit direktem Zugriff auf den bei Providern gespeicherten privaten Daten (nach meinem Verständnis sind das E-Mails, aber auch Web-Inhalte, Bilder oder sonstige Daten aus Social Networks).

• Auch der Informationsdurst der Industrie geht über alle Grenzen: IKEA bietet zum Beispiel eine Web-Applikation zur Planung von Küchen an. Die genehmigt sich, wie The Register berichtet, gleich mal den Gesamtzugriff auf die Browser-Historie und den Festplatteninhalt, zumindest unter dem Chrome-Browser.

Transatlantisches Freihandelsabkommen

Manchmal enttäuscht auch eine doch sonst sehr gute Zeitung wie die Frankfurter Allgemeine. Zum Beispiel bei diesem Kommentar zu den TTIP-Verhandlungen. Es fängt bereits damit an, daß die Autorin schon in der Überschrift den NGOs Lobbyarbeit vorwirft. Ja sicher, sie machen Lobbyarbeit, und zwar im Namen des Bürgers, des Souveräns, der Freiheit, der Demokratie, also das, was eigentlich unsere Regierungen machen sollen. Und dann verbreitet sie noch die Ansicht, daß Schiedsgerichte besser wären als normale Gerichte. Was daran besser ist, wenn diese »Gerichte« im Verborgenen, ohne Kontrolle durch die Gewaltenteilung, im legislativen Niemandsland, agieren, verrät sie uns aber nicht wirklich. Sie weist lediglich darauf hin, daß sie ja schon länger gäbe und man sich bisher auch nicht darüber aufgeregt habe. Ich weiß nicht, wer solche Weichspül-Artikel verfaßt, muß meiner Meinung nach selber auf der Gehaltsliste der Industrie-Lobbyisten stehen.

Als Gegenpol sollte man sich mal diesen Beitrag der Heute-Show anschauen, insbesonders die Statements der beiden Herren.

Noch besser ist der Beitrag von Pelzig (alias Frank-Markus Barwasser) in seiner Sendung, die Anfang Dezember 2013 lief.

Sonstiges

• Die Simpsons haben Google Glass auf’s Korn genommen. Leider war das Video schon nicht mehr verfügbar, als ich es mir anschauen wollte. Einzig einen Teaser konnte ich im Internet erhaschen.

• Gigantismus in China

• Beifall auf Befehl. Einblicke, wie es um das Publikum in Fernsehsendungen zugeht.