• Gastkommentar bei Heise: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei der Vorratsdatenspeicherung durch voraussichtliches Urteil des EuGH. Der Kommentator, u.a. SPD-Politiker, sollte sich mal zur Spitze seiner Partei vorkämpfen und Tacheles reden.

• Sascha Lobo: Vorratsdatenspeicherung nach Snowden: Lernen aus der Zukunft, oder die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, genau das zu tun.

• Der Untersuchungsausschuß des EU-Parlaments zum NSA-Skandal kommt zu interessanten Ergebnissen und Forderungen – sehr im Sinne der Datenschützer. Hätte ich denen gar nicht zugetraut. Da kann sich Merkel & Co. mal eine Scheibe davon abschneiden.

• Läßt die Regierungskoalition langsam die Maske fallen, was die parlamentarische Demokratie für sie bedeutet? Die Grünen sind offenbar so unzufrieden mit dem, was ihnen angeboten wird, daß sie jetzt offen drohen, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

• Der amerikanische Finanzminister Jack Lew will uns sagen, wie wir haushalten sollen. Das ist doch ein Treppenwitz. Mag ja unsere Bundesregierung furchtbar schlecht sein, aber Amerikas Fiskalpolitik ist ohne Wenn und Aber der direkte Weg in die Hölle. Man muß sich geistig nicht besonders anzustrengen, zum zu merken, daß Lew nur im amerikanischen Eigeninteresse argumentiert. Was sonst? Das tun sie immer! Die FAZ hat eine qualifiziertere Erwiderung auf die Forderungen als meine Wenigkeit.

• Experte: Pofalla-Wechsel ist »bezahlte Korruption«. Ich liebe klare Worte. Bei der SZ gibt es noch einen weiteren Artikel, »Du hast Deine Wähler betrogen«, zur Stimmung in seinem Wahlkreis. Der bekommt dort kein Bein mehr auf den Boden. Grube hält unterdessen wohl an Pofalla fest. Wohl auch, weil er ihm u.a. bei Stuttgart 21 und dem vierten EU-Eisenbahnpaket gute Dienste erwiesen hat.

• In Hamburg ist um das Kulturzentrum Rote Flora ein »Gefahrengebiet« eingerichtet worden, wo Passanten von der Polizei anlaßlos kontrolliert, oder, vielleicht besser ausgedrückt, drangsaliert, werden. Das Schlimme dabei ist, daß das ohne einen Richterbeschluß gemacht wurde. Noch schlimmer wird es dadurch, daß die Begründung für die Einrichtung, eine Attacke Linksautonomer auf die Davidwache, gar nicht stattgefunden haben soll, wie Zeugen berichten. Der Stern sorgt sich um die Rechtsstaatlichkeit dieser Aktion. Zu Recht. (Mangelnde) Verhältnismäßigkeit und Generalverdacht (wie bei der VDS) sind hier Stichworte.

• Fefe hat wieder etwas ganz Gruseliges ausgegraben, thematisch nicht weit vom vorherigen Punkt: Im Orwell-Kandidatenstaat Nr. 1, Großbritannien, soll ein Gesetz her, das der Polizei mit Hilfe eines Richters erlaubt, Personen beliebige Verbote und Pflichten aufzuerlegen, für die es als solche keine Gesetzesgrundlage gibt. Und wer dagegen verstößt, begeht eine Straftat.

Es gibt ein neues animiertes Aufklärungsvideo zum geplanten Transatlantischen Handelsabkommen zwischen USA und EU (TTIP). Bitte unbedingt anschauen und weiterverbreiten. Und wer bei Campact noch nicht mit unterzeichnet hat, kann es hier tun. Mehr als 290.000 besorgte Menschen haben es schon gemacht! Dort gibt es auch detailliertere Information dazu.

• Wo ist das deutsche Gold? Aus Fort Knox verschwunden? Der Artikel stellt Überlegungen an, ob der Anteil bundesdeutscher Goldreserven, der angeblich in US-amerikanischen Tresoren liegen soll, überhaupt noch dort ist, oder ob die Amerikaner damit (sich ver-) spekuliert haben. Das wäre schon ein dicker Hammer – Veruntreuung auf Staatsebene. Wäre das den Amerikanern zuzutrauen? Ein klares »Ja« meinerseits.

• Fishing for sympathy? Wenn man bösartig wäre, würde man vermuten, daß Merkel nun ihre Beliebtheitswerte durch einem fingierten Unfall erhöhen möchte, nachdem sie feststellen mußte, wieviel Mitgefühl Michael Schumacher entgegengebracht wird. Klappt bei mir aber nicht: Von mir aus hätte sie sich wer-weiß-was brechen können…

• Wow, es hat ja gerade mal einen Tag gedauert, bis der SPD-Maas in Sachen VDS umgefallen ist. Das ist rekordverdächtig.

• Sicherheitswahn in USA: auch für das FBI ist nun Sicherheit die oberste Priorität (via Fefe).

Die gute Nachricht:

Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin auf Eis (und hier auf netzpolitik.org).

Die schlechte Nachricht:

Auch wenn Maas’ Äußerungen etwas nach einem Sinneswandel klingen, glaube ich das nicht. Entgegen ihres propagierten Antlitzes ist die SPD traditionell bürgerrechtsfeindlich und fällt dem Bürger nicht selten in den Rücken (Stichwort »Verräterpartei«). Es ist wohl eher einem Rest an Verstand geschuldet, daß man jetzt eine Neuregelung nicht über’s Knie brechen muß, wenn Änderungen sicher sind.

Aber selbst das geht den verstandlosen Wadenbeißern der CDU und CSU (z.B. Uhl, Bosbach, Krings) natürlich schon mal gar nicht in den Kopf, denn sie wollen Fakten schaffen für ihre ebenso dumbe Klientel, und sie bellen schon wieder herum.

Da die Wahrscheinlichkeit, daß der EuGH die VDS in Gänze ablehnt, ähnlich groß ist wie die, daß die NSA mit ihrer globalen Schnüffelei aufhört, wird es daher eh nur ein kleiner Aufschub sein.

Update: mehr Reaktionen auf heise.de.

Die Medien überschlagen sich. Pofalla soll 2010 maßgeblich an der Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzenden der DB AG beteiligt gewesen sein. Erwartet er jetzt ein Dankeschön von diesem? Zudem macht er den Wulff: Was er für andere fordert, gilt natürlich nicht für ihn selbst. 2005 hat Pofalla Schröder scharf wegen seines Wechsels zu Gazprom kritisiert.

Und Mandatsaufgabe, wozu? Da gibt es doch keine Interessenkonflikte, oder? Einem Fernsehbericht zufolge sollen die Wähler und die CDU-Lokalpolitiker in seinem Wahlkreis Kleve stinksauer sein. Gönne ich denen aber irgendwie. Wer es nach der Bosbach-Beleidigung und seinem NSA-Erklärungsdebakel nicht kapiert hat, wie charakter- und kompetenzlos der Mensch ist, und weiterhin Wegbereiter für ihn spielt, hat es nicht besser verdient.

Wenigstens gibt es kleine Hoffnung: Die Stimmung im Aufsichtsrat, der ja ihn bestellen muß, ist wohl auch nicht so gut. Andererseits wird, so schätze ich mal, Merkel den Aufsichtsratsmitgliedern mit Konsequenzen drohen, damit sie es sich noch in ihrem Sinne überlegen. Wobei Pofalla mittlerweile politisch so verbrannt ist, daß es eigentlich relativ egal ist, wie das alles endet.

• Nichts neues: Die Republikaner glauben zum größten Teil an die göttliche Schöpfung. Gut, sie haben ja sonst nichts, mit dem sie sich von den Affen abgrenzen könnten. Leider sieht es aber bei vielen CxU-Anhängern nicht viel besser aus.

• Langsam holt uns die Euro-Krise wieder ein. Griechenlands Außenminister Venizelos fordert, Deutschland müsse »…das Recht auf einen anderen Lösungsansatz« akzeptieren. Welchen Lösungsansatz meint er? Den, auf Kosten der Geberländer wie eine Made im Speck¹ zu leben? Na klar: »Es gibt nun einmal eine klare Aufteilung in Geber und Nehmer in der EU«, und er möchte den Gebern am liebsten die Kontrolle entziehen. Und dann die Drohgebärden: mit einem »Grexit« wären die bereits gezahlten 240 Mrd. Euro weg. Nun ja, nur wer an den Weihnachtsmann und den Osterhasen glaubt, der glaubt auch noch, daß die noch nicht längst futsch sind. Eins kann man auf jeden Fall konstatieren: Die Griechen sind immer noch nicht einmal im Ansatz gewillt, ihr Problem zu lösen.

¹ ich weiß, vielen Griechen geht es momentan saudreckig. Aber es ist nicht nur das Handeln der oberen Zehntausend, das zu dem Status Quo geführt hat. Korruption, Steuerhinterziehung und Erschleichung von unrechtmäßigen Staatsleistungen waren und sind offenbar ein Volkssport quer durch alle Schichten.

Der Spiegel berichtet über den immer größer werdenden Einfluß der Al-Qaida in Syrien und Irak. Das ist also das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen der USA in der Region. Unter Saddam Hussein und Baschar al-Assad hat es bestimmt viel Tyrannei, Folter und Morde gegeben. Was jetzt aber nach der »Befreiung« Iraks und der Unterstützung der Aufständischen in Syrien entstanden ist, scheint jedoch um Größenordnungen schlimmer zu sein. Man kann nur hoffen, daß wenigstens Ägypten, Tunesien und Libyen noch die Kurve kriegen. Afghanistan habe ich aber schon aufgegeben.

In der FAZ gibt es einen Artikel über die langsame Abschaffung von Bargeld in Schweden, aber auch in Dänemark. Vielerorts kann man dort nicht mehr mit Bargeld bezahlen, etliche Bankfilialen geben auch kein Bargeld mehr heraus.

Leider arbeitet der Artikel die negativen Effekte zuwenig heraus. Die Abschaffung des Bargelds wird zwar wohl nicht vom Staat gefördert, aber ist sicherlich auch nicht unerwünscht: Gerade die Schweden haben bisweilen eine spezifische Sicht auf das gesellschaftliche Zusammenleben, und die Privatsphäre gehört wohl eher nicht dazu. Anonym bezahlen zu können, ist ein wichtiger Bestandteil der Privatsphäre, auch wenn es in der Regel im öffentlichen Raum passiert. Beim elektronischen Bezahlen wird gespeichert, wann, bei welchem Unternehmen und an welchem Ort man kauft, und es werden natürlich die Waren und Dienstleistungen mit dem Käufer assoziiert. Bei der fleißigen Zusammenarbeit der Schweden mit der NSA dürfte klar sein, daß die Buchungsdaten lange gespeichert (Stichwort »Vorratsdatenspeicherung«) und ausgiebig genutzt werden. Die Firmen freuen sich natürlich auch, soetwas wie »Payback«-Karten braucht man dann nicht mehr, um Kundenprofile erstellen zu können.

Neben der Privatsphäre steht auch ein Stück Eigentum und Freiheit auf dem Spiel. Mit ein paar Mausklicks kann jemand mit einem Schlag seines Barvermögens enteignet und vor allem handlungsunfähig gemacht werden. Er kann sich keine kleine finanzielle Sicherheit im Safe oder unter dem Kopfkissen anlegen – außer mit ausländischen Devisen oder Edelmetallen, mit denen er jedoch relativ wenig anfangen kann. Verwandte und Freunde können ihm nicht einmal Geld leihen, sie könnten ihm das ja höchstens überweisen! Das weckt auch Begehrlichkeiten, z.B. sich bei einer hohen Staatsverschuldung an den Privatvermögen zu bedienen. Um Bank-Runs braucht sich der Staat keine Sorgen mehr zu machen.

Schlußendlich habe ich auch noch meine Zweifel, daß durch die Abschaffung die Kriminalität zurückgeht. Vielleicht temporär, aber die Kriminellen werden sich neue Wege suchen: Im Bösen, seien es Krieg oder Verbrechen, sind die Menschen leider am kreativsten.

Also man muß schon grenzenloses Vertrauen in Staat und Banken haben und ein großes Stück Naivität, um das gut zu finden.

• Lacher des Tages: Die CDU ist auch für einen NSA-Untersuchungsausschuß. Das ist einerseits absolut scheinheilig in Hinblick auf ihre bisherige Vertuschungstaktik, andererseits dient es vermutlich nur dazu, bei der Bildung negativen Einfluß auf die Aufgaben des Ausschusses zu nehmen. Wir werden sehen…

• Die FAZ bringt Bitcoins und NSA zusammen: Die Verschwörungstheorie lautet, daß Bitcoins ein von der NSA gefördertes Projekt sei, um die zivile Forschung und Entwicklung von leistungsfähigerer kryptographischer Hardware anzuregen, um letztendlich selber davon für das Knacken von Schlüsseln zu profitieren. Nun, klingt etwas abwegig, aber wer will das heute noch ausschließen?

• Irgendwie hört die »Zeit« den Schuß nicht mehr: Sie findet den Pofalla-Wechsel zur DB AG völlig o.k. Wie neulich rudern sie jetzt wieder mit einem Gegenkommentar zurück.

• Gruselig: Kim Jong Un soll seinen Onkel und fünf weitere lebendig an 120 hungrige Hunde verfüttert haben.

• Langsam wachen auch die Amerikaner auf, was Gen-Food für ein Müll ist. Ein bekannter Frühstücksflocken-Hersteller will anfangen, auf gentechnisch veränderte Zutaten zu verzichten.

• Wie gleichgeschaltet unsere Medien sind, manifestiert sich zur Zeit darin, daß sie alle verbreiten, die alten Krankenkassenkarten seien ab dem 1.1.2014 nicht mehr gültig. Wer im Internet sucht, findet schnell heraus (notfalls über Wikipedia), daß das eine Lüge der Verfechter der eGK ist, um den Widerstand zu brechen.