Die New York Times und der Guardian rufen die USA dazu auf, Edward Snowden eine Amnestie zu gewähren. Es sind ja nicht die ersten, die das fordern, und werden auch nicht die letzten bleiben. Aber meines Erachtens wird daraus nichts, und zwar aus höchst gewichtigen Gründen, z.B. Gesichtswahrung oder dem üblichen Intrigenspiel in dem Zweiparteienstaat.

Allerdings fällt es mir momentan schwer abzuschätzen, ob sich in Deutschland oder in den USA ein größerer Druck aus der Zivilgesellschaft auf die Politik aufbaut. Ich habe manchmal den Eindruck, daß den US-Bürgern langsam breitflächig, zumindest bei den gebildeteren Schichten, auffällt, wie die schönen Ideale ihrer Verfassung zu leeren Hüllen verkommen sind. Bei uns ist die Erkenntnis vermutlich deutlich weiter, der Effekt wird aber wieder durch die deutsche Apathie und Lethargie (»ach, da können wir doch eh nichts ausrichten«) kompensiert – Teflon-Merkel macht sich das ja gerade zunutze.

Nachtrag: ein Artikel in der Zeit zu dem Aufruf.

Laut diverser Meldungen, z.B. im Spiegel, soll Ronald Pofalla Mitglied im Vorstand der DB AG werden, und das für grob geschätzte 1.500.000 Euro/Jahr…

In diversen Foren ruft die Vorstellung doch Häme hervor, z.B. daß er wohl als erste Amtshandlung die Verspätungen und Zugausfälle der Bahn für beendet erklären werde. Oder, daß er nur deshalb bei der Bahn auf’s Abstellgleis geschoben werde, weil selbst bei der EU ihn niemand haben wolle. Ein anderer meint ironisch – wohl in Hinblick auf seine fachspezifischen und auch sonstigen Fähigkeiten: »Keine Angst, der tut nichts«. Nun, wenn man nach den Fähigkeiten geht, dann wäre doch ein Job bei McDonald’s richtig – den passenden Vornamen hat er ja schon!

Die offizielle Aufgabe als Lobbyist hat natürlich ein ziemliches Geschmäckle, Transparency International regt sich zu recht darüber auf. Es werden auch sofort Erinnerungen zu dem Skandal um Eckart von Klaeden wach. Aber ich sehe das nicht als CDU-spezifisch, ich denke da nur an Gazprom-Schröder. Die Parteien haben es seit 10 Jahren (!) nicht geschafft, die UN-Konvention gegen Korruption umzusetzen und zu ratifizieren, und damit befindet sich unsere Interessendemokratie in Gesellschaft mit Syrien, Sudan und Nordkorea.

Der US-amerikanische Zoll steht sowieso schon heftig in der Kritik, angefangen von dem Begrabschen kleiner Kinder bis hin zum verdachtsunabhängigen Durchsuchen von Notebooks, Mobiltelefonen und anderem elektronischen Equipment (was gerade erst mal wieder als »legal« bestätigt wurde). Jetzt ist ein weiterer Vorfall bekannt geworden: Der Zoll hat dreizehn Flöten beschlagnahmt und zerstören lassen, weil sie landwirtschaftliche Produkte seien, die nicht eingeführt werden dürften. Diese waren von dem Besitzer, ein wohl bekannterer Künstler, über Jahre hinweg selber aus seltenem Schilfrohr gebaut worden. Da kann man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und hoffen, daß die nie eine Stradivari in die Hand bekommen…

Leider war ich nicht schnell genug weg, so mußte ich mir gestern abend doch Teile der Merkelrede in den Nachrichten eines der Propagandasender anschauen. Meine Quintessenz: »Gebt der Kaiserin, was der Kaiserin gebührt« und »hilf Dir selbst, dann hilft Dir Mutti«.

Im Gegensatz zu mir hat sich Sascha Lobo wohl durch den Text der Rede gequält: Die Merkel fand im Rückblick auf 2013 die NSA-Affäre für nicht erwähnenswert.

Nun, das beruht dann wohl auf Gegenseitigkeit: Der Spiegel und die FAZ fanden die Ansprache wohl auch so uninteressant und unwichtig, daß man jetzt im Moment am Neujahrsmorgen auf deren Startseiten keine Links zu Artikel, geschweige denn Aufmacher zu der Rede findet. Und das ist gut so.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Je mehr ich über die grenzenlose Schnüffelei und der damit zusammenhängenden Agitation der US-Amerikaner und Briten lese, desto mehr neige ich dazu, das als nicht ausgesprochene Kriegserklärung der US-Amerikaner und Briten gegenüber der Welt zu betrachten. Sie haben das Internet, den virtuellen Raum, zu dem gemacht, was zwischen Steinzeit über Altertum bis zum Mittelalter der reale Raum war: ein Welt, wo man nicht nur Dieben, Halsabschneidern und anderen Verbrechern ausgesetzt war, sondern wo auch Herrscher im rechtsfreien Raum agierten und wo man durch sie sein Hab und Gut, seine Freiheit und sein Leben in Sekunden verlieren konnte.

Das Verhalten unserer Bundesregierung – alt wie neu – kann man eigentlich nur noch mit den Worten erbärmlich, feige, verräterisch, insubordinativ beschreiben. Wie die drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen, entzieht sie sich ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung, ihrer Verpflichtung, ihres Eides, die Bürger Deutschlands zu verteidigen. Und das könnte sie. Alleine und mit anderen Staaten könnte Deutschland genügend Druck aufbauen, wenn die Regierung es nur wollte. Beide, USA und Großbritannien, sind abhängiger von dem Rest der Welt als umgekehrt.

Ich kann garnicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.

Noch mehr vom 30C3 und zur NSA:

• Ein interessanter Bericht in der FAZ über die Überwachungssituation in China und Indien. Die sind noch ein Stückchen weiter als die NSA. Wir in der sogenannten westlichen Welt sollten nicht glauben, daß die Entwicklung bei uns nicht auch genau dorthin geht, nur weil wir noch Attribute wie »freiheitlich«, »rechtsstaatlich« und »demokratisch« an unsere Staaten tackern.

• Hier ein Spiegel-Artikel, der erklärt, wie Rechner infiltriert werden – klassische Man-In-The-Middle-Attacke. Opfer werden anhand von den Cookies der Dienste wie Google, Facebook, LinkedIn, Hotmail usw. erkannt, der Verkehr umgeleitet und die Originalseiten mit gehackten Kopien ersetzt, die über Browser-Schwächen dann das Zielsystem infizieren. Wichtiger Schritt also: drakonisches Cookie-Sperren! Die mindestens betroffenen Dienste befinden sich auf Seite 11 (NSA) und Seite 12 (GCHQ) der Präsentation.

• ein weiterer Spiegel-Artikel schreibt über die Empörung der SPD und der Grünen über die NSA-Spionagetätigkeiten. Wer ihn lesen will, muß selber suchen – ich verlinke nicht zu den falschen Fuchzigern mit ihrem unglaubwürdigen Getue. Wenn es z.B. der SPD ernst wäre, dann müßte sie jetzt endlich NEIN zur VDS sagen, Aus, Schluß, Ende, Punkt.

Artikel zum 30C3 (Chaos Communication Congress) & NSA-Skandal

• Artikel über Gleen Greenwalds Eröffnungsrede, die ich leider noch nicht selbst angehört habe. Und der »Zeit« fällt nichts besseres ein, ihn als Journalisten zu diskreditieren (hier und hier). Neidisch?

• »Tiefer Staat« will Deutschland-Netz

• Die überwachte Bundesrepublik

• E-Mail-Unsicherheit made in Germany, auch hier – ich hoffe, es kommt langsam bei den nicht so versierten Bürgern und bei der Politikerkaste an, daß De-Mail eine Totgeburt ist.

• Adressierung ist Herrschaft

• Der Verstand ist ein Computerprogramm

• NSA und kein Ende: NSA hackt sich in Firmware und ins BIOS, NSA-Hacker verwanzen online bestellte Computer, NSA spioniert Datenkabel von Europa nach Asien aus

Sonstiges

• Femen-Aktivistin erklärt ihren Auftritt. Hmm, nicht viel mehr als der »mein Bauch gehört mir«-Unsinn.

• Zu hohe Krankheitsrate im eigenen Unternehmen? McDonald’s rät Mitarbeitern von McDonald’s ab.

• Popcorn heraus, hier wird schmutzige Wäsche gewaschen: Draghi vs. deutsche Ökonomen.

• Deutsche Kunden werden auch bei Fernsehern abgezockt

Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis die GroKo ihre ⅔-Mehrheit ausnutzen will. Ich hätte beinahe mit einem Kollegen gewettet, und ich hätte jetzt verloren. Er hatte vorhergesagt, daß der erste Wunsch nach einer Grundgesetzänderung noch dieses Jahr kommt. Ich hatte dagegen gemeint, sie würden sich damit noch wenigstens bis nach Neujahr Zeit lassen.

Nun, da ist er: Die Legislaturperiode soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Also soll Deutschland wieder ein Stückchen undemokratischer werden. Wäre ja auch einmal neu gewesen, wenn etwas für die Bürger herausspringen würde.

Wirklich griffige Argumente wurden nicht vorgebracht. Es wäre »gründlicheres und weniger vom Wahlkampf getriebenes Arbeiten« möglich, so SPD-Mann Michael Hartmann laut Spiegel. Tja, zwei Witze in einem Satz: gründlich und Arbeiten.

Warum dann nicht gleich 10 oder 20 Jahre? Das wäre dann wenigstens ehrlich bei unserer Scheindemokratie.

Ich las gerade einen Bericht über ein Urteil eines amerikanischen Gerichts pro Massenüberwachung. Neben diversen anderen, sehr obskuren, realitätsfernen und widerlegten Argumenten, die offenbar da in dem Urteil auftauchen und die genauso diskussionswürdig wären, picke ich mir eines heraus, weil dieses in Deutschland auch immer wieder von den Datensammlern gebracht wird, z.B. in einem mir bekannten erstinstanzlichen Urteil zur Gesundheitskarte:

Die Tatsache, daß viele Menschen freiwillig einen Teil ihrer privaten und persönlichen Daten in den Social Media¹, also Facebook, Google+, Twitter und dergleichen, zur Verfügung stellen, legitimiere die staatliche² Sammlung der Daten aller Menschen, auch solcher Daten, die Menschen typischerweise nicht freiwillig hergeben. Die Menschen seien daran gewöhnt.

Das ist natürlich verquere Logik, aus mehreren Gründen:

1. Weil einige, von mir aus auch viele, etwas freiwillig tun, impliziert das nicht, daß man dem Rest das auch einfach abverlangen kann.

2. Freiwilligkeit impliziert nicht Problembewußtsein und Akzeptanz der Konsequenzen.

3. Freiwilligkeit impliziert nicht Grenzenlosigkeit.

4. Bei Grundrechtsverletzungen sollte es kein Gewohnheitsrecht geben.

Um es deutlicher zu machen, wende ich die Logik der Befürworter mal auf das Rauchen an:

1. Weil viele Menschen freiwillig rauchen, manche auch nur gelegentlich, dürfen alle Menschen zum permanenten Rauchen gezwungen werden, inklusive Kinder und Kranke.

2. Weil viele Menschen freiwillig rauchen, kann Rauchen nicht schädlich sein.

3. Weil die Raucher durchschnittlich 3-4 Filterzigaretten pro Tag rauchen, dürfen die Menschen gezwungen werden, 10 dicke Zigarren pro Tag – ohne Filter und mit Zugabe von Teer und Menthol – zu konsumieren.

4. Weil Aktiv- und Passivraucher daran gewöhnt sind, an Krebs und anderen Folgeerscheinungen zu erkranken und zu sterben, ist der Rauchzwang unproblematisch.

Ergibt das einen Sinn? Natürlich nicht! Bis auf Tabaklobbyisten würde sich jeder an den Kopf fassen und das für verrückt erklären. Warum tun es dann die Menschen nicht auch bei dieser elenden Datensammelei? Also:

1. Ein Teil der Menschen kann freiwillig Daten über sich preisgeben, auch die intimsten, einem kleineren oder größeren Personenkreis. Es ist und bleibt aber die Entscheidung jedes einzelnen, wieviel und wem. Das ist die vom Bundesverfassungsgericht definierte »informationelle Selbstbestimmung«.

2. Menschen geben private Daten preis, ahnen aber häufig nicht, daß diese Daten später gegen sie verwendet werden (können), zum Beispiel vom (Ex-) Partner, von vermeintlichen Freunden, Arbeitgebern, Versicherungen, vom Finanzamt, von der Polizei, von Geheimdiensten usw.

3. Menschen zeigen vielleicht ihre Urlaubsfotos in ihrem virtuellen Bekanntenkreis her. Das heißt aber nicht, daß sie auch Fotos von Bettszenen in ihrem Schlafzimmer genauso teilen würden, oder auch komplett andere Daten, z.B. mit wem sie kommunizieren, wo sie sich sonst aufhalten, welche politische oder religiöse Meinung sie vertreten usw.; auch nicht, daß sie den Zugriff von ihnen unbekannten Schnüfflern auf diese Daten erlauben würden.

¹ häufig falsch übersetzt als »soziale Medien« statt »gesellschaftliche Medien«, genau wie damals, als der Personal Computer noch als »Personal-Computer« und nicht als »persönlicher Computer« bezeichnet wurde ² oder staatlich sanktionierte, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, der Gesundheitskarte oder den Smart Meter-Geräten

Die Grünen sind auch nicht besser als die Regierungsparteien (alt wie neu). Nicht, daß ich den Auftritt der einen Femen-Aktivistin im Kölner Dom für besonders schlau finde, zumal mindestens mir die Message hinter »I am God« nicht klar wurde – die Reaktion der Grünen haben aber einen Grad der Doppelmoral:

Zum einen finden die Grünen die Verurteilung der Pussy-Riot-Mitglieder für untragbar, bezeichnen aber die Femen-Aktion als »eine unnötige Störung der Gläubigen beim Gottesdienst«. Man könnte diese Bezeichnung schon so interpretieren, daß sie das als Hausfriedensbruch in einer schweren Form betrachten. Immerhin geht das Strafmaß auch bis zu drei Jahren Haft (wenn auch nicht Zwangslager).

Zum anderen ist das zweierlei Maß, daß ausgerechnet Volker Beck das sagt. Das ist der, der in seinem persönlichen Anliegen kaum eine Gelegenheit zur Provokation ausläßt, und der in seiner Person und dann noch als religionspolitischer Sprecher schon für viele erzkonservative Gläubige selbst eine Provokation sein dürfte.