Oder anders gefragt: Bleibt überhaupt etwas übrig von den Versprechungen der CDU? Schuldenbremse weg, dafür Gigaschulden. SPD blockiert wirksame Maßnahmen gegen die Migration. Auch davon, daß die CDU das Heizungsgesetz abschaffen will, ist nicht mehr die Rede. Ein bestelltes Gutachten liefert dafür die Ausrede. Und die Frauen in der SPD fordern schon eine Reform des §218 Abtreibungsparagraphen als conditio sine qua non. Wie schon andere sagen: Es wird eine nahezu unveränderte Fortführung der Ampelpolitik werden. Toller Politikwechsel!

Nachtrag: Wie die SPD die CDU knebelt, zeigt dieser Einleitungstext zu einem Bezahlartikel: Ausreisepflichtige Migranten sollen hierbleiben dürfen. Apollo News zitiert mittlerweile aus dem Artikel

Nachtrag 2: Nius listet auf, was nicht kommen wird: »Warum Merz’ 5-Punkte-Plan zur Migration nicht kommt – und vier weitere bittere Wahrheiten über die Union« Bild legt auch noch einmal nach, was Migration betrifft: »Kippt die SPD Merz’ Asyl-Plan?«

Apollo News holt eine alte Aussage von Christine Lagarde hervor. Die hat sich wohl vor einiger Zeit von zwei russischen Komikern hereinlegen lassen, die sich als Selenskyi ausgegeben haben, und hat ein bißchen zu viel aus dem Nähkästchen geplaudert. Demnach könnten beim Digitalen Euro alle Transaktionen bereits ab 300 Euro gemeldet und überprüft werden.

Und das wird natürlich volle Zustimmung von der neuen Regierung unter Lügen-Fritze erhalten, da bin ich mir sicher. Rette sich, wer kann!

Ja, den Begriff habe ich gerade in einem Leserkommentar gefunden. Eigentlich ein passender neuer Name für das Grundgesetz, oder?

Weil ich gerade beim Blogger Danisch zu Besuch war: Der hatte auf X einen schönen Tweet gefunden:

Das gab es noch nie: Ein Mann, der noch gar nicht zum Kanzler gewählt ist, handelt mit Parteien, die die Wahl verloren haben, die größte Schuldenaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aus, in einem Bundestag, der längst aufgelöst wurde.

Manche sagen, Nazi-Vergleiche gehen gar nicht, ich mache es aber trotzdem.

Ich schließe mich hiermit der Meinung an, daß dieses Schuldengesetz, das heute mit 99,999% Wahrscheinlichkeit beschlossen und problemlos durch den Bundesrat kommen wird und das nun per Grundgesetz zusätzliche Schulden in Billionenhöhe erlaubt (manche sagen, bis zu 1,7 Billionen, andere bis zu 2,7 Billionen), das Ermächtigungsgesetz 2.0 ist. Ähnlich wie Hitlers Ermächtigungsgesetz wird es der Grundstein für den finalen Niedergang Deutschlands sein. Nein, es wird nicht zerbombten Städten enden, nicht in millionenfachen Mord an Juden (es sei denn, die Moslems reißen sich im Niedergang die Macht an sich, aber dann sind es auch die Christen und Ungläubige), aber nachdem das ganze Geld für völlig sinnlose Prestige-Projekte (so, wie der Berliner Flughafen oder Stuttgart 21) herausgeschmissen wurde, in der Verwaltung und Bürokratie verbrannt wurde (wie jetzt die 70% des Geldes, das in die Bundesarbeitsagentur fließt) und in die künstliche Aufrechterhaltung der (Plan-) Wirtschaft gesteckt wurde, bricht letztere total ein. Die Wirtschaft, die noch nicht wegen Bürokratie, Steuern und Klimaideologie abgewandert ist, geht kaputt. Technologisch völlig abgehängt, keine Wertschöpfung mehr, keine Marktführerschaft in irgendeinem Bereich, keine Innovationen mehr. Es gibt Massenarbeitslosigkeit, der ganze Finanzkreislauf bricht zusammen, Steuereinnahmen fallen rapide, es können keine Sozialleistungen mehr bezahlt werden, Armut macht sich flächendeckend breit. Die Grundversorgung mit Essen, Wasser und Strom gerät ins Schwanken, es wird rationiert. Getrieben von der Migranten, die ihren Lebensstandard (via Bürgergeld) nicht mehr bekommen, blüht die Kriminalität und erreicht ein Ausmaß, das heutige Verhältnisse lächerlich erscheinen läßt. Die Politik-»Elite« hat die Taschen voller Geld, lebt wie damals Honecker & Co. in Gated Communities getrennt von der schmachtenden Bevölkerung, oder sie hat sich selber schon ins Ausland abgesetzt.