Nachdem am Mittwoch die Abstimmung nur mit einfacher Mehrheit durch das Parlament gegangen war, hatte ich schon ein paar Zweifel, ob die CDU das mit ihrem »Zustrombegrenzungsgesetz« auch wirklich schafft.

Nun hat sie es nicht. Das wirft natürlich eine Menge Fragen auf: Fangen wir mal mit der FDP an: Erst das Hickhack um die Frage der Überweisung zu dem Ausschuß, dann hat ein Viertel durch Abwesenheit, Enthaltung oder Gegenstimmen das Gesetz abgelehnt, obwohl der Fraktionsvorsitzende Dürr die Zustimmung versprochen hatte. Werden sich nun die restlichen Sympathisanten der FDP auch noch abwenden und sinken die Zahlen nun unrettbar gegen Null?

Wie werden sich die Zahlen für die SPD und Grüne verändern? Werden sie den Einsatz für die »Demokratie« (nach linkem Verständnis) honorieren oder das Ignorieren und Negieren der Migrationsprobleme in diesem Land bestrafen?

Nun zur CDU: Wie werden die CDU-Sympathisanten Merz sehen: Als gescheiterten Helden? Als Loser, der ein weiteres Mal versagt hat? Wie wird sich das bis zur Wahl auf die Zahlen auswirken? Wie steht jetzt Merz in seiner Partei da? Wird er jetzt parteiintern fallengelassen? Bricht jetzt intern ein Richtungsstreit aus? Gewinnen die Merkelianer die Oberhand? Wird er gar ausgewechselt, vor oder nach der Wahl (je nach Ausgang)? Wenn ja, durch wen? Hendrik Wüst? Oder gibt es gar ein Comeback von Angela Merkel? Haben die Abgeordneten, die ihm in den Rücken gefallen sind, Konsequenzen zu tragen oder werden sie jetzt gefeiert? Wie wird jetzt die Außendarstellung der CDU sein? Wird sich die CDU jetzt öffentlich zerfleischen? Wie wird sich jetzt die CDU gegenüber der SPD und den Grünen verhalten, nachdem heute im Parlament von diesen beiden Parteien Gift und Galle gegen sie gespuckt haben?

Auf jeden Fall kann ich eins feststellen: Es bleibt spannend!

Als bräuchte es weitere Beispiele, aber hier ist eins:

Der Syrer, der 2019 in Chemnitz zusammen mit einem bislang nicht gefaßten Kollegen einen Deutschen umgebracht hatte, war damals nicht wegen Mordes verurteilt worden, sondern lediglich zu neun Jahren wegen Totschlags.

Nun ist der Täter vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden, wegen günstiger Sozialprognose. Und als Sahnehäubchen darf er noch nicht einmal abgeschoben werden!

Das widerspricht fundamental meinem Gerechtigkeitssinn, und ich erlaube mir zu behaupten, dem der allergrößten Mehrheit der Bevölkerung. Das stört aber wiederum, wie wir es heute gesehen haben, eine Mehrheit im Bundestag einen Scheißdreck, um es mal derb zu sagen.

Die physischen Angriffe linker Chaoten auf die CDU gehen weiter. Vorerst beschränkt sich das auf Immobilien der CDU, aber die Mitarbeiter erhalten auch schon Morddrohungen. Es fehlt nicht mehr viel, bis es Verletzte oder gar mehr gibt. Bislang hat sich nach meiner Kenntnis keine der linken, ach so »demokratischen« Parteien von dieser Gewalt distanziert. Und der CDU dürfte so langsam klar werden, welchen Haß sie mitgeschürt hat und mit wem sie ständig Händchen gehalten haben, nachdem sie nun auch zum Ziel dieses Hasses geworden ist.

… und Merkel stellt sich gegen Merz. Ja, was für eine Überraschung. Die beiden »mögen« sich sowieso und Merz hat zudem in seinen jüngsten Reden Merkel mitverantwortlich gemacht für das Migrationsdesaster, das wir hier haben. Und dann war Merkel ja noch von Merz' innerparteilichen Konkurrenz, Hendrik Wüst eingeladen worden.

Ich glaube, die meisten in Deutschland haben genug von Merkel. Wenn die Bild glaubt, sie könne hier ein Drama veranstalten, dann irrt sie sich vermutlich. Das wird eher das Gegenteil bewirken.

Das fing ja gestern schon mal gut an. Der Fünf-Punkte-Antrag der CDU ist mit Hilfe der AfD und FDP durch den Bundestag gekommen. Hier hat wohl die einfache Mehrheit gereicht, die absolute Mehrheit wurde allerdings nicht erreicht (348 von 703 abgegebenen Stimmen). Dies dürfte für die Abstimmung am Freitag über das von der CDU eingebrachte Zustrom-Begrenzungsgesetz nicht reichen. Allerdings ist nicht klar, wie die BSW sich da entscheiden wird. Gestern zumindest hatten sich deren Abgeordneten enthalten. Der andere Antrag mit den rund 25 Punkten ist dagegen durchgefallen. Sowohl die FDP als auch die AfD haben nicht zugestimmt, weil da unter anderem die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert wurde – etwas, was zur Eindämmung der Migrationskrise nun völlig irrelevant ist.

Wer mal wirklich saure Politiker von der SPD, den Grünen und den Linken sehen will, der schaue sich diesen Ausschnitt aus der Debatte an. Katrin Göring-Eckardt verkündet das Ergebnis. Über den Trick eines Geschäftsordnungsantrags der SPD zu einer Pause, die den Fraktionsführern eine kurze Redezeit einräumt, äußern sich die Beteiligten des Spektakels.

Außerparlamentarisch geht die Sache auch noch hoch her. Wohl 1000 Linke demonstrierten vor der CDU-Parteizentrale, forderten auch ein Verbot der CDU. Wahre Demokraten! Wer nicht links ist, hat kein Recht mitzuspielen!

Heute steht die Abstimmungen über ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD an. Das gestrige Votum wird sicherlich dazu führen, daß mehr Abgeordnete zustimmen werden. Da aber die Grünen jetzt einen eigenen abgeschwächten Antrag einreichen (statt gleich zum Bundesverfassungsgericht zu laufen, soll ihrer Meinung nach erst einmal ausreichend »Material« gesammelt werden), wird die sowieso schon geringe Wahrscheinlichkeit, daß einer der beiden Anträge durchkommen, noch geringer. Aktuell gehen unabhängige Leute davon aus, daß die aktuelle Faktenlage für ein Verbot ausreichen würde. Deshalb ist die AfD wohl ziemlich gelassen.

In einem Interview bei Apollo News erklärt übrigens der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, wie die Wahl aus seiner Sicht enden wird: In einer Minderheitsregierung der CDU.

Alice Weidel hat ja schon mehrfach etwas gehässig Angela Merkel als die erste grüne Kanzlerin bezeichnet, jedoch nicht zu Unrecht. Nun könnten wir einen weiteren grünen Kanzler von der CDU bekommen: Die FDP regt sich gerade auf, daß die CDU mithelfen will, ein paar grüne Energieprojekte noch durchzubekommen.. Wir kommen wirklich vom Regen in die Traufe. Macht Euch schon mal darauf gefaßt, daß sich mit Merz nichts ändern wird, auch nichts an der Wirtschafts- und Energiepolitik. Wird sich alles im kosmetischen Bereich bewegen.

Nach diversen Meldungen des Tages scheint Merz' Plan mit dem »all-in« nicht aufzugehen. Grüne und SPD signalisieren, daß sie sich auf das Spiel von Merz nicht einlassen wollen und seinen Gesetzesentwürfen nicht zustimmen wollen. Während die Entwürfe offiziell der AfD vorenthalten werden, kursieren sie schon fleißig im Netz und werden auch unter anderem den neuen Medien abgedruckt, Natürlich hat die AfD sie dadurch auch in die Hände bekommen und ist wohl not amused, denn in der Begründung zu den Anträgen wird sie ziemlich beschimpft. Bislang gilt aber wohl weiterhin die Aussage, daß man Anträgen, die den Zielen der AfD entsprächen, zustimmen würde.

Meiner Meinung nach sollte sich die AfD das mit der Zustimmung jedoch noch genau überlegen, aus anderen Überlegungen heraus: Egal, wie stark die Überlappung dieser Papiere mit den Zielen der AfD ist, so sind die Papiere lediglich Absichtserklärungen, was man machen will. Sie entfalten keinerlei Rechtswirkung. Es sind keine Gesetzesänderungen, die konkret irgend etwas bewirken, die die Bundesregierung oder die Landesregierungen zu irgend etwas zwingen würde. In der Computerei gibt es dafür einen Begriff: Vaporware. Die AfD würde sich an der Symbolpolitik der Altparteien beteiligen. Das hat sie nicht nötig.

Um jetzt weiter bei Poker-Begriffen zu bleiben, ist die Wahrscheinlichkeit, daß Merz am Ende der nächsten Woche pleite und aus dem Spiel ist, doch ziemlich hoch. Wie stark sich das auf die Wahlumfragen auswirken würde, steht natürlich in den Sternen.

So, und hier die Spekulationen, von dem Tichys Einblick berichtet. Die besagen, daß in diesem Fall etwas völlig anderes passieren würde als das, was in Österreich geschehen ist: Die Merkelianer innerhalb der CDU, also der ganz linke Flügel, würden wieder die Oberhand gewinnen und nach der Wahl Friedrich Merz durch – bitte Luft anhalten – Hendrik Wüst ersetzen. Was in diesem Falle dann passiert, sollte jeder an einer Hand abzählen können: Wüst würde in Koalitionsverhandlungen zu jeden Forderungen von Rot/Grün ja und Amen sagen. Eine Fortsetzung der Politik der letzten 19 Jahre, zusammen mit Rot und Grün. Das wäre nun wirklich der Super-Gau für Deutschland.

Nachtrag: Laut Apollo News will Merz wohl nächste Woche auch noch ein echtes Gesetz einbringen.

Nius beschwert sich in einem Artikel, daß bei Taten von Rechtsradikalen oder bei Verrückten, die nachweislich deutsch und weiß waren (wie zum Beispiel der Attentäter 2020 in Hanau), die Gutmenschen an die Opfer erinnern. Jedoch Opfer von Migranten und/oder Islamisten werden diesem Privileg nicht zuteil. Es ist auch offenkundig, daß diese Erinnerung weniger den Opfern und ihren Angehörigen dient, sondern zur Instrumentalisierung, zur Aufrechterhaltung und zur Erweiterung der «bunten« Gesellschaft.

Von der Instrumentalisierung abgesehen finde ich das aber schon richtig, daß die Opfer einen Namen und auch ein Gesicht bekommen, gleich, wer die Tat verübt hat. Aus abstrakten Begriffen – Frauen, Kinder, Männer – werden Individuen. Individuen, die ein Leben hatten, aber auch Träume und Wünsche, die sie nicht mehr realisieren können. Menschen, die geliebt haben und geliebt wurden, die nun jetzt vermißt werden.

Der Mann, der sich in Aschaffenburg mutig zwischen den messerschwingenden Syrer und den Kleinkindern mit deren Erzieherinnen gestellt hatte, und der diesen Mut mit seinem Leben bezahlt hat, ist so einer, dessen Name bislang verschwiegen wurde, weil die Gutmenschen in diesem Land alles verschweigen möchten, was ihre Lieblinge, die Migranten, an Taten vollbringen. Erst heute nachmittag bei der Trauerfeier nannte Markus Söder ihn, wie die SZ berichtet. Da war der Name aber schon bei der Gegnern der verfehlten Migrationspolitik länger im Umlauf. Er lautet Kai-Uwe Danz. Die AfD Nürnberg hat auf Facebook ein Bild von ihm eingestellt. Ich hoffe, mit Erlaubnis der Angehörigen. Söder will ihm übrigens posthum einen Orden verleihen. Das hilft dem Opfer nicht, auch nicht den Angehörigen, und das mindert auch nicht die Mitschuld Söders und seiner Regierung, daß die Tat überhaupt stattfinden konnte.

Nachtrag: Apollo News veröffentlicht einen Nachruf über Kai-Uwe Danz, mit weiteren Details zu seiner Person.

Nachtrag 2: Laut Bild verwahrt sich die Familie des Opfers gegen die Instrumentalisierung und erklärt, daß es auch keine BIlder von ihm im Netz gebe. Ich hätte jetzt auch selber den Link entfernt, aber auch die AfD Nürnberg hat ihr Facebook-Posting entfernt.

Wow, da haben sich die Besucher ordentlich hochgeschaukelt, Alice Weidel und Elon Musk werden wie Superstars gefeiert. Alice Weidel ist schon fast beschämt ob der Zustimmung. Irgendwie kann ich mir gerade nicht vorstellen, daß es auf den entsprechenden Veranstaltungen der anderen Parteien auch so emotional hergeht. Hier ein Ausschnitt mit Alice Weidel inklusive dem Musk-Auftritt, die ganze Veranstaltung findet sich hier beim YouTube-Kanal der AfD (Start hier, Grußwort aus Österreich von Herbert Kickl hier).