Wieder ein weiterer Terroranschlag eines Islamisten auf einen Weihnachtsmarkt, diesmal in Magdeburg, ein weiteres niederschmetterndes Ereignis, das eine Folge der Politik der letzten 20 Jahre ist.

Man kann jetzt – rund drei Stunden danach – wohl schon sagen, daß er die Dimension des Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin hat, der vor acht Jahren und einem Tag stattfand.

In den Kommentaren bei Apollo News und der Welt reagieren die Leute mit Entsetzen, aber auch mit sehr viel Sarkasmus. Anders ist die Dummheit der links-grünen Politiker und ihrer Wähler für sie nicht mehr zu ertragen. Scholz, der schon lange hätte etwas ändern können, und Merz, der seit einigen Wochen hätte etwas ändern können (auch wenn er das nicht verhindern hätte können), sondern gerade ihre Standardfloskeln ab. Weitere Politiker werden folgen. Steinmeier, Faeser, Baerbock, Göring-Eckhardt, Klingbeil, Esken und andere arbeiten bestimmt schon daran.

Und ich warte schon auf die Aufforderung von den Gutmenschen und ihren Parteien, diesen Anschlag keinesfalls im Wahlkampf zu »instrumentalisieren«. Ich hoffe dennoch, daß ein paar Bürger mehr endlich zur Besinnung kommen.

Auf Links verzichte ich, das wird sowieso die Nachrichten für die nächste Zeit dominieren.

Das gibt Haß und Hetze! Elon Musk hat die AfD als einzige Lösung für Deutschland bezeichnet. Vorausgegangen war ein englischsprachiger Beitrag der jungen konservativen Video-Bloggerin Naomi Seibt auf X, in dem Ausschnitte von Friedrich Merz zeigte, wo dieser sich ziemlich abfällig über Musk und Milei äußerte in Hinblick auf deren Absicht des massiven Behörden- und Bürokratieabbaus. Der Videoblogger Kolja Barghoorn berichtet darüber auf seinem Videokanal »Aktien mit Kopf«.

Bild und auch andere Medien schreiben inzwischen auch darüber, nicht ohne das natürlich entsprechend »einzuordnen«, wie das Schlechtreden der beteiligten Personen im sozialistisch politisch-korrektem Deutsch heißt.

Nachtrag: Erste Politschranzen empören sich, wie die Bild berichtet. Apollo News veröffentlicht einen Kommentar über die Reaktionen.

Oh, Ungarn gewährt einem polnischen Politiker und Ex-Justizminister der PiS-Partei Asyl! Denn, so die Ungarn, in Polen sei ein faires Verfahren gegen den Politiker unwahrscheinlich. Nun, ich will die ehemalige Regierung unter der PiS-Partei gar nicht in Schutz nehmen, was die Rechtsstaatlichkeit beziehungsweise der Mangel daran betrifft. Aber die jetzige Regierung unter Donald Tusk scheint nicht viel besser zu sein, wie man so mitbekommt. Der einzige Unterschied ist, daß letztere den Segen der korrupten EU hat. Das wird böses Blut bringen, natürlich auch den Konflikt zwischen Ungarn und der EU-Administration erhöhen. Vielleicht öffnet das Thema aber auch manchem die Augen.

Man muß es sich immer wieder klarmachen: In der Politik geht es einzig um die Macht. Die »Demokratie« ist nur Mittel zum Zweck, wird notfalls als Geisel genommen. Ein trauriges Schauspiel ist die Verankerung der konkreten Ausgestaltung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz. Tatsächlich ist geht es hier nicht um die Demokratie, nicht um den Erhalt eben dieser. Es geht um den Erhalt der eigenen Einflußnahme. Speziell kann man das sehen an der Neuregelung der Richterbesetzung. Da werden aus reinem Opportunismus abartige Konstrukte gebaut, die noch den Anschein einer demokratischen Regelung haben, aber nicht mehr wirklich demokratisch sind und auch den Geist der Demokratie verletzen: In einer Pattsituation dem einen Gremium einfach die Entscheidungsgewalt zu entziehen und einem anderen zu geben, welches zudem für die Altparteien, die untereinander gerne mal mauscheln, genehmer ist, ist nicht wirklich demokratisch. (Wäre ja lustig, wenn die AfD diese Regelung selber vor das Bundesverfassungsgericht brächte und gewönne…)

Ein unbedachtes Problem ist, daß man sich mit solchen fadenscheinigen, heuchlerischen Konstrukten auch ins Knie schießen kann. ARD und ZDF haben das gerade erlebt: Um bei der letzten Wahl die AfD von einer Elefantenrunde auszuschließen, hatte man die Regel ausgegeben, daß nur die beiden umfragestärksten Parteien in einem Duell antreten dürfen. Es wäre durchaus legitim, das so zu regeln, nur hätte es dann bei der kommenden Wahl genauso gehandhabt werden müssen – und man hätte die CDU allein gegen die AfD antreten lassen müssen. Jetzt ist der ÖR mit heruntergelassenen Hosen erwischt worden, als das plötzlich nicht mehr gelten sollte.

Das Gleiche gilt auch für allerlei Spielereien in den Geschäftsordnungen des Bundestags und der Landtage, die man sich hat einfallen lassen, um die AfD auszuschließen, so zum Beispiel das ewige Thema um die Bundestagsvizepräsidentschaft, die plötzliche Abwahlmöglichkeit von Ausschußvorsitzenden, die Wahl des Landtagspräsidenten (siehe Thüringen) oder die gerade vollzogene Blockierung der AfD im Bundestag durch Ausschluß aus den Tagesordnungen (siehe auch die Rede von Kay Gottschalk heute im Bundestag). Irgendwann kommen solche Dinge als Bumerang zurück. Hoffentlich. Ich möchte die langen Gesichter sehen!

Nachtrag: Interview der Welt mit Bernd Baumann zu den neuen Richterwahl-Regeln (Video).

Weil eine migrantische WDR-Tante, die ich auch besonders liebe, gerade wie viele andere Linke auch so jammert, wie schlimm denn es sei, wenn all die guten Syrer unser Land verlassen würden, welche kulturelle Bereicherung uns dann fehlen würde, hat das den Blogger Danisch zu einem Rant veranlaßt. Er fordert den WDR auf, doch mal darzulegen, wie denn die kulturelle Bereicherung nun konkret aussieht. Ja, darauf warte ich auch schon lange. Und auch ich habe mir schon die Frage gestellt und bezweifelt, ob die syrischen Ärzte und das medizinische Personal unter dem Strich wirklich mehr bringen als die Belastung unseres Gesundheitssystems durch die hunderttausenden Syrer.

Die Ministerpräsidenten der Länder versuchen mal wieder, Internet-Zensur über den Jugendschutz einzuführen, diesmal auf Betriebsystem-Ebene. Ein Wort verrät die wahre Absicht: »Falschinformation«, neben »Haß und Hetze«, die alle drei mit Pornographie nichts zu tun haben. Ich vermute mal, daß das eine Reaktion auf die Wahlerfolge der AfD bei den jungen Wählern ist. Kritische Informationen, Gegenpositionen zu der Regierungsmeinung sollen von den Kindern ferngehalten werden. Nichts soll der Indoktrinierung der Kinder mit linken, woken, genderideologischen Ansichten im Wege stehen. Blogger Danisch diskutiert dieses Vorhaben viel besser als ich es könnte. Er sieht das als Vorzensur, die im Artikel 5 Grundgesetz verboten ist. Die sogenannte Rezipientenfreiheit, die im ersten Satz des gleichen Artikels gewährt wird, wird meiner bescheidenen Meinung nach auch verletzt.