Apollo News holt eine alte Aussage von Christine Lagarde hervor. Die hat sich wohl vor einiger Zeit von zwei russischen Komikern hereinlegen lassen, die sich als Selenskyi ausgegeben haben, und hat ein bißchen zu viel aus dem Nähkästchen geplaudert. Demnach könnten beim Digitalen Euro alle Transaktionen bereits ab 300 Euro gemeldet und überprüft werden.

Und das wird natürlich volle Zustimmung von der neuen Regierung unter Lügen-Fritze erhalten, da bin ich mir sicher. Rette sich, wer kann!

Ja, den Begriff habe ich gerade in einem Leserkommentar gefunden. Eigentlich ein passender neuer Name für das Grundgesetz, oder?

Weil ich gerade beim Blogger Danisch zu Besuch war: Der hatte auf X einen schönen Tweet gefunden:

Das gab es noch nie: Ein Mann, der noch gar nicht zum Kanzler gewählt ist, handelt mit Parteien, die die Wahl verloren haben, die größte Schuldenaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aus, in einem Bundestag, der längst aufgelöst wurde.

Manche sagen, Nazi-Vergleiche gehen gar nicht, ich mache es aber trotzdem.

Ich schließe mich hiermit der Meinung an, daß dieses Schuldengesetz, das heute mit 99,999% Wahrscheinlichkeit beschlossen und problemlos durch den Bundesrat kommen wird und das nun per Grundgesetz zusätzliche Schulden in Billionenhöhe erlaubt (manche sagen, bis zu 1,7 Billionen, andere bis zu 2,7 Billionen), das Ermächtigungsgesetz 2.0 ist. Ähnlich wie Hitlers Ermächtigungsgesetz wird es der Grundstein für den finalen Niedergang Deutschlands sein. Nein, es wird nicht zerbombten Städten enden, nicht in millionenfachen Mord an Juden (es sei denn, die Moslems reißen sich im Niedergang die Macht an sich, aber dann sind es auch die Christen und Ungläubige), aber nachdem das ganze Geld für völlig sinnlose Prestige-Projekte (so, wie der Berliner Flughafen oder Stuttgart 21) herausgeschmissen wurde, in der Verwaltung und Bürokratie verbrannt wurde (wie jetzt die 70% des Geldes, das in die Bundesarbeitsagentur fließt) und in die künstliche Aufrechterhaltung der (Plan-) Wirtschaft gesteckt wurde, bricht letztere total ein. Die Wirtschaft, die noch nicht wegen Bürokratie, Steuern und Klimaideologie abgewandert ist, geht kaputt. Technologisch völlig abgehängt, keine Wertschöpfung mehr, keine Marktführerschaft in irgendeinem Bereich, keine Innovationen mehr. Es gibt Massenarbeitslosigkeit, der ganze Finanzkreislauf bricht zusammen, Steuereinnahmen fallen rapide, es können keine Sozialleistungen mehr bezahlt werden, Armut macht sich flächendeckend breit. Die Grundversorgung mit Essen, Wasser und Strom gerät ins Schwanken, es wird rationiert. Getrieben von der Migranten, die ihren Lebensstandard (via Bürgergeld) nicht mehr bekommen, blüht die Kriminalität und erreicht ein Ausmaß, das heutige Verhältnisse lächerlich erscheinen läßt. Die Politik-»Elite« hat die Taschen voller Geld, lebt wie damals Honecker & Co. in Gated Communities getrennt von der schmachtenden Bevölkerung, oder sie hat sich selber schon ins Ausland abgesetzt.

Wie ich erwartet habe, hat das Bundesverfassungsgericht alle Anträge abgelehnt – insgesamt sechs, auch von den Linken und BSW, die bislang unbekannt waren. Ohne genau geprüft zu haben, ähneln sich die Begründungen denen vom Freitag – nicht in die Sache eingehend, bloß mit der Folgenabschätzung begründet. Die haben es sich wirklich einfach gemacht.

Soll mir mal jemand erzählen, daß das mit rechten Dingen zugeht. Ist vermutlich halt die beste Rechtsprechung, die man kaufen kann.

Der Focus-Newsticker schreibt, daß nach Auskunft von CDU/CSU, SPD und Grünen angeblich nicht mehr als eine Handvoll Abgeordneter gegen die Verfassungsänderung stimmen wollen. Damit wäre der Drops endgültig gelutscht.