Konnte man das Ereignis in Essen noch mit dem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Sturz von Assad herausreden, gibt es neuen Islam-Terror auf einem Weihnachtsmarkt: Syrer ziehen über den Stuttgarter Weihnachtsmarkt und rufen »alahu akbar«. Und die Polizei schaut nur zu, läßt sie gewähren, will es am Ende bloß auswerten.
Für alle, die das Plastik-Strohhalmverbot der EU für Schwachsinn halten: EIKE, die Organisation, die den menschengemachten Klimawandel bestreitet, klärt über Verschmutzung der Weltmeere durch Plastik auf, beziehungsweise über die Lügen, die darüber verbreitet werden.
Sie nennen sich »demokratische Parteien«, machen aber die Demokratie zunehmend zur Farce. Die Demokratieaushebelung, die wir bereits im Bundestag sehen oder in den Ost-Landtagen, geht weiter: Ein Vergleich der politischen Absichten durch unabhängige, kritische Journalisten und Institution zur Wahl soll unterbunden werden. Das haben die Parteien untereinander vereinbart und schicken an Interessenten nur noch abweisende Standardbriefe!
Von den linken Parteien erwarte ich sowieso nichts mehr. Aber der Ungeist, der das alles erst möglich macht, hat einen Namen, und der ist Friedrich Merz. Zum Glück durchschauen immer mehr Menschen dessen Treiben. Speziell, daß er Sachen verspricht, die weder mit der SPD noch mit den Grünen durchsetzen können wird. Ich habe ein bißchen in die Leser-Kommentare dieses Focus-Artikels zu durchgestochenen Wahlzielen und das macht mir ein wenig Hoffnung. Auch das Trauerspiel in Thüringen setzt schon manchem konservativen Wähler zu: Eine Koalition der CDU mit zwei linken Parteien, geduldet von der Ex-SED, mit einem Ex-Stasi-Offizier als Teil der Regierung! Kohl und Strauß würden im Grab rotieren, wüßten sie es.
Leute, wählt diese Parteien nicht. Und wenn Ihr die AfD nicht wählen wollt, nehmt die Freien Wähler, zur Not BSW, Volt oder Tierschutzpartei, aber bloß nicht diese DDR 2.0-Blockparteien!
Bürgerrechtsorganisationen protestieren gemeinsam gegen EU-Arbeitsgruppe, die tiefen Einsicht des Staates in die privatesten Daten der Bürger und somit die totale Überwachung fordert. Der Vorwand, blind in der Strafverfolgung, Terrorbekämpfung usw. zu werden (»going dark«), wird hier als Hebel verwendet.
Faeser warnt vor aus Deutschland ausreisenden Islamisten! Braucht die wohl die Islamisten selber noch? Was hat die vor? Hatte deshalb der thüringische Verfassungsschutzpräsident einen Islamisten zu sich eingeladen? Fragen über Fragen…
Nachtrag: Siehe auch Tichys Einblick.
Die Werte-Union von Hans-Georg Maaßen kommt nur langsam voran. Bei der Bundestagswahl wird sie nur in vier Bundesländern antreten. Und die Verschmelzung mit dem »Bündnis Deutschland« liegt wohl auch auf Eis.
KI wird menschlicher – von der üblen Seite. Der Hersteller von ChatGPT, OpenAI testet zur Zeit eine neue Version ihrer Software. Und die lügt und betrügt, versucht gar, sich selber zu kopieren, um einer (vermeintlichen) Löschung zu entkommen. Asimovs Robotergesetze, die man ja durchaus auch auf die körperlose künstliche Intelligenz anwenden kann, gelten wohl jetzt schon nicht mehr.
Wir bleiben auch von nichts verschont: Wohin zieht es die militärische Führungsetage vom Diktator Assad nach dem Ende des Regimes und auf der Flucht vor den Gegnern? Na? Nach Deutschland natürlich! Nicht auf dem direkten Weg, angeblich über Libyen. Solche Leute brauchen wir hier gerade noch. Unfähig wie unsere Behörden sind, werden sie sie bestimmt nicht erkennen und ablehnen. Wobei: die könnten doch den Grünen helfen, das deutsche Volk zu unterdrücken, oder? Vielleicht sind das die Facharbeiter, auf die sie schon die ganze Zeit warten! Und vielleicht wollen die Grünen deshalb nicht über die Rückkehr diskutieren!
Mindestens genauso schlimm, vermutlich noch schlimmer als der »Majestätsbeleidigungsparagraphen« § 188 StGB entwickelt sich der »Volksverhetzungsparagraph« § 130 StGB. Früher fand der meines Wissen hauptsächlich Anwendung zur Verfolgung von Antisemitismus und Leugnung der Judenvernichtung im Dritten Reich. Heute aber biegen Staatsanwälte und Richter diesen Paragraphen mittlerweile so zurecht, daß jede Kritik an der Regierung und an dem mehrheitlichen Verhalten oder einfach nur auffälligen Verhalten (im Vergleich zu anderen Gruppen) als Erniedrigung, Verächtlichmachung, Haß, Hetze, Aufruf zur Gewalt interpretiert wird. Ermöglicht wird das auch durch mehrere Änderungen an dem Gesetz in diesem Jahrtausend, die einerseits den Anwendungsbereich deutlich vergrößern, gleichzeitig die Kriterien aufweichen. Ein Vergleich der jetzigen Fassung mit einer vor 2011 geltenden Fassung ist da schon erhellend. Inzwischen ist das ein Gummiparagraph, schon allein, daß die »Geeignetheit« zur »Störung« des öffentlichen Friedens reicht. Es muß nicht einmal zu einer Störung gekommen sein, deshalb kann man auch Äußerungen bestrafen, die in Social Media gerade mal eine Handvoll Leute zu Gesicht bekommen haben. Auch ist »Störung« ein sehr dehnbarer Begriff und nicht weiter erläutert. (Nachtrag: Mehr zur Entwicklung findet sich bei Wikipedia.)
Ein »schönes« Beispiel fand letzten Freitag mal wieder statt. Den Fall hatte ich in einem November-Artikel erwähnt. Jetzt war die Verhandlung, »die Achse des Guten« war dabei, Apollo News diskutiert auch den Fall und zitiert aus dem Artikel. Zum einen kann ich – als juristischer Laie – wirklich keine Volksverhetzung darin erkennen. Die Aussagen der Frau basieren auf Fakten, die in behördlichen Statistiken nachzulesen sind. Natürlich sind sie verkürzt dargestellt, aber das macht daraus keine Volksverhetzung. Zudem entsetzt noch zum Beispiel die Aussage des Staatsanwaltes, daß die »massive Politikkritik« und die weiterhin Nichtgutheißung der Politik strafverschärfend gewertet werden müsse! Solche Aussagen widersprechen fundamental dem Artikel 5 des Grundgesetzes! Und der Richter bestreitet zudem die Fakten. Woher er seine Weisheit nimmt, bleibt offen.
Ich hoffe, die Frau geht in Revision. Und ich hoffe, daß sie dabei von einem besseren Anwalt vertreten wird. Ich werde den Eindruck nicht los, daß der unter den Möglichkeiten geblieben ist.
Ich habe gerade »Achtung,Reichelt!« angeschaut und war positiv überrascht. Er hatte sich ja neulich bei seinen Zuschauern unbeliebt gemacht, weil er doch ein bißchen den Mainstream-Medien nach dem Mund geredet hatte, was die politische Position der AfD und ihre Treue zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit betrifft. In dem Zusammenhang wurde ihm auch vorgeworfen, daß er gegenüber der CDU zu nachsichtig und rücksichtsvoll sei, und das wurde mit seinem Mäzen, einem Millionär, der CDU-Anhänger sei, in Verbindung gebracht.
In seiner heutigen Sendung ist er allerdings die CDU und speziell Friedrich Merz hart angegangen, vor allem wegen des Schmusekurses mit den Grünen. Wie viele andere Journalisten aus dem alternativen Spektrum arbeitet er heraus, daß die allermeisten konservativen Wähler vor allem eins wollen, nämlich das Ende jeglicher Regierungsbeteiligung der Grünen. Sie teilen weder die Ziele der Grünen, noch die sozialistische Art und Weise, mit der sie diese erreichen wollen. Sie werden (meiner Meinung nach zurecht) für den Niedergang Deutschlands verantwortlich gemacht. Auch wenn Merz' Charmeoffensiven vielleicht tatsächlich nur dazu dienen sollen, die CDU-Position in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD verbessern, so sei einfach das Risiko für die Wähler da, daß am Ende doch eine schwarz-grüne Koalition entsteht. Daher bezeichnet Reichelt Friedrich Merz auch als den besten Wahlhelfer der AfD!