Es ist alles viel schlimmer, als es schien. Das Portal Nius hatte seine Leser aufgefordert, ihnen Ihre Anzeigen zu schicken. Nius streut jetzt die einzelnen Fälle in ihren Nachrichtenkanal hinein, und es ist erschreckend, wie hier staatlich Kritik verfolgt wird. Wie schnell die Volksverhetzungskeule herausgeholt wird, macht einfach nur noch sprachlos, wie zum Beispiel dieser Fall einer 74jährigen Frau. Ich hatte den übersehen, der Blogger Danisch hatte ihn entdeckt. Ebenfalls von Danisch entdeckt ist dieser Rant einer älteren Dame in das Gesicht eines islamischen Migranten, den man aber im Video nicht sieht.

Ich finde das übrigens gut, was Nius hier macht, nicht nur, weil das Habeck, Scholz und ihre Parteien schadet, sondern weil es schlicht um unsere Freiheit geht. Ich zumindest will nicht an irgendeinem Morgen in einem totalitären Staat à la 1984 aufwachen. Eigentlich müßten das alle Nachrichtenportale, Journale und Zeitungen machen. Denn der normale Bürger ist nur der Anfang, Journalisten kommen auch noch dran. Den Journalisten hinter der Kunstfigur »Don Alfonso« von der Welt hatte es schon getroffen, vom Chefredakteur des konservativen Deutschlandkurier habe ich ja heute schon berichtet. Und die Aktion von Nancy Faeser bezüglich des Compact-Magazins sollten wir auch nicht vergessen.

Zudem bin ich auch der Meinung, daß man langsam mal Staatsanwälte und Richter ins Visier nehmen sollte, mal ein bißchen journalistisch über die nachforschen und berichten. Die scheinen, wenn man das alles so liest, tatsächlich in einem rechtsfreien Raum, den sie sich selber geschaffen haben, fernab des Tageslichtes zu agieren.

Der bekannte Medien-Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel deutete es gestern in einem Interview schon an, jetzt berichtet die Junge Freiheit: Innenministerin Faeser eskaliert den Kampf um die Meinungsfreiheit. Dank ihrer Anzeige und Mitwirkung der Gerichtsbarkeit in Bamberg, die auch die Hausdurchsuchung in der Habeck-»Schwachkopf«-Affäre zu verantworten hat, droht einem konservativen Chefredakteur massive Strafen wegen satirischer Photomontagen.

Mit im Spiel ist auch wieder der ominöse Strafrechtsparagraph §188, der gerne als »Majestätsbeleidigungsparagraph« tituliert wird. Dieser Paragraph gehört dringendst abgeschafft, die AfD sollte das in den Wahlkampf mit aufnehmen.

Siehe auch Nius.

Noch drei Links zur Affäre:

• Tichys Einblick: »Schwachkopfgate – Auf die Hausdurchsuchung folgen die Fake News«

• Nius: »Habeck will Schwachkopf-Anzeige nicht zurückziehen«

• Nius: »Achtung Reichelt« konzentriert sich auf Robert Habeck, seine Affäre und seinen Machtanspruch: »Mit Verlaub, Herr Habeck, Sie sind ein Tyrann!« – YouTube-Video, Transkript, mal wieder richtig gut und sehenswert!

Und ein Bonus-Link: Tim Kellner mit Ausschnitten zum Bundesparteitag der Grünen zum Fremdschämen. So zum Beispiel Annalena Baerbock, wie sie ernsthaft auf der Bühne für eine Dönerpreisbremse argumentiert – als gäbe es keine wichtigeren Probleme.

Natürlich nur, um genau diese zu retten – sagt er. Angeblich haben ein paar Leute falsches über den an diesem Wochenende stattfindenden Grünen-Parteitag auf X gepostet, und das sei natürlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Bundesverfassungsgericht sieht das zumindest in der bisherigen Rechtsprechung anders: Äußerungen sind auch dann von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen. »Desinformationen«, von denen Habeck spricht, sind folglich da inbegriffen.

Ich weiß nicht, beziehungsweise hoffe doch inständig, daß dieser Schachzug sich am Ende nicht als Bumerang herausstellen wird. Zum einen ist gerade »das Internet« sowieso in Aufruhr wegen der der Habeck-»Schwachkopf«-Äffäre – inzwischen wurde auch Strafanzeige gegen die Behörden in Bamberg gestellt, unter anderem wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Da kommen solche Äußerungen gerade recht. Wenn Habeck plante, auf Social Media Wahlkampf machen zu können, dürfte er diese Schlacht schon verloren haben. Zum anderen gibt es da einen Herrn Musk, Milliardär, Inhaber von X und Vorkämpfer der Meinungsfreiheit, der jetzt auch noch auf die Rückendeckung vom zukünftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump bauen kann.

Einmal mehr zeigt Robeck Habeck die häßliche Fratze seines maoistisch angehauchten Marxismus, zeigt, daß er »1984« nicht als Warnung begriffen hat, sondern als Anleitung.

Mögen die Wahlen diesen Antidemokraten, diesen Gegner bürgerlicher Freiheiten, diesen Deutschlandhasser, diesen Wirtschaftszerstörer in die Wüste schicken.

Ich habe gerade einen Brief an die Bild geschickt, auch wenn ich Zweifel habe, daß das etwas bewirkt:

Guten Tag,

in atemberaubender Geschwindigkeit untergräbt gerade die CDU die Demokratie im Bundestag und im sächsischen Landtag. Im Bundestag werden einfach Sitzungswochen abgesagt, das Herzstück der Demokratie, die Aussprache im Bundestag und die Abstimmungen ausgesetzt. Im Familienausschuß werden einfach die Anträge der AfD grundlos gestrichen. Im sächsischem Landtag plant die CDU mit der SPD ein dem Landtag vorgeschaltetes Kontrollgremium.

Ich fordere Sie auf, von Ihrer Rolle als sogenannte Vierte Gewalt gebrauch zu machen. Tun Sie etwas für den Erhalt der Demokratie in diesem Land. Zeigen Sie in Ihrer Zeitung Friedrich Merz und der CDU ein großes Stoppschild. Machen Sie der CDU klar, daß sie mit diesem Ungeist aufhören soll.

Ich danke für die Aufmerksamkeit

(Name)