Heute war ein furchtbarer Tag:

1. Das Bundesverfassungsgericht hat mit aus meiner Sicht ziemlich fadenscheinigen Begründungen sämtliche Klagen gegen die Merzschen Grundgesetzänderungen vom Tisch gewischt. Rational nicht nachvollziehbar. Es gibt noch ein zwei, drei Hürden, an denen das ganze Unterfangen noch scheitern könnte (z.B. im Bundesrat), aber ich habe die Hoffnung heute begraben.

2. Sind die Billionenschulden nicht schon schlimm genug, hat sich jetzt Merz bei den Grünen die Zustimmung erkauft mit der Festschreibung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz. Kein anderes Land in dieser Welt strebt dieses Ziel an und erst recht nicht schreibt es das in seiner Verfassung fest. Das wird Deutschland massiv schaden, gar zerstören. Und aufgrund der jetzigen und vermutlich auch der zukünftigen Mehrheitsverhältnisse wird sich das zu meinen Lebzeiten nicht mehr aus dem Grundgesetz entfernen lassen!

3. Apropos Lebzeiten: Ich bin heute auch noch ein Jahr älter geworden. Ein Jahr näher am Ende. Vielleicht gut so.

Jetzt kommt es heraus: Die Bundesregierung unter Merkel wußte schon 2020 kurz nach dem Start der Pandemie von der höchstwahrscheinlichen Herkunft des Virus, nämlich aus dem Forschungslabor in Wuhan. Das war zumindest die allerwahrscheinlichste Quelle aus Sicht des Bundesnachrichtendienstes. Diese Information hatte natürlich auch die Nachfolgeregierung unter Scholz. Wir wurden also großflächig belogen, die Anhänger der Labortheorie zu Unrecht als Idioten und Verschwörungstheoretiker hingestellt.

Dafür entschuldigen wird sich bestimmt niemand. Wozu auch, wenn man sieht, wie wir uns von Merz & Co. ganz offen verarschen lassen!

Der Erfolg in den Verhandlungen ist der SPD wohl zu Kopf gestiegen und sie dreht jetzt völlig durch. Leider ein Artikel hinter der Paywall, den ich nicht lesen kann, aber die Überschrift und der Einleitungstext reichen schon: 500.000 Migranten pro Jahr, jeder soll eine Bleibeperspektive bekommen, auch die, die abgeschoben werden müßten – und Wahlrecht und eine automatische Einbürgerung.

Nachtrag: Junge Freiheit und Apollo News berichten aus dem Artikel.

Nachtrag 2: Bei Tichys Einblick ist noch ein Kommentar dazu erschienen. Der Autor befürchtet, die SPD könne Erfolg damit haben, von der CDU oder dem Verfassungsgericht würde mit Widerstand nicht unbedingt zu rechnen sein.

Ich hatte ja auch schon darüber spekuliert, wie denn wohl all die Abgeordneten, die jetzt aus dem Parlament fliegen, wohl bei den Grundgesetzänderungen abstimmen werden. Lassen die sich von ihren Fraktionen noch beeindrucken oder pfeifen die auf den Fraktionszwang? Dieser Artikel bei Tichys Einblick diskutiert auch genau diese Frage, zudem auch die Situation bei der Kanzlerwahl im neuen Parlament.