Es ist gleichzeitig lustig, bedauerlich und exemplarisch: Der Bild-Chefredakteur beschreibt in seinem Kommentar »Der Zauber des Neustarts ist schon wieder verflogen«, wie dringend Deutschland eine grundsätzliche Veränderung bräuchte, Er kommt zum Schluß, daß diese Veränderung nicht kommen werde. Warum? Soweit, wie er schreibt, hat er ja recht: Weder die SPD noch die Grünen sind fähig, die Fehler ihrer Politik zu erkennen. Wenn sie, vornehmlich als Koalitionspartner der CDU/CSU in die Lage versetzt werden würden, weiterzuregieren, würden sie genau da weitermachen, wo sie aufgehört haben, nicht nur mit der gleichen Politik, nein, sogar mit den gleichen Leuten. Sie würden eine Richtungsänderung durch die CDU/CSU nicht zulassen. Der Ausweg, eine Koalition mit einer möglicherweise 20%igen AfD bilden, wird nicht einmal als abwegig diskutiert, nein, die AfD wird in dem ganzen Artikel nicht mit einem Wort erwähnt, als gäbe sie es nicht. Der Elefant im Raum.

Sagen wir es mal so: Das, was der Chefredakteur der SPD und den Grünen vorwirft, kann man ihm genauso vorwerfen: Alles beim alten belassen, bloß keine Denkfehler eingestehen!

Die Anzeige von Robert Habeck wegen einer zitierten Beleidigung auf X, die wie auch schon in anderen Fällen zu einer Hausdurchsuchung bei dem Verfasser, in diesem Fall einem 64jährigen Rentner, führte, zieht Kreise und wird langsam, aber sicher zur Affäre (soll man die jetzt Habeck-Affäre oder Schwachkopf-Affäre nennen?). Die alternativen Medien und die Nutzer von X kochen das Thema hoch, aber nicht nur. Auch die sogenannten Mainstream-Medien thematisieren das. Den Grünen paßt der Rummel momentan überhaupt nicht, denn sie wollen eigentlich auf dem gerade stattfindenden Parteitag Habeck zum Spitzen- oder gar Kanzler-Kandidaten küren.

Bei dem Versuch, das Feuer zu bekämpfen, setzen sie selber Fakenews ein. Sie bezweifeln, daß Robert Habeck die Anzeige gestellt habe, wittern gar russische Propaganda hinter dem Artikel bei Nuis. Dumm nur, daß inzwischen die Staatsanwaltschaft dies bestätigt hat.

Dubios ist auch der Versuch, dem Rentner Antisemitismus zu unterstellen. Hierbei gerät sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Nancy Faeser ins Visier. Es geht hierbei um ein Bild aus dem Dritten Reich, das Nazi-Schergen mit einem Plakat "Kauft nicht bei Juden" zeigt. Dies hatte der Rentner einige Monate vorher gepostet, jedoch war das im Kontext von Aufrufen zum Boykott von Müller-Milch geschehen, nachdem sich der Eigner Theo Müller sich mit Alice Weidel getroffen hatte und sie gar als Freundin bezeichnet hatte, und sollte die Parallelität zur Nazi-Zeit aufzeigen. Man kann natürlich den Vergleich kritisieren, aber daß dies nicht gegen die Juden ging, sollte selbst dem dümmsten Staatsanwalt klar sein.

Auch dieser Vorwurf wird im Moment gerne von den Grünen aufgegriffen, erleiden aber aus den Hintergründen dann doch in der Argumentation Schiffbrüche. Die Agitation der Grünen stachelt aber wohl die Diskussionen in den Social Media so richtig an. Es gibt viele Aufrufe, selbst das Schwachkopf-Bild zu posten mit dem Verweis auf die Geschehnisse und ohne sich selber den Inhalt zu eigen zu machen. Das hat schon etwas von dem Streisand-Effekt, was da gerade passiert.

In den Artikeln werden der Staatsanwaltschaft und auch Nancy Faeser zudem vorgeworfen, daß sie die Hausdurchsuchung als Teil einer Aktion gegen den Antisemitismus mitgezählt haben. Dabei steht im Durchsuchungsbeschluß kein Wort von diesem Nazi-Vergleich oder ein anderer entsprechender Vorwurf. Es wird dort einzig auf die Habeck-Beleidigung bezuggenommen.

Generell werden auch viele Juristen zitiert, die den Staat in dieser Sache als übergriffig sehen. Wie schon geschrieben, ist eine Hausdurchsuchung ein schwerer Eingriff in die Grundrechte. Die Verhältnismäßigkeit ist hier nicht gewahrt. Hier kommen auch die Richter ins Spiel. Sie haben eine Prüfungspflicht und diese Pflicht haben sie offensichtlich gröblich verletzt. Sie müßten die Anträge der Staatsanwaltschaften in solchen Fällen zurückweisen.

Übrigens, in Kontext der Geschichte kam jetzt heraus, daß allein Robert Habeck und Annalena Baerbock seit Amtsantritt mehr als 1300 Anzeigen wegen Beleidigungen eingereicht haben, wobei das nichts ist gegen die Zahl von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (fast 1900!!!). Und daß Habeck sich neulich für Zensur von Social Media starkgemacht hat, fällt ihm jetzt auch auf die Füße.

Artikel:

• Nius: »Grüne in Panik wegen ›Schwachkopf‹-Habeck«

• Apollo News: »›Massive Unstimmigkeiten‹: Die dubiose Rolle der Staatsanwaltschaft in der ›Schwachkopf‹-Affäre«

• Tichys Einblick: »Ein Habeck-Meme artet zum Kampf über die Deutungshoheit aus«

• Tichys Einblick: »Habeck: Der Küchentisch-Mythos ist erledigt, bevor er begann«

• NZZ: »Hausdurchsuchung wegen Habeck-Satire: Die Staatsanwaltschaft überzieht völlig«

Daß ich im Moment etwas weniger schreibe als sonst, liegt nicht an einer Unlust oder gar an Mangel an Themen, sondern ich bin im Moment technisch etwas behindert.

Mein neun Jahre alter geliebter 5K-Monitor hat sich leider entschieden, nicht mehr richtig zu funktionieren, und mein neuer Monitor will mit meinem ebenfalls neun Jahre alten Rechner nicht zusammenarbeiten. Den wollte ich jetzt in diesem Zuge auch ersetzen, aber nun geht der Übergang leider nicht so glatt wie eigentlich gedacht. Bis der neue Rechner bestellt, gebaut, geliefert und eingerichtet ist, werden vermutlich zwei Wochen noch vergehen. Vielleicht schaffe ich auch noch eine andere Zwischenlösung.

Auf jeden Fall muß ich deshalb im Moment, wenn ich bloggen will, auf mein Tablet zurückgreifen, dieses als Terminal zu meinem Server verwenden, auf dem ich jetzt alternativ die Blog-Einträge schreibe. Mit der Tablet-Tastatur geht das Schreiben so gerade, aber die moderne Technik meiner PC-Tastatur erlaubt es mir zum Glück, sie auch für das Tablet zu nutzen. Nichtsdestotrotz ist das Hin- und Herkopieren von Links auf dem Tablet doch einigermaßen umständlich, was mir die Sache schon ziemlich vermiest.

Mit der Blog-Software geht es leider auch eher schleppend voran, was daran liegt, daß ich momentan ganz anderen Projekten den Vorzug gebe. Mein Plan ist daher auch, ein paar kleinere Semmeln zu backen und zu versuchen, das Blog-Projekt in kleinere Teilprojekte aufzubrechen und diese einzeln umzusetzen. Nächstes Ziel ist eins, das sich äußerlich nicht zeigen wird. Es ist, von dem Markdown-Format wegzukommen, das ich intern zur Repräsentation meiner Texte verwende. Das ist ein Erbe meiner alten Blog-Software, die ich nicht mehr einsetze. Zu Markdown habe ich mittlerweile eine Haßliebe entwickelt. Es ist einerseits ganz praktisch, andererseits hindert es mich, eigene Auszeichnungen im Text anzubringen. Die brauche ich aber für geplante Funktionen. Durch das obige Rechnerproblem bedingt weiß aber nicht einmal, ob ich das dieses Jahr noch schaffe.

Nachtrag: ich habe jetzt doch meinen ganz alten Monitor reaktiviert. Auch wenn das ein Rückschritt zum kaputten Monitor darstellt, immer noch besser als mit dem Tablet.

Gestern gab es ja eine Regierungserklärung des Noch-Bundeskanzlers Olaf Scholz mit einer anschließenden Debatte. Die Rede von Scholz habe ich mir erst gar nicht angetan, Ton abgestellt, Fenster soweit in den Hintergrund, sodaß ich das Ende nicht verpasse. Ein paar Sekunden dann doch mal hineingehört, aber schnell wieder gelassen. Phrasen über Phrasen. Ich dachte mir, wenn es nötig wäre, könnte ich sie mir immer noch im Nachgang anhören. Soweit ist es aber bislang nicht gekommen. So stummgeschaltet fielen mir nur seine eintönigen Gesten während seiner Rede auf. Mit geballten Fäusten wollte er wohl seinen schwachen Argumenten Gewicht geben.

Die Merz-Rede war soweit akzeptabel, wie sie gegen die SPD und Grüne ging. aber man merkte, daß er es sich mit beiden Parteien nicht verderben wollte. Hintenherum hört man ja schon, daß auch eine Koalition mit den Grünen nicht mehr kategorisch ausgeschlossen wird. Die Auswüchse gegen die AfD waren aber unerträglich.

Richtig aufgedreht hat mal wieder Alice Weidel. Nachdem sie die Ampel-Regierung eher kurz abgefrühstückt hatte, nahm sie sich Friedrich Merz und die CDU vor.

Außer Wolfgang Kubicki glaubt wohl niemand daran, daß die CDU und die FDP so groß werden können, daß sie wie in alten Zeiten allein eine Parlamentsmehrheit erreichen. Weder in einer Koalition mit der SPD noch mit den Grünen wird die CDU in der Lage sein, irgendeinen ihrer gerade vorgetragenen konservativen Ziele umzusetzen. Es bleibt faktisch da nur die AfD, die nach heutigem Stand die zweitgrößte Fraktion bilden wird, übrig. Hier sperrt sich aber Merz durch seine Brandmauer mit Händen und Füßen, spart nicht mit Hetzbegriffen. Auch der CDU-Kollege Wanderwitz gießt mit seinem Verbotsversuch mächtig Öl ins Feuer.

Diese ganze Problematik war dann auch ein wichtiges Element der Kritik an Merz und der CDU, neben dem Thema, daß der erbärmliche Zustand Deutschlands auch zum erheblichen Teil auf das Konto der (Merkel-) CDU geht, was sie aber gerne verdrängt.

Die Weidel-Rede war also wirklich gut, jedem Satz kann ich uneingeschränkt zustimmen, ich kann nur empfehlen, sich sie anzuhören.

Für mich ist soweit auch klar, daß die CDU im Fokus des AfD-Wahlkampfs sein wird: Die CDU versucht, mit AfD-Themen der Partei die Wähler abzujagen, und die AfD muß ihre und andere konservative Wähler davon überzeugen, daß Wahl der CDU ihnen nicht wirklich mehr bringt, weil sie die Ziele nicht umsetzen können wird und vermutlich auch nicht einmal wirklich will. Und nur eine wirklich starke AfD könnte der CDU die Handlungsoptionen noch weiter einschränken und sie vielleicht doch noch zu einer Zusammenarbeit zwingen.

Direkt nach Weidel kam Markus Söder dran. Ich wollte mir seine Rede eigentlich auch anhören, aber nachdem er als allererstes gegen die AfD schoß und sie als Putin-Partei abkanzelte, war er für mich gegessen. Wer so primitiv und jenseits aller Fakten daherschwafelt, verdient meine Aufmerksamkeit nicht.

Eine ganz gute Analyse der ganzen Aussprache kann man hier bei Tichys Einblick finden.

Ich muß das wirklich in dieser Deutlichkeit sagen: Das, was Friedrich Merz bis zur Bundestagswahl machen will, ist nicht nur in meinen Augen höchst undemokratisch. Und: er ist kein Deut besser als seine drei Kumpel Scholz, Habeck und Lindner. Machtgeil bis zum Kern, an dem Wohl Deutschlands gar nicht bis kaum interessiert.

Da Rot-Grün jetzt in einer Minderheit ist, heißt das natürlich andersherum, daß der Rest des Parlaments die Mehrheit hat. Die CDU könnte nun diese Mehrheit bewerben, um Dinge durch das Parlament zu bringen, die ihr am Herzen liegt. Wie zum Beispiel die Migrationsfrage. Hier hat die CDU zumindest vor wenigen Wochen noch lauthals getönt, wie dringend ihr das Thema sei.

Nun, wichtiger als eine gute Politik für Deutschland ist der CDU, bloß nicht gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Es könnte ja sein, beziehungsweise wäre ziemlich wahrscheinlich, daß für Mehrheiten auch die Stimmen der AfD-Abgeordneten notwendig wären. Das geht nicht, die Brandmauer muß stehen. Dafür muß lieber Deutschland weiter Opfer (durchaus wortwörtlich, was Messerstechereien betrifft) leisten!

Aber das ist eigentlich noch nicht wirklich das Schlimme. Friedrich Merz und seine CDU wollen jedoch dafür demokratische Prozesse im Parlament aushebeln. Zusammen mit der SPD wollen sie alle Anträge der Restopposition im Parlament dadurch verhindern, daß sie erst gar nicht auf die Tagesordnung kommen. So sollen auch zufällig nicht Mehrheiten zustande kommen, an denen die AfD ausschlaggebend beteiligt ist. Ich halte es für höchst undemokratisch, der AfD die Mitwirkungsmöglichkeit im Parlament zu entziehen. Es kann und darf nicht sei, daß eine Fraktion keine Anträge mehr einbringen kann.

Die AfD hat dagegen protestiert, daher wird morgen (Mittwoch) im Parlament darüber diskutiert. Als AfD hätte ich aber heute abend schon Staatsrechtler zu mir gebeten, um die Rechtmäßigkeit zu erörtern und ob hier die Möglichkeit besteht, das Verfassungsgericht einzuschalten.

Berichte bei Nius und Apollo News.

Nachtrag: Stefan Brandner kommentiert auf YouTube die aktuellen Ereignisse

Nachtrag 2: Kommentar bei Apollo News: »›Zufallsmehrheiten‹ – Friedrich Merz' furchtbares Wort paßt nicht in eine parlamentarische Demokratie)

Ich schaue gerade mal wieder die Überschriften an und lese bei Apollo News: »Mützenich lobt Olaf Scholz überschwenglich und sieht ihn schon als Wahlsieger«. Da schießt es mir durch den Kopf: Die sind genauso verbohrt wie die amerikanischen Democrats mit ihrem Joe Biden, die viel zu lange an ihrem Kandidaten festgehalten haben. Irgendwann war bei denen der Punkt erreicht, an dem auch dem letzten klar wurde, daß mit Biden auf keinen Fall ein Sieg mehr einzufahren ist. Nur da war es für die Ersatzkandidatin schon zu spät. Neben ihrer eigenen Unfähigkeit war es am Ende ein großes Glaubwürdigkeitsproblem, das Donald Trump in die Hände gespielt hat.

Nun, ich glaube, der SPD wird es ähnlich ergehen. Vielleicht kommt vor der Wahl noch der »Biden-Moment«, der Punkt, an dem sie es begreifen, daß Scholz mit seiner Schnarchnasigkeit, mit seiner Arroganz, mit seiner Zerstörungsbilanz, mit der ganzen Cum-Ex-Geschichte nicht der richtige Kandidat ist. Ich schätze, der »point of no return« für einen Wechsel des Kandidaten ist noch nicht erreicht, aber sehr nah, spätestens Ende November, Anfang Dezember. Ich hoffe natürlich, daß sie ihn verpassen. Mir reicht der rot-grüne Sozialismus in den letzten drei Jahren (von Merkels schwarzem Sozialismus ganz abgesehen…). Bei der Hochnäsigkeit eines Herrn Mützenich und mit dem Bild einer applaudierenden SPD-Fraktion nach dem Ampel-Aus im Kopf sehe ich da keine Gefahr.

Ich bin nicht unbedingt der Trump-Fan, aber bei der Wahl zwischen Kamala Harris und Donald Trump mußte ich nicht wirklich überlegen, wen von beiden ich präferiere.

In der Schmach, daß ihre Wunschkandidatin es nicht geschafft hat, versuchen manche deutsche Journalisten, ihren Frust bei den Trump-Fans auszulassen: Sie erklären die Fans für dumm, weil Trump ihnen als Europäer und Deutsche durch die »America First«-Doktrin vermutlich schaden wird, zum Beispiel durch Einfuhrzölle, die dann der deutschen Wirtschaft und somit auch der Bevölkerung schaden würden.

Trump ist noch nicht einmal im Amt, da passiert tatsächlich genau das Gegenteil: Der designierte Vizepräsident JD Vance fängt schon an zu schießen, und zwar gegen die Zensurbemühungen der EU bei den Social Media, speziell von Elon Musks X. Während sich Facebook und Co. unterwürfig zeigen, weigert sich Elon Musk, über das absolut Notwendige (z.B. strafbare Aufrufe zur Gewalt) hinaus zu löschen, und riskiert dadurch hohe Geldbußen oder gar die Sperrung, ähnlich wie es neulich in Brasilien passiert war. Vance stellt die amerikanische Unterstützung der NATO zur Disposition, argumentiert dabei, daß die neue Regierung wohl nicht Länder militärisch unterstützen wolle, die nicht die Wertvorstellungen der Amerikaner teilen. Und zu diesen Wertvorstellungen gehöre nun auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Von einer Reaktion seitens der EU, Zensursula oder unseres neuen Zensurmeisters Robert Habeck habe ich leider bislang noch nichts gehört. Würde mich interessieren.

Nius erzählt die Geschichte im Detail, Tichys Einblick ebenfalls, aber auch andere Portale berichten darüber.