Im Fahrwasser des Ampel-Zusammenbruchs bahnt sich ein Skandal an, der meiner bescheidenen Meinung das Potential dazu hat, wirklich die Demokratie in diesem Lande zu erschüttern.

Wie bekannt, versucht Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz, die Vertrauensfrage und somit die Neuwahl des Bundestags hinauszuzögern. Gründe dafür sind unklar, man spekuliert, es könne mit der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März 2025 zusammenhängen. Scholz, aus Hamburg kommend und dort viele Jahre als Erster Bürgermeister tätig gewesen, könnte seine Partei schützen wollen. Ein desaströses Ergebnis der SPD im Bund könnte sich auch negativ auf die Wahl in Hamburg auswirken und der dort regierenden SPD schaden.

Nun ist die Bundeswahlleiterin Ruth Brand Scholz zur Seite gesprungen und hat in einem öffentlich gemachten Brief an Scholz, ihre Behörde könne nicht so schnell die Wahl organisieren, wie von der CDU/CSU und anderen Fraktionen gewünscht. Unter anderem könne das Papier für die Wahlzettel nicht so schnell beschafft werden.

Gerade das Argument wird massiv angezweifelt, Apollo News schreibt gerade, daß in lediglich 55 Minuten soviel Papier in Deutschland produziert werde, wie man für eine Bundestagswahl braucht.

Das ist aber nicht das wirkliche Problem. Der Verdacht liegt in der Luft, daß dieses Schreiben ein Gefälligkeitsakt von Brand sei (siehe auch hier), Scholz habe sie darum gebeten. Formal untersteht die Bundeswahlleiterin auch der Innenministerin Faeser. Auch von dort könnte Druck für so ein Schreiben ausgeübt worden sein. Interessanterweise hat ihre Behörde noch einen Tag vorher erklärt, eine Neuwahl sei jederzeit ohne Probleme möglich.

Schon allein der Verdacht, die Bundeswahlleiterin könnte nicht neutral, also parteiisch sein, sät Zweifel an der Demokratie. Wenn es tatsächlich so etwas wie eine »Delegitimierung des Staates« gibt, dann sind das solche Aktionen! Eigentlich müßten Rücktrittsforderungen kommen. Mal schauen.

Siehe auch Bild, Nius sowie nochmal Bild (neuerer Artikel).

Viele kennen das Peter-Prinzip. Es besagt, daß Leute soweit in ihrem Job aufsteigen, bis sie an eine Position kommen, die sie nicht mehr beherrschen. In untergeordneten Positionen mögen sie hervorragende Leistungen erbracht haben, und sind vermutlich auch deshalb befördert worden. In der neuen Position behindern, wenn nicht gar schaden sie dem Unternehmen, aber man kann sie nicht degradieren, höchstens entlassen, und außerdem würde das auch die eigene Fehleinschätzung dokumentieren.

Das von mir nun definierte Robert-Prinzip setzt noch eins darauf: Obwohl offensichtlich, für jedermann erkennbar die Person in der aktuellen Position Schaden anrichtet, soll diese Person in eine noch höhere Position gehievt werden, um noch viel mehr Schaden anzurichten!

Es sollte klar sein, worauf ich anspiele: Niemand in Deutschland – außer den Grünen – versteht, wieso Robert Habeck Kanzler werden will. Von dem aktuellen Stimmanteil mit mickrigen rund 10 Prozent mal ganz abgesehen, hat er öffentlich demonstriert, daß er die Grundbegriffe der Wirtschaft nicht kennt (Stichwort »Insolvenz«, aber auch noch andere Lapsūs) und hat eben diese Wirtschaft so in den Dreck gefahren, daß sie dort feststeckt und vielleicht auf Jahrzehnte dort nicht mehr herauskommt – oder gar noch viel tiefer darin versinken wird, wie das der Herr Krall (siehe vorheriges Video) prognostiziert. Und jetzt soll er dieses desaströse Handeln als Kanzler auf alle Bereiche ausdehnen?

Da Habeck seine Kandidatur mit Sicherheit vorher mit seiner Partei abgesprochen hat, muß man folglich zu dem Schluß kommen, daß die Grünen die »Arbeit« von Habeck als vollen Erfolg betrachtet, also daß das, was Grünen-Kritiker schon lange behaupten, auch völlig stimmt: Die Grünen hassen Deutschland abgrundtief und wollen es bis auf die Grundfeste niederreißen!

Mal wieder ein sehr interessantes Interview mit Markus Krall (64min) – nicht nur inhaltlich, sondern auch einfach, weil er argumentativ und spannend erzählen kann. Es setzt sich auch so wohltuend von dem ganzen Geschwafel der Politiker- und Journalistenkaste ab.

Thematisch geht es natürlich wieder um die furchtbar schlechte Politik in Deutschland, die sich auch nach dem Ampel-Ende vermutlich nicht wirklich verbessern wird, sowie dem Niedergang der Wirtschaft in Deutschland, der seiner Meinung nach noch länger weitergehen wird und uns auf das Dritte-Welt-Niveau abstürzen läßt, wenn Deutschland nicht eine dramatische Wende in der Politik hinlegt. Vorneweg geht es auch ein paar Minuten um Donald Trump, der sich neben Elon Musk auch mit anderen Leuten umgibt, die durchaus in die gleiche Richtung wie der Argentinier Javier Milei gehen.

Ich weiß, Krall ist nicht unumstritten und ich bin auch nicht wirklich von manchen Aussagen überzeugt. Aber ich denke dennoch, daß es wichtig ist, sich das mal anzuhören. Es erweitert doch den Horizont.

… und nicht welche von Merkel und Presse herbeiphantasierte haben jetzt in Amsterdam stattgefunden. Ein islamisch-palästinensischer Mob hat israelische Fußballfans nach einem Fußballspiel durch die Stadt gejagt und verprügelt. Gutmenschen wie die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender versuchen das als »Zusammenstöße« zu vertuschen, berichtet Apollo News.

Die Bild schreibt, der deutsche Zentralrat der Juden sei schockiert. Ja klar, damit hätte man auch nicht rechnen können, oder? Das Entsetzen wundert mich ja, denn mit der Migration aus islamischen Staaten hatte doch bislang der Zentralrat keine Probleme.

Diverse Medien berichten: Junge Freiheit, Apollo News (mit Kommentar), Bild, Tichys Einblick (Artikel 1, Artikel 2).

Nachtrag: Apollo News berichtet weiter, daß die Aktion nicht zufällig entstanden sei, sondern nach Erkenntnissen des israelischen Geheimdienstes geplant gewesen sei.

Das ist ja heute wie, wenn Ostern und Weihnachten auf einen Tag fällt. Erst besiegt Donald Trump die links-woke Kamala Harris, dann bricht am Abend endlich die Ampel zusammen. Die Ansprache von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz war zwar von Unwahrheiten durchdrungen – der Mann hat schon lange den Bezug zur Realität verloren – und der böse Junge ist natürlich Christian Lindner, aber die Tatsache, daß nun ein Ende da ist, wenn auch leider nicht sofort, entschädigt diesen Wortsalat.

Auch wenn meine letzte Warnung vor der CDU erst rund drei Wochen her ist, muß ich es erneut tun. Es gibt nämlich neue Erkenntnisse, daß die CDU tatsächlich nicht so geläutert ist, wie sie, wie speziell ihr aktueller Parteivorsitzender Friedrich Merz, so gerne tut. Die Welt hatte schon vor einigen Tagen von einem Geheimpapier von der CDU berichtet, nur hat sie den Inhalt dem gemeinen Volk vorenthalten und nur ihre zahlenden Kundschaft davon unterrichtet.

Nun hat die Junge Freiheit den Bericht aufgegriffen. Es scheint, als sei die CDU weiterhin in der Hand der Merkelianer und als unterwerfe sich Friedrich Merz weiterhin ihrer links-grünen Doktrin. Gelänge die CDU an die Regierung, würde sie an der »Energiewende« nichts ändern wollen. Also keine Aufweichung oder gar Aufhebung der Klimaziele, keine Aufhebung des Verbots von Öl- und Gasheizungen, von Automobilen mit Verbrennermotoren. Auch der Atomausstieg bliebe bestehen, trotz Aussicht auf neue, moderne Technologien in diesem Bereich.

Das Ganze stützt die These, daß die derzeitige Abgrenzung gegenüber den Grünen nur eine gespielte sei. Die JF verweist zudem auf einen eigenen Paywall-Artikel, in dem sie Geheimtreffen von Merz mit Habeck nachgeht.

Zusammenfassend kann man feststellen: Wer eine wirkliche Abkehr von den Merkel- und Ampel-Irrfahrten in der letzten Dekade will, darf neben den Ampel-Parteien auch die CDU nicht wählen.

Interessant wäre – wenn auch nicht wirklich relevant –, ob Markus Söder, der noch dreimal stärker als Merz gegen die Grünen poltert, eingeweiht ist und mitspielt, oder tatsächlich ahnungslos und naiv ist.

Die bekannte Salamitaktik: Als die ersten Rauchwarnmelder vorgestellt wurden, die auch kommunizieren konnten, wurden Kritiker – wie üblich – als Verschwörungserzähler diskreditiert. Nun führt die Wohnungsgesellschaft Vonovia Rauchwarnmelder ein, die premanent Daten an sie schicken, nicht nur über die Funktionsfähigkeit, sondern auch die Lufttemperatur und -feuchtigkeit. Auch soll das Gerät prinzipiell in der Lage sein, festzustellen, ob Licht brennt. Der feuchte Traum jedes Schüfflers. Neben dem Mißbrauch durch Vonovia selbst wird dann sicher auch mal die Polizei oder der Geheimdienst vor der Tür von Vonovia stehen und die Herausgabe der Daten fordern.

Ein weiterer Hammer ist, daß die Mieter dafür, daß sie überwacht werden, sogar noch mehr Miete zahlen sollen! Darüber, daß die Dinger ja auch in Schlafzimmern hängen, diskutiert der Artikel noch nicht einmal.

Siehe auch Apollo News.

Nius hat zwei Artikel, die demonstrieren und die vielleicht auch für andere Bundesländer exemplarisch sind, wie sich Landesregierungen um die eigene, deutsche Bevölkerung scheren.

In dem ersten Artikel geht es darum, wie die von Hendrik Wüst geführte schwarz-grüne Koalition in NRW den Ditib-Verband hofiert und mit einer Anwesenheit und Rede eines Ministers bei der 40-Jahr-Feier dienlich ist. Daß Ditib von der Türkei aus geführt wird, hier in Deutschland die Islamisierung vorantreibt und Propaganda verbreitet, und dabei sogar das Interesse von Verfassungsschützern weckt, scheint Wüst & Co. wenig zu beeindrucken. Und solche Leute wollen zum Kanzler gewählt werden? Bitte nicht.

Der zweite Artikel beschäftigt sich damit, wie die Stadtregierung von Bremen mit halbseidenen, fadenscheinigen Argumenten versucht zu begründen, warum sie trotz massiver Kriminalitäts- und Unterbringungsprobleme weiterhin an der uneingeschränkten Masseneinwanderung festhält, während in anderen Bundesländern langsam ein Umdenken stattfindet, selbst in solchen mit ähnlich gefärbten Regierungen.

Nachtrag: Einen ähnlich gemünzter Kommentar zum ersten Thema hat die Welt veröffentlicht. Laut NZZ versucht die Ditib, gegen diesen Kommentar vorzugehen und greift die Welt juristisch an.