Es baut sich langsam starke bis scharfe Kritik an der kaum noch
verschleierten Zensur durch den Digital Services Act auf:
Einen Bock zum Gärtner gemacht? Nius enthüllt, daß der Kopf der Organisation »REspect!«, die vor
einer Woche vom BSI zum »zertifizierten Hinweisgeber« bei der Zensur von
Social Media durch den »Digital Services Act« der EU gemacht wurde, nicht
nur ein in Ägypten geborener Migrant und Moslem ist, sondern eventuell
mehr: Er sei Islamgelehrter und habe sich durchaus im extremistischen
Kontext bewegt, wie Nius mehrfach belegt.
Da kann ja nichts mehr schiefgehen – bei der Islamisierung
Deutschlands.
Nachtrag: Nius: »›Trusted Flagger‹-Skandal: Jetzt verheddert sich Klaus Müller komplett
in seinen eigenen Fake News«; auch Blogger Danisch schreibt: »Ist die ›Meldestelle REspect!‹ eine getarnte
Islamisierungsbehörde?« (langer Artikel, geht in die Breite)
Dieser Spruch reicht nun in der EU aus, um für den Rest des Lebens
alimentiert zu werden. Zumindest, so lange die Taliban dort an der Macht
sind, und das werden sie noch lange sein. Das hat heute der Europäische Gerichtshof so entschieden. Eine
Perversion des Asylrechts in meinen Augen, alles nur noch ein Irrenhaus,
wohin man auch schaut.
Nachtrag: Nius: »Urteil des EuGH: Über 20 Millionen afghanische Frauen können sofort
Asyl in der EU beantragen« Der Artikel berichtet auch, wie es zu dem
Urteil kam.
Es ist soweit, die Zensur in Deutschland beginnt. Der erste
»vertrauenswürdige Hinweisgeber« – also Denunziant – ist vom BSI zugelassen
worden, um im Rahmen des EU-Digital Services Acts für »Sauberkeit« des
Internets im Sinne der Regierungen zu sorgen.
Meldungen von diesen »Hinweisgebern« führen ohne weitere sonstige oder
gar juristische Kontrolle zur Löschung von Nachrichten auf Social
Media, wie zum Beispiel Facebook oder X. Wichtig ist auch, daß es hier
nicht nur um offensichtlich strafrechtlich relevante Meinungsäußerungen
geht, sondern auch um »Desinformation«, auf »kritische« und »nachteilige«
Einträge. Generell so schwammig formuliert, daß alles, was der politischen
Führung in Berlin oder Brüssel nicht paßt, wegzensiert werden kann. Und die
erste hier »zertifizierte« Organisation, »REspect!«, ist bereits als
linientreue linkeste Organisation bekannt. Viel Spaß.
Erste Meldungen bei Apollo News sowie ein
YouTube-Kommentar
ist schon aufgetaucht.
Nachtrag:
Es ist eine Art von Abscheu, die mich erfaßt, wenn ich an das ehrlose
Gehampel um die Konstituierung des Landtags in Thüringen denke. Es
kristallisiert sich heraus, daß der vermeintliche Skandal von der CDU und
seinem Chef Mario Voigt vorweg geplant war. Bekannt ist auf jeden Fall, daß
Voigt und sein Stellvertreter schon einen Tag vor dem Ereignis Vollmachten
für ihre Anwälte unterschrieben haben. Es ist davon auszugehen, daß auch
der wesentliche Entwurf der Klage vor dem Landesverfassungsgericht schon
fertig war sowie das Verfassungsgericht zumindest informell über die
mögliche Klage informiert war – dank der Sohn-Vater-Verbindung zwischen dem CDU-Landtagsabgeordneten Lennart
Geibert und dem Richter am thüringischen Verfassungsgerichtshof, Jörg
Geibert, der natürlich selbstverständlich auch CDU-Mitglied ist. Ob diese
familiäre Beziehung das nicht unumstrittene Urteil begünstigt hat und ob
der Richter sich aus dem Verfahren hätte ausklammern müssen, ist
diskutabel, aber letztlich irrelevant.
Zurückblickend muß man nüchtern eingestehen, daß die CDU auf voller Linie
gewonnen hat. Die AfD hat aber auch nicht gewinnen können. Selbst wenn von
den anderen, sich selbst »demokratisch« nennenden Parteien dieser Streit
nicht vom Zaun gebrochen worden wäre, hätte die AfD ihre Kandidatin nie
durchbekommen. Es war daher richtig, es nicht weiter eskalieren zu lassen,
was durchaus möglich gewesen wäre: Bei einem YouTuber hatte ich
aufgeschnappt, daß das Urteil exakt gegen den Alterspräsidenten Treutler in
persona gerichtet war. Dieser hätte zurücktreten können, wodurch der
zweitälteste Abgeordnete zum Zuge gekommen wäre – wieder ein
AfD-Abgeordneter. Dieser wäre formell nicht an das Urteil gebunden gewesen,
das Schauspiel hätte in eine weitere – sinnlose – Runde gehen können. Ein
weiterer Sieg ist natürlich auch, daß die CDU und ihre politischen
Mitstreiter nun eine neue Legende, eine neue »Verschwörungserzählung« in
die Welt setzen konnten – die von der Machtergreifung, auch wenn das
natürlich genauso völlig an den Haaren herbeigezogen ist wie die
Potsdam-Legende: Die AfD und der Herr Treutler haben aus meiner Sicht
nichts falsch gemacht, sondern nur die gleiche traditionelle Prozedur
angewandt, wie alle ihre Vorgänger, und die war konform zu der
Landesverfassung, auch wenn sie nicht so explizit beschrieben ist.
Aber was ist dieser Sieg nun wirklich wert? Die CDU steht heute nicht
weniger vor dem Problem wie direkt am Wahlabend, wie sie nun mitregieren
will. Sie kommt nicht an der Partei Die Linke vorbei – entweder als per
Duldung oder gar als Koalitionsmitglied –, für die bei der CDU per Beschluß
bislang genauso eine Brandmauer gilt wie für die AfD. Fraglich ist auch
weiterhin, ob die Brandmauer gegen die Linke nicht auch automatisch auch
für die BSW gilt: schließlich ist sie eine Abspaltung von den Linken, wenn
auch in Thüringen Mitglieder aus anderen Parteien zu ihr übergetreten sind.
Problematisch dürfte ein Niederriß dieser Brandmauern auch in der
CDU-Parteizentrale in Berlin unter Friedrich Merz und in der CSU-Zentrale
in München angesehen werden. Hier versucht man ja gerade, sich ein wenig
von der links-grünen Politik zu distanzieren, die Kritik an der CDU/CSU als
Blockpartei und Steigbügelhalter linker Ideologien und Migrationspolitik
loszuwerden, was insbesonders auch noch anderseitig erschwert wird durch
Querschüsse von den Ministerpräsidenten Wüst (NRW), Günther (SH) und dem
stellvertretenden Ministerpräsidenten Strobl (BW), wie die Junge Freiheit berichtet. Auch für Mario Voigt persönlich wird es
nun enger: Seit Wochen stehen Plagiatsvorwürfe bei verschiedensten
Publikationen im Raum,
200
sollen es sein. Nun wurde bekannt, daß die TU Chemnitz nun aktiv wird. Konsequenzen für Voigt sind
hier prinzipiell nicht ausgeschlossen.
Summa summarum sieht das alles mehr nach einem Pyrrhus-Sieg für die CDU
aus, oder nicht?
Cem Özdemir legte ja gerade die 180-Grad-Wende (für Annalena-Freunde: die
360-Grad-Wende) hin in Sachen Migration und Migrantengewalt, weil seine
Tochter im Abiturienten-Alter auf der Straße von Migranten belästigt wird.
Dafür erhält er gerade massive Angriffe aus seiner eigenen Partei und
aus dem links-grünen Millieu.
Aber auch von anderer Seite bekommt er nun ordentlich etwas zu hören: Ein
Vater, dessen Tochter zusammen mit ihrem Freund in einem Zug nach Brokstedt
von einem abgewiesenen Migranten regelrecht abgeschlachtet wurde, beschwert
sich bei Özdemir in einem doch sehr bewegenden Brief darüber, wie er von
Regierungspolitikern und anderen behandelt wurde, wie die Tat als
unvermeidbar und als Einzelfall abgetan wurde, wie er aufgefordert wurde,
nicht Futter für die Rechten zu liefern.
In dem Brief schreibt er, daß sich bei ihm 300 Eltern gemeldet
hätten, deren Kinder sehr ähnliche Schicksale erlitten hätten, und daß die
tatsächliche Zahl der Opfer noch weit höher liegen dürfte.
Die Junge Freiheit hat diesen Offenen Brief veröffentlicht. Man
sollte ihn meiner Meinung nach gelesen haben.
