Der Innenausschuß des Bundestags hat getagt über den Terroranschlag in Magdeburg. Wie Medien berichten, hat Innenministern Nancy Faeser ihr Versprechen gebrochen, eine lückenlose Dokumentation zu liefern. Nach der Sitzung gab es von verschiedenen Teilnehmern Stellungnahmen, so auch von Gottfried Curio von der AfD. Demnach gab es ein Totalversagen der Behörden. Nicht allein die fehlende Zusammenführung des Wissens um den Täter war schuld, nein, auch die einzelnen Vorkommnisse waren teilweise schon so schwer, daß dieser Mann hätte ausgewiesen werden müssen. Curio spricht hier von dem Versuch einer »Zerstäubung« der Verantwortung seitens der Regierung/Behörden, so nach dem Motto, jeder sei ein bißchen schuld, aber niemand so wirklich!

Nachtrag: Wie schon von Curio angedeutet, flammt auch wieder die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung hoch. Heise faßt die diesbezügliche Diskussion zusammen. Sicher ist, daß eine Vorratsdatenspeicherung diesen Terroranschlag nicht verhindert hätte. Alle Informationen waren da und mit den bereits zur Verfügung stehenden Mitteln zuordbar. Das ist übelste Instrumentalisierung. Daß sich die AfD nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht, ist bedauerlich.

Nachtrag 2: Bild berichtet: »Behörden hatten 80 Hinweise, aber sie taten nichts«

Wer das Gezeter um Elon Musks Äußerungen noch ein bißchen verfolgen will, für den habe ich noch ein paar Links:

• Roland Tichy: »Ist die Wahl-Annullierung in Rumänien Steinmeiers Vorbild für die Bundestagswahl?«

• Apollo News: »›Übergriffig und anmaßend‹: Merz kritisiert Musks pro-AfD-Beitrag« Er könne sich nicht erinnern (scholzt er jetzt?), daß es so etwas schon mal gegeben hätte. Nun, Nius berichtet (siehe folgenden Link), daß sich Putin und Erdoğan schon in deutschen Zeitungen äußern durften und die Taliban gar in der New York Times! Auch hat er selber in den Wahlkampf in Rumänien mit einer klaren Wahlempfehlung à la Musk eingegriffen, wie der Blogger Danisch herausarbeitet.

• Nius: »Dieselben Leute, die Putins Texte veröffentlichten, kritisieren nun die Welt wegen Musk«

• Apollo News-Kommentar: »Kernschmelze nach Musks AfD-Artikel: Die unversiegbare Hybris des Hauptstadt-Journalismus«

• Tichys Einblick: »Elon Musk feiert die AfD und seine Meinung wird zur Staatsaffäre – was ist schon Meinungsfreiheit wert?«

• Julian Reichelt auf Nius: »Warum die AfD-Wahlempfehlung von Elon Musk für unsere politische Kultur so wichtig ist«

(wird bei Bedarf ergänzt)

Oh, da werden die Alt-Parteien schäumen: Elon Musk legt in der Welt nach, was die Wahlempfehlung AfD betrifft. Auch wenn das ein Artikel hinter der Paywall ist und der Chefredakteur das in seinem eigenen Artikel einbettet, weil man das wohl nicht unkommentiert auf die deutschen Wähler einwirken lassen wollte, dringt es gerade durch. Und diesmal begnügt sich Elon Musk nicht mit ein paar Wortschnipseln wie auf X, sondern begründet das auch. Apollo News schreibt über den Artikel, auf YouTube haben aber auch schon andere darüber berichtet.

Nachtrag: Die Junge Freiheit veröffentlicht den Gesamttext von Elon Musk.

Mein Beitrag ist sicher sehr klein, aber auch ich bin auf die Straße gegen die Vorratsdatenspeicherung, inklusive Bewegungsprofile, gegangen. Darum erlaube ich mir das wir in der Überschrift.

Aber auch wenn sie (noch) nicht wieder teilweise eingeführt wird, was aber, wie ich hier schon berichtete, durch ein neueres Urteil des EuGH möglich und wahrscheinlich wird, zeigt sich gerade, daß eh schon alles gespeichert wird – weil die Leute blöd sind und nicht widersprechen und dem Thema keine Bedeutung mehr beigemessen wird.

Apollo News berichtet gerade von einem riesengroßen Datenleck bei VW bzw. einer Tochter. Exakte Positionsdaten von 800.000 Elektro-PKWs der Firma zusammen mit Informationen über deren Halter sind öffentlich geworden!

Bedanken kann man sich nicht nur bei Volkswagen, sondern auch bei der EU, die mit dem e-call-System die Tür zur permanenten drahtlosen Verbindung zwischen Auto und Hersteller überhaupt erst geöffnet und durch weitere Regularien, wie zum Beispiel die kontinuierliche Verbrauchsmessung, mehr oder weniger erforderlich gemacht hat.

Ich hoffe auf Konsequenzen, die es vielleicht tatsächlich dadurch geben wird, daß nicht nur die Fahrzeuge vom sowieso als gemeingefährlich betrachteten Bürger betroffen waren, sondern auch von staatlichen, teilweise geheim operierenden Organisationen.