Es vergeht wohl kein Tag, an dem Innenministerin Faeser nicht die
Demokratie, den Rechtsstaat, unsere Freiheit demontieren will. Anfang der
Woche diese lächerliche Symbolpolitik mit dem Verbot von Messern mit mehr als
6cm Klingenlänge (wehe, man hat ein Butterbrotmesser für das Picknick
dabei), heute geht sie an das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung
heran. Sie will dem eh schon in Verruf geratenem BKA (durch Drangsalierung der Bürger in Sachen Meinungsfreiheit, siehe auch
Apollo News) den heimlichen Zugang zu Wohnungen gewähren.
Nachtrag: Siehe auch Nius: »Das sind Stasi-Methoden,« sagt der bekannte
Rechtsanwalt Udo Vetter dazu. Und der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler
meint: »Wenn wir dem nachgeben, landen wir im Polizeistaat«. Tolle
Aussichten!
Nachtrag 2: Justizminister Marco Buschmann (FDP) macht eine klare Ansage zu den
Plänen Faesers: »Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht«
– was für eine symbolische Ohrfeige! Siehe auch Junge Freiheit.
Das Thema ist mir wirklich wichtig, darum noch ein Artikel dazu.
Großbritannien ist hier nicht nur Vorreiter, sondern auch Vorbild – sowohl
für die EU als auch für Deutschland. Ich bin da mit dieser Meinung nicht
alleine: Der Journalist Julian Reichelt erklärte gerade die Meinungsfreiheit
hier in Deutschland für das wichtigste Anliegen, noch vor dem
Dauerbrennpunkt Migration.
Eine bemerkenswerte Rede von Rowan Atkinson alias »Mr. Bean« von vor 12
Jahren geht zur Zeit in Großbritannien viral. Damals ging es schon um die
Einschränkung der Meinungsfreiheit und die überbordende Überwachung und
Disziplinierung bis an die Grenzen der Lächerlichkeit und darüber hinaus in
dem Inselstaat. Tatsächlich habe ich das Video vor Jahren mal entdeckt und
mir im Browser als Lesezeichen gespeichert, es aber nie in meinem Blog
gepostet. Tichys Einblick verlinkt nun dieses Video und liefert auch eine
deutsche Übersetzung zum Nachlesen mit: »Eine Freiheitsrede für die Ewigkeit«
Mit einer rasenden Geschwindigkeit wird die Meinungsfreiheit in
Großbritannien abgeschafft. Jetzt gibt es schon massenhaft Verhaftungen,
aber Absprachen mit Social Media-Betreibern zur »freiwilligen« Löschung
unerwünschter, aber nicht justitiablen Nachrichten sollen gemacht sowie
neue Gesetze Anfang 2025 eingeführt werden. Diese sollen sehr umfangreich
und sehr schwammig sein, sodaß es jeden treffen kann. Elon Musk hat das
schon als »woke Stasi« bezeichnet. Bin gespannt, ob er sich mit den Briten
anlegt, wenn es hart auf hart kommt.
Übrigens ist das nicht so, daß die gerade abgewählten Konservativen (die
Tories) wesentlich besser wären als die Sozialisten (Labour). Das harte
Gesetz war schon von ihnen geplant. Im Gegensatz zu den Sozialisten hatten
sie aber noch Restbedenken bezüglich der Meinungsfreiheit. Nius und Apollo News haben die Stories.
Nachtrag: Der Wahnsinn geht weiter:
Es ist ja schon länger bekannt, daß Windräder haufenweise Vögel und
Insekten schreddern. Auch gibt es Vermutungen (wenn nicht gar schon
Nachweise), daß Windräder das Mikroklima nachteilig beeinflussen sollen.
Die Luft soll trockener werden, was dann auch zu trockeneren Böden führen
soll. Daneben mußten auch schon Abstandsregeln eingeführt werden, weil der
ständig wechselnde Schattenwurf in der Nähe lebende Menschen verrückt
macht.
Gerade lese ich von einer neuen Bedrohung. Durch Abrieb durch Wind
und Wetter entstehen Mikropartikel, und die bestehen zudem noch aus den
besonders gefährlichen PFAS – die werden auch »Ewigkeitschemikalien«
genannt, weil sie chemisch sehr stabil sind und sich praktisch nicht
abbauen. So verseucht das Windrad die gesamte Umgebung, und bei der Fauna
setzen sich die Partikel in den Organen fest.
Danke für Nichts, liebe Grüne!
Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun, was Apollo News über Großbritannien berichtet. Ein Demonstrant
wird wegen vager Vorwürfe zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das erinnert an
ganz üble britische Zeiten, wo Menschen willkürlich wegen Bagatellen auf
Lebenszeit nach Australien deportiert wurden.
Wie stark in Großbritannien gegen politisch unliebsame Meinungen
vorgegangen wird,
beschreibt der
britische Komiker Konstantin Kisin in einer Diskussion mit einem
ehemaligen australischen Politiker vor etwa eineinhalb Jahren: Während in
Rußland in einem Jahr es 400 Festnahmen wegen Äußerungen im Internet gab,
wurden in Großbritannien im selben Zeitraum 3.300 Menschen
festgenommen.
Wie viele Deutsche festgenommen werden, ist mir zumindest nicht bekannt.
Allerdings ist bei uns die Taktik auch eine andere. Es wird einfach
angezeigt und dann flattert ein Strafbefehl ins Haus, meist wegen
Volksverhetzung. Das ist mittlerweile wegen der Gummiparagraphen im
Strafgesetzbuch ziemlich einfach. Bei besonders aufmüpfigen Zeitgenossen
will man aber noch extra Zeichen setzen und für Abschreckung sorgen, führt
dann um 6 Uhr morgens eine Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmt
sämtliche EDV samt Mobiltelefone, auch wenn die »Täterschaft« unstrittig
und so ein schwerer Grundrechtseingriff (Unverletzlichkeit der Wohnung,
Artikel 13 Abs.1 GG) folglich unverhältnismäßig ist.
Nicht nur laute YouTuber wie Tim Kellner sind von solchen Klagen
betroffen, sondern mittlerweile auch Journalisten. Jüngstes Beispiel dokumentiert Apollo News über die Journalistin Anabel
Schunke, die für konservative Medien schreibt. Sie hatte sie ein paar
unschöne Fakten über hier in Deutschland lebenden Zigeuner geäußert und ist
deshalb wegen Volksverhetzung verklagt und verurteilt worden (noch nicht
rechtskräftig; sie will in Berufung gehen). Wenn man sich das ganze
durchliest, kann man nur erahnen, welche Seilschaften da im Hintergrund
wirken, um so ein Strafverfahren hinzudeichseln.
