Ich mag den Ausspruch »…aller Zeiten« nicht wirklich, da er meiner Meinung nach auch die Zukunft einschließt, und bei der weiß man ja nicht, was sie bringt. Bei der Bundesregierung kann man jetzt aber schon sagen, daß sie die schlechteste aller Zeiten ist, denn es wird nie eine geben, die noch schlechter ist als sie. Eine neue Umfrage ergab nun: Null Prozent der Deutschen wollen eine Fortsetzung der Ampel.
(Siehe auch Bild.)
Am dritten Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist die politische Lage weiterhin unklar. Die abgestraften Ampelparteien lecken nicht unerwartet ihre Wunden. Uneinsicht und Schuldzuweisungen an die Mitkoalitionäre tragen das öffentliche Bild. Eigene Fehler, speziell eine falsche Politik, werden in Abrede gestellt. Manche Äußerungen klingen gar recht wirr, von Robert Habeck zum Beispiel. AfD und BSW hätten Stimmen gekauft, er wünsche sich Merkel in die CDU zurück, um Wahlen rückgängig zu machen und sich mit links-grün zu verbinden, die AfD sei schuld am wirtschaftlichen Abschwung. Nerven liegen blank. Bei der SPD und und FDP werden Schuldige gesucht, mit Scholz und Lindner als natürliche Ziele. Man will natürlich auch verhindern, daß das Desaster in drei Wochen in Brandenburg so weitergeht. Eine brandenburger SPD-Politikerin forderte deshalb schon ein Auftrittsverbot für Esken und Kühnert.
Momentan sieht es leider noch nicht so aus, als würde die Wahl zu einem Ende der Bundesregierung führen. Aber ich würde das noch nicht völlig ausschließen. Der Pott kocht noch und kann auch noch überlaufen. Gerade bei der FDP könnte sich die Frage stellen, ob ein Abbruch noch ein wenig Restreputation zurückbringt – wobei ich selbst da nicht mehr glaube, daß das über die 5%-Hürde noch helfen würde.
Zu potentiellen Regierungsbildungen versuchen die gescheiterten Links-Grünen natürlich, die CDU zur Aufrechterhaltung der Brandmauer (oder »Gefängnismauer«, wie der Politikwissenschaftler Patzelt meinte) gegenüber der AfD, aber Abbruch derselben gegen die Linke zu ermuntern.
Bei der CDU intern rumort es allerdings gerade wegen dieser Brandmauern auch. Offiziell gibt es keine gegenüber des BSW, aber da das Bündnis eine Abspaltung von den Linken ist, ist eine Kooperation per se nicht unproblematisch. Auch haben einige nicht vergessen, daß Wagenknecht eine Vergangenheit hat, die bis in die DDR- und SED-Zeiten zurückgeht, und ihr die Nachfolgepartei nicht links genug war. Ähnliches dürfte auch für andere BSW-Mitglieder gelten. Zudem wollen manche CDUler nicht mit der SPD und den Grünen, die abgewählt wurden, zusammenarbeiten. Das würde von CDU-Wählern übelgenommen und könnte sich dann bei den nächsten Wahlen rächen. Die Brandmauer gegenüber der AfD einzureißen wird als das kleinere Übel angesehen.
Speziell aus den beiden Landesverbänden wird daher nun ordentlich Druck gegen die aktuelle Links-Orientierung von Friedrich Merz aufgebaut. Die AfD versucht natürlich ihrerseits durch öffentliche Diskussionen eben dieser Verhältnisse die Entwicklungen in ihre Richtung zu lenken. AfD-Leute behaupten auch, es gäbe schon längst Gespräche zwischen AfD und CDU auf unteren Ebenen.
BSW versucht ihrerseits, sich anzubieten. Unklar ist weiterhin ihr Verhältnis zur AfD. Von einigen BSW-Mitgliedern wird sie schlechtgeredet und es werden Brandmauern erklärt, die früher bestritten wurden.
Auch wenn noch keine Koalitionen gebildet wurden, entbrennt jetzt schon ein Kleinkrieg um verschiedene Aspekte innerhalb der Landtage, z.B. die Wahl des Landtagspräsidenten oder die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Verfassungsschutzes. Bei letzterer riskieren die anderen Parteien durch Nichtdurchführung gar einen Verfassungsbruch, nur um die Wahl eines AfD-Abgeordneten zu verhindern – wahre Demokraten!
Ein kleines Scharmützel gibt es gar noch um den einen Abgeordneten der Freien Wähler in Sachsen, ob er mit der AfD abstimmen darf. Dagegen gäbe es einen Beschluß der Freien Wähler, allerdings ist der Abgeordnete gar kein Mitglied der Partei und fühlt sich deshalb nicht daran gebunden!
Das i-Tüpfelchen setzt dann noch die Presse darauf, indem sie teils wilde Spekulationen verbreitet. Da hilft dann nur noch abwarten und Tee trinken!
Ich hatte mich neulich auch schon gefragt, wie viele Menschen in Deutschland schon als indirekte Folge von Merkels Grenzöffnung ermordet worden sind. Ein Kolumnist bei der Welt hat nachgezählt, Nius berichtet aus dem Artikel hinter der Paywall. 150 sollen es sein. Gefühlt sind das für mich noch mehr, es vergeht ja kaum eine Woche, in der nicht irgendwo einer abgestochen wird.
Wer meint, Faeser hätte jetzt endlich den Schuß gehört, der irrt: Statt wirksame Maßnahmen in Sachen Migration zu ergreifen, werden irgendwelche Pseudo-Dinge beschlossen, die nicht wirklich etwas ändern. Gleichzeitig nutzt Nancy Faeser aber die Chance, um hier huckepack und möglichst verschleiert weitere Überwachungsmaßnahmen im Internet, speziell im Social Media, gegen normale Bürger zu etablieren. Es wird mit gewohnter Unschärfe gearbeitet, einerseits, daß es nicht so offensichtlich ist, andererseits, damit die Behörden einen möglichst großen Handlungsspielraum haben, insbesonders gegen rääächts und gegen die Meinungsfreiheit. Nicht nur Apollo News ist besorgt, sondern auch, wie ein Leser bemerkt, der Chaos Computer Club, der tendenziell zwar links ist (und damit auf Faesers Seite), aber der noch eine Reputation im Kampf gegen Überwachung und für Freiheitsrechte besitzt.
An dieser Stelle möchte ich aber auch noch betonen, daß das nicht Faeser allein ist. Daß hier Marco Buschmann von der FDP als Justizminister mitspielt, ist vielleicht ein noch größerer Skandal, insbesonders, da das auch ein Bruch des Koalitionsvertags darstellt, der in diesem Aspekt von der FDP geprägt ist. Es ist exemplarisch dafür, daß die FDP »fertig« ist, und daß sie zurecht in Thüringen und Sachsen aus den Landtagen geflogen ist – sie steht für nichts mehr, niemand braucht sie noch!
Nachtrag: Nun ist auch noch ein Strategie-Papier der Grünen aufgetaucht, das verdeckte Ermittlungen in den Social Media fordert. Auch hier ist man Trittbrettfahrer des Solingen-Terrorangriffs, zielt aber auf die Kritiker des links-grünen, sozialistischen, als Demokratie getarnten Nanny-Staates.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der Trauerfeier für die drei Menschen, die in Solingen von einem von islamischen Haß getriebenen Migranten abgestochen wurden: Begrenzung der Zuwanderung müsse Priorität haben. Dieser und weitere Sprüche von ihm haben bei den Welt-Lesern eine tiefen Eindruck hinterlassen. Einen ziemlich negativen, wohlgemerkt. Der Begriff in der Überschrift fällt da häufiger. Ein Leser erinnert zum Beispiel, daß genau er der Frau, die die größte Schuld an dem Zustand in Deutschland hat, den höchsten deutschen Orden verliehen hat. Und ich erinnere mich daran, daß er all die Wähler, die auch wegen dieser Taten die AfD wählen, mit Ratten verglichen hat. Wer unter den fast 1.200 Leserkommentaren einen positiven findet, den bitte ich doch, mir den zuzuschicken.
Nius formuliert Kritik an den Plänen der Ampelkoalition. Zum einen Papiertiger, zum anderen – der Einsatz von KI in Social Media – haben sie Mißbrauchspotential gegen ganz normale Bürger.
…oder eventuell auch bis zum 23.9. Also bis nach den Landtagswahlen. Ab dann werden die jetzt beschlossenen zaghaften Pläne der Ampel-Koalition zur Beseitigung ein paar Übel in der Migrationspolitik wieder zerredet und zerschossen. Da wette ich darauf.
Zugeschickt bekommen: Hans-Georg Maaßen erzählt etwas aus seinem Nähkästchen über Merkels Grenzöffnung von 2015. Ob es stimmt?
Dem Aufruf schließe ich mich bedingt an: Wenn es um eine bestimmte Firma geht, die Blau im Logo hat. EDEKA macht gerade Anti-Werbung gegen die AfD und argumentiert tatsächlich mit den Farben von Obst und Gemüse. Bei den für Menschen gesunden Pflanzen käme Blau nicht vor, Blau sei eine Warnfarbe. Die Junge Freiheit demaskiert dieses an sich schon völlig verblödete Argument mit dem Verweis auf eine Betriebskrankenkasse, die gerade die Gesundheit bestimmter blauer Pflanzen hervorhebt. Tatsächlich enthalten auch die Lebensmittel, die EDEKA für nicht-blau erklärt, blaue Farbstoffe, wider der »Wissenschaft«, auf die sich EDEKA beruft.
Und wenn man schon bei der Farbentheorie ist, wie erklärt sich EDEKA die blaue Farbe im eigenen Logo? Und ich meine das ganz ernst. Wenn man diesen geistigen Spagat zur AfD macht, wieso dann hier plötzlich nicht? Ach, ich vergaß, auf Widersprüche darf man linke Gutmenschen nicht ansprechen. Da implodieren ihre Schädel.
Ich gehe sowieso fast nie zu EDEKA. Auch wegen früherer links-grüner und anti-blauer Anbiederung, aber hauptsächlich, weil die Preise dort exorbitant sind.
Quellen: Junge Freiheit, Apollo News, Nius, WP.
Nachtrag: Schöner Rant vom Digtalen Chronisten
Nachtrag 2: Einige Besitzer von EDEKA-Fillialen, welche wie bei REWE in einem Franchising-System betrieben werden, opponieren gegen die politischen Äußerungen der Zentrale. Sie vertreten eine politische Neutralität und wollen sich nicht einmischen, getreu nach dem Motto »Schuster, bleib bei Deinen Leisten«. (Siehe auch Nius)