Faeser schlägt um sich, der sozialistische Staat, die DDR 2.0, zeigt seine Krallen: Sie hat soeben das rechts ausgerichtete »Compact«-Magazin verboten. Laut Junger Freiheit fanden gleichzeitig auch Beschlagnahmungen und Hausdurchsuchungen statt. Begleitet wurde dies von system-konformen Medien, wie zum Beispiel die Welt, die dann auch entsprechend über diese böse, böse Konkurrenz herzieht. Das soll sicherlich auch eine Warnung an alle anderen Kritischen Medien sein. Was an den Vorwürfen dran ist, kann ich nicht beurteilen, dazu war ich zu selten auf deren Seiten.

Aber auch so sind die unterschiedlichen Maßstäbe dennoch deutlich erkennbar (auch von den Welt-Lesern, die sich in mittlerweile mehr als 1300 Kommentaren dazu geäußert haben): Islamische Vereine, die ganz offen hier in Deutschland für die Einführung eines Kalifats – und damit für die Abschaffung der Demokratie und der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung, die durch unser Grundgesetz gegeben wird – demonstrieren und unter den Moslems dafür werben, die können laut Faeser natürlich nicht verboten werden. »Das müßten wir aushalten«, wie gewisse dumme Politiker uns um die Ohren gehauen haben.

Ich hoffe, die wehren sich juristisch und gewinnen am Ende.

Nachtrag:

• Meldung »›Geistiger Brandstifter‹: Faeser verbietet Compact-Magazin – bundesweite Razzien«, erster Kommentar »Verbot des Compact-Magazins: Mit äußerst dünnen Argumenten schafft Faeser einen historischen Präzedenzfall« sowie zweiter Kommentar »Compact-Verbot: Nancy Faesers totalitäre Selbstverständlichkeit« bei Apollo News

• NZZ: »Gefährliche Hetze oder am äußeren Rand der Meinungsfreiheit? Deutsches Innenministerium verbietet das Medienunternehmen ›Compact‹«

• Tichys Einblick: »Razzia gegen Magazin – Faeser verbietet Compact«

• Die Junge Freiheit sammelt in diesem Artikel Stimmen zu dem Verbot; Kubicki bringt Rücktritt von Faeser ins Spiel, da ein Verbot nach dem Vereinsrecht eventuell verfassungswidrig ist

• Bericht bei Nius und Kurzkommentar von Gründer und Chefredakteur: »Faeser hat einen Nagel in ihren politischen Sarg geschlagen«

• Apollo News zitiert aus einem Interview eines YouTubers mit dem Gründer Elsässer, aus dem vermutlich auch obiger Ausschnitt stammt.

• Apollo News: »›Verletzung des Dienstgeheimnisses‹ – Frau Faeser, wer hat die Presse informiert?«

• NZZ: »Seltenes juristisches Manöver: Wie das Vereinsrecht dafür herhalten mußte, eine Zeitschrift zu verbieten«

• Auch Nius sammelt Stimmen aus dem Netz – dagegen und dafür

• Bei Apollo News: Der bekannte Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler hät Compact-Verbot für juristisch völlig inakzeptabel

• Hadmut Danisch sinniert ausführlich über Faesers Compact-Verbot

• Interview der Jungen Freiheit mit Jürgen Elsässer

• Tichys Einblick: Stell dir vor, die Regierung greift die Pressefreiheit an – und die FDP schaut zu

• zwei weitere Artikel bei Tichys Einblick: »Faeser überspannt den Bogen: ›eindeutig verfassungswidrig‹« mit Stellungnahme des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz, sowie »Politische Willkür ersetzt den Rechtsstaat«

• Interview Junge Freiheit mit Herrn Dr. Conrad von der Kanzlei Höcker: »›Compact‹-Verbot: ›Es besteht eine enorme Mißbrauchsgefahr‹«

• Nius: »Elon Musk kritisiert Scholz wegen ›Compact‹-Verbot: ›Diese Regierung zertritt die Meinungsfreiheit mit Kampfstiefeln‹«

• NZZ/Der andere Blick: »Mit dem Verbot von ›Compact‹ geht die deutsche Innenministerin ins Risiko»

• interessantes Interview Roland Tichy mit dem bekannten Medien-Anwalt Joachim Steinhöfel

• weiteres Interview mit Jürgen Elsässer ein Tag danach

• Legal Tribune Online (juristisches Portal): »Kritik am Vorgehen des BMI – Ist das Compact-Verbot rechtswidrig?«

• Junge Freiheit: »›Extreme Verletzung der Pressefreiheit‹: Kritik an ›Compact‹-Verbot reißt nicht ab«

• Apollo News: »Über 80 Seiten versucht Faesers Ministerium, eine Begründung zu konstruieren – teilweise wird es haarsträubend«

Ich habe von Alena Buyx eigentlich noch nie etwas gehalten. Ihr Verhalten im Ethikrat der Bundestages hat sie schon sich als ungeeignet gezeigt – mit Ethik hatten ihre Aussagen wenig zu tun, sie schien mehr als Lobbyistin der Pharmaindustrie zu agieren, ist mit üblen Sprüchen gegen Corona-Impfverweigerer negativ aufgefallen. Rückwirkend hat sie auch nicht mit Selbstkritik geglänzt. Mehr mit einer »Haltet den Dieb«-Taktik.

Im Rahmen einer linken Veranstaltung »Debatte zum AfD-Verbot« hat sie sich nun als linke Demagogin gezeigt, und das zweite »links« ist jetzt nicht politisch gemeint. Sie zieht alle Register der bösartigen, unbewiesenen Unterstellungen, die gegen die AfD in den letzten Jahren vorgebracht wurden. Wenn ich mir vorstelle, daß die die Vorsitzende des Ethikrats war, läuft es mir jetzt noch kalt den Rücken herunter. Und Schlußfrage: Wer hatte sie dazu gemacht? Meiner Recherche nach wurde sie 2016 von der damaligen Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für den Rat vorgeschlagen, 2020 wurde sie dann Vorsitzende.

…und das ist gut so. Elon Musk behauptet nämlich, die EU hätte ihm bzw. X ein unmoralisches Angebot gemacht, beziehungsweise einen Erpressungsversuch unternommen: Sie würden von einer Klage absehen, wenn X stillschweigend Meinungsäußerungen zensieren würde, schreibt Musk auf X. Im Gegensatz zu anderen Social-Media-Diensten würde X nicht auf den Deal eingehen und er freue sich auf die Auseinandersetzung vor Gericht. Die Bürger könnten so die Wahrheit erfahren. Der EU-Kommissar Breton bestreitet den Erpressungsversuch. Allerdings sind die Gründe für die Klage im Bereich der Lächerlichkeit zu suchen, z.B. daß Musk die Bedeutung des blauen Häkchens geändert habe und dieses nicht mehr die Verifikation des Nutzers ausdrücke! Ich wüßte nicht, daß das ein weltweit staatlich reguliertes Symbol ist!

Viele Medien-Portale berichten, ich habe mal Heise, Apollo News und Tichys Einblick herausgegriffen.