Die Kritik an Nancy Faeser mit ihren Plänen zur Verfolgung und Überwachung von Meinungsäußerungen unterhalb der Strafgrenze wird immer lauter. Indes setzt Faeser noch einen oben darauf, indem sie Regierungskritik mit dem Mord an Walter Lübcke in Verbindung bringt. (Siehe auch Bild, Tichys Einblick.)
Die Schülerin und deren Mutter um den Skandal über das Instagram-AfD-Schlumpf-Video geben Interviews. Leider ist das Interview bei der Jungen Freiheit hinter der Paywall verschwunden, das bei Nius soll nach Eigenauskunft morgen (Montag) erscheinen. Ich reiche den Link nach, wenn ich es sehe.
Bei dem Interview in der Jungen Freiheit hat das Mädchen noch klargestellt, daß die drei Beamten tatsächlich nicht ihre Klasse betreten hatten. Sie hätten aber direkt vor der Tür gestanden, als der Direktor sie aus der Klasse geholt hätte, und sie seien für die Schüler sichtbar gewesen – kein großer Unterschied also. Zudem seien sie – die Schülerin, der Direktor und die drei Polizisten – auf dem Weg zum Büro an dem Schulatrium vorbeigekommen, wo sich zwei andere Klassen aufgehalten hätten. Ich habe das so verstanden, daß die das haben beobachten können.
Ich hatte übrigens zu dem früheren Artikel noch ein paar Links hinzugefügt.
Nachtrag: hier ist das Interview
Der Apple-Computer-Händler Gravis schließt alle Filialen. Das ist genau der Händler, der vor 14 Monaten begonnen hatte, in den Filialen kein Bargeld mehr anzunehmen. Ich glaube nicht wirklich, daß da ein kausaler Zusammenhang besteht, vermutlich war das eher eine dumme Idee eines schon kriselnden Ladens im Glauben, Kosten einsparen zu können. Aber allein wegen dieser Aktion sage ich: Nicht schlimm, Jim!
Wir hatten ja schon, daß BMW die Sitzheizung im Auto per Abonnement verkauft. Audi mischt da bei der nächsten Generation des A3 jetzt auch mit. Neu ist allerdings, daß das für eine Funktion angeboten wird, die eigentlich zum Standard gehört: Die Klimaanlage. Wie lange wird es eigentlich dauern, daß auch der Blinker oder gar die Bremsen nur noch per Abonnement verfügbar sind? Es tut mir leid, aber ich werde das Gefühl nicht los, daß diese Abomodelle von Gier geprägt sind. Bei kommerzieller Software breitet sich das Geschäftsmodell auch immer weiter aus. Besonders übel ist es, wenn man sie nicht so häufig und nicht so intensiv nutzt, daß auch eine fünf Jahre alte (und bezahlte) Version ausreichen würde. Da hilft nur eins: Mit den Füßen abstimmen und den Müll nicht kaufen!
Update von Heise bezüglich der Gesundheitsdaten: Der Bürger soll zwar ein Opt-Out bekommen, aber nicht für die Sekundärnutzung im Zwecke von »öffentlichem Interesse, Politikgestaltung, Statistik und Forschungszwecke im öffentlichen Interesse«. Na, das sieht mir nach einem ziemlichen Freifahrtschein aus!
Die Argumentation dafür ist genauso alt wie verlogen. Es geht mal wieder um einen Identifizierungszwang im Internet, mit dem Jugendschutz als Argument. Neu sind da eher die Akteure: Die UNO unter dem linken Generalsekretär Antonio Guterres und die digitalen Großkonzerne wie Google, Meta, TikTok, Microsoft oder Amazon. Global Digital Compact heißt das Ding. Im Hinblick auf den Global Compact for Migration sollte man vielleicht den Begriff »Compact« besser mit »Verschwörung« übersetzen...
Ach schau an! Wer hätte das gedacht: Die meisten Demonstranten auf den »Demos gegen Rechts« sind? Linke! Die NZZ berichtet von einer Studie über die Teilnehmer dieser staatlich geförderten Demonstrationen. Spoiler: Gerade mal 11% waren nicht von linken Parteien, 61% sind Grünenwähler! Die Berichte von der angeblichen »Mitte der Gesellschaft« – alles falsche Behauptungen und Lügen!
Der linke Haß ist grenzenlos. Jetzt fordern schon linke Faschisten im Mäntelchen des Antifaschismus, den Politikern der AfD den Zugang zu Tiktok zu verbieten. Lupenreine Demokraten. Meinungsfreiheit? Rezipientenfreiheit? Sch…ß drauf! Und eine ZDF-Tante (und Bundesverdienstkreuz-Trägerin!!!) stimmt dem zu!
Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit
Eine 15jährige Schülerin wird von der Polizei aus dem Unterricht gezerrt, weil sie »die Schlümpfe seien blau – und Deutschland auch« mit einem Bild über die Zweitstimmenverteilung in Deutschland auf Tiktok gepostet hatte. Der Schuldirektor hatte die Polizei gerufen. Und der Innenminister des Bundeslandes (Mecklenburg-Vorpommern) von der SPD findet noch die »Verhältnismäßigkeit gewahrt«
Das ist vermutlich die Art von Meinungsfreiheit, wie sie sich Faeser und Paus vorstellen. Meine nicht, und ich hoffe, daß das noch ein Nachspiel für den Denunzianten, die Polizisten und den Innenminister hat. Aber werde ich wohl lange darauf warten müssen. (Siehe auch Bericht 1 und Bericht 2 sowie den Kommentar in der Jungen Freiheit.)
Nachtrag: Die AfD eskaliert jetzt dieses Thema. Die Frage kommt hoch, ob der Schuldirektor, wie er behauptet, tatsächlich auf Anweisungen aus dem Bildungsministerium gehandelt hat.
Nachtrag 2: Kommentar bei Nius: »Herrschaft des Verdachts: Der Schlumpf-Einsatz gegen eine 16-Jährige zeigt einen wankenden Rechtsstaat«
Nachtrag 3: Auch Tichys Einblick berichtet.
Nachtrag 4: Das Thema hat jetzt sogar schon die NZZ erreicht: »Ein Staat, der eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos mit einer ›Gefährderansprache‹ einschüchtert, hat jedes Maß verloren« Das Video ist übrigens unter anderem bei Nius zu sehen.
Nachtrag 5: Auch die BILD schreibt mittlerweile darüber: »Wegen Pro-AfD-Video: Polizei holt Schülerin aus Unterricht« und »Polizei holte Schülerin wegen AfD-Video aus dem Unterricht: Jetzt redet ihre Mutter«. Der NDR versucht dagegen, die Geschehnisse mit einem Framing ins Gegenteil zu verkehren, schreibt von einer »Hetzkampagne gegen Gymnasium«, versucht, die Beschreibung des Vorgangs durch die AfD im Landtag als falsch darzustellen, behauptet, das Mädchen sei nicht von der Polizei aus dem Unterricht herausgeholt worden. Unglaublich!
Ich hatte neulich von der »Deutschen Gesellschaft für Ernährung« (DGE) berichtet, die »wissenschaftlich« untermauerte Vorschläge für die Ernährung veröffentlicht hatte, unter anderem die Halbierung ihrer bisher vorgeschlagenen Menge an Fleisch. Nun sind echte Fachleute auf den Plan getreten und erklären die geforderte Diät für ungesund, speziell für Diabetiker.