Im neuesten »Amtlichen Regelwerk der deutschen Rechtschreibung« wird nun klargestellt, daß »Wortbinnenzeichen«, also das Sternchen oder der Doppelpunkt, nicht Bestandteil der deutschen Sprache sind. Ein Schritt in die richtige Richtung.
Eine Zeitung hat zu dem Mörder von Philippos T. in Bad Oeynhausen viele Details recherchiert, die die Aussagen von Innenministerin Faeser als völlig aus der Luft gegriffen entlarven. Apollo News berichtet über die Erkenntnisse.
Ganz üble Propaganda: Sie tun so, als würden die »Rechten« ganz heimlich die Gesellschaft verändern wollten, aber der Verfassungsschutz paßt auf, daß das nicht passiert.
Tatsache ist, daß die »Rechten« nur die Gesellschaft zurück haben wollen, wie sie vor 20, 30, 40 Jahren bestand. SPD, Grüne und Merkel, sind es, die die Gesellschaft seitdem massiv verändert haben, sei es durch die ganze woke Gender- und LGBTQxxx-Politik oder durch Duldung bis hin zur massiven Förderung von Migration. Wenn, dann sind die es, die sich verfassungswidrig verhalten haben und es auch noch weiterhin tun.
Dazu wettern sie gerade auch noch im Netz gegen den Stolz-Monat, der als Gegenbewegung zu dem woken »Pride Month« entstanden ist, der hier zuweilen mit Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden ideologisch verbreitet wird. Der Blogger Danisch zeigt mal wieder einleuchtend, daß die juristisch keinen blassen Schimmer besitzen. Vor allem stellt er nochmal klar, daß die oft zitierte »Menschenwürde« kein Grundrecht an sich ist, sondern nur als Maxime für die Grundrechte in den folgenden Artikeln dient. Außerdem ist der Bürger Grundrechtsträger, das Grundgesetz dient ihm, Mittel gegen den Staat zu haben. Er ist kein Grundrechteverpflichteter, d.h. der normale Bürger ist nicht verpflichtet, sich an die Grundrechte zu halten.
Es ist also egal, welchen Verfassungsschutz man nimmt – er nimmt seine Aufgaben nicht mehr wahr, sondern verkehrt sie ins Gegenteil. Sie schützt die Regierung vor der Verfassung, vor den Bürgern, vor dem Souverän und seinen Wünschen und Ansichten.
Wie heißt der alte Spruch: Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.
Nachtrag: Siehe auch:
Junge Freiheit: »Niedersächsischer Verfassungsschutz warnt vor ›Stolzmonat‹ – und blamiert sich«
Kommentar bei Apollo News: »Verfassungsschutz und der ›Stolzmonat‹: der Aktivisten-Geheimdienst«
Kommentar bei Nius: »Wenn der Verfassungsschutz dieses Video ernst meint, wird es gefährlich in Deutschland«
Hadmut Danisch: »Mehr zum Geschwätz des Verfassungsschutzes Niedersachsen« – noch weiter beim Lügen ertappt
Das sage ich schon länger: »Linke Propaganda: Kein Wort wird so sehr geschändet wie ›Demokratie‹«, kommentiert Nius.
Von der Massenmigration aus islamischen Ländern bei weitem nicht so betroffen wie die europäischen Länder, dafür dreimal so woke: Der Fast-Food-Konzern KFC hat beschlossen, in Kanada nur noch das unter tierquälerischen Bedingungen hergestellte »Halal«-Fleisch zu verkaufen und auch dem islamischen Schweinefleisch-Verbot zu folgen. Ich hoffe für die Kanadier, daß da ein Shitstorm über KFC hereinbricht.
Ich meide hier grundsätzlich Imbißbuden und Restaurants, die Halal-Produkte verwenden, auch wenn in Deutschland Halal-Fleisch nicht unbedingt durch Schächtung produziert wird. Da geht es mir ums Prinzip.
Vom Regen in die Traufe: Großbritannien wurde jetzt von dem Merkel-Syndrom erfaßt. Die Bürger haben dort von den Konservativen die Schnauze so voll gehabt, wie wir damals am Ende der Merkel-Ära, daß den Bürgern jede Alternative besser erschien. Es dürfte aber da noch schneller die Ernüchterung als bei uns kommen, daß die neue Regierung alles noch schlimmer treibt als die Vorgänger. Es dauerte jetzt nur wenige Tage, bis klar wurde, daß sie nichts über das Immigrationsproblem im Lande tun werde, denn die Pläne der Vorgängerregierung für das Durchführen von Asylverfahren in Ruanda wurden sofort eingestellt. Außerdem kursieren im Netz Gerüchte, daß der neue Premierminister Starmer den Moslems ein Blasphemie-Gesetz gegen die Herabwürdigung des Islams zugesagt hätte. Das wäre also genau das »Appeasement« (Beschwichtigungspolitik zu Deutsch) gegenüber dem radikalen Islam, das auch bei unserer Regierung zu finden ist. Belege dafür in den Medien konnte ich jetzt aber im Moment nicht finden.
»Islam wird siegen« steht auf Berliner Schultoiletten. Ja, dort und anderswo wächst die nächste Generation Islamisten heran. Und das sind dann nicht mehr nur Tausende, sondern Zehn- und Hunderttausende. Danke, Merkel!
Der Focus bringt eine (Horror-?) Liste der Kontrollsysteme, die jetzt dank der EU im Auto eingebaut sein müssen. Mir war auch nicht bewußt, daß der Spurhalteassistent auch permanent eingeschaltet sein muß und sich nur bis zum nächsten Anlassen ausschalten läßt. Ich bin mal mit einem Leihwagen gefahren, der so etwas hatte, und fand den Eingriff ins Lenkrad ziemlich schrecklich. Auch interessant ist die Behauptung des Focus, daß der Geschwindigkeitswarner nicht eingreifen würde. Ich habe aus früheren EU-Diskussionen die Erinnerung, daß das vorgeschrieben sei. Ich muß da nochmal nachforschen.
Amüsanter Kommentar von Jan Fleischhauer: »Entrückt und realitätsfern: Olaf ist unser Joe« Einzig die Meinung über Boris Pistorius als Ersatz für Scholz teile ich nicht. Ich halte den für völlig überbewertet. Stark aufgetreten tatsächlich, aber was geleistet?
Ein kleines, tatsächlich unbedeutendes Lehrstück, das zeigt, wie innerlich verkommen die Politik heutzutage ist, und alles nur noch zu einer leeren Hülle verkommen ist, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit simuliert.
Der Blogger Hadmut Danisch berichtet davon, daß er von der AfD für einen Beirat vorgeschlagen wurde, der im Rahmen des Digitalen-Dienste-Gesetz eingerichtet wird. Dieser Beirat soll eine Kontrollfunktion darstellen, da als Teil dieses von der EU induzierten Gesetzes Sperrungen und Löschungen innerhalb von Social Media ausgehen können, wenn zum Beispiel (vermeintlich) urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt publiziert werden, und somit ein Eingriff in die Meinungsfreiheit stattfindet. Danisch ist aber erst gar nicht genommen worden, weil dieser Beirat auch nur eine Alibi-Funktion hat und natürlich systemkonform besetzt werden soll. Da würde eine von der AfD vorgeschlagene Person nur stören, und eine querulatorische Person wie Danisch sowieso. Danisch führt in seiner üblichen Detailtiefe aus, daß die Regelung an sich schon widersprüchlich ist und vorsätzlich schon einen kritischen Beirat verhindert, aber selbst daran sich der Bundestag nicht gehalten hat. Es ist wirklich ein Trauerspiel, was hier so abläuft.