Es passiert Ungeheuerliches: Die Landesverfassungsschutzämter zusammen
mit dem Bundesverfassungsschutz sprechen sich ab, die Ämter in
Bundesländern mit AfD-Beteiligung vom Informationsfluß auszusperren.
Die Junge Freiheit und Apollo News berichten.
Das ist nur noch schwer zu ertragen, wie sich die Verfassungsschutzämter
hier gerieren: zunehmend staatsfeindlich. Es geht einzig nur noch darum,
die linken »Altparteien« an der Macht zu halten. Die Interessen, das Wohl
und die Sicherheit der Bürger, spielen offenbar keine Rolle mehr.
Nicht ohne Grund habe ich in der Überschrift den Begriff eines bekannten
YouTubers übernommen. Die getroffenen Absprachen kann man durchaus schon
aus Verschwörung betrachten, Rücktritte der Chefs halte ich für
unabdingbar.
Nachtrag: Tichys Einblick: »Bricht der Verfassungsschutz das Grundgesetz?« sowie »Thomas Haldenwang verrennt sich – Droht der Verfassungsschutz den
Ostdeutschen?«
Nach dem Echo auf die angeblich wegen sich beschwerenden Migranten aus
dem Freibad entfernte Deutschlandflagge (ich hatte hier darüber geschrieben und auch eine böse E-Mail geschrieben) tut
sich etwas: Der Oberbürgermeister und die Verwaltung reden sich zwar noch
irgendwie heraus, sei alles anders gewesen als berichtet, aber die Flagge
ist nun wieder da, sie hängt an einem eigenen aufgestellten Mast. NZZ und Junge Freiheit berichten.
Dr. Paul Brandenburg, ein Freiheitskämpfer aus der Corona-Zeit, der nach
vielen Repressalien, einschließlich Hausdurchsuchungen, mittlerweile nach
Dänemark ausgewandert ist, aber weiterhin sehr aktiv ist,
hat ein längeres
Gespräch (55min) mit Björn Höcke geführt. Es hat doch eine interessante
Tiefe, die von unseren meisten »Qualitätsjournalisten« im
Öffentlich-Rechtlichen nicht erreicht worden wäre, sowieso nicht mit Höcke,
aber auch nicht mit deren Lieblingspolitikern. Von mir gibt es eine
Empfehlung für dieses Interview!
Etwas zum Amüsieren, Englischkenntnisse vorausgesetzt: YouTube hat mir
ein Video vorgeschlagen, in dem der konservative Kommentator Tucker
Carlson eine links-woke Journalistin, die ihm konstruierte, stereotype
Vorwürfe macht, mit
Leidenschaft auseinandernimmt. Eine wunderbare Schlagfertigkeit. So
jemanden – jenseits der Parteien, wohlgemerkt – bräuchten wir hier in
Deutschland noch, jemand, der den linken Dummschwätzern mal so richtig in
die Seite fährt.
So, es geht weiter: Der Inhaber des Compact-Magazins hat nun Klage vor
dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Verbot eingereicht,
inklusive Eilantrag. Das berichtet die Junge Freiheit.
Hat sie es doch glatt geschafft: Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht im
EU-Parlament genau da weiter, wo sie im Bundestag aufgehört hat: Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Da kann sie prima
weiter kriegtreiben und für die Waffenindustrie Lobbyarbeit leisten, aber
jetzt alles hoch drei!
Ich ahnte schon, daß man denen nicht trauen kann: Apollo News hat sich tiefer in den Entwurf eingearbeitet und kommt
zum Schluß, daß die Ampel und die CDU/CSU in ihrem Versuch, das
Bundesverfassungsgericht »resilient« zu machen, noch ein paar Hintertürchen
einbauen will, mit der sie die AfD unter diversen Mehrheitskonstellationen
bei der demokratischen Mitbestimmung ausschließen kann. Was für ein
schmieriger Haufen »aufrechter Demokraten«.
