Die Ampel findet offenbar Gefallen an den »Bürgerräten«. Kann man doch so schön Demokratie simulieren und dennoch das machen, was man will – ganz im Geiste von SED-Generalsekretär Walter Ulbricht, der gesagt hat: »Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.«

Nun sagt der »Ostbeauftragte« der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), die Ostdeutschen »kämen mit dem jetzigen System nicht klar«, und deshalb bräuchte man mehr Bürgerräte. Kann man eigentlich noch deutlicher den Bürgern sagen, sie seien blöd, sollen gefälligst die Fresse halten und tun, was man ihnen sagt? Und da schwingt auch wieder die Hybris mit, daß man ja nichts falsch mache, sondern es bloß nicht schaffe, alles verständlich zu erklären – was aber auch nicht an ihnen selbst läge.

Der Artikel bei Apollo-News berichtet darüber und klärt auch nochmal über dieses demokratische Gift namens Bürgerrat auf. Leser meines Blogs wissen das hoffentlich alles schon aus meinen früheren Beiträgen.

Der Bargeld-Verfechter Norbert Häring hat zusammen mit anderen eine Petition zum Erhalt des Bargelds gestartet. Speziell geht es darum, gesetzlich festzuschreiben, daß Bargeld angenommen werden muß – von Staat und Wirtschaft. Bitte mitmachen!

…, fünf weitere Jahre des Abstiegs, der Bevormundung, der Entrechtung, der Überwachung, der Übergriffigkeit, der Korruption, der Zentralisierung, der Bürokratisierung, der Migration, der Geldentwertung, der Bargeldbeschränkung. Ursula von der Leyen ist leider wiedergewählt worden, mit sogar noch mehr Stimmen als beim ersten Mal. Die Stimmung bei den Welt-Lesern ist auch entsprechend schlecht. Jetzt bleibt uns nur noch die Hoffnung, daß sie über die Impf-Deals stolpert.

Der Browser Firefox, der bislang als sehr die Privatsphäre schützend galt, wurde heimlich von seinem Hersteller, Mozilla, um eine Funktion erweitert, die Daten für die Werbeindustrie sammelt. Dies soll zwar in irgendeiner Form auch anonymisiert passieren, was aber noch nicht wirklich klar zu sein scheint, viel schlimmer ist aber das Vertrauen, das sie mit dieser Aktion gerade zerstören. Heise berichtet hier und hier. Im ersten Artikel steht am Ende auch, wie man die Funktion deaktiviert.

Faeser schlägt um sich, der sozialistische Staat, die DDR 2.0, zeigt seine Krallen: Sie hat soeben das rechts ausgerichtete »Compact«-Magazin verboten. Laut Junger Freiheit fanden gleichzeitig auch Beschlagnahmungen und Hausdurchsuchungen statt. Begleitet wurde dies von system-konformen Medien, wie zum Beispiel die Welt, die dann auch entsprechend über diese böse, böse Konkurrenz herzieht. Das soll sicherlich auch eine Warnung an alle anderen Kritischen Medien sein. Was an den Vorwürfen dran ist, kann ich nicht beurteilen, dazu war ich zu selten auf deren Seiten.

Aber auch so sind die unterschiedlichen Maßstäbe dennoch deutlich erkennbar (auch von den Welt-Lesern, die sich in mittlerweile mehr als 1300 Kommentaren dazu geäußert haben): Islamische Vereine, die ganz offen hier in Deutschland für die Einführung eines Kalifats – und damit für die Abschaffung der Demokratie und der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung, die durch unser Grundgesetz gegeben wird – demonstrieren und unter den Moslems dafür werben, die können laut Faeser natürlich nicht verboten werden. »Das müßten wir aushalten«, wie gewisse dumme Politiker uns um die Ohren gehauen haben.

Ich hoffe, die wehren sich juristisch und gewinnen am Ende.

Nachtrag:

• Meldung »›Geistiger Brandstifter‹: Faeser verbietet Compact-Magazin – bundesweite Razzien«, erster Kommentar »Verbot des Compact-Magazins: Mit äußerst dünnen Argumenten schafft Faeser einen historischen Präzedenzfall« sowie zweiter Kommentar »Compact-Verbot: Nancy Faesers totalitäre Selbstverständlichkeit« bei Apollo News

• NZZ: »Gefährliche Hetze oder am äußeren Rand der Meinungsfreiheit? Deutsches Innenministerium verbietet das Medienunternehmen ›Compact‹«

• Tichys Einblick: »Razzia gegen Magazin – Faeser verbietet Compact«

• Die Junge Freiheit sammelt in diesem Artikel Stimmen zu dem Verbot; Kubicki bringt Rücktritt von Faeser ins Spiel, da ein Verbot nach dem Vereinsrecht eventuell verfassungswidrig ist

• Bericht bei Nius und Kurzkommentar von Gründer und Chefredakteur: »Faeser hat einen Nagel in ihren politischen Sarg geschlagen«

• Apollo News zitiert aus einem Interview eines YouTubers mit dem Gründer Elsässer, aus dem vermutlich auch obiger Ausschnitt stammt.

• Apollo News: »›Verletzung des Dienstgeheimnisses‹ – Frau Faeser, wer hat die Presse informiert?«

• NZZ: »Seltenes juristisches Manöver: Wie das Vereinsrecht dafür herhalten mußte, eine Zeitschrift zu verbieten«

• Auch Nius sammelt Stimmen aus dem Netz – dagegen und dafür

• Bei Apollo News: Der bekannte Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler hät Compact-Verbot für juristisch völlig inakzeptabel

• Hadmut Danisch sinniert ausführlich über Faesers Compact-Verbot

• Interview der Jungen Freiheit mit Jürgen Elsässer

• Tichys Einblick: Stell dir vor, die Regierung greift die Pressefreiheit an – und die FDP schaut zu

• zwei weitere Artikel bei Tichys Einblick: »Faeser überspannt den Bogen: ›eindeutig verfassungswidrig‹« mit Stellungnahme des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz, sowie »Politische Willkür ersetzt den Rechtsstaat«

• Interview Junge Freiheit mit Herrn Dr. Conrad von der Kanzlei Höcker: »›Compact‹-Verbot: ›Es besteht eine enorme Mißbrauchsgefahr‹«

• Nius: »Elon Musk kritisiert Scholz wegen ›Compact‹-Verbot: ›Diese Regierung zertritt die Meinungsfreiheit mit Kampfstiefeln‹«

• NZZ/Der andere Blick: »Mit dem Verbot von ›Compact‹ geht die deutsche Innenministerin ins Risiko»

• interessantes Interview Roland Tichy mit dem bekannten Medien-Anwalt Joachim Steinhöfel

• weiteres Interview mit Jürgen Elsässer ein Tag danach

• Legal Tribune Online (juristisches Portal): »Kritik am Vorgehen des BMI – Ist das Compact-Verbot rechtswidrig?«

• Junge Freiheit: »›Extreme Verletzung der Pressefreiheit‹: Kritik an ›Compact‹-Verbot reißt nicht ab«

• Apollo News: »Über 80 Seiten versucht Faesers Ministerium, eine Begründung zu konstruieren – teilweise wird es haarsträubend«