Der Kampf gegen kritische Meinungen wird immer härter geführt. Sie werden mittlerweile, so das Gefühl, wie Kapitalverbrechen behandelt. Kritik gegen Politiker, vor allem, wenn sie Spuren von Sarkasmus beinhalten, werden mittlerweile so energisch wie Gotteslästerungen in Pakistan verfolgt. Dazu hatte man ja – noch unter Merkel-Zeiten – auch einen entsprechenden Paragraphen ins Strafgesetzbuch geschrieben (§ 188 – »Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung«). Da reichen schon ein paar Plakate, damit die Polizei kommt und das Haus durchsucht. Neben anderen berichtet auch Julian Reichelt in der mal wieder sehenswerten Ausgabe letzter Woche auch davon. Für mich ist der Paragraph einer Demokratie nicht würdig. Für einen Straftatbestand, der einer Majestätsbeleidigung gleichkommt, ist in der FDGO kein Platz. Daß er überhaupt existiert, ist ein böses Zeichen für das Selbstverständnis der Politikerklasse.

Auch der Paragraph § 130 (»Volksverhetzung«) ist ja mittlerweile das Schweizer Armeemesser gegen jegliche politisch ungewollte Kritik. So wird die von mir äußerst ungeliebte Moderatorin Dunja Hayali mittlerweile von der Staatsanwaltschaft wohl als eigenständiges Volk betrachtet, denn es wird jetzt in Dortmund eine Frau gesucht, die sie in der U-Bahn beleidigt haben soll (»Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« soll sie gerufen haben). Der Staatsschutz sei eingeschaltet!

Daß ich mich als konservativer Mensch jeden Tag von irgendwelchen linken Idioten als Nazi beschimpfen lassen muß und ich somit gleichgesetzt werde mit Verbrechern, die Millionen Juden und andere unliebsame Menschen umgebracht haben, ist offenbar dagegen voll von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Nun, ich habe ja jetzt selber den Gummiparagraphen § 130 gegen Frank-Walter Steinmeier bemüht. Ich werde mal nachfragen, was denn aus meiner Anzeige geworden ist.

Roland Tichy interviewt Hans-Georg Maaßen zu der Parteigründung und den aktuellen Diskussionen darum. Es gelingt meiner Meinung nach Maaßen dabei schon, die Sichten und Empörungen der anderen wieder etwas geradezurücken und die Diskussion zu versachlichen. In der Sache um die »Premium-Partnerschaft« mit der CDU/CSU klärt er soweit auf, daß er eine Koalition mit einer Merz-CDU bzw. Söder-CSU ausschließen möchte. Auf jeden Fall ist das Interview denjenigen zu empfehlen, die bislang an der WerteUnion als Partei interessiert waren.

Interview mit Markus Krall über seinen Austritt aus dem WerteUnion-Verein. Wenn ich mir das anhöre, kann man die WerteUnion vorerst vergessen. Schon allein die Tatsache, alle Mitglieder für die nächsten 15 Monate von dem aktiven Mitwirken auszuschließen, gleichzeitig aber Leute als Gründungsmitglieder einzuladen, die nicht einmal Vereinsmitglieder sind, ist für mich ein Unding, ein No-Go. Das ist der gleiche Klüngelhaufen wie alle anderen Altparteien.

Nachtrag: Auch der YouTube-Kanal Politik Spezial hat ein Interview mit ihm geführt.

Schwarz ist das neue Weiß, Frau ist der neue Mann. Auf Twitter gehen offenbar von Googles neuer KI, genannt Gemini, generierte Bilder herum, die die neue Wahrheit repräsentieren. Der Blogger Danisch hat zwei herausgepickt: George Washington ist eine schwarze Frau (wie auch die Soldaten) und Vanillepudding ist natürlich auch schwarz. KI ist ja sowieso schon dafür bekannt, daß sie anfängt, Sachen zu erfinden, wenn sie nicht mehr weiter weiß, aber hier wird offenbar der KI woker Müll angelernt. Soetwas kann weg.

(Quelle: George Washington früher (mit Gemälde aus der Vergangenheit), Antirassistischer Vanillepudding)

Nachtrag: Google schaltet die Funktion wegen »Ungenauigkeiten« erst einmal ab. Bei Tichys Einblick gibt es noch Links auf viel mehr Tweets mit derartigen Bildern. Ein Google-Direktor des Projekts, Jack Krawczyk, ist wohl auch schon durch seine woken Tweets zu »weißen Privilegien« aufgefallen (Twitter, New York Post), was doch etwas nahelegt, daß das nicht ganz ein Zufall ist.