Huch, das ging ja schnell. Max Otte und Markus Krall, zwei im Internet
bekannte Gesichter der WerteUnion, treten nach den Äußerungen von Maaßen
und anderen Vorstandsmitgliedern zur CDU und AfD aus der frisch gegründeten
Partei aus! Der
Videoblogger Kolja Barghoorn (Aktien mit Kopf) berichtet darüber.
Nachtrag: Siehe auch NZZ, Nius.
Nachtrag 2: Markus Krall liefert auf Twitter eine ausführliche
Erklärung nach, und wenn das so stimmt, dann ist die neue Partei
strukturell genauso wenig ein Aufbruch wie das »Bündnis Sahra Wagenknecht«.
Ein YouTuber faßt die
Tweets zusammen. Der gleiche YouTuber bringt auch Tweets von Maaßen,
wie er sich aus der Sache herauszulavieren versucht,
es aber eigentlich
nur noch schlimmer macht.
Nachtrag 3: Tichys Einblick hat Kralls Begründung auf einer Seite
zusammengefaßt.
Ich hatte gestern schon spaßeshalber gemutmaßt, daß die WerteUnion ein
U-Boot der CDU sei. Dem ist sicherlich nicht so. Nun berichtet Nius
darüber, daß sich in der CDU eine sich selbst »Konservative Allianz« nennende Gruppe gebildet
hat, die die Partei wieder konservativer machen will. Durch ihre Größe
könne sie es schaffen, Anträge für den nächsten Parteitag im Mai zu
stellen. Das heißt natürlich noch lange nicht, daß sie auch angenommen
werden.
Ich vermute mal, das ist ein letztes Aufbäumen der konservativen Kräfte
in der CDU. Sollte das nicht gelingen, wird das dann meines Erachtens zu
einem Exodus in Richtung WerteUnion führen, wenn er nicht schon vorher
auftritt. Inwieweit das geschehen wird, hängt sicherlich von dem Eindruck
ab, den die WerteUnion in den nächsten Wochen und Monaten hinterläßt.
Wer demnächst durch den Wald spazieren geht oder mit dem Fahrrad fährt,
kommt ins Gefängnis. So zumindest nach dem Willen der Grünen. Wirklich eine totalitäre
Partei, die jeden Aspekt unserer Freiheit angreift. Die muß
schnellstmöglich weg. Übrigens haben schon 300.000 Leute für ein Verbot
unterschrieben.
Die neue Partei »WerteUnion« ist nicht einmal zwei Tage alt, dann gibt es
schon Knatsch. Es geht um Äußerungen von Hans-Georg Maaßen, einerseits, daß
sein Wunschkoalitionspartner die CDU sei, andererseits, daß er in den drei
Ost-Bundesländern keinen AfD-Politiker als Ministerpräsidenten oder
Innenminister haben möchte.
Nun, ich gebe jetzt nicht so viel auf diese Äußerungen, ich sie das mehr
als kleine Beruhigungspille für die mit Schaum vor dem Mund herumlaufende
linke Presse. Aber ich gebe zu, daß ich auf der anderen Seite auch nicht so
recht folgen kann. Man möchte einerseits die CDU spalten, um dann mit dem
linken Restrumpf wieder zusammenzuarbeiten? Die ganze Parteigründung dann
eigentlich nur, um dem konservativen Flügel in der CDU ein Druckmittel –
Abbruch der Koalition – in die Hand zu geben, nachdem die Machtübernahme
mit Merz an der Spitze so kläglich gescheitert ist? Und was ist mit der
Brandmauer, die die CDU schon errichtet hat? Zudem wäre ein Achtungserfolg
gleichzeitig eine Blamage für die CDU, speziell, wenn die Wähler aus dieser
Partei stammen. Das wären schon ziemliche Hürden, auch wenn die CDU
mittlerweile nicht mehr besonders wählerisch ist (Grüne, Linke und so).
In der Äußerung zur AfD fragen sich einige im Netz schon, ob Maaßen jetzt
»den Ulbricht« macht: »Niemand hat die Absicht, eine Mauer aufzubauen…« –
waren das bislang alles nur leere Sprüche? Was stellt sich Maaßen vor, wie
das Wahlergebnis aussehen wird? Glaubt er, seine neue Partei wird die AfD
überholen und könnte in einer möglichen Koalition die für die AfD wichtigen
Sahnestückchen wegschnappen? Das hätte schon einen leichten Hauch von
Größenwahn.
Verständlicher wäre all das unter der Annahme, die WerteUnion sei ein
U-Boot der CDU, um die konservativen Wähler, die von der CDU maßlos
enttäuscht sind, wieder einzufangen.
Nun ist es offiziell. CDU/CSU haben Ursula von der Leyen für eine weitere Amtsperiode
nominiert. Blöder geht's nimmer! Man sieht, welches Feingespür
ein Friedrich Merz für die Bürger in diesem Lande ist. Für mich kommt diese
Frau nur ganz knapp hinter ihre Busenfreundin, Angela Merkel. Und ich
schätze mal, es gibt in Deutschland noch ein paar mehr Leute, die das so
sehen wie ich, selbst unter den CDU/CSU-Wählern. Ich bin überzeugt, daß das
der CDU einige Prozentpunkte bei der EU-Parlamentswahl kosten wird im
Vergleich zu dem bisher vermuteten Kandidaten Manfred Weber.
Eigentlich wollte von der Leyen die Leiter noch ein bißchen weiter
hinaufklettern auf ihrem Weg zur ersten Weltpräsidentin zu Gnaden des World
Economic Forums. Sie wollte wohl die Nachfolge von dem NATO-Generalsekretär
Stoltenberg antreten. Die hätte es dann sicher dem Putin so richtig
gezeigt!!! Aber das war wohl selbst Olaf Scholz zu riskant, schreibt die Bild. Nun, aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
Wer hätte das gedacht. Ursula von der Leyen findet sich selber so toll,
daß sie sich für eine weitere Amtsperiode empfehlen will. Und
ausgerechnet der damals abgesägte CSU-Vize Manfred Weber findet positive
Worte! Fände sie tatsächlich Unterstützung in ihrer Partei und in anderen
EVP-Parteien, so wäre das ein weiterer Grund, die CDU/CSU nicht zu
wählen. Aber die anderen Gründe sind ja schon ausreichend genug…
Heute passiert es: Die WerteUnion gründet sich. Mit Symbolkraft in Bonn,
der alten Republik. Da war zwar auch nicht alles in Ordnung, aber deutlich
mehr als heute. Ich hoffe, sie entwickelt sich zum Fluch für die CDU und
CSU. Und sie kann in einer Koalition mit der AfD gut die
Wirtschaftskompetenz darstellen, während die AfD zum Beispiel die Innen-,
Bildung- und/oder Justiz-Ressorts übernimmt.
Nebenbei: Es ist schon interessant, daß Merkels Politik so schlecht ist,
daß sie persönlich für zwei Parteigründungen verantwortlich ist – für die
Alternative für Deutschland und für die WerteUnion. Das muß man erst einmal
schaffen!
Weitere Meldungen zu den unsäglichen Vorhaben von Faeser und Paus kommen
in den kritischen Medien:
