Erneut ist ein Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung zu Ende gegangen,
erneut hat ein Gericht njet gesagt. Diesmal das
Bundesverwaltungsgericht. Sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch die
Bestandsdatenauskunft sei in vollem Umfang unvereinbar mit der europäischen
Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation, wie Heise schreibt.
Während Justizminister Marco Buschmann unverzüglich darauf reagieren und
die entsprechenden Gesetze entfernen will, zeigt sich Innenministerin Nancy
Faeser ideologische verbrämt und völlig uneinsichtig und will daran
festhalten. Und solche Leute wie sie behaupten dann, für Demokratie und
Rechtstaatlichkeit einzutreten. Verrückt, oder? Aber wenn wir ein bißchen
Glück haben, sind wir die bald los – die Schönbohm-Affäre eskaliert ja
gerade mächtig…
Die Diskussion um die Chat-Überwachung in der EU geht weiter: Digitalwirtschaft läuft Sturm. Hoffentlich bringt es etwas.
Politiker sind leider heutzutage ziemlich beratungsresistent.
Daß »Wokeness« von Firmen nicht wirklich gut ankommt, hat sich
mittlerweile herumgesprochen. In USA hat die Brauerei Anheuser-Busch
bekanntlich einen fulminanten Umsatzrückgang hingelegt, weil sie die
Werbestrategie für ihr »Bud light«-Bier gewechselt hatte, von einer
konservativ geprägten Reklame zu einer Reklame mit einer transsexuellen
Person. Auch Monate danach leidet das Unternehmen noch erheblich darunter –
das Bier bleibt selbst in den Regalen, wenn es praktisch verschenkt wird.
Auch eine amerikanische Kaufhauskette mußte Shitstorms und Boykott-Aufrufe
über sich ergehen lassen, weil sie im »Pride Month« anzügliche
Regenbogen-Waren prominent in ihren Läden angeboten haben.
Auch in Deutschland haben woke Unternehmen Probleme. Ob es sich dabei nur
um eine zufällige Korrelation oder um eine Kausalität handelt, ist
allerdings noch offen. Das prominenteste Unternehmen ist dabei Tchibo.
Ihre Non-Food-Sparte ist wohl umsatzmäßig eingebrochen und macht Miese
in dreistelliger Millionenhöhe. Glaubt man den Lesern vom Focus, dann
geht es vielen genau wie mir: Sie sind durch die von schwarzen Models
dominierte Werbung ziemlich angefressen. Bei einem Anteil von ungefähr 5%
schwarzer Menschen in Deutschland kommt es bei vielen nicht gut an,
wenn mit einer fünfköpfigen schwarzen Familie mit weißem Kindermädchen
geworben wird. So eine Werbung wäre vielleicht passend für
Schwarzafrika, aber nicht für Europa. Letztendlich ist es aber auch so, daß
Kleidung an schwarzen Personen ganz anders wirkt und daher schwarze Models
nun tatsächlich ungeeignet sind, wenn man sie an vornehmlich weiße Kunden
verkaufen will. Weiße Kunden sehen sich einfach nicht mehr angesprochen.
Darüberhinaus sind aber die Leser auch mit der Produktauswahl wohl nicht
mehr zufrieden – zu ideenlos und chinesisch-billig einerseits, zu exotisch
andererseits (was Kleidung betrifft).
Auch andere Unternehmen, die durch wokes Verhalten aufgefallen sind,
straucheln. Ob hier die Wokeness die Ursache ist, weiß man nicht. Aber wenn
auf Kritik am Gendersternchen den Zuschauern (Prosieben) oder den Käufern
(Otto-Versand) durch offizielle Kanäle gesagt wird, sie sollen wegbleiben,
wenn es ihnen nicht paßt, dann brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn sie
es auch tatsächlich tun.
In Finnland wird gerade die Meinungsfreiheit arg auf die Probe
gestellt. Die ehemalige Innenministerin Päivi Räsänen ist wegen Haßrede
angeklagt, weil sie ihre Meinung gegen den LGBT-Wahn ihrer Kirche mit
Bibelzitate zur Sexualität unterlegt hat. Die Staatsanwältin:
Der Punkt ist nicht, ob es wahr ist oder nicht, sondern daß es
beleidigend ist. […] Sie können zwar die Bibel zitieren, aber Räsänens
Interpretation und Meinung über die Bibelverse sind kriminell.
Die Befindlichkeiten von Minderheiten werden über Meinungsfreiheit und
Wahrheit gestellt. Und bei vielen der Durchgeknallten reicht schon ein
schiefer Blick. Andererseits sind die Befindlichkeiten der Mehrheiten
natürlich generell egal. Ob wir uns durch den Gendermist, durch die
Genderspinner belästigt fühlen, ist unerheblich! In Deutschland sind wir
mit dem Selbstbestimmungsgesetz, das »Dead-Naming« unter Strafe stellt,
sowie mit dem galoppierenden Mißbrauch des Straftatbestands der
Volksverhetzung genau auf diesem Weg!
Ungeheuerliches in Deutschland: Der bekannte kritische Finanzexperte
Dr. Markus Krall wird vom Staat überwacht, Hausdurchsuchungen werden
durchgeführt und Informationen an die Presse durchgestochen, obwohl ihm
keine Straftat vorgeworfen wird. Warum? Er ist unbequem und er hatte
zufälligen Kontakt mit einem der umstürzelnden Reichsbürger, aber nicht
in diesem Zusammenhang.
In einem Interview
erzählt er, was ihm gerade widerfährt.