Die EU hat die E-Evidence-Verordnung verabschiedet, die es Mitgliedsstaaten erleichtern soll, in anderen EU-Ländern digitale Beweismittel zu bekommen. Ich bin mir über das Mißbrauchspotential noch nicht völlig im klaren, aber ich vertraue der EU schon lange nicht mehr. Bestimmt ist dort eine Schwächung der Bürgerrechte versteckt. Kritik gab und gibt es ja auch genug daran.
Aus unternehmerischer Sicht mag das ja eine geniale Idee sein, aber faktisch ist das eine Unverschämtheit: In USA haben die Läden angefangen, ihre Selbstbedienungskassen nach Trinkgeld betteln zu lassen. Aber wofür eigentlich? Trinkgeld war einmal eine Belohnung für einen besonderen Service. Heutzutage gibt man schon Trinkgeld, wenn man so bedient wird, wie man es eigentlich erwarten darf. Aber Trinkgeld dafür, daß ich mich selbst bediene?
Gesehen habe ich das in einem Video, aber auch noch einmal nachgegoogelt.
Ein Clip aus der Abschlußpredigt des Kirchentags in Nürnberg geht auf Twitter viral: Gott ist queer! Nur noch gaga…
Nächste Salamischeibe im Bargeldverbot: Nancy Faeser will Bargeldobergrenze deutlich unter 10.000 Euro.
Während sich ein Grünenpolitiker aus München angesichts der auf seine Partei einprasselnden Beschimpfungen, wie jüngst auf der Demo in Erding, sich selbst und seine Parteimitglieder als »Grüne Juden« hochstilisiert (und dafür auch aus eigenen Reihen Kritik erhält), sehen die viele – wie meine Wenigkeit –das genau umgekehrt – die Grünen als neue Faschisten. Erstaunlich, daß jetzt selbst ein Meinungsforscher von einer »grüner Diktatur« spricht, der sich andere Parteien, speziell die SPD, unterwerfen.
Nachtrag: Der Grüne hat als Konsequenz sein Mandat niedergelegt.
Heise macht es publik: So wie es aussieht, sollen Autos nun komplett zur Überwachungswanze umgebaut werden. Die Strecke, die Besetzung des Fahrzeugs, die Fahrgestellnummer, die IMEIs des im Auto verbauten Mobilfunkteils und aller mitgeführten Mobiltelefone sowie weitere Parameter sollen verpflichtend quasi permanent (im Minutentakt) zum Hersteller übertragen und bei Bedarf von dort von den Behörden abrufbar sein. Noch geht es erst »nur« um die Standards dazu, aber der Rest ist dann auch nur noch ein kleiner Schritt.
Daß das eine Form der schon lange höchstrichterlich als bürgerrechtswidrig beurteilte Vorratsdatenspeicherung ist, interessiert offenbar wieder einmal keine Sau. Ich glaube, irgendwann werde ich auf Oldtimer umsteigen.
Herrlich. Neben Leuten aus der AfD gibt es doch noch Politiker mit Bodenhaftung. So einer ist Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, der außerhalb Bayerns auch gerne deshalb belächelt wird, um eine Ausrede zu haben, sich mit ihm nicht auseinandersetzen zu müssen.
Bei einer von Monika Gruber mitorganisierten Demo am 10. Juni in Erding gegen die Heizungspläne der Ampelregierung durften auch ein paar Politiker auftreten. So eben auch Aiwanger und Söder. Er greift nicht nur die Ampel an, sondern fordert auch die Medien auf, sich auf die Seite der Bürger zu stellen (nicht im Video, von der Welt aber in einem Paywall-Artikel berichtet). Söder kam nicht so gut weg, seine durch Opportunismus geprägten 180°-Drehungen sind den Demoteilnehmern doch wohl noch zu sehr im Gedächtnis.
Auch wenn sich Gruber & Co. von vorneherein von der AfD distanziert haben und auch keine Parteimitglieder Reden halten zu lassen, haben natürlich die links-grüne Blase und die »Klima«-Agitatoren und -Gewinnler mit allen Mitteln versucht, die Demonstration zu diskreditieren und die Teilnehmer mit AfD und Rechtsradikalen gleichzusetzen. Zum Glück verfängt sich das heute nicht mehr so richtig, keiner läßt sich davon noch wirklich beeindrucken.
Weitere Berichte finden sich auch Ansage! (»Erwachen in Erding« und »Der Lohn der Distanzeritis«) sowie bei Tichys Einblick (»Gruber hui, Söder pfui« und »Eine Demo ist kein Bierzelt – das hat Söder in Erding bitter erfahren müssen«) und Junge Freiheit.
Gestern haben sich angeblich die EU-Mitglieder auf eine Lösung in der Migrationsfrage geeinigt. Auch wenn es den Grünen jetzt schon zu weit geht, scheint mir das alles noch viel zu schwach. Für gerade mal 30.000 Migranten sollen Zentren aufgebaut werden. Im Worst-Case ist die Gesamtkapazität auf 120.000 Migranten im Jahr beschränkt. Wenn mehr kommen, werden die einfach wie bisher hereingelassen – wenn ich das richtig verstehe. Zum Vergleich: 2022 haben allein in Deutschland eine Viertelmillion Migranten einen Asylantrag gestellt, dazu kommen noch eine Million Ukrainer. In diesem Jahr sind bis Ende Mai schon 136.000 weitere Migranten eingetroffen.
Nachtrag: Ich habe die letzte Zahl korrigiert, da ich die Legende einer Grafik falsch interpretiert hatte.
In anderen Ländern wird mittlerweile ein Dieselkraftstoff angeboten, der aus aufbereiteten alten Fetten und Ölen gewonnen wird, sogenannter Klimadiesel. Nur in Deutschland nicht. Blockiert die Regierung vorsätzlich aus ideologischen Gründen?
Nur ein Beispiel, wie es um die Meinungsfreiheit nach links-grüner Denkweise bestellt ist: Eine CDU-Landesministerin kritisiert ihre schwarze Kollegin von der grünen Koalitionspartei, schon fliegt ihr die Rassismuskeule entgegen.
»Natürlich ist Aminata Touré durch ihre eigene Fluchtgeschichte geprägt. Aber am Ende muß man in der Lage sein, als Politiker sich auch von seinem eigenen Schicksal ein Stück weit zu lösen und sich auch neben sich zu stellen und auch Entscheidungen mitzutragen, die einem persönlich wehtun«
Man muß ja nicht zustimmen, zudem kenne ich den Kontext nicht, und ich will die Prien, die mal den Parteiausschluß von H.-G. Maaßen forderte, auch gar nicht verteidigen. Aber ich weiß wirklich nicht, was daran rassistisch sein soll. Das ist nur noch ein Maximalvorwurf mit dem Ziel der medialen Vernichtung, sobald die Kritik eventuell einen Hauch Wahrheit beinhalten könnte. Die könnte hier darin liegen, daß Grünenpolitiker häufig nicht wirklich das Wohl der Gesamtheit der Bevölkerung im Auge haben, sondern nur die Partikularinteressen ihrer »Community« vertreten. Ich meine auch, Touré sei mir in dieser Richtung auch schon mal negativ aufgefallen.
Aber egal, die spinnen alle nur noch. Die CDU wird es lernen müssen – genau, wie die AfD es getan hat – diese links-grünen Beißreflexe einfach zu ignorieren, sich ein dickes Fell wachsen zu lassen. Sonst wird sie auf lange Sicht keine Chance mehr haben.
Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit