Ich bin ja mittlerweile so weit, daß ich alles in Frage stelle. So tragisch das Bootsunglück mit den Migranten vor Griechenland ist, frage ich mich dennoch, ob nicht gerade versucht wird, das propagandatechnisch auszuschlachten. Es fängt ja schon damit an, daß auf Teufel komm raus versucht wird, den Griechen die Schuld in die Schuhe zu schieben, was nach meinem Kenntnisstand nicht stimmt. Es wird gesagt, daß die Migranten beziehungsweise die Schlepper sich nicht retten lassen wollten, und daß das Schiff zum Schwanken und schließlich zum Kentern durch Aktionen der Migranten gebracht wurde. Nun kommen sie daher, daß es bis zu 500 Menschen ertrunken sein könnten. Mit den Geretteten zusammen hätten also 600 Menschen an Bord sein sollen. Kann das stimmen? Eine hohe Zahl ist natürlich im Interesse der Migrationsfreunde. Je höher das Drama, desto mehr kann man auf der emotionalen Schiene für eine einfachere Aufnahme der Migranten arbeiten.

Leider ist das Bild von dem Schiff ziemlich unscharf, ich kann da nur schwer einzelne Köpfe ausmachen. Meine Schätzung ist, daß da nicht mehr als 150 Leute zu sehen sind. Das würde heißen, daß die dreifache Anzahl unter Deck gewesen sein müßten. Das will ich nicht glauben. Man beruft sich auf Angaben von Geretteten. Wäre ich boshaft, würde ich jetzt fragen, ob die überhaupt soweit zählen konnten, wenn die meisten nicht lesen und schreiben können. Außerdem weiß ich aus eigener Erfahrung von Demonstrationen, an denen ich teilgenommen habe, wie schwer es ist abzuschätzen, wieviel Leute da herumstehen. Wenn man nicht wirklich zählt, liegt man meist ziemlich daneben.

Prima: Erste Verfassungsbeschwerde gegen die neuen WHO-Verträge eingereicht, unter anderem von Marianne Grimmenstein, die auch gegen CETA geklagt hat. Außerdem ist das Quorum bei der entsprechenden Petition erreicht worden.

Heise hat mal wieder ein Update zum Thema Digitaler Euro und der damit vermutlich geplanten langfristigen Abschaffung des Bargelds. Viel technisch neues ist da jetzt nicht enthalten, aber es verdichtet sich das, was viele Kritiker schon geäußert haben: Ein anonymes Bezahlen wird es nicht geben. Man redet von einer Pseudonymisierung, aber das ist auch noch sehr wolkig und es hilft am Ende nicht wirklich. Wie mit so vielen anderen Dingen wird wohl so lange darüber geredet, bis es niemanden mehr wirklich interessiert. Und dann wird es so umgesetzt, wie ursprünglich geplant.

Mich würde ja auch mal interessieren, ob am Ende die komplette Spezifikation offengelegt wird, damit Fachleute nachprüfen können, ob die dann eher geringen Zusicherungen uns potentiellen Nutzern gegenüber tatsächlich eingehalten werden. Selbst wenn, steht am Ende noch die Frage, ob das dann auch tatsächlich so implementiert wird. Wie sollen das Außenstehende überprüfen können? Konzeptionell gibt es da schon Parallelen zu dem Problembereich der elektronischen Wahlmaschinen, die das Bundesverfassungsgericht richtigerweise verboten hat.

Die Grünen zeigen mal wieder ihr wahres Gesicht. Weil den bayrischen Grünen die Rede von Hubert Aiwanger auf der Demo in Erding nicht gefiel, fordern sie dessen Rücktritt. So ein Verhalten hat keine demokratische, sondern diktatorische Züge. Kritik an den unfehlbaren Grünen? Kopf ab!

Um dem Nachdruck zu verleihen, haben sie jetzt im bayrischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag für die Entlassung Aiwangers gestellt. Das ist nicht nur lächerlich, das ist auch dämlich. Zwar gab es auch Kritik seitens CSU-Mitgliedern, aber die Koalitionsmehrheit wäre wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert, würde auch nur ein Abgeordneter diesem Antrag zustimmen.