Ich hatte ja schon mehrfach das Thema »Bürgerräte« bearbeitet, zuletzt in diesem Artikel. Heute greift die NZZ dieses Thema auf und bestätigt die von mir schon vorgebrachte Kritik. Unter dem Abschnittstitel »Wähler lieber auf Abstand halten« schreibt sie:

Es mutet einigermaßen seltsam an, daß Bas [Anm: Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin] einerseits mit 160 Zufallsbürgern die Demokratie stärken will, während sie gleichzeitig für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre plädiert, als sollte der tatsächlich wirksam wählende Bürger lieber etwas länger auf Abstand gehalten werden.

Die Ampelkoalition betreibt zudem eine Wahlrechtsreform, die die direkt gewählten Abgeordneten schwächt und durch die Streichung von »Grundmandaten« den Einzug kleinerer Parteien wie CSU oder Linkspartei ins Parlament gefährdet.

Aber eigentlich ist der gesamte Artikel lesenswert. Wenn man so will, ist das alles bloß eine Art Demokratiesimulation, die dem Bürger das Gefühl vermitteln will, sie hätte irgendeine Art von Mitspracherecht – allerdings ohne die geringste Gefahr für die Regierenden. Echte Formen der Demokratie, wie zum Beispiel Volksentscheide auf Bundesebene wie in der Schweiz, sind für die schlichtweg undenkbar und ein Horror!

Heise berichtet über den Stand der Dinge bei dem Thema Chatkontrolle bei der EU und die deutsche Position dazu: Bei den zuständigen Leuten gibe es weiterhin keine Einsicht, daß das ein tiefer Eingriff in die Bürgerrechte ist, trotz entsprechender Meinung vieler Experten. Mit dabei ist natürlich auch Innenministerin Nancy Faeser. Gestern habe ich noch berichtet, wie sie scheinbar die Meinungsfreiheit verteidigt. Alles verlogenes Geschwätz! Mit Scheuklappen in sozialistischen Orwell-Staat, unbeirrt nach Erich Honeckers Motto: Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.

Blinde reden von Farben… Zur »Woche der Meinungsfreiheit« meint Innenministerin Faeser, daß Deutschland gut informierte Bürger und eine neue Streitkultur bräuchte. Das sagt die, die jeden Widerspruch zum Beispiel zur Migrationspolitik als Räächts darstellt, die jede Kritik daran als Volksverhetzung oder als »Delegitimierung des Staates« verfolgen läßt, die jede Nachricht auf den Mobiltelefonen überwachen will. Einfach nur noch pervers. Mehr Freude am Diskurs bräuchte es. Ja, mit Betonköpfen wie sie, die alle Probleme der aktuellen Migrantenwelle einfach so vom Tisch wischt, die einfach Augen und Ohren verschließt, zu diskutieren, macht nun wirklich keine Freude.

Nein, das ist reinstes Orwell-Sprech – den Sinn der Begriffe ins Gegenteil verdrehen. Das wird spätestens klar, wenn sie darüber sinniert, daß sich die Menschen immer weniger über Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen informierten, stattdessen in Internetforen »gefangen« wären.

Und wenn wir wirklich gut informierte Bürger hätten, ständen heute eine Millionen von ihnen vor dem Bundeskanzleramt und den Parteizentralen der Koalitionäre.

Da haben Leute den Opfern der staatlichen Corona-Maßnahmen auf ihrem Grundstück, allerdings von jedermann sichtbar, ein Denkmal gesetzt. »Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes« heißt es auf dem Stein.

Schwupps, ist die Polizei da und ermittelt, sehen einen »Anfangsverdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole«. Reichlich dünnhäutig. Woran stören sie sich? Das »Impfen« ist ein Faktum, das »Experiment« ist ein Faktum – die Wirksamkeit wurde damals nur vermutet, heute wissen wir, daß die Impfungen kaum schützten, stattdessen selber Corona-Symptome mit deren teilweise schwerwiegenden Folgen auslösten, geschweige möglicher Langzeitwirkungen auf das Immunsystem und den Körper im allgemeinen aufgrund der neuen »Impf«-Methode über die Genmanipulation durch eingebrachte Fremd-Messenger-RNA. Auch bei den »Zwangsmaßnahmen« gibt es keine Zweifel. Bleibt nur noch das Wort »Regime«. Ja, das hat eine negative Konnotation.

Es ist schlimm, daß der Staat nicht mehr kritikfähig ist. Noch schlimmer ist, daß die Kritik an den Akteuren, sprich an Politikern und Beamten, böswillig als Verächtlichmachung der Konzeption unserer Demokratie interpretiert wird. »Delegitimierung« heißt das Zauberwort, das blitzschnell in den Raum geworfen wird. Damit werden politische Entscheidungen sakrosankt. Die Verfolgung von Gotteslästerung ist nichts dagegen. Das geht so nicht!

Alte Leute sollen aus ihren großen Mietwohnungen gedrängt werden, um diese den Migranten zu geben, indem man ihnen den Mieterschutz untersagt – das ist eine der »Ideen« systemtreuer »Wissenschaftler«. Da ich Welt-Artikel hinter der Paywall nicht lesen kann, verweise ich mal auf den Blogger Hadmut Danisch. Wie lange sollen wir uns das eigentlich noch gefallen lassen? Danisch schreibt zu Recht:

Wißt Ihr, was noch nie einer vorgeschlagen hat? Den Zuzug auf die Zahl leerstehender Wohnungen zu beschränken. Oder Migranten, die für den Arbeitsmarkt nicht taugen, auf dem Land und nicht in der Stadt unterzubringen.