Gestern haben sich angeblich die EU-Mitglieder auf eine Lösung in der Migrationsfrage geeinigt. Auch wenn es den Grünen jetzt schon zu weit geht, scheint mir das alles noch viel zu schwach. Für gerade mal 30.000 Migranten sollen Zentren aufgebaut werden. Im Worst-Case ist die Gesamtkapazität auf 120.000 Migranten im Jahr beschränkt. Wenn mehr kommen, werden die einfach wie bisher hereingelassen – wenn ich das richtig verstehe. Zum Vergleich: 2022 haben allein in Deutschland eine Viertelmillion Migranten einen Asylantrag gestellt, dazu kommen noch eine Million Ukrainer. In diesem Jahr sind bis Ende Mai schon 136.000 weitere Migranten eingetroffen.

Nachtrag: Ich habe die letzte Zahl korrigiert, da ich die Legende einer Grafik falsch interpretiert hatte.

In anderen Ländern wird mittlerweile ein Dieselkraftstoff angeboten, der aus aufbereiteten alten Fetten und Ölen gewonnen wird, sogenannter Klimadiesel. Nur in Deutschland nicht. Blockiert die Regierung vorsätzlich aus ideologischen Gründen?

Nur ein Beispiel, wie es um die Meinungsfreiheit nach links-grüner Denkweise bestellt ist: Eine CDU-Landesministerin kritisiert ihre schwarze Kollegin von der grünen Koalitionspartei, schon fliegt ihr die Rassismuskeule entgegen.

»Natürlich ist Aminata Touré durch ihre eigene Fluchtgeschichte geprägt. Aber am Ende muß man in der Lage sein, als Politiker sich auch von seinem eigenen Schicksal ein Stück weit zu lösen und sich auch neben sich zu stellen und auch Entscheidungen mitzutragen, die einem persönlich wehtun«

Man muß ja nicht zustimmen, zudem kenne ich den Kontext nicht, und ich will die Prien, die mal den Parteiausschluß von H.-G. Maaßen forderte, auch gar nicht verteidigen. Aber ich weiß wirklich nicht, was daran rassistisch sein soll. Das ist nur noch ein Maximalvorwurf mit dem Ziel der medialen Vernichtung, sobald die Kritik eventuell einen Hauch Wahrheit beinhalten könnte. Die könnte hier darin liegen, daß Grünenpolitiker häufig nicht wirklich das Wohl der Gesamtheit der Bevölkerung im Auge haben, sondern nur die Partikularinteressen ihrer »Community« vertreten. Ich meine auch, Touré sei mir in dieser Richtung auch schon mal negativ aufgefallen.

Aber egal, die spinnen alle nur noch. Die CDU wird es lernen müssen – genau, wie die AfD es getan hat – diese links-grünen Beißreflexe einfach zu ignorieren, sich ein dickes Fell wachsen zu lassen. Sonst wird sie auf lange Sicht keine Chance mehr haben.

Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit

Grüßotto Steinmeier hat das Gesetz zur Wahlrechtsreform unterschrieben. Weil es so lange gedauert hat, keimte doch ein wenig Hoffnung bei mir. Aber ich sollte doch bei meinem Pessimismus bleiben. Da kann ich nicht enttäuscht werden.

Auf jeden Fall ist das schon pervers, daß die Leute, die am lautesten schreien, unsere Demokratie sei in Gefahr – und da gehört Steinmeier in vorderster Reihe dazu –, diejenigen sind, die sie tatsächlich kaputtmachen. Das erinnert mich an den Taschendieb, der gerade etwas gestohlen hat und wegläuft, »haltet den Dieb« rufend, um seine wirkliche Rolle zu vertuschen und einen imaginären Täter zu erzeugen.

Nachtrag: Siehe auch Spiegel, Kommentar bei der NZZ: »Deutsches Wahlrecht: Steinmeier, der Durchwinker«. Zitat aus der Überschrift: »Am Kirchentag beschwor er ›trotzigen Mut‹ – er selbst hat ihn nicht.«

Jahrelang, nein, jahrzehntelang gefeiert für ihre Migrationspolitik, tritt Schweden gerade voll auf die Bremse, reißt das Steuer um, denn der Abgrund ist nah. Schweden kündigt an, die strengste Einwanderungspolitik in der EU einführen zu wollen.

Die letzten dummen, fanatischen Schreier von »wir haben Platz«, »kein Mensch ist illegal« und so weiter, die noch mehr unbeschränkt nicht integrierbare Messerstecher, Vergewaltiger und Islamisten, kriminelle Clans ins eigene Land holen wollen, sind wir Deutschen. Nicht einmal kleine Änderungen in der Migrationspolitik wollen die Gutmenschen hinnehmen.

Ich bin gestern abend die A44 aus Richtung Kassel ins Ruhrgebiet gefahren. An bestimmt hundert, wenn nicht mehr, Windrädern vorbeigefahren. Alle standen still! Wenn wir jetzt schon vollständig abhängig davon wären, hätte niemand mehr die Grünen-Propaganda-Sendung um 20 Uhr in der ARD sehen können!

Ehrlichweise muß ich eingestehen, daß das nicht ganz stimmt. Ein Windrad hatte sich tatsächlich gedreht, langsam, in der Mitte einer Gruppe anderer Windräder. Aber sicher nicht aufgrund wehenden Windes. Ich habe neulich gelesen, daß Windräder selber Motoren, teils auch Dieselmotoren, zum Antrieb des Propellers besitzen, um bei längerer Windstille die Mechanik vor dem Einrosten zu bewahren…

Immer mehr Deutsche wollen eine größere Unabhängigkeit von der EU. Zwar ist der Anteil derjenigen, die einen Austritt wollen, immer leider noch immer relativ klein, aber offenbar fühlt man sich zunehmend von der EU gegängelt. Verwunderlich ist das nicht, kommen doch immer mehr Wahnsinnsregelungen von der EU. Ich denke da nur an das Strohhalmverbot. Wirklich auf die Füße der Deutschen treten dürfte die EU, speziell die »konservative« von der Leyen, damit, daß sie versucht, unsere Grünen noch zu übertrumpfen. Die »Transformation«, sprich, die Zerstörung unserer funktionierenden Gesellschaft, kann ihr nicht schnell genug gehen – sie plant gerade ein noch strengeres Heizungsverbot als das von Robert Habeck, das gerade an der Wirklichkeit abprallt. Auch die EU-gemachte Inflation, der Impfstoffskandal und die bedingungslose Kriegstreiberei im Ukraine-Konflikt dürften da mithelfen.

Die AfD hat durch eine Anfrage an die Bundesregierung herausgefunden, daß Deutschland in den letzten fünf Jahren 20.000 Migranten, meist aus Syrien, direkt eingeflogen hat! Die haben auch kein Asylverfahren durchlaufen, sondern wurden quasi eingeladen, zu Dauergäste erklärt – »Schutzbedürftige« halt. Lächerliche 76.000.000 Euro hat der Transport gekostet, also 3.800 Euro pro Nase. Die Rundumversorgung bis an deren Lebensende wird uns natürlich noch ein Vielfaches kosten. Was für ein schier endloser Wahnsinn, der da passiert! Die Junge Freiheit berichtet.