Alle Jahre wieder kommt … die Diskussion um das Tanzverbot am Karfreitag, speziell in den Social Media. Ich finde die Diskussion furchtbar und die meisten, die sie darüber aufregen, dumm beziehungsweise doppelmoralig. Ich bin ja Atheist, aber rege mich nicht über das Tanzverbot auf. Und das liegt nicht daran, daß ich nicht tanzen kann oder will. Meine Meinung ist: entweder Karfreitag als Feiertag mit Tanzverbot oder kein Tanzverbot, dann aber auch kein christlichen Feiertag. Aber das ist ja der heutige Zeitgeist: Nehmen, aber nicht geben.

Der Vater, der mit seinem Eilantrag gegen das Gendern in der Schule seines Sohnes gescheitert war, geht nun in die nächste Instanz, unterstützt vom Verein Deutsche Sprache.

Heise hat gestern ein weiteres Update zum Thema Chatkontrolle veröffentlicht. Ein bißchen Kosmetik veranstalten sie. Schweden schlägt vor, nummerngebundene Dienste wie SMS aus der Verpflichtung herauszunehmen. Was das soll, bleibt im Artikel unklar. In dem Artikel geht es auch um Löschpflichten für Suchmaschinen und Websperren. Aber zusammengefaßt keinerlei Einsicht, daß die Maßnahmen irgendwie übertrieben oder illegal sein könnten. Die Kritik von außen scheint völlig abzuprallen.

Was ich beim letzten Update vom Sonntag vergessen habe zu erwähnen: Estland hat tatsächlich vorgeschlagen, die EU-Charta – eine der wenigen positiven Dinge, die die Politiker in einem Anfall von Idealismus geschaffen haben – zu ändern beziehungsweise teilweise außer Kraft zu setzen, um so auch dem Europäischen Gerichtshof den Wind aus den Segeln zu setzen, ihnen die Grundlage ihrer Ablehnung von Überwachungsmaßnahmen zu nehmen. Auch Tschechien fordert massive Überwachungsmaßnahmen. Dicker Hund, oder? Vergißt man so schnell die Vergangenheit unter der kommunistischen Zwangsherrschaft?

Der Weg ist vorgezeichnet. Und Abzweigungen wird es nicht geben.

Die NZZ hat ein interessantes Interview mit einem Ökonomen veröffentlicht: »Für die Bürger wird es gefährlich, wenn es kein Bargeld mehr gibt.« So pessimistisch der Titel klingt, ist der Inhalt auch. Wir werden genötigt werden, auf Digitalgeld umzustellen, indem das Bargeld gegenüber dem Digitalgeld stufenweise abgewertet wird. Vorher werden auch noch die letzten Schlupflöcher gestopft, sofern das nicht schon getan wurde, z.B. beim Goldkauf oder Begrenzung von Bargeldgeschäften bzw. des Außerlandesbringen von Euros. Und wenn es vollbracht ist, kann sich der Staat bzw. die EU an dem Geld bedienen, von der Ausschnüffelei ganz abgesehen. Italien hat es bei der Euro-Einführung schon mal heimlich vorgemacht.

Die Welt berichtet von einer Studie des Bundesinnenministeriums zum Alltag und zu den Einstellungen bei der Polizei. Sie kommt unter anderem zum Schluß, Polizisten hätten Vorurteile gegen Obdachlose und Muslime. Daß dieses Ergebnis natürlich von der derzeitigen Innenministerin Faeser ausgeschlachtet wird, brauche ich eigentlich nicht zu erwähnen.

In den Leserkommentaren zeigt sich mal wieder die Diskrepanz zwischen der politischen/medialen Kaste in diesem Land und den Bürgern mit Lebenserfahrung. Man ist einhellig der Meinung, daß das keine Vorurteile sind, sondern Urteile, die sich aus der konkreten Polizeiarbeit ergeben. Die Studie stellt ja selber fest, daß gerade ältere Polizisten darunter fallen. Unter den Lesern befinden sich vorgeblich auch Polizisten und solche, die direkten Kontakt zu Polizisten besitzen, und diese bestätigen, was wir alle wissen: Bestimmte Personengruppen fallen besonders auf. Da kann Faeser noch so laut von Vorurteilen, Diskriminierungen, Rassismus, Formen von Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und mit sonstigen Schlagworten aus dem marxistisch-sozialistischen Gutmenschen-Wortschatz plärren.

Was macht man, wenn ein Begriff verbraucht ist? Man erfindet einen neuen! Irgendwann in der letzten Dekade hat die Politik die Daten entdeckt. Sie haben angefangen, die Datensparsamkeit schlechtzureden. Stattdessen war von Datenreichtum, Daten als der Rohstoff des 21. Jahrhunderts, als das neue Öl die Rede. Doch das gemeine Volk hat mittlerweile verstanden, daß es um ihre Daten geht und daß sie bei der vermeintlichen Wertschöpfung leer ausgehen werden. Reichtum sowieso, aber auch Rohstoffe und Öl sind heute mit Ausbeutung und Neokapitalismus konnotiert – ganz schlecht für die Politik.

Nun, der neue Begriff heißt dann wohl »Datenraum«. Benutzt wird er bei der Diskussion um die Patientenakte und die Zweitverwertung der Daten für »Forschungszwecke« auf EU-Ebene. Mir ist das heute aufgefallen, als Heise ein Update zu dem vor gut einer Woche erschienenen Artikel, den ich auch als Lesetip verlinkt hatte, brachte. Eine kleine Suche auf Wikipedia ergab, daß es zwar tatsächlich einen noch jungen Begriff des Dataspace gibt und der auch in Verbindung mit Big Data in Verbindung steht, aber ich kann mich dennoch nicht des Eindrucks erwehren, daß hier die Politik ein neues Buzzword gefunden hat, wie früher das »Internet of Things«, die »Blockchain«, die »KI« usw.

Um auf das Update in Sachen Gesundheitsdaten, über das ich eigentlich nur kurz verlinken wollte, zurückzukommen: Die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern kommt in einer Stellungnahme zu dem Schluß, daß die Pläne der EU ungenügenden Schutz der Patientendaten bietet, ja, daß die Pläne datenschutztechnisch zum Teil unzulässig seien.

Überrascht hat mich die Bewertung in keinster Weise. Sie paßt uneingeschränkt zu dem Bild, das ich von der EU und den Mitgliedstaaten habe.

Die Hemmungen fallen immer mehr, sowohl bei der EU als auch in den USA. Im Rahmen des Bewußtseins um die Privatsphäre hatte sich der Begriff »privacy by design« gebildet. Programme und Systeme, die mit privaten Daten, von Gesundheitsdaten bis zu Kommunikationsinhalten, arbeiten, sollen so konstruiert sein, daß ein Mißbrauch, ein Abgriff der Daten unmöglich oder zumindest erschwert wird.

Mit dem Vorwand, man könne kriminelle oder terroristische Aktivitäten in der digitalen Welt nicht mehr verfolgen, »blind und taub« zu werden, forcieren die »demokratischen und rechtsstaatlichen« EU und USA, diese sinnvolle Vorgehensweise ins Gegenteil zu pervertieren. Sie fordern »lawful access by design«. Daß solche »Hintertürchen« vom Staat und auch von Kriminellen früher oder später mißbraucht werden, ist keine abstrakte Theorie, sondern Lebenswirklichkeit.

Der Blogger Danisch extrapoliert die Entwicklung mit seinem bekannten und meist auch zutreffenden Pessimismus. Ich teile seine Meinung, die in die Richtung geht, daß es in nicht allzu ferner Zukunft keinen großen Unterschied bezüglich der Freiheit mehr macht, ob man in China oder in EU lebt, wobei die Kontrolle dann noch viel schlimmer ist als heutzutage in China. Einzig die totalitären Ideologien werden sich unterscheiden – Mao-Kommunismus versus Öko-Kommunismus.

In die Richtung geht auch eine weitere Heise-Meldung vom heutigen Tage. Sowohl die schon im Verabschiedungsprozeß fortgeschrittene E-Evidence-Verordnung als auch die geplante Verordnung zur Chatkontrolle werden vermutlich das Verbot der Vorratsspeicherung unterlaufen. Und das sei auch von den Mitgliedsstaaten durchaus gewollt.