25. April 2023
April 202325

Deutschland schafft sich ab

Clownwelt Deutschland: Da will die Bundesregierung Millionen Heizungen auf Wärmepumpen umstellen (lassen), und einer der bekannten deutschen Hersteller, Viessmann, will sich ins Ausland verkaufen! Ich bin gespannt, wie lange die Arbeitsplätze dieses Unternehmens in Deutschland noch bestehen bleiben. So, wie ich die amerikanische »Wirtschaftskultur« einschätze, werden die das Know-How abziehen und dann das Zeug in China oder sonstwo in Asien produzieren lassen.

Gut, wäre ich Familienunternehmer dieser Größe und würde die Möglichkeit haben, würde ich vielleicht auch alles verkaufen, hier die Zelte abbrechen und mir ein schönes Plätzchen außerhalb der EU und den anderen Chaos-Demokratien suchen…

Nachtrag: Noch ein paar Hintergrundinformationen von der FAZ dazu. Erinnerungen an Kuka, schreibt sie. Ich denke auch an das ganze Solar-Panel-Desaster.

24. April 2023
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20. April 2023
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Rechtssystem wird sozialistisch gleichgeschaltet

Der Blog Philosophia Perennis berichtet, daß die Änderung des Disziplinarrechts für Beamte, die Nancy Faeser im Kampf gegen Rääächts gerade durchsetzt, auch für Richter gelten soll. Damit können nichtsystemkonforme Richter ohne Prozeß herausgworfen werden. Da es hierzu keine objektiven Maßstäbe bedarf, ist hier Tür und Tor der Willkür geöffnet. So können nicht nur Richter entfernt werden, die offen rechte und rechtsradikale Positionen vertreten, sondern prinzipiell auch Richter, die Klimakleber, Antifa-Gewalttäter, Migranten zu hart oder Corona-Maßnahmengegner, Konservative zu schwach bestrafen. Wer seinen Job behalten will, wird sich anpassen.

Daß diese Gleichschaltung schon im Gange ist, kann man zum Beispiel an der Verurteilung des markanten Videobloggers Tim Kellner alias Lovepriest zu 8 Monaten Haft auf Bewährung – per Strafbefehl, ohne mündliche Verhandlung, ohne Anhörung, auf Geheiß des Justizministeriums! Tim Kellner hat natürlich sofort Einspruch eingelegt. Siehe auch seinen eigenen Beitrag.

20. April 2023
20. April 2023

Smartmeter beschlossen

Heise berichtet, daß der Bundestag mit Stimmen der Ampel und der CDU/CSU-Fraktion den Zwangseinbau von Smartmetern. Der Stromverbrauch kann dann prinzipiell so minuten- oder sogar sekundengenau gemessen und zum Stromanbieter übertragen werden. Nicht nur werden wir dann auch in einem weiteren Aspekt überwacht, denn aus dem Stromverbrauch läßt sich zumindest heuristisch die Anwesenheit feststellen: Es läßt sich auch wunderbar nutzen, um uns zu konditionieren, indem der Strom zu ungünstigen Zeiten extrem teuer gemacht wird. Und mit Fernabschaltfunktionen, die auch noch kommen werden, wird der Strom – wie in sozialistischen Gesellschaften üblich – am Ende noch rationiert.

Übrigens habe ich mal eine Petition gegen Smartmeter beim Bundestag eingereicht. Mir hat man damals verwehrt, die öffentlich zu machen und zur Online-Mitzeichnung durch Dritte zuzulassen, mit völlig irrationaler Begründung. Ebenfalls bekam ich dann eine gute Zeit später eine Antwort vom Petitionsausschuß, zusammen mit der Antwort des zuständigen Ministeriums. Es war eine unendliche Schwurbelei, so falsch und ausweichend, wie sie sonst nur in den Antworten der Minister oder des Kanzlers in der Fragestunde des Bundestages zu hören ist. Ich glaube, es war der Zeitpunkt, an dem mir final klar wurde, daß die Hauptaufgabe des Petitionssystems ist, die kritischen Bürger zu beschäftigen und abzulenken. Es war nie als Bürgerbeteiligung, als Teil einer echten Demokratie gedacht. Ich meine auch, die ganze Korrespondenz mittlerweile aus Verachtung weggeschmissen zu haben.

20. April 2023

»Wir nehmen Milliarden in die Hand«

Es ergießt sich gerade ein Shitstorm über Ricarda Lang, und das völlig zu Recht. Nachdem die Bundesregierung die Pläne der klimawahnsinnigen Grünen zum Verbot von Gas- und Ölheizungen beschlossen hat, was den Hausbesitzern und Mietern sehr viel Geld kosten wird, schreibt sie auf Twitter:

Wir nehmen Milliarden in die Hand, um Menschen auf dem Weg zu sauberer & sozial gerechter Wärmeversorgung finanziell zu unterstützen. Denn Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen Hand in Hand. Haushalte, die Unterstützung bei der Wärmewende brauchen, werden sie bekommen.

Der Staat hat kein Geld. Das Geld, das die alles in sich hineinstopfende Frau, die noch nie in ihrem Leben richtig gearbeitet hat, uns gönnerhaft geben will, hat sie und ihre Schergen uns vorher brutal aus den Taschen gezogen.

Aber Ihr, Ihr da draußen, Ihr habt diese Räuberbande mehrheitlich gewählt. Beschwert Euch nicht. Es ist Eure Schuld. Ihr habt bekommen, was Ihr wolltet. Schon Franz-Josef Strauß hatte insbesonders vor den Grünen gewarnt. Wenn Ihr einseht, daß Ihr Mist gebaut habt, geht wenigstens mal auf die Straße, so wie die Franzosen! Ich gehe dann auch mit.

19. April 2023
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19. April 2023
19. April 2023

Faeser will Chatüberwachung und Netzsperren

Wie die Junge Freiheit berichtet (mit Verweis auf netzpolitik.org), hat Innenministerin Nancy Faeser überhaupt nichts gegen das geplante volle Programm der EU, Chatkommunikation und Cloudspeicher zu überwachen und auch Netzsperren (genauer gesagt: das Sperren von Domainnamen bei der Namensauflösung durch DNS-Resolver) im Internet zu errichten. Dabei widerspricht diese Haltung ganz klar dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Sie setzt damit das jahrzehntelange Prinzip der Verräterpartei SPD fort: Das eine versprechen, das Gegenteil davon machen. Das Schlimme ist ja auch, daß bei der ganzen Geschichte wieder mit dem angebliche Schutz von Kindern begründet wird. Wie ich früher schon mal in meinem Blog ausführte, ist der Besitz und der Austausch kinderpornographischer Bilder ohne Frage eine Straftat und gehört auch verfolgt. Das aber ungleich schwererer Verbrechen ist aber der tatsächliche sexuelle Mißbrauch der Kinder, ob er nun fotografisch festgehalten wird oder auch nicht. Die nahezu juristische Gleichsetzung, wie sie sich heutzutage schon im Strafrecht niederschlägt und auch in der Argumentation für solche Überwachungsmethoden verwendet wird, finde ich furchtbar.

Daß Faeser gleichzeitig die Verbrechen der hier nach Deutschland gekommenen Migranten, seien es nun die Morde, die Messerstechereien, die Vergewaltigungen, der islamische Judenhaß, die gesamte Clan- und Drogenkriminalität, achselzuckend ignoriert und die Masseneinwanderung auch noch fördert und befeuert, komplettiert mein absolut negatives Bild dieser widerwärtigen, fiesen Politikerin.

Nachtrag: Laut Heise ist man bei der FDP aufgewacht und will sich gegen die Pläne der EU und die Zustimmung Faesers stellen.

Nachtrag 2: Auch die Bild berichtet über Faesers Zustimmung. Auch sie schreibt wie die JF davon, daß Faesers Position als Regierungsposition bereits zur EU übermittelt worden wäre. Was ist denn dann das Gerede der FDP? Wählertäuschung? So, wie es aussieht, haben die FDP-geführten Ressorts dann dort schon zugestimmt, oder?

18. April 2023
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