In letzter Zeit ist häufiger von Kippunkten die Rede. Während die aber
meist von Klima-Untergangspropheten kommen, meint laut Bild die
Polizeigewerkschaft einen anderen. Nämlich den, den die Innenministerin
Faeser heraufbeschwört. Sie hatte vor ein paar Tagen barsch die Forderungen
von Kommunen und CDU/CSU zurückgewiesen, sich in irgendeiner Form um das
gerade explodierende Migrantenproblem in Deutschland zu kümmern. Es gebe
keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit, soll sie laut Welt gesagt haben.
Die Bild schreibt nun über einen Warnruf der Polizeigewerkschaft, die ja
traditionell auch eher links ist: Faesers Realitätsverlust könnte »Stimmung im Land kippen.« Ich
hoffe, das passiert endlich mal!
Bericht bei Tichys Einblick: Italien will das Bürgergeld für diejenigen abschaffen, die arbeiten
könnten, aber nicht wollen. Sie sollen in der Landwirtschaft helfen,
wo Hunderttausende Kräfte fehlen. Kontrastprogramm zu Deutschland, wo zum
Beispiel in Hessen Migranten aus Drittstaaten (Iraker, Afghanen,
Afrikaner usw.), die über die Ukraine eingereist sind, wie Ukrainer
behandelt werden, also sofort Bürgergeld bekommen und Anrecht auf eine
Wohnung haben. Kein Asylverfahren!
Nachtrag: Was Hessen betrifft, siehe auch Junge Freiheit
Die Gier der EU nach Überwachung der Bürger ist kaum noch in Worte zu
fassen. Vor ein paar Tagen hatte ich schon auf Artikel verlinkt, wie die EU
unserer Gesundheitsdaten habhaft werden und mißbräuchlich verwenden
will.
Heise berichtet nun von einem neuen Vorstoß auf anderem Gebiet: Sie
wollen den gedruckten Paß abschaffen, stattdessen massiv die biometrischen
Merkmale der Bürger erfassen, die dann in einer großen Datenbank landen und
an den Grenzen zur Identifikation der Personen benutzt werden. Die
Argumente, die die EU laut Heise dafür vorbringt, klingen in meinen Ohren
mehr als fadenscheinig.
Weiter wird berichtet, daß schon Konsultationen dazu aufgenommen wurden.
Die 360 Stellungnahmen der Institutionen, die sich dazu geäußert haben,
sollen aber fast alle negativ sein. Das klingt gut, aber ob es hilft,
diesen Wahnsinn aufzuhalten, steht in den Sternen.
Ein Teilnehmer im Heise-Forum fragt, ob die EU jetzt ganz irre geworden
sind. Ich hätte dem geantwortet, wenn es nicht schon ein anderer getan
hätte: Nein, sind sie nicht. Sie sind schon viel länger irre! Weil jemand
den DEXIT gefordert hat, waren sich die anderen relativ einig, daß der
Wunsch zu der totalen Überwachung auch aus Deutschland kommt. Das bekannte
Spiel über Bande. Man stellt die Forderungen nicht selber, sondern
initiiert die Forderungen von der bösen und bürgerfernen EU. Immerhin
hielten sich bei dem DEXIT-Forderer die Positiv- und Negativ-Bewertungen
der Leser in der Waage. Wenn ich vor ein paar Jahren im Heise-Forum bei
solchen Themen vom Austritt gesprochen habe, wurde ich gleich maximal
negativ bewertet und dann auch noch beschimpft. Schon ein kleiner
Fortschritt…
Alle Jahre wieder kommt … die Diskussion um das Tanzverbot am Karfreitag,
speziell in den Social Media. Ich finde die Diskussion furchtbar und die
meisten, die sie darüber aufregen, dumm beziehungsweise doppelmoralig. Ich
bin ja Atheist, aber rege mich nicht über das Tanzverbot auf. Und das liegt
nicht daran, daß ich nicht tanzen kann oder will. Meine Meinung ist:
entweder Karfreitag als Feiertag mit Tanzverbot oder kein Tanzverbot, dann
aber auch kein christlichen Feiertag. Aber das ist ja der heutige
Zeitgeist: Nehmen, aber nicht geben.
Der Vater, der mit seinem Eilantrag gegen das Gendern in der Schule seines Sohnes gescheitert
war, geht nun in die nächste Instanz, unterstützt vom Verein Deutsche Sprache.
Heise hat gestern ein weiteres Update zum Thema Chatkontrolle veröffentlicht. Ein
bißchen Kosmetik veranstalten sie. Schweden schlägt vor,
nummerngebundene Dienste wie SMS aus der Verpflichtung
herauszunehmen. Was das soll, bleibt im Artikel unklar. In dem Artikel geht
es auch um Löschpflichten für Suchmaschinen und Websperren. Aber
zusammengefaßt keinerlei Einsicht, daß die Maßnahmen irgendwie übertrieben
oder illegal sein könnten. Die Kritik von außen scheint völlig
abzuprallen.
Was ich beim
letzten Update
vom Sonntag vergessen habe zu erwähnen: Estland hat tatsächlich
vorgeschlagen, die EU-Charta – eine der wenigen positiven Dinge, die die
Politiker in einem Anfall von Idealismus geschaffen haben – zu ändern
beziehungsweise teilweise außer Kraft zu setzen, um so auch dem
Europäischen Gerichtshof den Wind aus den Segeln zu setzen, ihnen die
Grundlage ihrer Ablehnung von Überwachungsmaßnahmen zu nehmen. Auch
Tschechien fordert massive Überwachungsmaßnahmen. Dicker Hund, oder?
Vergißt man so schnell die Vergangenheit unter der kommunistischen
Zwangsherrschaft?
Der Weg ist vorgezeichnet. Und Abzweigungen wird es nicht geben.
Die NZZ hat ein interessantes Interview mit einem Ökonomen
veröffentlicht: »Für die Bürger wird es gefährlich, wenn es kein Bargeld mehr
gibt.« So pessimistisch der Titel klingt, ist der Inhalt auch. Wir
werden genötigt werden, auf Digitalgeld umzustellen, indem das Bargeld
gegenüber dem Digitalgeld stufenweise abgewertet wird. Vorher werden auch
noch die letzten Schlupflöcher gestopft, sofern das nicht schon getan
wurde, z.B. beim Goldkauf oder Begrenzung von Bargeldgeschäften bzw. des
Außerlandesbringen von Euros. Und wenn es vollbracht ist, kann sich der
Staat bzw. die EU an dem Geld bedienen, von der Ausschnüffelei ganz
abgesehen. Italien hat es bei der Euro-Einführung schon mal heimlich
vorgemacht.