Eine Juristin erklärt den Stand der Bargeldabschaffung. Einerseits beschreibt sie mehrfach, wie peu-à-peu die Möglichkeiten, mit Bargeld zu bezahlen, eingeschränkt werden, auf der anderen Seite meint sie, es gäbe ein Recht auf Bargeld, welches sie mit dem Bundesbankgesetz und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung begründet. Sie löst den Widerspruch zwischen dem – ihrer Meinung nach existierenden – Recht und der faktischen stückweisen Abschaffung nicht auf. Vermutlich bedarf es mal einen Rechtsstreit durch die Instanzen, um das mal zu klären.

Ein anderer Punkt ist, daß man nicht unbedingt die Bundesbank abschaffen muß, um die leidige Klausel in § 14 loszuwerden. Man kann auch einfach diese Klausel durch eine Gesetzesänderung (möglichst still und heimlich) entfernen. Voilà!

Ich sehe das daher leider nicht so optimistisch.

Was passiert wohl, wenn die AfD im Bundestag einen Antrag einbringt, das Schächten von Tieren komplett zu verbieten, also auch keine Ausnahmen für religiöse Riten zu machen? Natürlich sei das nur ein scheinheiliger Vorwand, tatsächlich würde die AfD das nur aus antisemitischen und anti-muslimischen Beweggründen machen.

Die Welt, die von dem Vorgang berichtet, konzentriert sich auch hauptsächlich auf die Kritik und nicht auf das Schächten an sich, damit der Leser bloß nicht mit der Forderung der AfD identifizieren kann (was er aber dennoch tut, siehe Kommentarbereich). Sie schreiben über das Schächten nicht mehr, als daß dem unbetäubten Tier mit einem Messer der Hals durchgeschnitten werde. Der Antrag selber ist da schon expliziter und beruft sich einerseits auf eine wissenschaftliche Studie, andererseits auf ein EuGH-Urteil, welches den Mitgliedstaaten das Recht gibt, das rituelle Schächten zu verbieten, wovon einige auch Gebrauch machen. Die Leserin Silke S., hingegen erledigt die eigentliche Aufgabe des Journalisten und führt die Grausamkeit detailliert auf (Snowflakes unter den Lesern des Blogs mögen das Zitat überspringen):

[…] Schächten ist eine absolut barbarische Methode, ein Tier zu Tode zu bringen. Der Schnitt geht durch hochgradig schmerzempfindliche Bereiche (Speiseröhre, Luftröhre/Kehlkopf). Die Tiere werden entgegen anderslautenden Behauptungen NICHT »schnell bewußtlos«, da die tief in der Halswirbelsäule liegenden, das Gehirn versorgenden Gefäße (im übrigen auch die Hirnnerven) NICHT mit durchtrennt werden. Zudem findet eine Zentralisierung des Kreislaufs statt, von der Peripherie zu Herz und Hirn, bis zum letzten Tropfen, salopp gesagt. Folglich: Ausbluten bei vollem Bewußtsein, Schmerz, Todesangst und der Unfähigkeit zu atmen. Das kann über 10 Minuten dauern. Wird das geschächtete Tier in dieser Zeit von seinen Fesseln befreit, versucht es immer noch zielgerichtet loszulaufen und zu fliehen. Nur lästig schreien kann es nicht mehr – Kehlkopf ist ja ab. Sorry für die krasse Schilderung, aber vielleicht muß das den Relativierern mal gesagt werden!

Von den Sprechern der Religionsgemeinschaften erwarte ich gar keine andere Haltung, als die in dem Artikel beschriebene. Man kann da nur den Kopf schütteln, wenn Religionen, die sich erhaben über den Rest der Menschheit fühlen, an so barbarischen und vor allem völlig überflüssigen Riten festhalten.

Dummdreist ist auch der Bundesbeauftragte für Religionsfreiheit von der SPD, Frank Schwabe. »Ein Schächtverbot würde jüdisches und muslimisches Leben unmöglich machen und wäre damit ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit« Ich glaube, ich gründe (ähnlich wie Ron Hubbard) mal eine neue Religion. Als zentrale Komponente führe ich ein Menschenopfer ein, und wenn irgendein Fatzke der SPD, CDU oder sonst wer mir dann Mord vorwirft, komme ich auch auch mit der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit!

Leider enthält der Artikel kein Statement der Grünen. Hätte zu gern gesehen, wie die wieder ihre früheren Ideale verraten: Schützen des Juchtenkäfers bei S21 (den ich aus anderen Gründen ablehne), aber brutale Tierquälerei ok!

Der Blogger Hadmut Danisch faßt schön zusammen, was wir alle schon gefühlsmäßig ahnen: Nämlich, daß die bisherige, von Merkel und Rot-Grün betriebene Migration nach Deutschland den Fachkräftemangel nicht verringert, sondern vergrößert hat. Und mit so Bildern von demonstrierenden radikalen Moslems wie in Hamburg (aus diesem Artikel stammt der gerade veröffentlichte Twitter-Link) vertreibt man noch die letzte echte ausländische Fachkraft (vom hohen Steuerniveau, langer Lebensarbeitszeit, zunehmend schlechte Lebensbedingungen wie Inflation, höchste Steuerabgaben, schlechte Infrastruktur, schlechter werdende medizinische Versorgung, Kriminalität, Wohnungsmangel, Energiemangel mal ganz abgesehen).

Nachtrag: Gerade nochmal nachgedacht: Das ist ja nur ein Aspekt. Ein anderer sind die Kosten. Wir geben jährlich einen hohen zweistelligen, vielleicht sogar einen dreistelligen Milliardenbetrag aus, um dem größten Teil der Migranten ein Dach über den Kopf zu geben, zu ernähren und zu bespaßen. Was hätte man mit all dem Geld Vernünftiges anfangen können? Noch besser allerdings wäre es, das Geld erst gar nicht den Bürgern abzuknöpfen.

Zwei Ereignisse von heute, die ich unerträglich finde.

Das erste Ereignis ist ein Trauergottesdienst in Hamburg zu dem Tod zweier junger Menschen, die von Ibrahim A., einem 2014 nach Deutschland eingereisten Palästinenser, der hier schon etliche schwere Verbrechen begangen hat und sich selber gegenüber Gefängnisbediensteten als einen weiteren Anis Amri bezeichnet hatte (und das somit als islamischer Terrorakt eingestuft werden müßte), umgebracht wurden. Bei der Trauerfeier waren auch Politiker anwesend, so auch Bundeskanzler Scholz, Ministerpräsident Günther und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher. Alles drei Leute, die politisch verantwortlich sind, daß dieser verbrecherische Täter hier in Deutschland noch frei herumlaufen konnte, alles drei Politiker, die die Massenmigration aus archaischen, gewaltaffinen islamischen Kulturen befürworten. Wäre ich ein Angehöriger einer der Opfer gewesen, ich glaube, ich hätte mich vergessen und die aus der Kirche geprügelt oder sie zumindest angeschrien.

Das zweite Ereignis ist eine Demonstration radikaler Moslems, auch in Hamburg (siehe auch JF). Laut Bild weiß das Landesamt für Verfassung, daß die Gruppe eine Gesellschaft durchsetzen will, die mit unserer Demokratie absolut unvereinbar ist. Der Innensenator aus Hamburg findet solche Aufzüge »unerträglich«, aber verbieten könne er die angeblich nicht. Für mich ist das unerträglich. Demonstrationen von Bürgern, die für ihre Freiheitsrechte, gegen Corona-Maßnahmen und gegen eine Impfpflicht kämpfen, ja, die konnte man sehr wohl verbieten, da konnte man gepanzerte uniformierte Schlägertruppen schicken, die alte Frauen zu Boden rissen und niederdrückten. Das ging alles.

Was für eine Verlogenheit. Wie heißt der Spruch? Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!

Da sind sie wieder, die europäischen »Werte«. Auch weiterhin gehören Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit und Rezipientenfreiheit nicht dazu, trotz der gegenteiligen Urteile des EuGHs. Heise berichtet, daß die EU die geplante Überwachung mittels Websperren noch weiter ausbauen will. Wir steuern unbeirrt auf chinesische Verhältnisse zu. Und natürlich müssen wieder die Kinderchen als Grund herhalten.

Noch ausführlicher schreibt Tichys Einblick über die nicht so offen kommunizierten Pläne hinter den Schlagworten Digital Services Act (DSA), Medienfreiheitsgesetz und European Democracy Action Plan.

Ich hatte zum DSA auch hier schon mal etwas ausführlicher geschrieben.