Die Welt berichtet von einer Studie des Bundesinnenministeriums zum Alltag und zu den Einstellungen bei der Polizei. Sie kommt unter anderem zum Schluß, Polizisten hätten Vorurteile gegen Obdachlose und Muslime. Daß dieses Ergebnis natürlich von der derzeitigen Innenministerin Faeser ausgeschlachtet wird, brauche ich eigentlich nicht zu erwähnen.

In den Leserkommentaren zeigt sich mal wieder die Diskrepanz zwischen der politischen/medialen Kaste in diesem Land und den Bürgern mit Lebenserfahrung. Man ist einhellig der Meinung, daß das keine Vorurteile sind, sondern Urteile, die sich aus der konkreten Polizeiarbeit ergeben. Die Studie stellt ja selber fest, daß gerade ältere Polizisten darunter fallen. Unter den Lesern befinden sich vorgeblich auch Polizisten und solche, die direkten Kontakt zu Polizisten besitzen, und diese bestätigen, was wir alle wissen: Bestimmte Personengruppen fallen besonders auf. Da kann Faeser noch so laut von Vorurteilen, Diskriminierungen, Rassismus, Formen von Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und mit sonstigen Schlagworten aus dem marxistisch-sozialistischen Gutmenschen-Wortschatz plärren.

Was macht man, wenn ein Begriff verbraucht ist? Man erfindet einen neuen! Irgendwann in der letzten Dekade hat die Politik die Daten entdeckt. Sie haben angefangen, die Datensparsamkeit schlechtzureden. Stattdessen war von Datenreichtum, Daten als der Rohstoff des 21. Jahrhunderts, als das neue Öl die Rede. Doch das gemeine Volk hat mittlerweile verstanden, daß es um ihre Daten geht und daß sie bei der vermeintlichen Wertschöpfung leer ausgehen werden. Reichtum sowieso, aber auch Rohstoffe und Öl sind heute mit Ausbeutung und Neokapitalismus konnotiert – ganz schlecht für die Politik.

Nun, der neue Begriff heißt dann wohl »Datenraum«. Benutzt wird er bei der Diskussion um die Patientenakte und die Zweitverwertung der Daten für »Forschungszwecke« auf EU-Ebene. Mir ist das heute aufgefallen, als Heise ein Update zu dem vor gut einer Woche erschienenen Artikel, den ich auch als Lesetip verlinkt hatte, brachte. Eine kleine Suche auf Wikipedia ergab, daß es zwar tatsächlich einen noch jungen Begriff des Dataspace gibt und der auch in Verbindung mit Big Data in Verbindung steht, aber ich kann mich dennoch nicht des Eindrucks erwehren, daß hier die Politik ein neues Buzzword gefunden hat, wie früher das »Internet of Things«, die »Blockchain«, die »KI« usw.

Um auf das Update in Sachen Gesundheitsdaten, über das ich eigentlich nur kurz verlinken wollte, zurückzukommen: Die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern kommt in einer Stellungnahme zu dem Schluß, daß die Pläne der EU ungenügenden Schutz der Patientendaten bietet, ja, daß die Pläne datenschutztechnisch zum Teil unzulässig seien.

Überrascht hat mich die Bewertung in keinster Weise. Sie paßt uneingeschränkt zu dem Bild, das ich von der EU und den Mitgliedstaaten habe.

Die Hemmungen fallen immer mehr, sowohl bei der EU als auch in den USA. Im Rahmen des Bewußtseins um die Privatsphäre hatte sich der Begriff »privacy by design« gebildet. Programme und Systeme, die mit privaten Daten, von Gesundheitsdaten bis zu Kommunikationsinhalten, arbeiten, sollen so konstruiert sein, daß ein Mißbrauch, ein Abgriff der Daten unmöglich oder zumindest erschwert wird.

Mit dem Vorwand, man könne kriminelle oder terroristische Aktivitäten in der digitalen Welt nicht mehr verfolgen, »blind und taub« zu werden, forcieren die »demokratischen und rechtsstaatlichen« EU und USA, diese sinnvolle Vorgehensweise ins Gegenteil zu pervertieren. Sie fordern »lawful access by design«. Daß solche »Hintertürchen« vom Staat und auch von Kriminellen früher oder später mißbraucht werden, ist keine abstrakte Theorie, sondern Lebenswirklichkeit.

Der Blogger Danisch extrapoliert die Entwicklung mit seinem bekannten und meist auch zutreffenden Pessimismus. Ich teile seine Meinung, die in die Richtung geht, daß es in nicht allzu ferner Zukunft keinen großen Unterschied bezüglich der Freiheit mehr macht, ob man in China oder in EU lebt, wobei die Kontrolle dann noch viel schlimmer ist als heutzutage in China. Einzig die totalitären Ideologien werden sich unterscheiden – Mao-Kommunismus versus Öko-Kommunismus.

In die Richtung geht auch eine weitere Heise-Meldung vom heutigen Tage. Sowohl die schon im Verabschiedungsprozeß fortgeschrittene E-Evidence-Verordnung als auch die geplante Verordnung zur Chatkontrolle werden vermutlich das Verbot der Vorratsspeicherung unterlaufen. Und das sei auch von den Mitgliedsstaaten durchaus gewollt.

Ein Leser von meinem Blog äußert regelmäßig Kritik an dem Blog bzw. an mir. Ich sehe das zwar als freundlichen Versuch, mich aufzuziehen, bin mir aber manchmal nicht ganz sicher, ob er es nicht doch ernst meint.

Vorwurf 1: Ich wäre nicht investigativ, ich »würde nur abschreiben«.

Selbst wenn ich nur abschreiben würde, wäre es vielleicht aus urheberrechtlichen Gründen ein Problem, aber sonst gar nicht. Ich bestimme, was meinen Blog ausmacht, welche Themen ich behandele und wie ich sie behandele. Keiner hat das Recht, mir irgendwie vorzuschreiben, worüber und in welcher Art ich zu schreiben habe.

Daß ich keinen investigativen Journalismus betreibe, ist offensichtlich. Allein fehlt mir die Zeit dazu, aber auch der große Drang danach. Genauso offensichtlich ist aber, daß ich nicht abschreibe. Stattdessen greife ich meist Themen aus der Presse oder aus anderen Quellen auf und kommentiere sie, schreibe, was ich darüber denke. Nicht ohne Grund habe ich mir die Figur des Grantlers ausgewählt. Ich verweise da auch gerne auf meinen allerersten Blogeintrag. Manchmal gelingt es mir aber auch, darüber hinauszugehen, Themen zu verknüpfen, Hintergrundinformationen zu geben. Das hängt aber auch von Zeit, Lust und Gelegenheit ab. Zusammengefaßt ist und bleibt es ein privater Blog und ist keine Publikation mit journalistischem Anspruch.

Vorwurf 2: Ich hätte keine Kommentarfunktion.

Ja, das stimmt, gut beobachtet. Und? Hier liegt ein beliebtes Mißverständnis vor. Meinungsfreiheit heißt nicht, daß jeder jedem die Möglichkeit bieten muß, seine Meinung zu äußern. So ist es sicher unschön, daß man bei vielen Zeitungen mittlerweile keine Kommentare mehr hinterlassen kann, aber das ist keine Einschränkung im Sinne der Meinungsfreiheit. Mir bietet ja die Bundesrepublik Deutschland ja auch keine Plattform an, die Regierung, den Bundespräsidenten, das Bundesverfassungsgericht zu kritisieren. Die einzige Verpflichtung, die sie hat, ist, mich nicht daran zu hindern, selber meine Meinung öffentlich zu machen. Und das tut sie (noch) nicht wirklich. So muß ich halt selber Geld und andere Ressourcen investieren, um das zu erreichen. Und genauso muß es der Leser dann auch tun, er kann im Rahmen des Zitierrechts Teile meiner Aussagen hernehmen und seinerseits kommentieren, innerhalb der Grenzen der Gesetze.

Übrigens sind generell die Verantwortlichkeiten beim Betreiben von Foren und ähnlichen Systemen, wo Dritte Inhalte hinterlassen können, dank SPD (Heiko Maas, NetzDG) und EU mittlerweile so hoch, daß man enorm viel Zeit in die Kontrolle und Pflege der Beiträge hineinstecken muß, um nicht mit einem Bein im Gefängnis zu stehen. Blog-Betreiber haben auch schon berichtet, daß von Andersdenkenden gezielt problematische Kommentare abgegeben werden, teils auch in False-Flag-Manier, um sie in Mißkredit zu bringen. Das muß ich mir wirklich nicht antun.

Ein drittes Mal kein Aprilscherz, obwohl ich das im ersten Moment tatsächlich dachte.

Wir haben ja in Berlin schon den Bundestag, der meist als Theater fungiert, in dem uns regelmäßig ein Stück namens »Demokratie« aufgeführt wird. Nicht nur, daß die Schauspieler mehrheitlich mittelmäßig bis schlecht sind, auch die Inszenierungen selber sind auch häufig unerträglich. Wie ich gestern auf Twitter las, wird dieses Theater nun tatsächlich um einen Zirkus ergänzt. In ihm werden 160 Affen auftreten. Dompteure werden sie trainieren, damit sie im richtigen Moment das in der Theaterinszenierung geforderte Kunststück vorführen. Die Affen stellen Platzhalter für die Gesamtheit aller Affen in der Republik dar.

Ursprung des Gezwitschers auf Twitter war diese Meldung der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die Sozialistin und Antidemokratin, die auch die zweifach von Landesverfassungsgerichten als verfassungswidrig erklärte Abgeordneten-Parität im Bundestag einführen will.

Es geht, um von meiner blumigen Umschreibung wegzukommen, mal wieder um das Thema »Bürgerräte«. Ich hatte in diesem Blog schon mehrfach über diese Bürgerräte geschrieben. Angefangen hatte das damit, daß die Sekretärin für Agitation und Propaganda und spätere ausgezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel »Bürgerdialoge« im Land veranstaltet hatte, in denen sie der Bevölkerung ihr Ohr lieh. Daß jemals etwas davon Einfluß auf ihre Politik genommen hätte, ist nicht bekannt. Zudem wurde gemunkelt, daß die Teilnehmer sowieso handverlesen gewesen seien. Weiter ging es mit einem von privaten Organisationen, unter anderen der Verein »Mehr Demokratie«, veranstalteten »Bürgerrat Demokratie«. Die Süddeutsche Zeitung berichtete darüber und war als bekanntes linkes Blatt natürlich begeistert.

Das Format dieser Veranstaltung ist auch das Vorbild für die geplanten Bürgerräte. Daß auch hier wieder der Verein »Mehr Demokratie« seine Finger im Spiel haben wird, zeigt die Verflechtungen zwischen Politik und NGOs und wirft die Frage auf, ob auch obiger »Testlauf« nicht schon mit Wohlwollen und Unterstützung seitens der Regierung durchgeführt wurde. Ein Indiz dafür ist auch, daß bereits ein halbes Jahr später, im Juni 2020, der Ältestenrat das Thema aufgriff und die Einführung eines Bürgerrats beschloß. Ich berichtet davon in meinem Blog, war aber insgeheim davon ausgegangen, daß das versanden würde. Das war es offenbar auch, denn laut Pressemitteilung vom Freitag gab es 2022 einen weiteren Beschluß des Ältestenrats. Es kann aber auch sein, daß der erste durch das Ende der Legislaturperiode ungültig wurde. Es gibt ja solche Spielregeln im Bundestag.

Dankbar aufgegriffen wurde die Idee des Bürgerrats zwischenzeitlich von Merkels gelehrigsten Schülerin, Ursula von der Leyen. Kaum an der Spitze der EU angekommen, ließ sie eine »Konferenz zur Zukunft Europas« nach dem Prinzip dieser Bürgerräte veranstalten. In dieser nachweislich manipulierten Veranstaltung ließ die EU sich von »Bürgern« den Wunsch zu einem zentralistischen Superstaat »bestätigen«. Ich hatte das hier thematisiert.

Auch die Klimaterroristen greifen die Idee der Bürgerräte auf. Ich schrieb letzten Monat schon darüber, wo ich auch noch einmal ausführlicher auf die demokratiefeindliche Konzeption dieser Räte eingegangen bin. Im Gegenteil zu dem jetzt von der Ampel ins Leben gerufenen Bürgerrat sollen aber deren Räte tatsächlich Entscheidungsgewalt bekommen, was ohne Frage dem Demokratieverständnis unseres Grundgesetzes widerspricht.

Da die Bundestagsversion jedoch nur beratende Funktion hat, kann man diesen Vorwurf hier nicht machen. Ob jetzt der Bundestag eine Entscheidung gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung mit oder ohne einer Empfehlung eines solchen Rates macht, ist aus demokratischer Perspektive gleich schlecht und somit unerheblich. Aber er dient halt als weiteres Mittel der Propaganda, zur Vermittlung und Aufrechterhaltung des Eindrucks für die politisch Uninteressierten und Uninformierten, die getroffene Entscheidung entspräche dem Mehrheitswillen, und für die aktiven Gegner, sie seien in der Minderheit. Hierzu ist aber tatsächlich gar kein neues Instrument notwendig. Wir sehen ja, daß mit Hilfe der willfähigen Presse und dem mit der Politik verwobenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits genau das erreicht wird anhand von Themen wie der Euro-Rettung, der Migration, der EU-Integration, der Corona- und Klima-Politik.

Wir leben schon lange in einer Scheindemokratie, und solange die Bürger nicht aus ihrer Unmündigkeit aufwachen und das realisieren, wird sich daran auch nichts ändern.

Nach dem haarsträubenden Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts kommt der nächste Hammer: Niedersachsen will jetzt das Gendern über die Schule durchdrücken. Dort soll Genderschreibung in Klassenarbeiten nicht mehr als Rechtschreibfehler gewertet werden. Die Verpflichtung, sich an die Rechtschreibregeln zu halten, ist egal. Mal sehen, ob sich der Rechtschreibrat dazu äußert.

Es ist heute ja der Standard in der Politik, das Recht beliebig zu biegen, solange es nur der Ideologie dient. Eine der Quellen der Politikverdrossenheit im Land.

Faktisch dürfte das aber sowieso egal sein. Ich habe mal gehört, daß spätestens seit der Rechtschreibreform der Wert der Rechtschreibung in den Schulen ganz niedrig angesetzt ist. Diktate werden wohl nicht mehr gemacht und in höheren Stufen werden Rechtschreibfehler wohl nicht wirklich als Fehler gezählt, speziell in Fächern jenseits des Deutsch-Fachs. Auch die Nutzung des fatalen Prinzips »Schreiben nach Hören« in den Grundschulen hat eine destaströse Folge für die Schreibkompetenz der Schüler. Ich bin mir nicht sicher, ob man davon jetzt endlich komplett Abstand genommen hat.