Die Junge Freiheit regt sich meiner Meinung nach zurecht auf (Artikel und Kommentar), daß der Verfassungsschutz einerseits meint, die
kriminellen Störaktionen der »letzten Generation« seien keine Gefahr für
die Demokratie, andererseits vor Monaten alle Corona-Maßnahmengegner und
die Querdenker, die für ihre Grundrechte auf die Straße gegangen sind,
bezichtigt hat, sie würden den Staat »delegitimieren«, und sie unter
Beobachtung stellt.
Das ist um so abstruser, als daß ich die Tage irgendwo gelesen habe, daß
ein Vordenker der selbsternannten Klimaretter in einem Buch über das
Problem fabulierte, daß die Mehrheit die Notwendigkeit für drastische
Maßnahmen nicht erkenne und die erleuchtete Minderheit Mittel und Wege
finden müsse, hier die Demokratie zu überwinden. Die entsprechenden
Textstellen wurden zitiert. Leider finde ich den Artikel in meiner Historie
nicht mehr. Auch haben sich diverse Friday-for-Future-Mitglieder, von Luisa
Neubauer bis Greta Thunberg, für die Abschaffung des Kapitalismus, einer der
Grundsteine der westlichen, freiheitlichen Gesellschaft, ausgesprochen.
Von Objektivität und Aufgabenerfüllung kann hier nicht mehr die Rede
sein. Alice Weidel hatte neulich schon im Bundestag
sinngemäß gesagt, daß der
Verfassungsschutz zum Herrschaftsinstrument der Etablierten umgebaut worden
ist. Mit Verteidigung der Demokratie, des Rechtsstaats, des Grundgesetzes
hat dieser Verein eigentlich nichts mehr zu tun. Ganz im Gegenteil. Er ist
eigentlich ein Fall für sich selbst geworden.
Nein, es ist nicht Sahra Wagenknecht, die eine neue Partei gründet. Laut
FAZ wollen rund 50 enttäuschte, ehemalige CDU-, CSU- und
Freie-Wähler-Mitglieder am kommenden Wochenende eine neue Partei gründen.
»Bündnis Deutschland« soll sie heißen. Die Gründungsmitglieder sind aber
noch nicht öffentlich bekannt. Mal schauen, ob das auch so ein Flop wird
wie die LKR oder die blaue Partei, und, wenn nicht, von wo sie Wähler
abziehen, beziehungsweise, ob sie Nichtwähler für sich gewinnen können.
Man streitet im Heise-Forum noch ein wenig, ob die Geschichte fiktiv oder
real ist. Auf jeden Fall erzählt der Heise-Artikel, was passiert, wenn man als »braver« Microsoft Windows-Jünger alles bei Microsoft in
der Cloud speichert und dann plötzlich Microsoft von jetzt auf gleich den
Zugang sperrt, weil sie meinen, man habe die Nutzungsbedingungen
verletzt. Die Nutzer stehen dann plötzlich informationstechnisch völlig
nackt da, im schlimmsten Fall (wie im Artikel beschrieben) kommt man nicht
einmal mehr an seinen Rechner heran, weil der Schlüssel für die
verschlüsselte Festplatte auch in der Cloud steht.
Der Autor meint, das würde in letzter Zeit immer häufiger vorkommen, weil
Betreiber wie Microsoft dazu übergehen, die Daten der Nutzer automatisiert,
womöglich auch noch mit »künstlicher Intelligenz«, auf verdächtige Inhalte
zu untersuchen und bei Treffern auch die Konten automatisch zu schließen –
ohne vorherige Verifikation durch Mitarbeiter des Unternehmens. »False
Positives« führen so auch zu Sperren, selbst wenn sich die Kunden faktisch
nichts zu Schulden haben kommen lassen.
Im Artikel wird noch relativ breit erklärt, daß sich die Diensteanbieter
mit einer sofort wirkenden Sperre, auch bei kostenlosen Angeboten, nach
europäischem und deutschem Recht rechtswidrig verhalten. Sie müßten
ordentlich kündigen, also mit einer Kündigungsfrist. Man könne zwar auf dem
Rechtsweg durchaus etwas erreichen, aber das kann sich naturgemäß ziemlich
in die Länge ziehen.
Auch wenn in dem Artikel Microsoft im Fokus steht, sollte natürlich klar
sein, daß das für alle Anbieter von Cloud-Speicher und -Diensten gilt (ja,
auch Apple!). Diese ganze Cloud-Manie ist ein Bumerang, der irgendwann
zurückkommt. Das betrifft auch die ganze Miet-Software, häufig auch in die
Cloud integriert. So mußten Nutzer des bekannten Bildbearbeitungsprogramms
Adobe Photoshop, das mittlerweile nur noch zu mieten und nicht mehr zu
kaufen gibt, diese Tage lernen, daß sie demnächst zusätzliche $15 pro Monat Mietgebühr zahlen
müssen, wenn sie das seit Ewigkeiten in das Programm integrierte
Farbsystem weiter nutzen wollen. Schuld daran ist nicht Adobe selber,
sondern das Unternehmen Pantone, das das Farbsystem entwickelt hat. Wenn
nun die Kunden nun dazu entscheiden, das nicht zahlen, erscheinen die
Schmuckfarben in ihren existierenden Dokumenten(!) wohl nur noch
schwarz.
Da das politisch gerade auch in verschiedenen Facetten wieder ein Thema
ist (Faesers Bargeld-Beschränkung, Lindners Geschwafel vom digitalen Euro),
will ich an dieser Stelle auch nochmal den Bogen zum digitalem Geld
spannen: Dort kann der Staat einen ähnlich schnell komplett geldlos machen
wie Microsoft hier dem Kunden den Stuhl unterm Hintern weggezogen hat. Es
gibt keinen Notgroschen mehr für schlechte Zeiten, nicht einmal gutwillige
Mitmenschen (die vielleicht einem einen Fünfziger zugesteckt hätten) können
da noch helfen.
Ich zumindest will mich nicht in solche Abhängigkeiten begeben,
nicht bei Unternehmen und erst recht nicht beim Staat!
Die Klimaterroristen passen sich nun auch körperlich ihrem infantilen
Geist an. Jetzt wollen sie wie kleine Babys in Windeln pinkeln und
kacken.
Wenn ich etwas zu sagen hätte, würde ich die freilaufenden
Klimaterroristen entweder festnehmen oder für sie Platzverweise aussprechen
und um die Klebeterroristen würde ich hohe Sichtschutzwände, wie sie die
Feuerwehr mittlerweile gegen Gaffer einsetzt, aufstellen und sie sich
selbst überlassen. Davor und dahinter noch Straßensperren, daß da niemand
versehentlich hereinfährt. Nach ein paar Tagen würde ich dann mal
nachschauen, ob noch irgendwelche Reste zu beseitigen sind.
Heise berichtet von dem Beschluß des EU-Parlaments, anonyme Domains
in der EU zu verbieten. Für die Domain-Welt kommt das jetzt nicht völlig
überraschend, das zeichnete sich schon am Horizont ab. Da auch bislang
schon Namen und Adressen hinterlegt werden müssen, haben ein paar Anbieter
sogeannte Proxy-Dienste angeboten – sich selbst also eingetragen und die
Kommunikation an die eigentlichen Inhaber weitergeleitet. Das soll nun
illegal werden. Der Zugriff der Behörden auf die Inhaberdaten war bislang
eher eine Grauzone, dies scheint nun auch geregelt worden zu sein. Was
allerdings noch offen ist, sind die Validierungspflichten, die den
Registries auferlegt werden – also wie sie dafür sorgen müssen, daß die
angegebenen Namen, Adressen, Telefonnummern auch wirklich stimmen. Das wird
sich in den nächsten Monaten klären.
Die Argumentation ist immer die gleiche Leier, und wie immer genauso
unehrlich. Wieviel das bringt, spielt keine Rolle. Tatsache ist, daß die
meisten Top-Level-Domains außerhalb der EU betrieben werden und dort meist
keine Validierungsmechanismen existieren. Die, die anonym bleiben wollen,
aus politischen, journalistischen, kriminellen oder was-weiß-ich für
Gründen, werden erstmal noch eine Menge Alternativen haben. Und dann ist da
immer noch das »Darknet«, TOR und noch weitere Möglichkeiten.
Verschiedene Medien (z.B. Bild, Focus) berichten, daß Innenministerin Faeser eine Bargeldobergrenze
von 10.000 Euro fordert. Für die übliche Begründung mit Kinderpornographie
hat es wohl diesmal nicht gereicht, deshalb muß jetzt die Clankriminalität
als Begründung her. Das ist natürlich besonders heuchlerisch, da Faeser in
ihrer Amtszeit nun wirklich nicht als Kämpfer gegen die Clanstrukturen
bekannt ist. Im Gegenteil vertritt sie eine absolut offene
Migrationspolitik wie viele Linke. Am besten sollen alle herein und
Familiennachzug über alle Verwandschaftsgrade hinweg ist natürlich auch
selbstverständlich – quasi eine Einladung für die Clans, sich in
Deutschland zu etablieren.
Und machen wir uns doch mal ehrlich: Eine Bargeldobergrenze juckt die
Clan-Kriminalität nicht im Geringsten. Die werden schon ihre Mittel und
Wege finden, damit umzugehen. Bei diesen riesigen Familien können
Geldgeschäfte einfach auf die Mitglieder verteilt und an anderer Stelle
wieder zusammengeführt werden. Schwupps, bleibt alles unter dieser Grenze.
Und zur Not wird halt auf andere Währungen ausgewichen. Solche ideologisch
verbrämten Naivchen wie die Faeser unterschätzen massiv die kriminelle
Energie und den Erfindungsreichtum solcher Leute, falls es tatsächlich ihr
Anliegen sein sollte.
Es wird wie üblich sein: Das eigentliche Ziel ist der normale Bürger, der
wieder weiter gegängelt werden soll, damit er endlich dieses blöde Bargeld
aufgibt und ab dann jeder Kauf bis zum Kaugummi vom Staat nachverfolgt
werden kann.
Übrigens ist das nicht das erste Mal, daß sie die Obergrenze mit dieser
Begründung fordert. Google findet eine ZDF-Seite von Ende Juli mit dieser
Forderung.
Nachtrag: Tichys Einblick: Faesers Bargeldobergrenze – Argumente, Motive und ein schweigender
Bargeld-Exfreund
Mich kotzt was an: Wenn gesagt wird, wir müssen irgendwas machen –
»aus historischer Verantwortung«. Und das wird sofort jemanden
entgegengeschmissen, wenn er sich kritisch äußert, wie zum Beispiel zu der
Art und Weise der Unterstützung der Ukrainer. Das ist so ein
Totschlagargument. Wir sind ja offenbar die einzigen Bösen auf der ganzen
Welt. Nun, obwohl die Verbrechen die Generation meiner Großeltern begangen
hat (wobei nach meinem Kenntnisstand meine Großeltern nicht daran
beteiligt waren), habe ich hier im Blog schon mehrfach geschrieben, daß
sich die Deutschen bis heute innerlich nicht wirklich geändert haben.
Angefangen von der jahrzehntelangen Existenz der DDR bis hin zu den
jüngsten faschistoiden Äußerungen von Politikern und Personen des
öffentlichen Lebens in Richtung der Gegner von Corona-Maßnahmen und
Impfpflicht sowie den links-grünen Narrativen in Sachen Klimaschutz
(inklusive Fridays-for-Future und die »letzte Generation«), die mit
Demokratie und Freiheit nicht mehr viel zu tun haben, zeigt: Ein nicht
unbeachtlicher Teil der Deutschen hat tatsächlich bis heute einen Hang zum
Totalitären, zum Faschismus, halt in unterschiedlichen Ausprägungen – nicht
jeder Faschist trägt eine braune Uniform. Böse also? Ja, zum Teil bis
heute.
Kommen wir zu den Ukrainern. Die werden ja bisweilen als herzensgute
Menschen dargestellt, die ja nur Opfer waren. Erst unter Hitler, dann unter
den Russen in der Sowjet-Zeit. Und daß es dort Nazis gebe, sogar welche,
die heute politisch aktiv sind und vom Westen geduldet, vielleicht sogar
gefördert werden, wird offiziell heftig bestritten, obwohl es eine Reihe
von Indizien gibt. Man nehme allein die Geschichte um den bisherigen
Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, der kaum Hehl aus seiner
Bewunderung für einen ukrainischen Nazi aus dem 2. Weltkrieg gemacht hat.
Ich habe die Tage eine Zuschrift aus meiner Leserschaft bekommen, die auch
noch ein weiteres unschönes Licht auf die Ukrainer wirft, und was in
Deutschland kaum bekannt sein dürfte: Als sich im Zweiten Weltkrieg das
Blatt im Osten gewendet hatte, waren es nicht primär die Russen, die ins
deutsche Schlesien eingefallen sind und die Einheimischen vertrieben haben,
sondern mehrheitlich die Ukrainer. Das waren 31 Divisionen mit etwa 408.400
Soldaten, die 5.640 Geschütze, 988 Panzer und 1.737 Flugzeuge mit sich
führten. Allein bei der Schlacht um Breslau sollen 170.000 Zivilisten
getötet worden sein, von 30.000 Gebäuden waren 21.600 zerstört. Viele
Frauen wurden vergewaltigt. Details dazu finden sich in Wikipedia
(»Oberschlesische Operation« und
»Schlacht um
Breslau«).
Wenn ich das alles lese, komme ich zu der folgenden Überzeugung: Wir
schulden der Ukraine nichts. Die haben auch Blut an den Händen kleben,
sie haben ihre Rechnung mit den Deutschen offenbar mindestens beglichen,
sind daher keine besseren Menschen als die Deutschen. Ja, wir können der
Ukraine helfen, aber nicht, weil wir es müssen, sondern weil wir es
wollen. Ob ich es will und auf die Art, wie Deutschland es
gerade tut, steht auf einem anderen Blatt. Das will ich hier und jetzt
nicht thematisieren.
Reichen die Migranten aus Afrika, Syrien, Afghanistan und die
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht schon, so kommen jetzt noch Türken hinzu. Laut Artikel würden 82% der
jungen Menschen gerne das Land verlassen. Erst den Erdowahn wählen,
und dann mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. Geliefert wie bestellt, was
regt Ihr Euch auf?