Ich bin auf einen Artikel von Boris Reitschuster aufmerksam gemacht worden. Es gibt ein neues Gesetz, das »Hinweisgebergesetz«, welches Hinweisgeber, »Whistleblower«, straffrei stellen sollen, wenn sie zum Beispiel von Straftaten in Behörden oder Unternehmen Kenntnis erlangen und diese bekanntmachen. Das Gesetz ist übrigens wieder einmal eine Umsetzung einer EU-Verordnung – ein weiteres Beispiel für die verlorene Souveränität Deutschlands.

Aufklärung von Verbrechen? Hört sich erstmal gut an. Aber hat Deutschland, hat die EU wirklich ein Interesse daran? Der Umgang mit Julian Assange, der noch immer in einem britischen Gefängnis vermodert, oder mit Edward Snowden, der meiner Meinung nach in Europa wie Assange einen wirklichen Asylanspruch hätte (im Gegensatz zu den Millionen Migranten, denen man das blindlings und faktenfrei unterstellt), stattdessen gezwungen war, ins russische Exil zu gehen, sprechen eine komplett andere Sprache.

So stellt sich die Frage, was die wahre Absicht hinter diesem Gesetz ist. Reitschuster verlinkt einen Artikel eines Berliner Rechtsanwalts auf der »Achse des Guten«, der sich das Gesetz näher angeschaut hat. Er kommt zum Schluß, daß praktisch die Verschwiegenheitspflicht von den meisten Berufsgruppen nun aufgehoben ist. Einzig Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte und Notare sind ausgenommen, wobei Tierärzte, die im kommerziellen Umfeld tätig sind (z.B. Landwirtschaft), wieder herausfallen. Für alle anderen – Reitschuster nennt als Beispiel Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Berufspsychologen, Ehe-, Familie-, Jugend-, Erziehungs- oder Suchtberater – gilt nun, sie können straffrei vertrauliche Informationen weitergeben, müssen es allerdings (noch) nicht. Die Hürden seien derart unbestimmt, daß die Voraussetzungen praktisch stets gegeben seien, schreibt der Rechtsanwalt, was die Tür zum Mißbrauch öffne. Auf der anderen Seite sind die Verschwiegenheitspflichten nicht aufgehoben, wenn es u.a. um die nationale Sicherheit, Sicherheitsinteressen des Staates, um Nachrichtendienste, um Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (hört hört!) geht (§5 Absatz 1).

Der Denunziantenstaat und Spitzelstaat als Prinzip. Alles schon mal dagewesen, ob im Dritten Reich oder DDR. Und daß wir uns immer weiter in Richtung der DDR 2.0 bewegen, schreibe ich auch schon länger.

Noch eine Vermutung von mir richtig: Unter den 45 »Deutschen« befinden sich schon mal elf, die einen weiteren Paß besitzen, also auch als migrantisch zu betrachten sind. Dies hat die Polizei nach einer Anfrage der Jungen Freiheit bekanntgegeben.

Kleiner Witz am Rande: Die Welt hat auch davon berichtet. Sie »erfuhr« das. So formulieren sie es also, wenn sie bei den Kollegen der »rechten« JF abschreiben, aber die Quelle nicht nennen wollen.

Zurück zum Thema: Ein CDU-Politiker fordert inzwischen, die Vornamen der 45 »Deutschen« als Indiz für die Herkunft zu veröffentlichen. Genau das hatte die NRW-Landesregierung im Nachgang der sexuellen Übergriffe auf der Kölner Domplatte 2015 gemacht, wenn auch mit reichlich Verspätung. Daß über den Politiker ein Shitstorm von Links hereinbrach, war erwartbar, aber in ihrem grenzenlosen Haß schon erstaunlich. So auch mein Spezialfreund Helge Lindth von der SPD, bei dem man nicht weiß, ob er in der Lage ist, sich selber die Schuhe zuzubinden. Er spricht von »Rassifizierung« und »völkisch-rassistischen Enthemmungswelle« (siehe oben zitierten Welt-Artikel). Das kommt also heraus, wenn man die Verschleierung der Fakten durch die linksgesteuerten Behörden durchbrechen will!

Der Vorsatz, keine Autos mehr mit Verbrennungsmotor zu bauen, hat bei VW ja nicht lange gehalten. Der neue Chef hat die Kehrtwende eingeleitet. Er sieht Bedarf außerhalb der EU. Ich habe mir auch noch nicht vorstellen können, wie man zum Beispiel die weiten Strecken in Australien mit einem Elektroauto zurücklegen soll, außer, es hängt mal jemand zehn Anhänger mit Solarpanelen an seinen PKW, analog zu den australischen Road Trains. Spaß beiseite, es sollte klar sein, daß VW diese Autos nicht in Europa herstellen wird, wenn es dort keine Absatzmöglichkeit gibt. (Quellen: Focus, Kreiszeitung, n-tv, Tichys Einblick)

n-tv berichtet (in Englisch auch z.B. bei CNN), daß der Oberste Gerichtshof in South Carolina ein gesetzliches Abtreibungsverbot gekippt hat. Als Grund gab das Gericht an – bitte festhalten –, daß das Gesetz die Privatsphäre der Frau verletze! Die Privatsphäre umfasse auch die Entscheidung einer Frau zu einer Abtreibung.

Einen größeren Blödsinn habe ich noch nicht gehört. Umfaßt meine Privatsphäre eigentlich auch meine Entscheidung, ob ich Steuern zahle oder nicht? Ich bin ja ein großer Verfechter von Privatsphäre, speziell in der Form des Datenschutzes in der digitalen Welt. Es geht hierbei um das Recht, Dritten Wissen über mich und über das, was ich tue, vorzuenthalten. Letzteres ist natürlich eine Folge von Entscheidungen, die ich treffe. Aber das hindert natürlich nicht den Gesetzgeber, meinen Entscheidungsrahmen derart einzuschränken, eine Entscheidung (Vorsatz!), z.B. einen Einbruch zu begehen, als strafbar zu bewerten. Ich kann mich auch nicht einer Verurteilung dadurch entziehen, mit der Begründung, Zeugen/Beweise meines Einbruchs, die meine Verurteilung erst möglich machen, hätten meine Privatsphäre verletzt. Was für ein Quatsch! Aber der woke Irrsinn ist in den USA viel weiter gediehen als bei uns (noch).

Tichys Einblick: Tagesschau schneidet Realität ab: Wie die ARD den Bericht über die Silvester-Krawalle manipuliert

Seit den Übergriffen auf der Domplatte in Köln 2015 absolut nichts gelernt. Und als hätte es die ganze Diskussion um den ÖR nicht gegeben. Besonders drastisch ist, wie die Tagesthemen die nicht unwesentliche Aussage des türkischen Feuerwehrmanns herausgeschnitten haben.

Nachtrag: Gerade via Twitter gefunden: Bayrischer Rundfunk: »Die meisten Verdächtigen sind Deutsche«. Glatt gelogen: Von den 145 Festgenommenen sind gerade mal 45 Paßdeutsche. Sie bilden lediglich die größte Nationalitätengruppe von den insgesamt 18 Nationalitäten laut Polizeiangaben. Und ich bin mir ganz sicher, daß unter den »Deutschen« deutlich mehr Migrationshintergrund haben als im Bundesdurchschnitt, wenn nicht alle.

Meine Vermutung, daß auch die linksextreme Antifa mitgemischt hat, wird mittlerweile bestätigt. Derweil unternimmt der durchgeknallte Innenminister Boris Pistorius aus Niedersachsen einen verzweifelten Versuch, die Ereignisse als rechtsextrem zu framen. Wie dreist und verlogen kann man eigentlich sein, ohne rot zu werden? (ach, der ist ja schon rot (SPD)…)

Nein, ich habe es mir nicht angetan, und ich hoffe, auch die Mehrheit der Deutschen hat sich dieses nach Medienberichten empathielose und inhaltslose Geschwafel an das von ihm so sehr verachtete Volk (siehe dieses Video!) ebensowenig freiwillig angetan. Ich hatte nur ungewollt einen kleinen Ausschnitt aus Scholz' Neujahrsansprache gesehen, und das hat mich schon wieder auf die Palme gebracht. Laut Druckfassung sagte er:

Putin führt einen imperialistischen Angriffskrieg, mitten in Europa. […] Und wir alle spüren die Folgen dieses Kriegs auch in unserem Alltag: beim Einkaufen im Supermarkt, an der Tankstelle oder wenn wir die Strom- oder Gasrechnung bezahlen.

Das ist eine der vielen Lügen von Scholz, und sie wird nicht richtiger, wenn sie ständig wiederholt wird.

Was wir spüren, sind nicht die Folgen des Angriffskrieges, sondern die Folgen der daraufhin getroffenen Entscheidungen von Scholz und seiner Bundesregierung und die der Europäischen Union. Die hohen Preise in den Supermärkten mögen zu einem Teil auch Folge des Krieges sein, sind aber ebenso die Folge der Inflation, die durch die falsche Geldpolitik der EZB verursacht wurde, und die Folge der Entscheidungen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise und zur Energiepolitik.

Ich habe eine interessante Zuschrift bekommen, die ich höchst belustigend fand. Wir sind Reichsbürger. Und das ist keine Verschwörungs-»Mythos«, sondern höchstamtlich. Der Bundesverfassungsschutz hatte den AfD-Politiker Carsten Härle als Verbreiter rechter Verschwörungstheorien bezeichnet, weil er behauptete, daß das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei. Er klagte dagegen und gewann kurz vor Weihnachten vor einem Verwaltungsgericht. Das Gericht verwies, verbunden mit einer Ohrfeige in Richtung Verfassungsschutz, unter anderem auf eine Pressemitteilung des Bundestags, welches sich wiederum auf eine Kleine Anfrage der Linken und die Antwort der Bundesregierung beruft. In dieser Pressemitteilung heißt es:

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, daß das Völkerrechtssubjekt »Deutsches Reich« nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. […]

(Hervorhebungen und Anpassung der Rechtschreibung von mir)

Quelle ist diese Webseite.