Ich liebe es, wenn die Politiker ihre einstudierte Rolle vergessen und daherplappern, was sie eigentlich wirklich denken. Unsere Super-Duper-Außenministerin sagte heute (Videoausschnitt auf Twitter):

Aber wenn ich den Menschen in der Ukraine verspreche »Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht«, dann möchte ich mich auch daran halten. Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die Menschen in der Ukraine mich an das Versprechen halten.

Nur falls jemand noch denkt, die Grünen hätten auch nur einen Deut weniger Verachtung für die Wähler/für die Bürger als Politiker der anderen Altparteien! Gelebte Demokratie in Deutschland. Bis Punkt 18:00 Uhr am Wahlabend wird geheuchelt, daß sich die Balken biegen, dann ist es vorbei und der Wähler wird vollkommen ignoriert.

Nachtrag: Auf Twitter wird schon der Rücktritt gefordert (#BaerbockRuecktritt), auch mit Verweis auf ihren Amtseid.

Nachtrag 2: Weil jetzt die Linksgrünen zu Hilfe kommen, und versuchen, das aus dem Kontext gerissen zu rahmen: Sie hat das im folgenden noch weiter erläutert:

Vor uns liegt der Winter, wo Menschen bei uns auf die Straße gehen werden, weil sie die Energiepreise nicht mehr zahlen können. […] Ich werde dann aber nicht sagen: Wir stoppen jetzt die Sanktionen! Nein, die Sanktionen bleiben auch im Winter.

Nachtrag 3: Artikel über Baerbock und die Reaktionen darauf bei Tichys Einblick

Ich hatte ja neulich über den jungen senegalesischen Messerangreifer geschrieben, der von der Polizei erschossen worden war. Ich schrieb noch, daß ich bis dato noch keinen Vergleich mit dem Tod von George Floyd gehört hatte. Das dauerte aber kaum einen halben Tag, bis das der Fall war.

Natürlich muß die Polizei und die Staatsanwaltschaft das untersuchen, noch sind wir nicht vollends in einen Willkürstaat verfallen. Heute wurde bekannt, daß die Staatsanwaltschaft die Untersuchung um die vier Polizisten erweitert, die Pfefferspray und den Taser gegen den Messerangreifer eingesetzt haben beziehungsweise um den Einsatzleiter. Ich halte das für einen natürlichen Vorgang. Jedoch, ob Bild. Focus, Stern oder auch andere, sie machen eine Schlagzeile daraus, aus jedem Satz klingt ein Vorwurf, die Bild spricht gar von einer »Wende«. Wo diese Wende sein soll, erschließt sich mir nicht.

Ich finde das widerlich. Bei den vielen Morden und Vergewaltigungen durch Migranten machen die Medien nicht so viel her. Stattdessen wird der Täter zum Opfer deklariert, wie das exemplarisch Heribert Prantl von der SZ getan hat.

Normale Menschen werden von anderen gecancelt, woke Menschen canceln sich selber. So heute die Band »die Ärzte«, die wohl sich in dem Song »Elke« über eine fette und gefräßige Frau lustig gemacht haben. Das Lied sei misogyn und wäre fatshaming, sagen sie jetzt selbst. Deshalb wollen sie es nicht mehr spielen.

Gut, daß mich deren Musik noch nie begeistern konnte, für mich ist das kein Verlust. Ich frage mich allerdings, ob sie die Millionen, die sie mit ihrem offensichtlich Haß und Hetze beinhaltenden »Kult-Hit« (Bild-Aussage) eingenommen haben und noch einnehmen werden, spenden werden oder doch lieber – verlogen – behalten…

Im Zuge der Kanada-Flug-Masken-Affäre hatte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministerium erklärt, daß die Maskenregelung auf dem Flug von Scholz, Habeck und Begleitung durch »Eigenvollzugskompetenz« der Bundeswehr abgeändert worden sei.

Der bekannte Rechtsanwalt Udo Vetter ist in seinem »Law-Blog« der Sache mal nachgegangen und hat festgestellt, daß das purer Unsinn ist. Die beiden Paragraphen, auf die sich das Verteidigungsministerium bezieht, gäben der Bundeswehr mitnichten das Recht, das Bundesinfektionsschutzgesetz zu reinterpretieren und abzuändern. Es regele lediglich die Zuständigkeiten bei der Umsetzung von Gesetzen.

Was für ein korrupter Misthaufen. Lügen über Lügen.

Die Winnetou-Diskussion wird immer absurder. Nachdem der offensichtlich woke (erkennbar am Gendern) und rückgratlose Ravensburger-Verlag seinen Schwanz eingezogen hat und nach dem Rumschreien ein paar woken Idioten ein Buch einstampft, das parallel zu dem neuen und wohl erfolgreichen Kinofilm über den jungen Winnetou erscheinen sollte, hat jetzt die ARD angekündigt, nie wieder einen Winnetou-Film zeigen zu wollen. Auch sonst soll nichts mehr gesendet werden, in dem das Wort »Indianer« genutzt wird, zum Beispiel Folgen des »Sandmännchens«. Das ZDF macht da angeblich vorerst nicht mit, aber vermutlich ist das bloß eine Frage der Zeit.

Das zeigt nun auch dem letzten, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einer links-grünen Bevormundungs- und Belehrungsanstalt degeneriert ist. Der Rolle, die das Grundgesetz dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugedacht hatte, wird in keinster Weise mehr entsprochen. Alle paar Tage kommt auch irgendeine neue Sauerei ans Tageslicht. Eine Möglichkeit, diesen Scheißladen in irgendeiner Form zu reformieren, besteht meiner Meinung nach nicht mehr. Schafft den ÖR ab, jetzt, sofort, ersatzlos.

Wurde bei dem Hinflug ja noch argumentiert, daß alle Passagiere einen negativen PCR-Test haben vorzeigen müssen, kommt jetzt heraus, daß auf dem Rückflug kein PCR-Test notwendig gewesen sei, aber trotzdem keine Maskenpflicht bestand.

Das ist der Gipfel der Unverschämtheit. Entweder hat eine Maskenpflicht im Flugzeug einen medizinischen Sinn oder nicht. Und wenn sie einen Sinn hat, dann muß das auch für die »Elite« des Landes gelten, denn der Virus macht keinen Unterschied zwischen »Elite« und »Pöbel«. Bei dieser hochgradigen Verlogenheit kann man dann auch in Frage stellen, ob sich all die Regierungspolitiker, angefangen von Lauterbach, auch wirklich haben impfen lassen und sich nicht nur Salzlösung haben spritzen lassen…

Bitte, bitte, bitte, wenn Ihr ein bißchen Zeit habt: Lest den verlinkten Artikel, es ist wirklich wichtig. Ihr müßt wissen, was gerade passiert!

Den Link zum Artikel habe ich von Hartmut Danischs Blog. Ich versuche schon, nicht einfach Copy & Paste von fremden Blogs zu machen, aber das Thema ist einfach viel zu wichtig, als nicht darüber zu berichten. Insbesonders erhellt der verlinkte Artikel, »Vom Ende der Meinungsfreiheit in Europa« von Johannes Mosmann enorm, was die EU gerade umsetzt oder sogar schon umgesetzt hat, und das ist nichts anderes, als eine ziemlich umfassende Zensur des Internets.

Während der Corona-Pandemie ist den EU-Mitgliedstaaten und der EU selbst die Deutungshoheit über den Virus, insbesonders über die Impfstoffe und ihre Wirkungen und Gefahren, enorm entglitten – viel stärker als vorher bei den Themen wie Migration und Euro-Rettung oder nachher mit der Ukraine, und sie wollen jetzt sicherstellen, daß das nie, nie, nie wieder passiert. Deshalb sollen mit dem »Digital Services Act« (im folgenden mit DSA abgekürzt), einerseits und einem »freiwilligen« Verhaltenskodex der Industrie andererseits ein System etabliert werden, der den Begriff Zensur nirgends enthält, ihn aber faktisch einführt. Den »Kodex«, den schon Google, Microsoft und ein paar andere unterschrieben haben sollen, hatte ich mir schon mal in der deutschen Version angeschaut, aber die Konsequenzen nicht wirklich verstanden. (Wer schon mal EU-Dokumente gelesen hat, wird mir beipflichten: das sieht aus wie Deutsch, hört sich an wie Deutsch, aber man versteht es trotzdem nicht – die haben ihre eigene kryptische Version der Sprache erfunden, damit Normalbürger das nicht verstehen. Wie Juristendeutsch, nur zur dritten Potenz!)

Ich versuche das mal, in weniger Sätzen als der Artikel zusammenzufassen, ohne auf alle Details Rücksicht zu nehmen.

Das oben von mir verwendete »Faktisch« ist das Stichwort, um das sich alles dreht; »Fakten« ist der Hebel, der zur Zensur genutzt wird. Alles, was nicht den »Fakten«, der »Wahrheit« entspricht, wird als Desinformation betrachtet. Und die EU muß die Bürger natürlich vor Desinformation, Falschinformation schützen. Deshalb werden die großen Diensteanbieter entweder »freiwillig« durch den Kodex oder durch den DSA gezwungen, Maßnahmen gegen die Verbreitung dieser Desinformationen im Internet zu treffen. Bei einer Suchmaschine wie Google könnte das zum Beispiel bedeuten, daß solche »Desinformationen« nur noch ziemlich weit unten oder auch gar nicht mehr in der Trefferliste angezeigt werden, gleichzeitig Quellen, die den »Fakten« entsprechen, speziell auch staatlichen Webseiten oder die von von anerkannten Organisationen wie die WHO, weit oben, prominent angezeigt werden.

Da bei den Webseiten mit hohe Besucherzahlen auch einige Kosten entstehen, bedienen sich viele der Werbung. Auch das ist ein Angriffspunkt, Publizieren Webseiten »Desinformationen«, sollen die Werbeanbieter (auch hier kann man Google als Beispiel nennen) diese »demonetarisieren«: Es wird entweder gar keine Werbung mehr angezeigt, oder die Anteile der Werbeeinnahmen werden einfach nicht mehr ausgezahlt.

Man will also die Betreiber finanziell austrocknen, und nicht nur auf der Ebene der Werbung. Auch Finanzdienstleister (wie zum Beispiel Paypal oder andere Plattformen, über die Leute Gelder einsammeln können), Kreditkartenunternehmen sollen in die Pflicht genommen werden. Hier gibt es auch schon etliche Vorbilder – letztes großes Beispiel war das Einfrieren der Konten der kanadischen LKW-Demonstranten durch die dortige Regierung. Aber auch in Deutschland mußten schon einige Kritiker auf ausländische Konten ausweichen, weil man ihnen hier grundlos oder mit schrägen Vorwand die Konten gekündigt hat.

Alle Diensteanbieter müssen regelmäßig der EU berichten, was sie getan haben und wie effizient die Maßnahmen waren. Sie müssen übrigens auch personenbezogene Daten über die Konsumenten liefern. Datenschutz spielt also dann plötzlich mal wieder keine Rolle. Die EU will dann entscheiden, ob die Maßnahmen ausreichen oder ob die Schrauben weiter angezogen werden müssen.

Was sind nun »Fakten«? Sind zum Beispiel diverse Covid-Vakzine gefährlich, wirksam? Die Diensteanbieter sollen das nicht selbst bestimmen, sondern sollen das an »Faktencheckern« auslagern, die sie auch noch bezahlen müssen. Und wie gut solche Faktenchecker funktionieren, ist ja wohlbekannt. Außerdem überläßt die EU auch nichts mehr den Zufall. Diese müssen, genauso wie die Diensteanbieter, mit der EU zusammenarbeiten. Sich einfach als Faktenchecker zu deklarieren und vielleicht es gar ernsthaft versuchen, wird nicht gelingen. Letztendlich kann die EU bestimmen, was die Fakten sind. Es soll am besten ein »Faktenpool« aufgebaut werden, damit hier keine Lücken und keine Widersprüche entstehen.

Um den Bürgern in der EU die Notwendigkeit zu verdeutlichen, bedient sich die EU ausgiebig einer Metapher, die auf der der Corona-Virus-Pandemie aufbaut. Sie wissen ja, daß das bei einem Teil der Bevölkerung die gewünschte Panik hervorgebracht hat. Warum das dann nicht wiederverwenden? Wenn die EU zu einem x-beliebigen Thema eine virale Ausbreitung von Desinformation feststellt, die das Potential hat, die politische Linie der EU zu stören, kann sie eingreifen und den informationellen Pandemie-Notstand erklären!

Und wie ist das mit der Meinungsfreiheit, die nicht nur durch unser Grundgesetz (Art. 5) geschützt ist, sondern auch durch die »Charta der Grundrechte der Europäischen Union«, Artikel 11? Man macht sich das ganz einfach: Man definiert um, was eine Meinung ist. »Fakten« zu bestreiten, also zum Beispiel »Corona-Impfungen schaden mehr als sie nutzen« zu sagen, sei eben keine Meinung. »Die Impfung macht mir Angst« sei dagegen frei von Fakten und daher eine Meinung. Ja, und deshalb sei die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt und bliebe daher gewahrt. Toll, nicht?

Hierzu möchte ich noch ergänzen, daß das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil ganz klar zum Schluß gekommen ist, daß Aussagen, die allgemein anerkannten Fakten (also z.B. daß die Erde kugelförmig und nicht flach ist) widersprechen, dennoch Meinungen darstellen. Auch die von links-grünen Zensurfreunden geäußerte Behauptung, Haß und Hetze seien keine Meinung, ist natürlich genauso falsch. Sie sind schon Meinungen, aber nicht notwendigerweise nur Meinungen, sondern eventuell auch Beleidigungen und Bedrohungen, und die können, müssen aber nicht, strafbar sein.

Das sind wirklich beängstigende Zustände, wir sind auf dem besten Weg in eine totalitäre Gesellschaft. An dieser Stelle möchte ich nochmal erinnern, daß weder das Dritte Reich noch die SED-Diktatur über Nacht kamen, sondern in kleinen Schritten. Und die heutigen Antidemokraten und Feinde der Freiheit haben aus diesen Diktaturen gelernt! Nicht, daß man soetwas verhindern müsse, sondern, daß man die Transformation noch langsamer, subtiler machen muß als damals, damit die blöden Bürger es nicht merken. Jean-Claude Juncker hat es ja mal ganz offen gesagt.