Ein vorgekauter DPA-Artikel macht die Runde durch die Mainstream-Medien
über die Zahlungen der Mitgliedsstaaten an die EU, z.B. in der Welt. Die Zahlungen sind nur noch Schätzungen, denn: »Die
Brüsseler Behörde veröffentlicht seit einiger Zeit nicht mehr die Bilanzen,
weil sie befürchtet, daß die Zahlen politisch instrumentalisiert werden
könnten – zum Beispiel von EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern.«.
Nein, ist das etwa ungerecht?
Es sind auch nur die Netto-Zahlungen, von denen die DPA schreibt.
Für 2020 wird der deutsche Beitrag auf 19,4 Mrd. Euro geschätzt. Im
Vergleich: Die Brutto-Zahlung 2019 betrug 25,8 Mrd. Euro, die Netto-Zahlung 14,3 Mrd. Euro. Wie hoch wird also wohl der Brutto-Betrag gewesen
sein? Mindestens 30 Mrd. Euro, ich schätze aber noch einiges mehr. Bei der
ganzen Netto-Brutto-Rechnerei geht mir auch völlig auf den Senkel, daß
Zahler und Empfänger in Deutschland nicht deckungsgleich sind. Die Zahler
sind einzig und allein die Steuerzahler, während bei den Empfängern nicht
nur öffentliche Träger sind, sondern dort auch die ganzen privaten
Subventionen (Bauern, Industrie usw.) dabei sind.
Von Seiten der Bundesregierung kommen nur Aussagen für die Mülltonne.
Die Milliardensumme sei gut angelegt. Eine Nullaussage. »Keine
andere europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt
wie die deutsche«. Schon tausendmal wiederholt, kausaler Zusammenhang
völlig unbewiesen, es wird nicht wahr dadurch. Vielleicht geht es uns
trotz der EU »so gut«, vielleicht ginge es ohne die EU uns noch
besser. Und »gut gehen« tut es vielleicht der Industrie und dem Staat,
nicht aber den arbeitenden Bürgern. Ich will nur daran erinnern, daß wir
die höchste Steuerlast haben, dafür nur ein mittelmäßiges
Gesundheitssystem, ein im europäischen Vergleich miserabeles Rentensystem,
ein nicht mehr existentes Bildungssystem, eine völlig kaputte
Infrastruktur.
Ich kann solch einen Mist nicht mehr hören.
Ich betrachte die Polizeigewalt gegen Corona-Maßnahmen-Gegner schon
länger als inakzeptabel, aber nun auch der UN-Sonderberichterstatter für
Folter Nils Melzer. Nachdem er am Sonntag noch auf
Twitter Leute aufgefordert hatte, seinem Büro Videomaterial
zuzuschicken (mehr als 100 Hinweise hat er wohl bekommen), hat er nun
offiziell Ermittlungen aufgenommen. Laut n-tv hat er die Bundesregierung aufgefordert, zu den Vorfällen von
Polizeigewalt während der Demo Stellung zu nehmen. Die Berliner Zeitung berichtet auch darüber und hat mit ihm darüber
gesprochen. Die abgedruckten Zitate sind schon bemerkenswert:
Von den Bildern und Informationen, die uns bis jetzt vorliegen, haben
wir den Eindruck, daß es sich bei den Protesten mehrheitlich nicht um
gewaltbereite Randalierer gehandelt hat. Es waren Frauen, Kinder,
Radfahrer, ältere Leute.
Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer
Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise
lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht.
Die Bilder von den Demonstrationen, wie sie sich jetzt viral verbreiten,
haben für sich genommen bereits eine gewalttätige Wirkung.
Wenn die Polizei nicht klar kommuniziert, daß sie sich als Freund und
Helfer versteht, sondern die eigene Bevölkerung als Feind behandelt, dann
ist eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt: Daß nämlich als nächstes die
Bevölkerung die Polizei ebenfalls als Feind betrachtet und am Ende die
Regierung.
Es ist darüber hinaus widersinnig, eine Demonstration mit dem Hinweis
auf den Gesundheitsschutz aufzulösen, wenn dabei Demonstranten mit
vollkommen willkürlicher Brutalität zusammengetrieben und verletzt
werden.
Der AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, Bernhard Zimniok, hat zwei
interessante Videobeiträge zu den Plänen der EU bezüglich der Neuregelung
der Migration:
Ich habe keine Zweifel, daß das stimmt, was er erzählt. Wenn ich sehe,
wie sich das alles entwickelt, in der EU und in Deutschland, dann kann ich
mich mittlerweile ein bißchen in die Menschen vor rund 90 Jahren
hineinversetzen, die die damalige Entwicklung mit offenen Augen und
Verstand beobachtet haben: Ein Grauen am Horizont, immer dunkler und
bedrohlicher werdend.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht sollte geschlossen
zurücktreten. In einem lächerlichen Urteil hat er den Beschwerden des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks stattgegeben. Der sachsen-anhaltinische
Landtag hätte der Gebührenerhöhung zustimmen MÜSSEN. Also, um es
nochmal mit anderen Worten zu wiederholen: Der ÖR darf sich das Geld der
Bürger in beliebiger Höhe in die Tasche stecken; die Bürger, also der
Souverän, vertreten durch die Landesparlamente, hat gefälligst die Klappe
zu halten. Und das nennt sich dann Demokratie? Frei nach Asterix: Die
spinnen, die Karlsruher!
Aus der Pressemitteilung:
Dabei wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten
öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische,
sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen
auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das
Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein
vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu
bilden. Dies gilt gerade in Zeiten vermehrten komplexen
Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen,
Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits.
Irgendwie leben die auf einem anderen Planeten als ich! Der ÖR erfüllt
das nicht einmal im Ansatz. Im Gegenteil: Er ist nicht die Lösung, er ist
das Problem.
Eins ist nun endgültig klar: Nach den letzten Willkürurteilen mit aus der
Luft gegriffenen Urteilsbegründungen ist das einst so stolze und bewunderte
Bundesverfassungsgericht zu einem Marionettentheater verkommen. Wer noch
irgendwie hofft, daß das Gericht mit dieser Besetzung aus Parteimarionetten
irgendetwas für die Bürger, gegen die links-grüne Ideologie und jurstisch
wohlbegründet entscheidet, ob gegen Corona-Maßnahmen, gegen die
Euro-Finanzpolitik, gegen die Souveränitätsübertragung zur EU, gegen
Asylmißbrauch oder dergleichen, der ist mit dem Klammerbeutel gepudert.
Tschüß Rechtsstaat, tschüß Demokratie, tschüß Verstand!
Bundeswitzgericht: Pressemitteilung, Urteil
Kommentare zu dem Urteil:
Nachtrag: Hadmut Danisch hat nochmal nachgelegt mit einer
Generalabrechnung mit dem Bundesverfassungsgericht: Das Bundesverfassungsgericht putscht
Im Zuge der Querdenken-Demonstration am 1. August in Berlin kommt wieder
eine ekelhafte Doppelmoral zum Vorschein.
Die angeblichen Angriffe der Demonstranten auf die Polizei waren nichts
anderes als der Versuch, sich einen Weg durch die Blockade, die die Polizei
gebildet hatte, zu bahnen. Ich habe zumindest bei YouTube keine Vorfälle
gesehen, bei denen ein Demonstrant aktiv auf Polizisten eingschlagen
hat.
Einer der Leute, der wohl auch aktiv in der Szene ist, wurde dabei von
der Polizei dabei zu Boden geschleudert und gefesselt. Er klagte dann wohl
über Schmerzen in Arm und Brust. Nach Aussage der Polizei wollte er zuerst
keine ärztliche Behandlung, jedoch klagte er wohl kurz darauf nochmal und
brach dann zusammen. Der herbeigerufene Notarzt konnte ihn nicht mehr
retten, er wurde später für tot erklärt. Man vermutet einen Herzinfarkt.
Die genauen Details des Vorgangs werden wohl noch untersucht.
Nun zur Doppelmoral:
-
die gleichen Leute, die bei dem an seinem Drogenkonsum gestorbenen
George Floyd hier in Deutschland den Aufstand gemacht haben, schreien
jetzt auf Twitter, der Mann sei doch selbst schuld, wenn er die
Polizisten »angegriffen« hätte.
-
die gleichen Leute, die sich maßlos aufregen über Polizisten und
Schergen zum Beispiel in Hongkong oder Weißrußland, die auf Teilnehmer
von Demonstrationen, welche vom Staat aus politischer Motivation heraus
verboten worden waren, einprügeln, beklatschen hier als Polizisten
betitelte Paramilitärs, die auf Demonstraten einprügeln, weil sie auf
einer aus einer politischen Motivation heraus verbotenen Demonstration
teilnehmen.
Das sind dann Menschen, die sich moralisch überlegen fühlen…
Annalena Baerbock hat heute die Katze aus dem Sack gelassen, daß sie und
ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung zwei neue Ministerien
schaffen wollen – und vermutlich dann auch mit ihren Leuten besetzen
wollen. Beide dienen dazu, Deutschland nach ihrer Vorstellung zu
transformieren. Ich weiß noch nicht, welches der beiden schlimmer ist.
Das erste Ministerium ist ein »Einwanderungsministerium für Vielfalts- und Teilhabepolitik«. Wenn
man das ganze euphemistische Geschwafel mal beiseite läßt, könnte man es
auch Apartheitsministerium nennen – oder, aus konservativer Sicht, aus
Sicht von Identitären vielleicht auch als Ministerium für den
Bevölkerungsaustausch. Man kann die Aufgabe kurz als Bevorzugungs- und
Quoteneinrichtung für alles Migrantische betrachten, zur Schaffung von
Privilegien, zur Geld- und Rechteumverteilung von (im Merkel-Sprech)
»Menschen, die schon länger da sind«, von Menschen, die sich mit ihrem Land
identifizieren und es lieben, die Jahrzehnte Steuern, Renten- und
Sozialversicherungen bezahlt haben, an die neuen Overlords, die die
deutsche Kultur hassen, die ihre archaische, antidemokratische und
antifreiheitliche Kulturen und Religionen weiterleben wollen und sonst
arbeitstechnisch sich nicht die Finger schmutzig machen wollen. Ich vermute
mal, das würde wahrscheinlich noch eine Extrapolation des globalen
Migrationspakts darstellen.
Das zweite Ministerium ist ein »Klimaschutzministerium«. Hier ist das Dämonische, daß nach
Vorstellung der Grünen dieses Ministerium ein »Vetorecht« bekommen soll. Es
könnte also Gesetzesvorhaben blockieren, die nach Meinung des Ministeriums
kontraproduktiv für das Klima allgemein und für die Einhaltung der
Klimaziele aus den diversen Abkommen im speziellen wären. Daß so ein
Vetorecht grob verfassungswidrig ist, ist offenbar den Grünen egal, sie
verstehen es nicht oder es ist gar gewollt, um die Demokratie auszuhebeln.
Denn Gesetze können nach dem Prinzip der Gewaltenteilung – auf der
Demokratien und auch unsere Verfassung basieren – nur von der Legislative
verabschiedet werden. Diese ist bei uns einzig und allein der Bundestag
sowie die Landtage der Bundesländer (zustätzlich noch Volksentscheide, die
es aber bei uns leider nur auf Länderebene gibt), aber nicht der Kanzler,
seine Minister und die dahinterstehenden Ministerien. Das ist auch nicht
diskutier- und verhandelbar. Besonders bedenklich ist auch, daß dieser
Aspekt in den Medien bislang gar keine Erwähnung findet.
Zu den Vorstellungen der Grünen gibt es auch noch zwei hervorragende
Kommentare vom Blogger Hadmut Danisch (»Ein Ministerium für Einfalt und Anteilnahme« sowie »Klimadiktatur aus der Schattenkanzlerschaft durch
Selbstermächtigung«).
Nachtrag: Kommentar der Jungen Freiheit
Die Bild berichtet gerade, daß es in Deutschland mittlerweile im Durchschnitt zwei
Gruppenvergewaltigungen pro Tag gibt. 50% der Täter wären keine
Deutsche, besonders Afghanen seien in dieser Gruppe überproportional
vertreten.
Rhetorische Frage an die Leserschaft: Wieviel Prozent der Täter mit
deutschem Paß haben Migrationshintergrund? Leider verrät der Artikel das
nicht.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt in einem Artikel, daß die Generalstaatsanwaltschaft München erstmals einen
Mann wegen Volksverhetzung anklagen will, weil er laut Artikel ein
zweigeteiltes Bild auf Facebook veröffentlicht hat, daß einerseits das
Eingangsportal von Auschwitz mit dem Schriftzug »Arbeit macht frei« zeigte,
andererseits eine Zeichnung unter anderem mit dem Schriftzug »Impfen macht
frei«, der sinngemäß den Äußerungen etlicher Amtsträger und Personen des
öffentlichen Lebens entspricht (zum Beispiel von Markus Söder).
Das sei eine Gleichsetzung, sie würde die mörderische Judenverfolgung in
der Nazi-Zeit verharmlosen, so der Antisemitismusbeauftragte der
Generalstaatsanwaltschaft.
Das halte ich für bedenklich. Einerseits wird der banale Grundfehler
begangen, daß ein Vergleich, zum Beispiel erzeugt durch die
Gegenüberstellung zweier Bilder, keine Gleichsetzung ist, wie ich schon
mehrfach in diesem Blog ausgeführt habe. Ich kann Fahrräder mit Autos,
Schiffen und Flugzeugen vergleichen, und sogar Äpfel mit Birnen, trotz des
Sprichworts. Das sollte gebildeten Menschen, wie sie hoffentlich in der
Staatsanwaltschaft arbeiten, einleuchtend sein.
Andererseits denke ich, daß der Mann keineswegs die Judenvernichtung
verharmlosen will. Nein, er will wohl eher den psychischen Impfdruck, der
derzeit von der Politik, den Medien und dem sozialen Umfeld aufgebaut wird,
und der noch in einen tatsächlichen Impfzwang enden könnte, auf das Niveau
der Judenvernichtung hochheben. Unter dieser Annahme kann ich
zumindest keine Volksverhetzung sehen, sondern eine Meinungsäußerung. Diese
muß bekanntlich nicht faktenbasiert sein. Es spielt also keine Rolle, daß
eine Impfung, die zwar im schlimmsten Fall zu körperlichen und/oder
geistigen Behinderungen oder gar Tod zur Folge haben kann, nicht dem
systematischen Mord von Menschen, die zu einer bestimmten Personengruppe
gehören, entspricht. Es reicht, wenn er es so empfindet. Man könnte
vielleicht noch darüber diskutieren, ob es eine Beleidigung von Mitgliedern
der Regierung darstellt. Da diese aber meines Wissens noch keine Gruppe im
Sinne des schon arg gedehnten Volksbegriffs in dem entsprechenden
Paragraphen darstellt, ist es keine solche Verhetzung.
Eine Verurteilung des Mannes würde jedem Konservativen, jedem
AfD-Abgeordneten und -Wähler, jedem »Rechten« jenseits des Extremismus und
Radikalismus, der von Linksgrün bei jeder Gelegenheit öffentlich als Nazi
beschimpft wird, juristische Munition in die Hand geben. Denn Leute, die
bislang nicht einschlägig straffällig geworden sind, nur wegen ihrer
Meinung als Nationalsozialisten des Dritten Reichs zu beschimpfen, ist
genau das, was die Generalanwaltschaft diesem Mann vorwirft: Eine
dramatische Verharmlosung des Holocausts. Wenn er verurteilt wird, fände
ich es dann konsequent, daß dann auch entsprechend solche Äußerungen
verfolgt werden. Aber das würde ja eine gerechte Justiz voraussetzen. Es
kann sich ja jeder mal überlegen, ob wir die haben.
Nachtrag: (Noch) findet man im Internet eine entsprechende
Karikatur, wenn man den Schriftzug bei Google eingibt. Sie entspricht der
Beschreibung in der SZ: Portal mit Schriftzug im Stil von Auschwitz, drei
schwarzgekleidete Soldaten mit riesigen Spritzen als Waffe gehalten, im
Hintergrund Bilder von Merkel (in Uniform) und Bill Gates. Der
Facebook-Poster ist offenbar nicht der Zeichner dieses Bildes, eher ist er
ein wehrloses Bauernopfer, was sich nach kurzer Recherche ergibt.
Glückwunsch und Dank an Tichys Einblick. Sie haben Facebook und Corretiv erfolgreich in die Schranken gewiesen,
durch mehrere Instanzen hindurch.
Correctiv hatte eine Meldung von Tichys Einblick über den hohen
Migrantenanteil bei Corona-Intensivpatienten in die Nähe von Fake-News
gepackt. Der Facebook-Eintrag wurde mit dieser Beurteilung markiert und die
Reichweite eingeschränkt. Das war illegal. Tichys Einblick berief sich auf
eine Aussage des RKI-Chefs Wieler und diese wurde mittlerweile mehrfach
bestätigt. Facebook hatte im Zuge des Verfahrens auch noch ein Eigentor
geschossen, indem sie zugaben, daß Correctiv gar keine Fakten prüfe,
sondern selbst nur eine Meinung wiedergebe.
Der Artikel erwähnt auch ein anderes Urteil gegen Facebook. Der
Bundesgerichtshof hat entschieden, daß Facebook so dominant in den Social
Media ist, daß sie nicht mehr auf Gutdünken Artikel sperren und Konten
löschen dürfen. Vielmehr müßten sie die im Grundgesetz formulierten
Grundrechte achten, auch wenn sie keine Behörde oder andere staatliche
Organisation seien.
Letzteres ist auch relevant für die anderen Social Media-Dienste wie
YouTube und Twitter, und könnte meiner Meinung nach auch Bedeutung für die
App-Stores von Apple und Google besitzen, wo gelegentlich auch
Mobil-Applikationen entfernen, die den willkürlich gesetzten, subjektiven
Ansprüchen nicht genügen.
Nachtrag: Zu
dem BGH-Urteil hat der Medien-Rechtsanwalt Steinhöfel einen Video-Beitrag
produziert.
Ich hatte neulich schon berichtet, daß die EU gerade einen Putsch-Versuch gegen alle EU-Staaten
betreibt, indem sie per Vertragsverletzungsverfahren und Klage vor dem
EuGH erreichen will, daß sich das EuGH selber Vorrang vor allen
Verfassungsgerichten der EU-Mitgliedsstaaten gibt und somit sämtliche
Verfassungen aushebelt, mit dem Ziel, die EU-Mitgliedsstaaten zu
Bundesstaaten nach amerikanischen Vorbild zu degradieren.
Die Junge Freiheit hat in einem neuen Artikel das nochmal zusammengefaßt, vermutlich
besser, als ich es gerade getan habe. Bitte unbedingt lesen, denn es ist
wirklich wichtig mitzubekommen, was da gerade abläuft! Es kann der
Beginn einer EU-Diktatur sein, oder das Ende der EU. Es kommt darauf
an, wie sich die EU-Mitgliedsstaaten das gefallen lassen. Bei Deutschland
habe ich, wie erwähnt, keine große Hoffnung.
