Ich vermute mal, weil es mit dem Herholen der 13.000 Migranten aus Moria noch nicht so klappt, ist die Grüne Katrin Göring-Eckardt nach Lesbos geflogen, um ein paar mitleiderhaschende Videos zu drehen, mit denen dann später die öffentliche Meinung manipuliert und der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden soll.

Dummerweise sind sie dabei von jemanden gefilmt worden – auch im Nachgang. Die vor der Kamera zusammenbrechende Mutter und ihr Kind gingen wohl nach den Aufnahmen völlig normal weg, das Kind fröhlich spielend. Die filmende Frau versuchte dann, Göring-Eckardt zur Rede zu stellen. Die sonst doch sehr redefreudige Grünenpolitikern brachte nur ein paar plumpe Wortbrocken heraus und versuchte ansonsten, die Frau zu ignorieren. Das Video von dem versuchten Interview wurde u.a. auf YouTube und Twitter veröffentlicht. Hierin droht die Filmerin auch, ihren Dreh der gespielten Szene zu veröffentlichen, sollten die Grünen ihr Material verwenden.

Wer wählt soetwas?

Nachtrag: Die Originalquelle ist offenbar eine Frau namens Rebecca Sommer, ihr YouTube-Kanal ist hier.

Ich weiß es schon länger, aber Ihr vielleicht noch nicht: Demnächst, vermutlich ab Herbst 2021, ist die Abgabe von Fingerabdrücken bei der Beantragung von Peronalausweisen verpflichtend. Bei Pässen ist das schon seit 2007 so, darum habe ich auch keinen mehr beantragt. Ich habe meinen Personalausweis dieses Jahr verlängert, einfach, weil der alte abgelaufen ist. Man muß allerdings nicht so lange warten, man kann auch vorzeitig einen beantragen. Gegebenenfalls muß man eine Art »Strafgebühr« bezahlen, wenn der alte noch länger gültig ist (ich meine ein Jahr oder länger). Wenn Ihr so lange wie möglich keine Fingerabdrücke abgeben wollt, dann schnell noch einen neuen Personalausweis beantragen!

Übrigens ist das wieder ein typisches Beispiel für das Spiel über Bande. Die EU hat letztes Jahr beschlossen, daß alle Ausweisdokumente aller EU-Staaten Fingerabdrücke enthalten müssen. Deutsche Politiker kommen natürlich wieder daher und behaupten, sie könnten daher nichts dafür. Das ist natürlich gelogen. Nach meinem Wissen hat die Bundesregierung massiv in der EU für diesen Beschluß lobbyiert. Die Umsetzung in deutsches Recht im Bundestag in den nächsten Wochen und Monaten ist nur noch formal ein demokratischer Akt. Dank Souveränitätsaufgabe ist das »ob« keine Frage mehr. Die Entscheidungsfreiheit ist auf kleine Details beschränkt, andernfalls droht Ungemach von der EU.

Daß die Abgeordneten der sogenannten Altparteien* plötzlich zu den demokratischen Wurzeln und zur Anerkennung der vollen Souveränität ihrer Wähler zurückfinden wird, ist ziemlich unwahrscheinlich, aber auch aussichtslose Versuche waren schon mal von Erfolg gekrönt. Darum rufe ich auf, bei der Aktion der Digital Courage mitzumachen. Die haben auch eine Seite mit ausführlichen Informationen zu diesem Thema.

* ich gehe davon aus, daß die AfD das entsprechende Gesetz ablehnen wird

Komisch, der Brand auf Moria kommt wie bestellt. Seit Tagen, wenn nicht Wochen, trommelt das links-grün versiffte Gutmenschentum dafür, die Moria-Migranten aufzunehmen, in der Aktion mit 13.000 Stühlen vor dem Reichstag gipfelnd. Da ist der Brand das Sahnehäubchen darauf. Man könnte fast auf die Idee kommen, die NGOs hätten da nachgeholfen, zumindest als geistige Brandstifter.

Die Systemmedien geben sich noch völlig ahnungslos, wie dieser Brand – an mehreren Stellen fast zur gleichen Zeit ausgebrochen – hat entstehen können. Alternative Medien sind da weiter. Keine Verschwörungstheorien, sondern ausländische, insbesonders griechische Medien als Quellen. Angeblich Migranten wegen einer drohenden Corona-Quarantäne. Was aber die Beteiligung der NGOs nicht grundsätzlich ausschließt.

Das Narrativ der deutschen NGOs und links-grünen Politiker bzw. Medien, die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten und insbesondere die Übernahme eines Großteils nach Deutschland sei alternativlos, ist auch nichts anderes als Propaganda. Laut alternativen Medien ist Griechenland kurz vor der Fertigstellung eines anderen Lagers auf Lesbos, außerdem sollte Griechenland, ggf. mit finanzieller und materieller Hilfe der EU, in der Lage sein, das Problem zu lösen. Zudem wäre eine Verteilung zum jetzigen Zeitpunkt ein fatales Signal der Erpreßbarkeit.

Nebenbei finde ich den Hashtag "#WirHabenPlatz" besonders widerwärtig und hypokritisch. Auf der einen Seite behauptet Links-Grün dieses, wobei Deutschland eins der am dichtesten besiedelten Länder ist (von den Stadtstaaten abgesehen), auf der anderen Seite beschweren sie sich – auch mit gewalttätigen Demonstrationen wie in Leipzig-Connewitz –, daß Wohnraum knapp und teuer sei. Natürlich sind die Millionen Migranten, die nach Deutschland gekommen sind, auch ein erheblicher Grund für die Wohnraumsituation, und jeder weitere verschärft das Problem zwar nicht kurzfristig (weil sie vorerst in mittlerweile teilweise leeren Auffanglagern untergebracht würden), sehr wohl aber mittelfristig, da sie ja nach Wunsch von Links-Grün ewig bleiben sollen. Auch daß jeder weiterer Bürger in Deutschland seinen negativen ökologischen Fußabdruck (angefangen von den Gebäuden, der notwendigen Intensivierung der Landwirtschaft bis hin zum allgemeinen Ressourcenverbrauch) hinterläßt, stört die ach sonst so auf Umweltschutz bedachten Gutmenschen plötzlich überhaupt nicht mehr. Von den Kosten, die die arbeitende, mit der Gruppe der Gutmenschen sich nur teilweise überlappende Bevölkerung zu tragen hat, und allen anderen Begleiterscheinungen (Kriminalität, Islamisierung, Verdrängung der autochthonen Bevölkerung usw.) mal ganz abgesehen.

Für die Leute, die nicht wissen, was hier in Deutschland gerade passiert, und/oder meinen, das ganze Ding mit der Migration sei gut oder nicht von Bedeutung, hat Roland Tichy auf seiner Nachrichtenseite den aktuellen Stand gut zusammengefaßt.

Deutschland ist das einzige Land der Welt, das in großer Zahl Zuwanderer aufnimmt – seit 2015 über zwei Millionen – ohne zu definieren, welche Form die unter dem Stichwort »Vielfalt« beworbene Gesellschaft eigentlich annehmen soll. Weder für das Kommen noch das Bleiben existieren klare Regeln.

Von der Übernahme der Städte durch die Migranten bis hin zur Umerziehung und Diskriminierung der Einheimischen wird alles beschrieben. Die Umsetzung des Migrationspaktes von Marakesch! Bitte, bitte lesen und verbreiten!

Ich weiß nicht, wer uns hier etwas auftischt, aber daß uns hier jemand etwas auftischt, das halte ich für ziemlich sicher. Die Tatsache, daß nur Stunden nach der Veröffentlichung, Navalny sei mit Novichok vergiftet worden, Forderungen von inländischen Politikern nach dem Abbruch des fast fertigen »Nord Stream 2«-Projekts erhoben werden, und hier der Schulterschluß in der EU gesucht wird, hinterläßt den Nachgeschmack eines Kalküls.

Wer war es? Als Kandidaten stehen die Amerikaner in vorderster Linie. Sie haben schon mehrfach versucht, das Projekt zu verhindern, letztens erst mit unverholenen Drohungen aus der amerikanischen Politik. Nachdem diese zumindest augenscheinlich nicht gefruchtet haben, könnten sie ihre Finger im Spiel haben. Ich bin mir sicher, daß die Amerikaner genauso über das Nervengift verfügen, da es in den 70ern in der Sovietunion entwickelt wurde. Ein bißchen unwahrscheinlich hielte ich es, wenn sie ihn in Rußland vergiften hätten. Daß Navalny nach Deutschland ausgeflogen wird, war so nicht unbedingt vorherzusehen. Außer, daß die Fördergruppe um Navalny, die den Transport gefordert und organisiert hatte, letztendlich eine westliche Tarnorganisation ist oder zumindest infiltriert ist.

Natürlich ist eine Initiative der Deutschen auch nicht ausgeschlossen. Merkel könnte einen Ausweg aus dem Pipeline-Problem gesucht haben. Die Details aus Merkels DDR-Vergangenheit sind ja immer noch nicht bekannt, und böse Zungen schließen nicht aus, daß die USA ein schönes Kompromatenpaket aus der Stasi-Behörde und anderen Quellen besitzt. Die USA könnte sie also unter Druck gesetzt haben. Navalny eine Novichok-Vergiftung anzudichten (die nicht stattgefunden hat), wäre für die Deutschen nicht sonderlich schwer. Der Nachweis des Giftes durch die Bundeswehr wäre nicht glaubwürdig unter dieser Prämisse.

Daß allerdings der weißrussische Geheimdienst eine Nachricht von den Deutschen an die Polen abgefangen habe, die den Betrug belege, halte ich für einen Fake. Welchen Grund sollten die Deutschen haben, das den Polen mitzuteilen, wenn es so wäre?

Kommen wir nochmal kurz zu den Russen selber. Natürlich halte ich es für möglich, daß Rußland mit oder ohne Wissen Putins Navalny beseitigen wollte und der Transport nach Deutschland ein ungeplantes Ereignis war. Was ich mich frage, ist, ob sie im Inland auch Novichok gegen ihre Gegner einsetzen. Unabhängig von der Täterschaft (ob es nun die Russen waren oder nicht): Der Novichok-Einsatz gegen Skripal und die Polonium-Vergiftung von Litvinenko fanden beide im Ausland statt und hatten neben dem Tod auch zwei Botschaften an alle anderen Dissidenten und übergelaufenen Spione im Sinn: Wir kriegen euch, egal, wo ihr seid, wo ihr euch versteckt, und es wird qualvoll. Navalny paßt da für mich nicht ganz ins Schema. Aber wer weiß das schon?

Es ist alles offen. Aber wenn ich irgendetwas aus den vielen von mir konsumierten Spionagefilmen – fiktiv oder wie bei Snowden irgendwo nicht so fern der Realität –, gelernt habe: Die Wahrheit wird die Welt nie erfahren. Im Umkehrschluß kann ich getrost alles als Lüge betrachten.

Wie heißt der Spruch? »Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.« Es ist einfach unglaublich, wie die »Stürmung« des Reichstags von Politikern und Medien dramatisiert wird. Heldenhaft haben drei Polizisten verhindert, daß der »rechte Mob« in den Bundestag eindrang. Wollten sie – bis auf ganz wenige – auch gar nicht, wie man mittlerweile weiß, aber solch eine Information würde ja nur die Legende kaputtmachen. So wurden die drei Polizisten zugleich vom Grußaugust Steinmeier ins Schloß Bellvue eingeladen und gefeiert. Eine bessere Inszenierung hätte das Zentralkomitee der SED auch nicht hinbekommen.

Für mich ist der Reichstag alles andere als ein Symbol der Demokratie. Hier wurde die demokratische Weimarer Republik beendet, hier hat das vereinte Deutschland seine Souveränität scheibchenweise an die undemokratische EU abgegeben, hier haben Politiker trotz Warnung verfassungswidrige Gesetze verabschiedet, hier haben sie Deutschland in den finanziell ausgebluteten und kriminellen, durch und durch korrupten, linksversifften und identitätslosen Schutthaufen verwandelt, vor dem wir gerade stehen.

Der Bundestag hätte in Bonn bleiben sollen. Es war eine klare Abgrenzung zur Vergangenheit. In Berlin dagegen hat die Geschichte Deutschland wieder eingeholt. Berlin scheint den Politikern immer wieder zu Kopf zu steigen.

Eine verstörende Meldung der Jungen Freiheit: Die deutsche Bundesregierung fördert die LED-Beleuchtung marokkanischer Moscheen mit 8,5 Millionen Euro.

Sind die völlig durchgeknallt? Was soll der Scheiß? Wir sind in der schlimmsten Krise seit dem zweiten Weltkrieg, hunderttausende Bundesbürger leben dank des tollen Corona-Managements der Regierung auf Sparflamme und sind in ihrer Existenz bedroht, aber für so eine unterwürfige Geste an eine terroristische Ideologie ist Geld da? Wenn wenigstens irgendwelche armen Marokkaner davon profitiert hätten (im Sinne von Entwicklungshilfe), hätte man ja noch darüber reden können.

Was für die meisten Bürger offensichtlich ist, braucht bei den Politikern erst eine aufwendige Analyse von sogenannten Kriminologen. Nämlich, daß Deutsche deutlich öfter Opfer von Migranten werden als umgekehrt. Aber allein die Tatsache, daß der Artikel sich lange damit beschäftigt, wie überhaupt gezählt wurde, läßt mich an der Aussagekraft der genannten absoluten Zahlen zweifeln. Es wird schon nicht erklärt, was sie genau unter einem »Deutschen« verstehen. In der Regel werden dort ja Migranten oder Nachkommen von Migranten, die eingebürgert worden sind, mit eingereiht. Auch ist mir nicht klar, wie das klassifiziert wird, wenn jetzt eine Straftat von einer Gruppe begangen wird, die zum Beispiel aus zwei Türken und einem eingebürgerten Deutschtürken besteht. Zuletzt ist natürlich bei der Interpretation der Zahlen das Zahlenverhältnis zwischen Deutschen und Migranten zu berücksichtigen. Das stellt nochmal einen erheblichen Faktor bei der Kriminalität der Migranten dar.

Immerhin sehe ich das als leicht positiv, daß der Vorwurf der sehr hohen Migrantenkriminalität nicht mehr wie früher einfach in die rechte, ausländerfeindliche Ecke gestellt wird.

Die Grünen, aber auch andere linke Parteien, trommeln ja seit paar Wochen für das Wahlrecht für Jugendliche (ab 16 ist m.W. die Rede). Die Kinder seien ja schon so erwachsen und verantwortungsvoll (mit den Fridays-for-Future-Demos als Begründung, was ich genau als Gegenbeispiel empfinde). Daß die Linken einzig und allein auf die Stimmen schielen, ist ja mehr als offensichtlich. Kritiker sagen auch richtigerweise, wenn die so »verantwortungsvoll« seien, dann müßte man das Jugendstrafrecht auch gleichzeitig mit abschaffen. Wer reif für die Wahl ist, ist auch reif für Konsequenzen von kriminellen Handlungen. Auch verschiedene Gesetze, die zur Zeit die Jugendlichen schützen, sind dann nicht mehr haltbar.

Lachen mußte ich jedoch gestern, als ich die Überschrift im Focus laß: »25 ist das neue 15 – Kinder und junge Erwachsene sind immer unselbständiger«. Also junge Erwachsene im Alter von 25 wären so selbständig wie früher 15jährige! Also die genau diametrale Behauptung!

Natürlich gibt es noch mehr Indizien des völlig unreifen Verhaltens der heutigen Jugend, und seien es nur die sogenannten Corona-Parties, die zur Spitzenzeit der Ausbreitung stattgefunden hatten.

Manche gehen ja so weit zu behaupten, daß der SARS-CoV-2-Virus gar nicht existiert, und daß er eine politische Erfindung sei. Das halte ich für Quatsch. Ich halte den Virus für real. Ich habe mir jedoch bislang keine endgültige Meinung gebildet, wie gefährlich er wirklich ist, zum Beispiel im Vergleich zu dem regulären Grippe-Virus oder zu den Krankenhauskeimen, gegen die die Politik hier in Deutschland, im Gegensatz zum Beispiel zu den Niederlanden, relativ wenig tut, und die in unserem Land jährlich zwischen 10.000 und 20.000 Menschen das Leben kosten.

Ich bin mir aber sicher, daß viele Politiker den Virus und die Krankheit für ihre Interessen nutzen, und auch so weit gehen, daß sie die Pandemie dramatisieren, die Angst aufrechterhalten oder gar erweitern wollen, nicht zurück zu dem Vor-Corona-Zustand wollen, stattdessen mit neuen Gesetzen und Verordnungen eine staatlich reglementierte, kontollierte, sanktionierte und auf Dauer angelegte »neuen Realität« etablieren wollen, um die Bevölkerung in den gewünschten Zustand zu bringen.

Daß das kein Hirngespinst ist, möchte ich an einem Beispiel belegen: Wolfgang Schäuble, aktuell Bundestagspräsident, der aber über sehr viele Jahre hinweg viele Ministerposten innehatte, hat ja gelegentlich Momente, in denen er eher unbedacht wahre Worte spricht, die sein Denken und das seiner politischen Mitstreiter offenbaren. Ich hatte in diesem Blog schon über andere Vorfälle dieser Art berichtet. Jetzt vor wenigen Tagen sagte er, daß die Corona-Krise die Möglichkeit biete, die Union, was bekanntlich bei ihm nichts anderes bedeutet als die »vereinigten Staaten von Europa«, in dem die Souveränität endgültig auf die EU übergeht und das Staatsgefüge der bisherigen Nationalstaaten beseitigt wird, gegen den Widerstand der Bevölkerung voranzutreiben. Er sagte:

Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen – auf der Grundlage der Überzeugung, daß derjenige, der entscheidet, auch die Verantwortung dafür übernimmt.

(Hervorhebung von mir)

Insofern finde ich das besonders wichtig, daß sich in Deutschland Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen und die Einschränkungen in den Grundrechten bildet, daß am kommenden Samstag die Großdemo der »Querdenker« in Berlin mit Hilfe der Gerichte doch noch stattfinden kann und daß selbst im negativen Fall die Leute offen Flagge zeigen, auch wenn ich nicht vollumfänglich ihrer Meinung bin. Wir dürfen das der Politiker-Kaste einfach nicht erlauben.