Natürlich ist es gut, daß es einen Despoten weniger gibt. Ich spreche von Assad in Syrien, der seine Gegner wohl nicht viel weniger hat foltern und umbringen lassen als es zum Beispiel sein irakischer Nachbar Saddam Hussein gemacht hatte.

Aber wenn ich jetzt unsere Presse lese, wenn ich von Äußerungen von Politikern und in Deutschland lebenden Syrern höre, wie sie sich die Zukunft dieses Landes vorstellen, dann bin ich entsetzt. Wie kann man nur so naiv sein? Die glauben tatsächlich, da könne ein demokratischer Staat entstehen! Dumm nur, daß da so viele Argumente dagegen sprechen.

Fangen wir mal mit der Erfolgsquote des sogenannten »arabischen Frühlings« im Mittelmeerraum an, ein von westlichen Staaten teils militärisch induzierter Prozeß: Ägypten und Tunesien sind zwar formal noch Demokratien, aber schon lange haben sich da antidemokratische Strukturen etabliert, Clanstrukturen sorgen dafür, daß die Macht da bleibt, wo sie jetzt ist. Ägypten war zeitweise durch die Muslimbrüder islamisch beherrscht, der Druck aus der Bevölkerung hatte dann aber dafür gesorgt, daß sie nicht länger halten konnten. Libyen ist faktisch von einer Diktatur in zwei geteilt worden, unter Gaddafi konnte das Volk aber halbwegs gut leben. Auch der Irak ist nach Ende des Terrorregimes nicht wirklich demokratisch geworden. Selbst die Türkei driftet ab. Mittlerweile hat wohl Erdoğan seinen Plan aufgegeben, sich zurückzuziehen, und will vorerst so weitermachen wie bisher. Der ganze arabische Raum ist übersät mit lokalen Fürsten, die meist selber Familienclans sind. In Diktatoren werden sie typischerweise im massiven repressiven Mitteln kleingehalten und zur Unterwerfung gezwungen. Mit Wegfall werden sie wieder in Erscheinung treten und zu lokalen Konflikten führen. Und diese Clan-Mentalität ist bei denen fest im Hirn eingebrannt, ansonsten würden sie ja nicht auch hier in Europa unter den Migranten entstehen. Gerade in Essen gab es ein paar Vorfälle, wo auch syrische »Familien« involviert waren. Auf offener Straße hatten sich die Clans gegenseitig verprügelt.

Ein anderer Punkt sind die »Befreier«. Die Presse gibt es zwar zu, spielt es aber zur Zeit noch stark herunter: Die »Rebellen« sind vorwiegend Islamisten. Der Anführer war jahrelang bei der Al-Kaida. Die sollen demokratische Strukturen in Syrien einführen wollen? Nein, die wollen im Moment ihren Erfolg nicht zunichte machen, sie wollen nicht, daß neue Fronten aufgemacht werden, zum Beispiel mit den USA. Sie fressen erst einmal Kreide, um ihre Lage zu stabilisieren, um sich das Wohlwollen der Bevölkerung zu sichern. Aber letztendlich wird das genauso laufen wie in Afghanistan. Die Versprechen werden Stück für Stück einkassiert, die alte Diktatur wird kurz- bis mittelfristig durch eine neue Diktatur der islamistischen Art ersetzt. Es beginnt auch schon, wie man hier ganz frisch lesen kann. Und Europa, USA, Israel werden da wohl nur zuschauen können (und auch wollen). Hintergrundartikel, wie zum Beispiel bei Tichys Einblick (»Syriens Zukunft ist ungewisser denn je« oder »›Die Frage ist, ob überhaupt alle Syrer wirklich Demokratie wollen‹«) säen doch erhebliche Zweifel, daß es hier zu einem Happy End kommen wird.

So wird die Begeisterung der syrischen Flüchtlinge in Europa auch schnell verfliegen, und nur ein kleiner Teil wirklich nach Syrien zurückkehren. Dies wird dann hoffentlich dann wenigstens der Teil sein, der besonders islamisch geprägt ist und der mit der westlichen Demokratie nichts anzufangen weiß.

Was heute auch auffällt, ist, daß das Thema sofort wahlkampfmäßig ausgeschlachtet wird. Die »etablierten« Parteien schüren die Hoffnung auf eine großflächige Rückkehr von Syrern in ihre Heimat, wollen ihnen gar eine Prämie zahlen. Gleichzeitig werden offene Asylanträge von Syrern nicht weiter bearbeitet (ich denke mal, das ist von Faeser/SPD veranlaßt). Vermutlich knüpfen sie alle damit die Hoffnung, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Eindruck solle erweckt werden, daß sich das Problem der Migration gerade von alleine löse. Aber ich glaube nicht, daß sich das wirklich verfängt, schon allein deshalb, weil die Syrer nur ein Problem unter vielen beim Thema Migration darstellen. Hinzukommt, daß auch wenn das Thema Migration bei der AfD natürlich weiterhin hoch im Kurs steht, die AfD einen zweiten Fokus auf die höchst desolate, durch die Ampelregierung verursachte Wirtschaftslage setzt. Das konnte man beispielsweise an der öffentlichen Nominierung von Weidel als AfD-Kanzlerkandidatin am letzten Samstag deutlich sehen.

Auf Antrag der AfD wurde am Freitag spätnachmittags im Bundestag eine aktuelle Stunde über die »Majestätsbeleidigungsparagraphen«, § 188 StGB und die Forderung nach dessen Abschaffung, abgehalten. Dem Antragsteller wird hierbei ja das Recht der ersten Rede eingeräumt, der Abgeordnete Stefan Brandner nutzte sie für ein an die Realität sehr nahekommendes »Märchen«, das schon ordentliches Belustigungspotential hat, zumindest für Anhänger der Partei. Ein weitere Rede für die AfD hielt der Abgeordnete Jürgen Braun.

Man beachte auch die Besetzung des Parlaments zu diese späten Stunde. Maximal 50 Leute waren da anwesend. Es ist schon bemerkenswert, wie ernst die meisten Abgeordneten ihren Job sehen. Daß zu der Stunde am Freitag noch irgendwelche Ausschüsse oder Fraktionssitzungen tagen, für die die abwesenden Abgeordneten unabkömmlich sind, ist doch wohl eher unwahrscheinlich. Von den anderen Fraktionen wurden hauptsächlich Hinterbänkler und Frischfleisch zur Anwesenheit und für die Reden verpflichtet. »Prominent« war lediglich die abgehalfterte Renate Künast, deren Haß gegen Andersdenkende ihr schon ins Gesicht geschrieben steht und die eine der Triebfedern des links-grünen Kampfes gegen die Meinungsfreiheit ist.

Da ich noch etwas anderes zu tun hatte, habe ich im Nachgang nochmal in ein paar Reden der anderen Parteien hineingehört. Von einer jungen FDP-Abgeordneten Katharina Willkomm, kam zum Beispiel tatsächlich auch vorsichtige Zustimmung, ansonsten mehrheitlich Ablehnung, nicht selten gepaart mit der ätzenden Kommentaren gegen die AfD. Der AfD wurde aber auch vorgeworfen, selbst schon den § 188 genutzt zu haben. Kontext – zum Beispiel die Beleidigung – wurde nicht geliefert. Wahrscheinlich war diese ein wenig heftiger als die »Schwachkopf«-Beleidigung gegen Robert Habeck. Der Einwurf mag dennoch berechtigt sein, allerdings ist mir nicht bekannt, daß die AfD Massenaktionen wie Habeck, Baerbock oder Strack-Zimmermann durchführt, auch wenn die Zahl und die Schwere der Beleidigungen bestimmt deren nicht nachsteht.

Bei der Suche nach der Bundestagssitzung für diesen Beitrag wurde mir übrigens diese Rede des Abgeordneten Gottfried Curio vorgeschlagen, die wie immer bei ihm pointiert, spitz formuliert und auf den Punkt gebracht ist. Es geht um die auch für mich unerträgliche Kastration des Parlaments durch Friedrich Merz mit Hilfe von SPD und Grüne. Kann ich nur empfehlen, sich das anzuschauen.

Ich glaube, ich muß hier wirklich noch eine Serie aufmachen, warum die CDU unter Friedrich Merz unwählbar ist. Erst rückt er generell von seiner Anti-Grünen-Haltung ab, dann relativiert er die Schuldenbremse – was er in dem gleich zitierten Artikel auch noch einmal wiederholt – und jetzt kann er sich auch vorstellen, Robert Habeck weiter als Wirtschaftsminister in seinem Kabinett zu haben! Es spielt für ihn keine Rolle, daß Habeck ganz offensichtlich nichts von Wirtschaft versteht, nicht weiß was Insolvenzen und die Inflation sind, daß sein persönliches Handeln mitverantwortlich ist für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und die Verteuerung der Energie, die auch viele Millionen Menschen aus der Unterschicht trifft und sie in noch prekärere Situationen bringt.

Besseres Futter kann er der AfD oder auch dem BSW gar nicht liefern. Ich hoffe, sie nutzen es.

Ich wiederhole mich ja, aber es muß sein: Wer Merz wählt, wählt Grün. Wer Merz wählt, wählt jemanden, den es nicht um konservative Politik geht, den es nicht um Deutschland und die Bewältigung der Krisen geht, nicht der Migrationskrise, nicht der Wirtschaftskrise, nicht der Energiekrise. Es geht ihm allein um seine persönliche Macht, koste es, was es wolle! Dafür setzt er sogar die demokratischen Spielregeln im Bundestag aus. Mit der AfD und der FDP könnte er im Moment viele der vorgeblichen Ziele der CDU durchbringen. Aber er will das gar nicht. Das sollte jedem klar sein, der sein Kreuzchen bei der CDU oder CSU macht.

Nachtrag: Siehe auch Apollo News. Nius berichtet, Söder würde sich dagegenstellen. Ja, vorerst! Auch die Junge Freiheit hat die Meldungen.

Angela Merkel war in ihrer politischen Laufbahn eine Opportunistin. Sie hatte eigentlich gar keine eigene politische Richtung, sondern orientierte sich daran, was sie glaubte, das sie kurz und mittelfristig an die Macht zu bringen und sich dort zu halten würde. Aber sie tat das mit einem gewissen Geschick. Entweder sie war sich in ihrer Analyse sicher, oder sie schickte jemand anderes mit ihrer Meinung nach vorne und analysierte die Reaktionen, paßte daraufhin ihren Kurs an.

Friedrich Merz glaubt, eine konservative politische Richtung zu haben, haut die raus und ist dann ganz baff über die öffentlichen Reaktionen, zieht dann den Schwanz ein, weil er eigentlich im Kern genauso ein Opportunist ist wie Merkel und plötzlich um seinen politischen Erfolg fürchtet. Was erschwerend hinzukommt, ist, daß ihm dabei nicht bewußt ist, daß diese Reaktionen hauptsächlich von links gesteuert sind. Er prüft gar nicht, ob seine Position vielleicht doch mehrheitsfähig wären. Er läßt sich sofort einschüchtern. Gerade ist wieder genau so ein Fall eingetreten.

Nein, kein Kanzler für Deutschland, kein Kanzler für konservative Bürger.

Nebenbei bemerkt auch alles eine Folge seiner Brandmauer, die übrigens genau durch den gleichen Mechanismus überhaupt erst entstanden ist.

Der Blogger Danisch hatte eine E-Mail bekommen, daß er von Chat-GPT fälschlich als ehemaliger Informatik-Professor bezeichnet wurde, der heute als Blogger und Buchautor über Themen schreibt, die er dann auch noch brav auflistet.

Das hatte mich dazu animiert, auch mal herumzuspielen. Ich habe die KI erstmal gefragt, wer ich denn sei (Klarname). Antwort: Er wüßte nicht wirklich etwas. Dann habe ich die Frage mit Danisch wiederholt. In meiner Antwort wurde aber nicht behauptet, Danisch sei ein ehemaliger Professor. Dann habe ich die Frage zu mir wiederholt. Plötzlich sei ich ein Journalist, der über die Themen schriebe, über die ich hier in meinem Blog auch schreibe – nur, daß es eigentlich keine Verbindung zwischen diesem Blog und meinem Klarnamen gibt, außer bei den Registry-Daten für die Domain. Da ich den Blog privat betreibe und nicht kommerziell, bin ich nicht zu einem Impressum verpflichtet, und ich mache von dieser Regelung auch Gebrauch. Mein Klarname taucht nirgendwo auf. ChatGPT behauptete auch noch, ich würde für Tichys Einblick und Achgut schreiben, was ich verneinen kann. Auf beiden Seiten gibt auch die Suche nach meinem Namen nichts her. Ich habe dort auch nicht kommentiert. Nun gibt es tatsächlich einen Namensvetter, der Journalist ist. Der ist aber auf ganz anderen Gebieten tätig als ich, inhaltliche Überschneidungen gibt es da eigentlich nicht, der kann nicht gemeint gewesen sein.

Dann fragte ich ihn, ob ich eine Homepage betreibe: Ja, unter <vorname><nachname>.de. Das stimmt auch nicht, die Domain gibt es nicht einmal. Dann fragte ich ChatGPT, wer denn den Grantler-Blog betreibt. Antwort: Hadmut Danisch! Darauf schrieb ich, daß das großer Mist sei. Die Frage wurde unterdrückt, da das Fluchen sei, aber eine Antwort wurde gegeben: ChatGPT entschuldigte sich, daß es eine falsche Antwort ausgegeben hat. Es könne auch jemand anderes sein. Die Entschuldigung klang allerdings so, als habe sie schon bei der ursprünglichen Antwort gewußt, daß sie falsch war. Irgendwo, entweder in dieser oder in der anderen Antwort tauchte auch auf, daß der Blog im Zusammenhang mit einem Twitter-/X-Account stünde. Auch das ist falsch.

Ergebnis: Zumindest diese KI ist völlig unbrauchbar. Es ist ein bekanntes Phänomen, daß bei schwacher Datenbasis die KIen anfangen zu phantasieren, ohne, daß sie sich selbst Einhalt gebieten. Jeder normale Mensch (Politiker ausgeschlossen) würde an diesem Punkt sagen: Ich weiß es nicht! Oder zumindest die Informationen als Vermutungen formulieren.

Ich muß mal ein bißchen Medien-Kritik üben, und zwar nicht nur bei den »etablierten« Medien, auch Mainstream-Medien genannt, sondern auch bei den »alternativen«, neuen. Ich hatte ja gestern über das »Gutachten« von »Verfassungsrechtlern« zum AfD-Verbot berichtet. Keine der drei von mir zitierten Veröffentlichungen aus den alternativen Medien hat die Quelle verlinkt. Stattdessen sprachen sie nur davon, daß sie das »vorliegen« hätten. Mich hat es höchstens ein paar Minuten gekostet, bis ich eine zitierfähige Quelle hatte. Mag sein, daß die beim Schreiben derer Artikel noch nicht vorlag, aber es gibt auch andere Fälle. Zum Beispiel schreibt die Junge Freiheit schon mal, wie die Tage auch in dem Teaser eines Paywall-Artikels,sie habe die Antwort einer »Kleinen Anfrage« vorliegen. Ja, meine Güte! Alle Kleinen Anfragen sowie deren Antworten sind öffentlich, sie sind auf den Webseiten des Bundestags zu finden! Da wird eine elitäre Geheimniskrämerei veranstaltet, die ich nicht verstehe. Bei den etablierten Medien ist dieser elitäre Habitus Usus, daß die sich für etwas Besseres halten und meinen, der Leser habe nur ihren vorgekauten und vorverdauten Mist zu empfangen, aber die alternativen Medien sind eigentlich angetreten, alte Muster zu brechen und auf Augenhöhe zu kommunizieren…

Ich für meinen Teil veröffentliche meine Quellen, schon allein aus Reputationsgründen und um mir nicht vorwerfen lassen zu müssen, ich würde Fake-News, Gerüchte, Unwahrheiten verbreiten. Das verhindert zwar nicht, daß ich womöglich Fehlinformationen aufsitze, aber das macht das Ganze zumindest nachvollziehbar. Es kommt zwar manchmal vor, daß ich etwas lese und dem in diesem Moment eine nicht zu hohe Bedeutung beimesse, mir daher die Quelle nicht merke, später aber feststelle, daß ich davon gerne berichten würde. Dann mag ich schon mal das nebenbei ohne Quelle erzählen, ich würde aber nie ein Hauptthema daraus machen.